| 2016-04-19 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter für ein Verschulden eines beauftragten Rechtsanwalts gemäß § 278 BGB einstehen (IX ZR 119/2015 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Geschäftsführer für pflichtwidrige Gehaltsauszahlungen durch seine Mitgeschäftsführer (auch an sich selbst) einstehen, weil er unberechtigte Zahlungen erkennen und unterbinden muss (23 U4861/2014 19. April 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Gewährung des Altersentlastungsbetrags ab 64 Jahren keine rechtswidrige Ungleichbehandlung jüngerer Steuerpflichtiger (10 K 1978/2015 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist, wenn ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers anfährt und von dort aus mit einem Unternehmensfahrzeug an die Einsatzorte weiterfährt, der Unternehmenssitz regelmäßige Arbeitsstätte, so dass als Fahrtkosten nur die Entfernungspauschale abzugsfähig ist (11 K 3235/2014 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Äußerung Theo Zwanzigers, „ich habe immer klar gesagt, dass Katar ein Krebsgeschwür des Weltfußballs ist“, auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig (6 O 226/2015 19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein rechtswidrig errichteter Neubau nach Aufhebung der Baugenehmigung wegen Überschreitens der Baugrenzen und Nichteinhaltung der Abstandsflächen vollständig abgerissen werden (13 K 255/2015 19. April 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind in Wohngebieten Werbeanlagen nur an Geschäftsstätten und Betriebsstätten zulässig, nicht aber an Fremdwerbeanlagen für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Erzeugnisse (3 K 446/2015 23. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden verletzt die in dem Glückspielstaatsvertrag festgelegte Höchstzahl von 20 zu erteilenden Sportwettekonzessionen europäisches Recht, so dass ein von dem zuständigen Land Hessen bisher nicht berücksichtigter Bewerber nach Erfüllung aller (anderen) Anforderungen eine Sportwettekonzession bekommen muss (5 K 1431/2014 15. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Fahrtkostenpauschale eines Beziehers von Arbeitslosengeld II mit einer Nebentätigkeit für Fahrten in dem Auftrag des Arbeitgebers nicht auf die Sozialleistung anzurechnen, weil sie nur die durch den Arbeitgeber veranlassten Kosten ausgleicht, aber nicht die für den Lebensunterhalt verfügbaren Mittel erhöht (31 AS 2064/2014 4. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerschein zu einem Jahr Haft verurteilt (18. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands wird Russland ein Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über das Wahlrecht Strafgefangener nur teilweise umsetzen (19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Der Ukraine sind zwei Staatsbürger Russlands (Alexander Alexandrow und Jewgenii Jerofejew) wegen Teilnahme an einem Angriffskrieg zu je 14 Jahren Haft verurteilt und sollen möglicherweise gegen Nadija Sawtschenko ausgetauscht werden (18. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Josef Ben-David der Ermordung des lebendig verbrannten sechzehnjährigen Palästinensers Muhammad Abu Khdeir schuldig (19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Einspruch der Autorenvereinigung des Landes gegen Google zurückgewiesen, so dass Google weiter Bücher einscannen und abschnittsweise auf seiner Suchmaschine einsehbar machen darf (18. April 2016). |
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| 2016-04-18 |
| 2016-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch bei noch fehlender rechtskräftiger Entscheidung das Berufungsgericht, bei dem die Sache nicht mehr anhängig ist, eine infolge Streitwertänderung rechnerisch unrichtig gewordene Kostengrundentscheidung nicht wegen offenbarer Unrichtigkeit ändern (II ZB 20/2014 117. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine mehrere Kanzleien oder mindestens eine Zweigstelle führende Rechtsanwaltssozietät für jeden auf dem Briefkopf genannten Rechtsanwalt die zutreffende Kanzleianschrift angeben (AnwZ Brfg 31/2015 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei Anerkennung der Vaterschaft eines Kindes und Vereinbarung des gemeinsamen Sorgerechts der nicht verheirateten Eltern bei Anfechtung der Vaterschaft durch einen Dritten ein Ergänzungspfleger zu bestellen (22 WF 1381/2015 29. