| 2016-05-05 |
| Zwischen 2010 und 2014 ist die Zahl der Kandidaten der ersten juristischen Prüfung von 11851 (0,1 Prozent sehr gut, 28,6 Prozent nicht bestanden) auf 12028 (0,2 Prozent sehr gut, 29,1 Prozent nicht bestanden) gestiegen und die Zahl der Kandidaten der zweiten juristischen Staatsprüfung von 10132 (0 Prozent sehr gut, 17.5 Prozent nicht bestanden) auf 8789 (0 Prozent sehr gut, 14,3 Prozent nicht bestanden) gesunken (5. Mai 2016). |
| Der 500-Euro-Schein soll bis 2018 abgeschafft werden. |
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| 2016-05-04 |
| 2016-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Klagen gegen die Tabakrichtlinie der Europäischen Union abgewiesen (4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Betreuungsgericht wegen der mit der Anordnung einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht grundsätzlich vorher eine persönliche Anhörung durchführen (1 BvR 184/2013 23. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein langfristiger Vertrag mit einem Fitnessstudio nicht wegen eines berufsbedingten Umzugs gekündigt werden (4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind, wenn ein Unternehmer ein betrieblich genutztes, ihm zusammen mit seinem Ehegatten gehörendes Grundstück bebaut, Wertsteigerung der dem Ehegatten gehörenden Grundstückshälfte nicht einkommensteuerpflichtig, so dass später möglicherweise für nur einmal angefallene Baukosten im Ergebnis die Abschreibung für Abnutzung zweimal in Anspruch genommen werden kann (X R 46/2014 9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann Umkleidezeit Arbeitszeit sein, wenn die Arbeitskleidung auffällig und stark verschmutzt ist (16 Sa 4942015 23. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein den Hund eines Bekannten Betreuender bei einem Biss des Hundes grundsätzlich keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil er nicht als Beschäftigter gesetzlich unfallversichert ist und weil Betreuen eines Hundes grundsätzlich keine Aufgabe abhängig Beschäftigter ist (3 U171/2013 12. April 2016) |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über den Antidumpingzoll für Schuhe entscheiden (4 K 1099/2014 Z 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf besteht bei fehlender Bedürftigkeit des Kindes kein Anspruch auf Abzweigung des Kindergelds (16 K 1697/2015 AO 7. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasilien ist die Sperre von WhatsApp wieder aufgehoben (4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas darf ein Unternehmen seine Erzeugnisse nach Apple benennen (4. Mai 2016). |
| Google Chrome wird häufiger genutzt als Internet Explorer (4. Mai 2016). |
| IBM lässt Kunden auf seinem Quantenprozessor rechnen (4. Mai 2016). |
| Google wird Kraftfahrzeuge Chryslers mit der Technik für autonomes Fahren ausstatten (4. Mai 2016). |
| Erstmals beobachten Forscher im Labor, wie sich menschliche Embryonen in der Petrischale in Gel einnisten und bis zu zwei Wochen entwickeln (4. Mai 2016). |
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| 2016-05-03 |
| 2016-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Bundestagsfraktion die Linke mit dem Ziel einer Stärkung der Rechte der Opposition zurückgewiesen, weil das Grundgesetz keine Oppositionsfraktionsrechte begründet und auch kein entsprechendes Gebot ableiten lässt (2 BvE 4/2014 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einladung in eine Privatwohnung eines verfeindeten Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Abberufung eines Geschäftsführers an sich unzumutbar, bei fehlender rechtzeitiger Anfechtung ein dort gefasster Beschluss aber wirksam (IX ZB 32/2015 um 4. Mai 2016). |
| Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für die Aufnahme eines Insolvenzverwalters in die Vorauswahlliste der Insolvenzverwalter verschiedene Voraussetzungen (IX AR VZ 2/2015, IX AR VZ 5/2015, IX AR VZ 1/2015 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen sich nach Aufhebung einer anderslautenden Entscheidung der Vorinstanz acht Teilnehmer einer Schariapolizei wegen Verletzung des Uniformverbots des Versammlungsgesetzes durch Tragen orangefarbener Westen mit der Aufschrift Shariah Police verantworten (3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist Arbeitslosengeld II beziehenden Eltern Kindergeld als Einkommen auch dann zuzurechnen, wenn das Kind selbst Vermögen und deshalb in Gegensatz zu den Eltern keinen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen hat (6 As 1100/2015 15. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Vermieter ein Schild des Mieters mit Willkommen in einem Kranz an der Wohnungstüre dulden, weil dadurch das überkommene Recht zur Mitbenutzung des Treppenhauses nur gering erweitert wird (333 S 11/2015 7. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera bedarf der Verkauf von Bratwürsten über einen Zaun an einer Raststätte (Rodaborn) an der Autobahn zwischen Berlin und München einer Konzession oder Sondernutzungserlaubnis (3 K 649/2014 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Entscheidung eines Dienstherrn auf Besetzung einer Stelle durch Umsetzung ein sachlicher Grund für die Beendigung eines nach Leistungskriterien eingeleiteten Auswahlverfahrens (5 K 56/2016 22. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein pädagogischer Mitarbeiter einer Frühförderstelle für behinderte Kinder keine selbständige Honorarkraft, sondern sozialsicherungspflichtig abhängig Beschäftigter (34 R 2052/2012 11. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist Lutz Bachmann (Pegida) wegen Volksverhetzung (Bezeichnung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern als Viehzeug, Dreckspack und Gelumpe) zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt (3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat das von Franz West gegründete Archiv Franz West die Rechte an dessen Nachlass, weil Franz West zu der Zeit der Gründung der Stiftung Franz West nicht mehr geschäftsfähig war (3. Mai 2016). |
