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Suchtreffer
2016-04-27
Die sogenannten Panama Papers werden ab 9. Mai 2016 veröffentlicht.

2016-04-26
2016-04-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bevorzugt die Türkei (rechtswidrig) systematisch Sunniten, die Staatspräsident Erdogan unterstützen (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Empfänger von Arbeitslosengeld II aus seinen Grundsicherungsleistungen keinen Unterhalt an seine Kinder zahlen, weil das gesamte Arbeitslosengeld II einschließlich des Erwerbstätigen-Freibetrags als soziokulturelles Existenzminimum geschützt ist, selbst wenn der Empfänger eigenes Einkommen hat und nur ergänzend Arbeitslosengeld II erhält (6 AS 1200/2013 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn hat der Vater des Amokläufers von Winnenden keinen Schadensersatzanspruch gegen Ärzte und Therapeuten seines Sohnes (1 O 220/2012 R 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Finanzausstattung der Gemeinde Havixbeck verfassungsgemäß, wobei es für die Geltendmachung einer mangelhaften Mindestausstattung nicht genügt, sich auf ein nicht näher dargelegtes Finanzierungsdefizit zu berufen (1 K 1532/2011 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Amtsgerichts Berlins ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 32 Monaten Haft verurteilt (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien hat die Freiheitliche Partei Österreichs durch Aussendungen mit dem Vorwurf einer strafbaren Handlung (Anstiftung zur Wiederbetätigung) den Ruf des Journalisten Ed Moschitz geschädigt, so dass sie als Schadensersatz 13000 Euro zahlen muss (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein zahlreiche Patienten mit unnötigen Eingriffen an Zähnen verletzender Zahnarzt aus den Niederlanden zu acht Jahren Haft, einem lebenslangen Berufsverbot und einer Geldstrafe von 10500 Euro verurteilt (26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Karol Tendera durch die Bezeichnung Auschwitzs und Majdaneks als „polnische Konzentrationslager“ seitens des ZDF in dem Sommer des Jahres 2013 in seiner persönlichen Würde und seiner nationalen Identität verletzt, doch ist seine Klage gegen das ZDF wegen wirksamer Entschuldigung in zwei Briefen abgewiesen (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Can Dündar wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und einiger Gefolgsleute zu rund 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands sind die beiden Männer Gordon Lake und Manuel Santos die rechtmäßigen Eltern eines Kindes, das die es gebärende Mutter an sie herausgeben muss (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Papua-Neuguineas ist das auf Manus eingerichtete Flüchtlingslager Australiens rechtswidrig, so dass es geschlossen wird (26. April 2016).
Der zuständige Weltverband hat die Radcrossfahrerin Femke Van den Driesche wegen rechtswidrigen Fahrens mit einem in ihrem Fahrrad versteckten Hilfsmotor für sechs Jahre gesperrt (26. April 2016).
An dem 26. April 1986 geriet das Atomkraftwerk in Tschernobyl außer Kontrolle und verursachte weitreichende Verstrahlungsschäden (26. April 2016).
Frank Soldner von dem Whitehead Institute in Cambridge in Massachusetts kann eine (weitverbreitete) Genvariante mit der Crispr-Cas9-Geneditierung als (neben anderen Ursachen) die Krankheit Parkinson fördernd erweisen (26. April 2016).