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Schenkung einer Photovoltaikanlage durch einen Vater an ein minderjähriges Kind wegen der möglichen Haftung und der vertraglichen Pflichten kein rechtlich nur vorteilhaftes Rechtsgeschäft, so dass die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich ist (22 WF 1052/2015 23. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist für einen Dienstvertrag eines Vorstands mit einer Sparkasse die Willensbildung in dem zuständigen Verwaltungsrat maßgeblich (27 U 24/2015 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei der Abgrenzung zwischen einer schulischen Nachmittagsbetreuung und einer Tageseinrichtungsbetreuung nach § 22 SGB VIII stets das konkrete Angebot der jeweiligen Einrichtung zu berücksichtigen (12 C 2352/2015 21. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kommt es für den Zugang schriftlicher Verwaltungsakte (z. B. eines Rundfunkgebührenbescheids) darauf an, wo (als Lebensmittelpunkt) sich der Betroffene überwiegend aufhält (3 B 146/2015 17. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Zusammenfassung der technisch getrennten Anlagen zu der Abwasserbeseitigung in der Ortslage Stöckelsdorf und in mehreren umliegenden Dorfschaften zu einer einheitlichen rechtlichen Einrichtung zulässig (2 LB 1/2016 14. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Verlängerung der Zulassung von TV IIIa zur Veranstaltung und Verbreitung des so genannten regionalen Fensterprogramms in dem Hauptprogramm von Sat 1 rechtmäßig (5 K 977/2014 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist eine Erfrierung bei einer Bergbesteigung (z. B. des Mönchs in der Schweiz bei unerwartet auftretendem stürmischem Wind) kein Unfall, weil sie nicht plötzlich und überraschend entsteht (15. April 2016?). |
| Energy XXI und Goodrich Petroleum Corporation in Texas beantragen wegen des Verfalls des Ölpreises Gläubigerschutz (um 15. April 2016). |
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| 2016-04-17 |
| 2016-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird bei der Regressklage eines ausländischen Kraftfahrzeugversicherers bei einem Unfall mit einem Kraftfahrzeuggespann in dem Inland das anzuwendende Recht nach Art. 7 Rom I-VO bestimmt, wenn die nach den Art. 4ff. Rom II-VO auf diesen Unfall anzuwendenden deliktischen Haftungsnormen eine Aufteilung der Schadensersatzpflicht vorsehen (C-359/2014 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt die Klage, mit der ein Elternteil beantragt, die fehlende Zustimmung des anderen Elternteils zu einer Reise ihres Kindes außerhalb des Aufenthaltsmitgliedstaats des Kindes und zur Ausstellung eines Reisepasses auf dessen Namen zu ersetzen, in den sachlichen Anwendungsbereich der EuEheVO (C-215/2015 21. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Gerichte das Verfahrensrecht so anzuwenden, dass den erkennbaren Interessen des rechtsschutzsuchenden Bürgers bestmöglich Rechnung getragen wird, weshalb sie auf die Beseitigung von Unklarheiten bei Anträgen und tatsächlichen Angaben hinwirken müssen (2 BvR 1493/2011 29. 10. 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgen aus der Grundrechtecharta der Europäischen Union keine Rechte, die gemäß Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden können, und muss der Verfassungsbeschwerdeführer bei der Rüge der Verletzung von Grundrechten durch die Nichtzulassung der Berufung auf Grund der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde darlegen, was er mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung vorgetragen hat (1 BvR 2339/2015 15. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung über die Aussetzung und Vorlage eine unanfechtbare Zwischenentscheidung, die mit Gründen versehen und veröffentlicht ist und die daher in dem wissenschaftlichen Diskurs diskutiert werden kann, ohne die Besorgnis einer Befangenheit des sich äußernden Mitglieds des entsprechenden Spruchkörpers zu begründen (VII ZR 36/2014 13. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Rechtsanwaltskammern die von der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossenen Beiträge von 63 Euro pro Mitglied für das besondere elektronische Postfach wirksam auf ihre Mitglieder umlegen (AnwZ Brfg 33/2015 11. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Sprengstoffe alle Stoffe, die bei Entzündung eine gewaltsame und plötzliche Ausdehnung dehnbarer Flüssigkeiten und Gase verursachen und dadurch eine Zerstörung bewirken können (3 StR 438/2015 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in der kritischen Zeit geschlossene Kongruenzvereinbarung zwecks Baraustausches nicht Gegenstand der Deckungsanfechtung sein und berechtigt die Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse des Vertragspartners zur Rückgängigmachung einer schon in Gang gesetzten Leistung, solange der Leistungserfolg noch nicht eingetreten ist (IX ZR 287/2014 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für ein rechtliches Interesse an einem Beitritt in einem selbständigen Beweisverfahren der Nebenintervenient in einem Rechtsverhältnis stehen, auf welches das Ergebnis der Beweiserhebung rechtlich einwirkt (VII ZB 2/2015 18. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden (VII ZB 57/2012 18. November 2015). |
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| 2016-04-16 |
| 2016-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Zulassung der Berufung in den Gründen des amtsgerichtlichen Urteils (VIII ZB 88/2015 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schiedsgericht nach § 1047 III Fall 1 ZPO nicht verpflichtet, die von einer Partei vorgelegten Unterlagen der anderen Partei zu übermitteln, wenn sie ihr bereits bekannt sind (I ZB 37/2015 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei er Prüfung eines groben Missverhältnisses zwischen einer Leistung und einer Gegenleistung in einem Immobilienkaufvertrag die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tragenden Erwerbsnebenkosten von dessen Leistung abzuziehen (V ZR 278/2014 15. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Auflösung der stillen Gesellschaft, die als bloße Innengesellschaft kein gesamthänderisch gebundenes Gesellschaftsvermögen hat, die sofortige Beendigung, so dass der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Berechnung seines Auseinandersetzungsguthabens nicht erst dann entsteht, wenn sämtliche Schulden des Geschäftsherrn berichtigt sind (II ZR 333/2014 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bezieht sich der Ausgleich, den ein Beamter bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit in dem Blockmodell erhält, auf den Zeitraum, in dem er durch tatsächlich erbrachte Dienstleistung in Vorleistung getreten ist und höchstens sechs Monate Dienstunfähigkeit (2 C 10/2015 28. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Folgejahr das für das Fristenregime des § 7 III BUrlG maßgebliche Urlaubsjahr (9 AZR 52/2015 15. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verwendung einer Domainadresse mit einem Namensbestandteil des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer mit einem eine Verwechslungsgefahr ausschließenden Zusatz nicht rechtswidrig (7 AZR 668/2013 9. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Absehen von einem Fahrverbot rechtswidrig, wenn die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung über die beruflichen Nachteile vermissen lassen (3 Ws B 95/2016 24. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft einer Darlegung, weshalb gerade die Einsicht in einen bestimmten Teil des Grundbuchs oder der Grundakten für den Antragsteller notwendig ist, und muss das Grundbuchamt, wenn es weiß, dass ein berechtigtes Interesse (des dinglich Berechtigten) ausnahmsweise nicht vorliegt, die Einsicht verweigern (34 WX 208/2015 11. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat bei Fehlen einer ausdrücklichen Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses mehrerer Gläubiger in dem Vollstreckungstitel das Grundbuchamt vor dem Erlass einer Zwischenverfügung zu prüfen, ob sich dieses durch Auslegung unzweideutig ermitteln lässt (34 Wx 297/2015 8. Oktober 2015). |
| *Beisel/Klumpp, Der Unternehmenskauf, 7. A. 2016 |
| *Hüffer, Uwe/Koch, Jens, Aktiengesetz, 12. A. 2016 |
| *Beck’sches Rechtsanwalts-Handbuch, 11. A. 2016 |
| *Heussen, B., Anwaltsunternehmen führen, 3. A. 2016 |
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| 2016-04-15 |
| 2016-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Einzelanweisung des Rechtsanwalts, die nur Art und Weise, den Zeitpunkt und den Adressaten der Übermittlung bestimmt haben will, nicht den Anforderungen an eine Einzelanweisung, die das Fehlen allgemeiner organisatorischer Regelungen zur Ausgangskontrolle fristgebundener Schriftsätze ausgleichen kann (III ZB 42/2015 25. Februar 2016). |