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Suchtreffer
2016-05-01
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann von der Anordnung eines Regelfahrverbots wegen eines Abstandsverstoßes nicht mit der Begründung abgesehen werden, das nachfolgende Fahrzeug sei auf der Beobachtungsstrecke gefahrvoll auf den Betroffenen aufgefahren, wenn dieser bereits zuvor den Mindestabstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug in pflichtwidriger Weise unterschritten hat (3 Ss OWi 1048/2015 17. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann, wenn das Gericht sich in der mündlichen Verhandlung des Urkundenbauprozesses auf einen materiellrechtlichen Hinweis (z. B. einen vermeintlichen Dissens) beschränkt, ohne zu verdeutlichen, dass es zugleich den Urkundenprozess wegen Ungeeignetheit der Beweismittel für unstatthaft hält, § 139 ZPO verletzt sein (5 U 140/2015 15. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bestimmt sich das maßgebliche Ehegüterrecht nach deutschem Recht nur dann, wenn einer der Ehegatten zu dem Zeitpunkt der Eheschließung bereits die Staatsangehörigkeit Deutschlands hatte (3 W 115/2015 9. Dezember 2015).

2016-04-30
2016-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens in dem Sinne des § 283 I Nr. 1 StGB in dem Falle der Insolvenz einer natürlichen Person bei fortdauerndem Verheimlichen erst beendet, wenn die Restschuldbefreiung erteilt wird (1 StR 337/2015 14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt und Steuerberater, der Modernisierungsarbeiten und Renovierungsarbeiten an einem in erster Linie der Deckung seines Wohnbedarfs dienenden Haus ausführen lässt, nicht zur Stellung einer Sicherheit nach § 684a I 1 BGB verpflichtet (VII ZR 214/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn beide Forderungen von derselben Bedingung abhängen, eine Aufrechnung nach § 95 I InsO auch dann zulässig, wenn es sich dabei um eine rechtsgeschäftsähnliche Erklärung handelt, wobei durch den Eintritt des Darlehensgebers in das Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf eines verbundenen Geschäfts die Ansprüche des Verbrauchers gegen den Unternehmer und des Darlehensgebers gegen den Verbraucher kraft Gesetzes erlöschen, soweit das Darlehen dem Unternehmer zugeflossen sind, was auch in der Insolvenz des Verbrauchers gilt (IX ZR 132/2015 3. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Bauträger verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, welche die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber (Nachzügler) an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung unwirksam (VII ZR 49/2015 25. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei übereinstimmender Erledigterklärung der Parteien das Gericht bei der Kostenentscheidung ohne besonderen Antrag grundsätzlich keinen Anlass zur Prüfung, ob die Erledigterklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war (I ZB102/2014 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verdeckte Sacheinlage einer Altforderung des Gesellschafters sowohl dann vor, wenn erst die geschuldete Bareinlage eingezahlt und danach zur Tilgung der Gesellschafterforderung zurückgezahlt wird, wie auch dann, wenn in umgekehrter Reihenfolge erst die Gesellschafterforderung getilgt und der erhaltene Betrag dann ganz oder teilweise als Bareinlage zurückgezahlt wird (II ZR 61/2015 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt ein Benutzungsverbot für eine ererbte Schusswaffe berechtigten Mitbesitz von Personen mit einem waffenrechtlichen Bedürfnis aus (6 C 36/2014 27. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung nicht nach dem gesetzlichen Mindestlohn, sondern der üblichen Vergütung zu beurteilen, wobei ein doppelter Wert der Arbeitsleistung gegenüber dem Wert der Vergütung auf die verwerfliche Gesinnung des Begünstigten schließen lässt (5 AZR 814/2014 18. November 2015).
*Münchener Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, hg. v. Bender, Engelbert/König, Peter u. a., Bd. 1ff. 2016ff.
*Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 59. A. 2016

2016-04-29
2016-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung der früheren Geliebten Jörg Kachelmanns wegen Interviewäußerungen über ihn auf Grund des Rechtes auf Meinungsfreiheit aufgehoben, weil die Meinungsfreiheit auch die Freiheit umfasst, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangeganenden, gleichfalls in emotionalisierter Weise erfolgten Angriff auf die Ehre, so dass die Frau nach den vorangegangenen Interviewäußerungen Jörg Kachelmanns ein Recht auf einen medialen Gegenschlag hatte (1 BvR 2844/2013 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 BGB bei dem Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker persönlich kein Wertabschlag vorzunehmen, wenn sich durch den Vertrag sämtliche Miteigentumsanteile an dem Grundstück in seiner Hand vereinigen sollen (IV ZR 342/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Bestehen einer entsprechenden allgemeinen Kanzleianweisung über die Prüfpflichten bei Versand eines Schriftsatzes mittels eines Faxgeräts das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht – erneut – inhaltlich überprüft werden (II ZB 9/2015 23. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich genügt, wenn das Gutachten nachprüfbare Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird (VIII ZR 69/2015 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfunktionen dienen, wozu die Beseitigung einer erektilen Dysfunktion nicht gehört (5 C 32/2015 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Klage gegen die Republik Griechenland auf Zahlung von 1,63 Millionen Euro wegen fehlender internationaler und örtlicher Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen (13 U 43/2015 18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Klagen von Anwohnern der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten überwiegend abgewiesen (11 D 33/2013 AK 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn ein Teil der betrieblichen Berufsausbildung bereits vor der Einschreibung als Studierender eines dualen Studiums durchgeführt wird, ein Anspruch auf Berufsbildungsbeihilfe gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bestehen (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die so genannte Revolutionäre 2. Mai-Demonstration nicht an dem Orte des MyFest stattfinden, weil zwei große Veranstaltung an dem gleichen Ort zu der gleichen Zeit wegen der damit verbundenen Gefahren nicht erlaubt werden müssen (1 L 282/2016 29. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz erlischt eine aufenthaltsrechtliche Verpflichtungserklärung zwecks Ermöglichung des Familiennachzugs einer Ausländerin zu ihren Kindern mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Familiennachzug zu ihrem Ehemann (43 K447/2015 18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Trier hat eine dreißigjährige Empfängerin von Hartz-IV-Leistungen keinen Anspruch auf Versorgung mit Cannabisblüten (monatlich 45 Gramm zu einem Apothekenabgabepreis von mehr als 700 Euro) (5 KR 68/2016 ER 26. April 2016 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Buchpreisbindung für e-books (29. April 2016).

2016-04-28
2016-04-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Berechnung der jährlichen Höchstmenge an kostenlosen Treibhausgasemissionszertifikaten für die Zeit von 2013 bis 2010 durch die Europäische Kommission rechtswidrig, doch sind die Urteilswirkungen um zehn Monate zwecks rechtmäßiger Berechnung hinausgeschoben (C-191/2014 28. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Elbtunnel) vom 30. Dezember 2014 rechtswidrig und nicht vollziehbar, doch sind die entsprechenden Klagen größtenteils abgewiesen (9 A 7/2015 28. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union (u. a.) klären, auf welchen Zeitpunkt hinsichtlich der der Überprüfung der Zuständigkeit für einen Asylantrag zugrunde zu legenden Verhältnisse abzustellen ist (28. April 2016?).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich bei rechtswidriger Ablehnung eines Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats als unzulässig der Schutzsuchende in dem Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht (1 C 24/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bescheid des Bundestagspräsidenten Deutschlands wegen der Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei Deutschlands (überwiegend) rechtmäßig, soweit nicht rechtmäßige Selbstanzeige gegeben ist (6 C5/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Verurteilter und Sicherungsverwahrter, dem die Justizvollzugsanstalt wegen Sicherheitsbedenken nicht die angeordnete Behandlung ermöglichte, aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg gelten auch für einen Kauf von Tieren (z. B. Pferden) die allgemeinen Regeln über den Kauf, doch sind die besonderen Eigenschaften als Lebewesen mit ständiger Entwicklung zu berücksichtigen, so dass die in § 476 bestimmte Beweislastumkehr bei Sachmängeln nicht zur Anwendung gelangt (23 O 500/2014 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind zwei Angeklagte wegen vorsätzlicher Brandstiftung und Sachbeschädigung an einem Asylbewerberhaus zu je 44 Monaten Haft verurteilt (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum (z. B. Verwendung als Ferienwohnung zwecks leichterer Rückzahlung eines Kredits) grundsätzlich nicht in dem Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden (6 L 246/2016 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim ist ein früherer Feuerwehrmann wegen schwerer Brandstiftung (in Einhausen) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die zwei Journalisten Hikmet Cetinkaya und Ceyda Karan wegen der Veröffentlichung einer Karikatur Mohammeds aus der Satirezeitschrift Charlie Hebdo zu je zwei Jahren Haft verurteilt (28. April 2016).
