| 2016-04-23 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es bei Angabe des Handelsregisterblatts zum Nachweis eine Vertretungsberechtigung einer ausdrücklichen Bezugnahme auf das elektronisch geführte Handelsregister nicht (I-3 WX 243/2015 23. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Grundbuchamt bei Fehlen von Abweichungen von Befugnisse von dem gesetzlichen Umfang in einem Testamentsvollstreckerzeugnis in aller Regel ohne eigene Sachprüfung vom Nichtbestehen von Einschränkungen der gesetzlichen Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers ausgehen (34 Wx 178/2015 16. November 2015). |
| Argentinien zahlt an Hedgefonds und andere Gläubiger aus dem Staatsbankrott des Jahres 2001 rund 9 Milliarden Dollar (22. April 2016). |
| Vor 500 Jahren erließ Herzog Wilhelm IV. von Bayern das Reinheitsgebot für Bier (23. April 2016). |
| *Brox, Hans/Walker, Allgemeiner Teil des BGB, 39. A. 2016 |
| *Bechinger, Wohnraummietrecht und Gewerberaummietrecht, 2016 |
| *Dutta, Anatol/Weber, Johannes Christian, Internationales Erbrecht, 2016 |
| *Beck’scher Bilanzkommentar, hg. v. Grottel, Bernd u. a. 10. A. 2016 |
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| 2016-04-22 |
| 2016-04-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission gegenüber Frankreich, Irland und Italien zu Recht die Rückforderung der von 2002 bis 2013 für die Tonerdegewinnung gewährten Beihilfe gefordert (T-50/2006 22. April 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Regelung Baden-Württembergs in dem Landesdisziplinargesetz des Jahres 2008, wonach (in Gegensatz zu den anderen Bundesländern) alle Disziplinarmaßnahmen gegenüber Landesbeamten durch behördliche Disziplinarverfügung (stqtt durch Gerichtsurteil) ausgesprochen werden müssen, nicht die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums des Art. 33 V GG (2 C 4/2015 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfalten bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienste die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden des Jahres 2008 vorgesehene Bindungswirkung in dem sachgleichen Disziplinarverfahren nur, wenn der Beamte hierüber bereits in dem Verwaltungsverfahren über den Verlust der Dienstbezüge belehrt wurde (2 C 13/2015 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses das Präventionsverfahren nach § 84 I SGB IX durchzuführen (8 AZR 402/2014 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Kosten für die Hinzuziehung eines Dolmetschers für das persönliche Gespräch des Verfahrensbeistands mit dem ausländischen minderjährigen Kind durch die Pauschalvergütung abgegolten (11 WF 1365/2015 28. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz war die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Regionalzug zwischen Mainz und Koblenz durch Beamte der Bundespolizei rechtswidrig, weil er (wohl) nur wegen der Hautfarbe erfolgte (7 A 11108/2014 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist einem Unternehmen der Einsatz von Google Analytics untersagt, wenn der Betreiber der Webseite die Nutzer nicht zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichtet (312 O 127/2016 10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth können die Kosten für die Anmietung eines Ersatztaxis auch ersatzfähig sein, wenn sie den entgangenen Gewinn um 154 Prozent übersteigen (8 O 6456/2014 29. Oktober 2015). |
| Der Iran will ein Urteil des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika nicht anerkennen, das Hinterbliebenen der Opfer terroristischer Anschläge mit iranischer Beteiligung Anspruch auf hohe Entschädigungen zuspricht (22. April 2016). |
| Uber zahlt zur Abwendung eines Rechtsstreits mit Fahrern 100 Millionen Dollar in einen Fonds (22. April 2016). |
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| 2016-04-21 |
| 2016-04-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von Amts wegen die Einhaltung der Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet des Verbraucherschutzs zu prüfen, auch im Insolvenzverfahren zu beachten (C-377/2014 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Spanien) einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des der Antragstellung folgenden Jahres nicht über feste regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird (C-558/2014 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwertungsgesellschaft Wort nicht berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen (I ZR 198/2013 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Werbung für ein Arzneimittel rechtswidrig, wenn die Werbeaussage nicht einer gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnis entspricht und deshalb irreführt (9 U 895/2015 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die im Verfahren gegen die Deutsche Bank ergangene Entscheidung der zuständigen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts abgewiesen (21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Besucher eines erkennbar nach einem geschichtlichen Vorbild errichteten Gebäude (z. B. nachgebauter Eingangsbereich eines Tiergartens) mit einem unebenen Fußboden rechnen (11 U 97/2015 23. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf der Braunbär Ben vorerst nicht zu seinem Halter zurückkehren, weil er dort vernachlässigt gepflegt wird (9 CS 539/2016 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist ein Testergebnisse eines Impfstoffs gegenüber dem Hersteller fälschender Kinderarzt wegen eines besonders schweren Falles des Betrugs zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf Daniel Köbler der Alternative für Deutschland Judenhetze vorwerfen (21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss eine ohne Verursachung durch den Betroffenen auf ein falsches Konto überwiesene Rente von dem Versicherungsträger kurzfristig an den Berechtigten (erneut) überwiesen werden (1 R 291/2016 ER 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine als so genannte freie Mitarbeiterin für ein Krankenhaus tätige Operationssaalschwester sozialversicherungspflichtig beschäftigt (10 R 205/2014 18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in den Niederlanden muss Russland entgegen der Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts im Jahre 2014 nicht 50 Milliarden Dollar Entschädigung an die früheren Aktionäre des zerschlagenen Konzerns Yukos zahlen (20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Verurteilung angeblicher Putschisten (Ergenekon) als rechtswidrig aufgehoben (21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Computertechniker wegen Spionage für einen ausländischen Geheimdienst zum Tode verurteilt (21. April 2016). |
| Die Volkswagen AG einigt sich mit den Behörden der Vereinigten Staaten grundsätzlich auf einen (teueren) Vergleich wegen manipulierter Abgaswerte. |
| Der Internationale Gerichtshof in Den Haag feiert sein 70jähriges Bestehen (21. April 2016). |
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| 2016-04-20 |
| 2016-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Vorschriften des Gesetzes über das Bundeskriminalamt Deutschlands wegen Unverhältnismäßigkeit von Eingriffen in Grundrechte verfassungswidrig (1 BvR 1140/2009 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Betriebsräte gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf einen eigenen Zugang zu dem Internet (Proxy-Server) und keinen Anspruch auf einen von dem Telefonnetz des Arbeitgebers unabhängigen Telefonanschluss (7 ABR 50/2014 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind einem Pflegebedürftigen auch während eines vorübergehenden Aufenthalts in der Schweiz die Pflegekosten der Verhinderungspflege durch einen Angehörigen zu erstatten (3 P 4/2014 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Vermieter Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten grundsätzlich mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen, aber nur 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist (IX R 18/2015 1. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Satz (Buchtitel) „wenn das Haus nasse Füße hat“ urheberrechtlich nicht geschützt, weil ihm die Schöpfungshöhe fehlt (6 U 120/2015 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg können obdachlose Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, die in Deutschland die Unterbringung in einer Notunterkunft verlangen, jedenfalls nicht regelmäßig auf eine vorrangig von ihnen in Anspruch zu nehmende Selbsthilfemöglichkeit in Form der Rückreise in ihr Herkunftsland verwiesen werden (1 S 1/2016 11. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss, wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts zweier Flüchtlinge aus Syrien von dem Tag der Einreise bis zur Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck einzustehen, muss für die Kosten auch dann noch einstehen, wenn den Ausländern nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird (5 K 79/2016 19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Walter Meischberger aus Mangel an Beweisen freigesprochen (20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens verletzt die jahrelange Isolationshaft Anders Breiviks wegen ihrer Länge und des Fehlens ausgleichender Maßnahmen Rechte und soll der Staat auch die Prozesskosten tragen (20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals haben die Eltern der verschwundenen Maddie McCann entgegen den Vorinstanzen keine Ansprüche gegen den früheren Ermittler und Autor Amaral (Die Wahrheit über die Lüge) (20. April 2016). |
| Starbucks verkauft alle Filialen in Deutschland an Amrest in Polen (20. April 2016). |
| Ein Hersteller von Chips für Druckerkartuschen in China kauft Lexmark. |
| Apple zahlt rund 25 Millionen Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits mit Dynamic Advances wegen des Sprachassistenten Siri. |
| Der Mindestlohn für Gerüstbauer in Deutschland steigt ab 1. Mai 2016 auf 11 Euro monatlich (20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesregierung Deutschlands soll in Deutschland Zigarettenwerbung auf Plakaten und in Kinos (erst) ab Juli 2020 (!) verboten werden, weil der Tabak (anscheinend) noch nicht genügend gesundheitliche Schäden verursacht hat. |
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| 2016-04-19 |
| 2016-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Kind gegen einen Mann, den es für seinen leiblichen Vater hält, der aber nicht sein rechtlicher Vater ist, keinen Anspruch auf isolierte Abstammungsklärung, weil dies durch § 1498a BGB nicht vorgesehen ist (1 BvR 330972013 19. April 2016). |