2016-04-25
2016-04-25 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Beschluss eines Amtsgerichts, mit dem ein Kostenhaftungsbescheid nach § 25a SzVG aufrechterhalten worden war, wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, wobei u. a. entschieden wurde, dass die Frist zur Erhebung der Landesverfassungsbeschwerde nach § 56 II des Verfassungsgerichtshofsgesetzes Baden-Württembergs nicht auf unbefristete fachgerichtliche Rechtsbehelfe (z. B. Anhörungsrügen) übertragbar ist (1 VB 83/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Mustafa C. und Sebastian B. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 75 bzw. 54 Monaten Haft verurteilt (22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können sehr umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen bei Wohnraummietverhältnissen eine unzumutbare Härte sein, auf Grund derer die Pflicht des Mieters zur Duldung der Maßnahmen entfällt (65 S 301/2015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein seine Ehefrau erstechender Mann wegen Totschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt (22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Jürgen Fitschen, Josef Ackermann, Rolf Breuer und zwei weitere Manager der Deutschen Bank von dem Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs freigesprochen (25. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann ein Tierschutzverein keine Einsicht in die Akten des Veterinäramts verlangen (1 K 2781/2014 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Eltern eines Kleinkinds wegen Quälens durch ein Maschinengewehrspiel (mit Rippenbrüchen) zu sechs bzw. vier Montan Haft verurteilt (25. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist Liviu Dragnea (PSD) wegen versuchten Wahlbetrugs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (22. April 2016).
Aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans hat sich das Gericht für seine Mithilfe bei der Diskriminierung von Leprakranken entschuldigt (25. April 2016).
Der Landtag Thüringens lehnt den Antrag der Alternative für Deutschland ab, Deutsch als Landessprache in die Verfassung aufzunehmen (25. April 2016).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Japans muss die Bank Credit Suisse die Weitergabe von noch vertraulichen Daten von Unternehmen an Kunden unterbinden (25. April 2016).
Haseloff, Reiner wird nach einem Scheitern in dem ersten Wahlgang mit 41 von 46 möglichen Stimmen der Regierungskoalition in dem zweiten Wahlgang mit 47 von 87 Stimmen zu dem Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts gewählt.
Die Regierung Saudiarabiens beschließt ein Reformprogramm, nach dem das Land bis zu dem Jahre 2030 von dem Erdöl unabhängig werden soll (25. April 2016).
Theo Zwanziger und Günther Netzer einigen sich zu einer Beendigung eines Streites durch Vergleich mit der Wendung, dass sich beide Seiten nicht in allen Punkten übereinstimmend an ein streitiges Gespräch erinnern können (25. April 2016).
Infolge des Flüchtlingszustroms sind viele Arbeitsplätze für Sprachlehrer, Wachleute und Sozialarbeiter in Deutschland geschaffen worden.

2016-04-24
2016-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen bei Strafschadensersatz wegen geschlechtsdiskriminierender Kündigung die Mitgliedstaaten, welche die finanzielle Form wählen, Maßnahmen vorsehen, die den entstandenen Schaden vollständig decken (C-407/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht vertretbar, eine Amtspflichtverletzung von Bediensteten einer Justizvollzugsanstalt in Zusammenhang mit der (z. B. schweren) Körperverletzung eines Häftlings durch einen Mitgefangenen (z. B. mittels eines Hammers) zu verneinen, obwohl erkennbar war, dass es geeigneter Schutzmaßnahmen bedurft hätte (2 BvR 2503/2014 5. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die pachtvertragliche Überwälzung der Sanierungskosten auf den Pächter in dem Rahmen eines Architektenvertrags eine zufällige Schadensverlagerung , die eine Drittschadensliquidation ermöglicht, wobei den Schädiger die Beweislast für seine Behauptung trifft, der Ersatzberechtigte werde die Ersatzleistung nicht an den geschädigten Dritten weiterleiten (VII ZR 271/2014 14. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei einem Auftanken ohne Bezahlung ein vollendeter Betrug mangels Täuschung nicht vor, wenn das Auftanken von dem Kassenpersonal nicht bemerkt wird, und muss für eine Gefährdung des Straßenverkehrs der Täter die Umstände kennen, die den Gefahrerfolg in dem Sinne eines Beinaheunfalls als naheliegende Möglichkeit erscheinen lassen und sich mit dem Eintritt dieser Gefahrenlage zumindest abfinden (4 StR 532/2015 13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es, wenn auf ein debitorisches Konto einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen wird, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, an einer masseschmälernden Zahlung fehlen, denn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware in dem Sicherungseigentum der Bank stand (II ZR 68/2014 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch nicht hinreichend individualisiert und damit die Verjährung nicht durch das Mahnverfahren gehemmt, wenn sich auch für den Anspruchsgegner weder aus einem genannten Zeitraum noch aus der Höhe der Forderung eine Kennzeichnung des Anspruchs ergibt (II ZR 281/2014 13. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn eine ordentliche Kündigung nur hilfsweise für den Fall der Unwirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung erklärt wird, der Kündigungsempfänger nicht im Unklaren darüber, wann das Arbeitsverhältnis nach der Vorstellung des Kündigenden (nämlich mit dem Zugang der fristlosen Kündigung) erfolgen soll (6 AZR 782/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für ein mit der Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung in dem Rahmen des betreuten Wohnens Hilfeleistung rund um die Uhr sichert, die Steuerermäßigung nach § 35a II 1 EStG beansprucht werden (VI R 18/2014 3. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Anordnung durch ein Verkehrszeichen ausnahmsweise nichtig sein, wenn sie erkennbar unsinnig ist (z. B. Einfahrt in eine Sackgasse erlaubt, Ausfahrt aus der Sackgasse verboten) (9 U 18/2014 24. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann nach dem Rücktritt von dem Kaufvertrag der Verkäufer nicht den noch ausstehenden Kaufpreisrest als Schadensersatz statt der Leistung verlangen und muss, wer als Verkäufer teilweise Falschgeld als Erfüllung entgegennimmt, die Beweislast für die Unvollständigkeit der Kaufpreiszahlung tragen (1 U 37/2015 24. August 2015).
In dem ersten Wahlgang der Wahl eines Bundespräidenten Österreichs erhält Norbert Hofer (FPÖ) etwa 35 Prozent der Stimmen, Alexander van der Bellen (Grüne) etwa 20 Prozent, ohne dasss das Ergebnis der Stichwahl sicher vorhersehbar ist.

2016-04-23
2016-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung einer Prüfungspflicht und Hinweispflicht durch den Werkunternehmer kein Tatbestand, der eine Mangelhaftung begründen kann (VII ZR 210/2013 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Auskunftspflichten und Mitwirkungspflichten des Schuldners auch in dem Nachtragsverteilungsverfahren und können mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden (IX ZB 74/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des Versorgungsausgleichs in dem Abänderungsverfahren nach § 51 I VersAusglG teilweise unbillig, wenn ein Ehegatte sich wegen eines in die Ursprungsentscheidung einbezogenen Anrechts hat abfinden lassen und dieses daher nicht mehr ausgeglichen werden kann (XII ZB 450/2013 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wohnungseigentümergemeinschaft für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 VI 3 Halbs. 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt (V ZR 180/2014 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich Abfallentsorgungsanlage auf Nebeneinrichtungen oder Teile einer Anlage, die für sich betrachtet genehmigungsbedürftig wären (7 B 44/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Abwicklungsvertrag für den Arbeitnehmer die Möglichkeit vorsehen, sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis zu erklären, doch bedarf eine solche Erklärung nicht zwingend der Schriftform (6 AZR 709/2014 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt eine Mitunternehmerinitiative, wenn zwar eine gemeinsame Geschäftsführungsbefugnis besteht, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind (VIII R 63/2013 3. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle liegt, wenn der Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung neben der Übereignung eines Personenkraftwagens keine Verpflichtung zu einer Bareinlage vorsieht, eine gemäß § 19 II GmbHG unzulässige Befreiung von der Pflicht des § 7 II 1 GmbHG vor (9 W 150/2015 5. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gläubiger eines wettbewerblichen Anspruchs, der auf seiner Webseite erklärt, bei Abmahnungen durch Dritte sei die Einschaltung von Rechtsanwälten überflüssig, so dass deren Kosten von ihm nicht erstattet würden, bei der Abmahnung eines Dritten durch ihn die Kosten eines Rechtsanwalts nicht geltend machen (20 U 52/2015 26. Januar 2016).