Die Europäische Kommission leitet wegen der Pläne Deutschlands zur Einführung einer Kraftfahrzeugmaut die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens ein (28. April 2016).
*Gnisa, Jens ist als Nachfolger Christoph Franks neuer Präsident des deutschen Richterbunds (28. April 2016).

2016-04-27
2016-04-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Türkei die Religionsfreiheit von (schätzungsweise 20 Millionen) Aleviten (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben Fischer Italiens in Gegensatz zu Fischern Spaniens wegen des 2008 von der Kommission der Europäischen Union verhängten vorzeitigen Verbots der Fischerei von rotem Thunfisch keine Ansprüche, weil sie zwar diskriminiert wurden, aber das Diskriminierungsverbot nicht hinreichend qualifiziert verletzt wurde (T-316/2013 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die Staatsangehörigkeit Deutschlands durch Geburt im Inland, wenn ein Elter hier seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt (z. B. wegen Studiums mit anschließender Verfestigung) hat (1 C 9/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Impfung mit dem Impfstoff Hexavac nicht nur eine Gelegenheitsursache für das sogenannte Dravet-Syndrom, sondern eine gegenüber einer Mutation in dem SCNA1-Gen gleichwertige Mitursache, so dass einem in dem Jahre 2000 geborenen Kind Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz zustehen (15 VJ 4/1 15. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Beschäftigter unfallversichert, wenn er auf dem Weg zur Arbeit bei dem Versuch, sein Hoftor zu schließen, stürzt und sich verletzt (3 U 108/2015 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verrechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr entgegen einer Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck rechtmäßig (27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind alle Urteile des Verfassungsgerichts über einen Verfassungsverstoß für die Gerichtsbarkeit des Landes gültig und bindend (26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Disziplinarausschusses des Fußballverbands Spaniens ist Trainer Diego Simeone von Atlético Madrid wegen unsportlichen Verhaltens (Ballwurf auf das Spielfeld) für drei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des Leichtathletikweltverbands IAAF ist Anastasia Soprunowa aus Kasachstan wegen Dopings für vier Jahre gesperrt und verliert den Titel als Weltmeisterin über 60 Meter Hürden.
Bruno Kahl wird als Nachfolger Gerhard Schindlers ab 1. Juli 2016 Präsident des Bundesnachrichtendiensts Deutschlands.
Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie mit den Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW auf die Überweisung von 23,342 Milliarden Euro für die Kosten der Zwischenlagerung und Endlagerung in einen Fonds des Staates (27. April 2016).
Die Schweiz zahlt den so genannten Verdingkindern für fürsorgerische Zwangsmaßnahmen auf Bauernhöfen (mit verschiedentlichen Misshandlungen) je 20000 bis 25000 Franken (Gesamtsumme rund 300 Millionen Franken) Schadensersatz (27. April 2016).