| Darmstadt muss wegen des Innenstadtverbots für Anhänger des Vereins Eintracht Frankfurt rund 165000 Euro Verfahrenskosten tragen (3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns darf die Regierung eine Volksbefragung über Flüchtlingsquoten der Europäischen Union (Möchten Sie es der Europäischen Union erlauben, die Umsiedlung nicht ungarischer Staatsbürger nach Ungarn ohne die Zustimmung des nationalen Parlaments anzuordnen?) abhalten (4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist zwecks Erzwingung der Herausgabe von Chatprotokollen in Kriminalfällen der Kurzmitteilungsdienst WhatsApp für drei Tage blockiert (3. Mai 2016). |
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| 2016-05-02 |
| 2016-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldete Erbschaftsteuer eine Nachlassverbindlichkeit, die von dem Finanzamt als Nachlassinsolvenzforderung in dem Nachlassinsolvenzverfahren geltend gemacht werden kann (II R 34/2014 20. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Überlassen von Parkraum durch einen Unternehmer an Angestellte gegen Kostenbeteiligung eine entgeltliche Leistung, wobei die Besteuerung unentgeltlicher Leistungen keinen Rückschluss auf die Besteuerung gegen verbilligtes Entgelt erbrachter Leistungen erlaubt (V R 63/2014 14. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Eintritt der Volljährigkeit des Kindes verbunden mit dem Wegfall der Vollstreckungsbefugnis jedenfalls dann ein zulässiger Einwand in dem Vollstreckungsabwehrverfahren gegen den die Vollstreckung weiter betreibenden Elter, wenn der Titel auf Zahlung an den betreuenden Elter selbst lautet (II-2 WF 198/2015 23. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt ein Ansinnen eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten zu einem versuchten Prozessbetrug zu bewegen, für eine Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses (II-2 WF 146/2015 20. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Widerrufsbelehrung in einem Immobiliardarlehensvertrag der Landesbank Baden-Württemberg wegen eines überflüssigen Abschnitts rechtswidrig, so dass der Kläger einen Anspruch auf Zahlung von 2,5 Prozentpunkten Nutzungsersatz hat (21 O 219/2015 26. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein die Fachrichtung nach dem Beginn des vierten Fachsemesters wechselnder Student ohne unabweisbaren Grund (z. B. nicht genügend Neigungsmangel, Schwierigkeiten mit der juristischen Fachsprache) keinen Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz mehr (3 K 221/2015 KO 18. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist ein vier Packungen Luftpolstertaschen in dem Werte von 10,16 Euro stehlender vorbestrafter Angeklagter zu zwei Monaten Haft verurteilt (29. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz 9st die Beschwerde Gloria Burdas, aus dem Erbe ihres Vaters Udo Jürgens mehr als den Pflichtteil von 8,3 Millionen Euro zu erhalten (2. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der minderwertige Brustimplantate (PIP) vertreibende Unternehmer Jean-Claude Mas zu vier Jahren Haft verurteilt (2. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist Kim Don-chul aus Südkorea wegen Umsturzs und Spionageversuchs zu zehn Jahren Zwangsarbeit verurteilt (29. April 2016). |
| In Deutschland bestehen noch rund 280000 Bauernhöfe oder landwirtschaftliche Betriebe, von denen viele wegen Überproduktion und Preisverfalls aufgeben werden müssen (2. Mai 2016). |
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| 2016-05-01 |
| 2016-05-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche (z. B. von sechs Monaten) in nationalem Recht wegen Verletzung des Grundsatzes der Effektivität unionsrechtswidrig sein (C-166/2014 26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann nicht verlangt werden, dass der Anspruch auf Familienleistungen, die für ein Kind gewährt werden, dem Elter des Kindes, der in dem für die Gewährung dieser Leistungen zuständigen Mitgliedstaat wohnt, deshalb zuerkannt werden muss, weil der andere Elter, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt hat (C-378/2014 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt seit dem 1. Juli 2014 für die Ingangsetzung der Berufungseinlegungsfrist die Zustellung einer beglaubigten Abschrift des in vollständiger Form abgefassten Urteils (XII ZB 684/2014 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anfechtungsgegner, der die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldner erkannt hat, den Entfall seiner Kenntnis auf Grund nachträglich eingetretener Umstände nachweisen (IX ZR 61/2014 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschädigung der Straße und des Hausgrundstücks des Bestellers bei dem Entladen von Heizöl infolge einer Undichtigkeit des Verbindungsschlauchs dem Betrieb des entladenen Kraftfahrzeugs zuzurechnen (VI ZR 139/2015 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Zuständigkeit nach § 32b I Nr. 2 ZPO der Vortrag des Klägers, dass eine öffentliche Kapitalmarktinformation verwendet wurde (X ARZ 573/2015 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger nach § 5 SchVG auch für solche Gläubiger derselben Anleihe gleichermaßen verbindlich, welche die Anleihe zuvor wegen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse der Emittenten außerordentlich gekündigt haben (XI ZR 488/2014 8. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfasst der Begriff der Leistung über Tag und Nacht in dem Sinne des § 94 III 1 SGB VIII auch die Inobhutnahme (kostenbeitragsrechtlicher Leistungsbegriff) (5 C 21/2014 21. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Ausstellung einer bestimmten Beurteilung in einem Arbeitszeugnis kein Vorteil, der geeignet sein könnte, den Nachteil eines Verzichts auf eine Kündigungsschutzklage auszugleichen (2 AZR 347/2014 24. September 2015). |