| 2016-05-08 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen entfallen mit der Trennung der nichtehelichen Lebensgefährten die Umstände, denen man einen besonderen von der gesetzlich vorgesehenen Halbteilung abweichenden Verteilungsmaßstab entnehmen kann, so dass grundsätzlich § 426 I 1 BGB anzuwenden ist (4 W 5/2015 15. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg liegt über das Mietrecht und Pachtrecht hinausgehend für die Anordnung einer Sicherheitsleistung eine Räumungsklage in dem Sinne des § 283a I ZPO immer schon dann vor, wenn Räumung oder Herausgabe einer unbeweglichen Sache begehrt wird, wobei der Rechtsgrund des Anspruchs gleichgültig ist (12 W 84/2015 15. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bewirkt eine Neuerteilung einer Fahrerlaubnis wegen Teilnahme an Seminaren in Altfällen nicht die Anwendung der Löschungsregelung in § 4 III 1-3 StVG, so dass die in § 4 III 4 StVG enthaltene Ausnahmeregelung entsprechend anzuwenden ist (10 S 1689/2015 19. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei Journalisten wegen (angeblicher) Spionage (vorläufig) zum Tode verurteilt (8. Mai 2016). |
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| 2016-05-07 |
| 2016-07-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte der konservative Politiker Kurski Polens einer großen linksliberalen, kritisch über die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit berichtenden Zeitung auf Grund der Meinungsfreiheit Verbindungen zu der Wirtschaft vorhalten (26115/2010 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung der Marke MacCoffee für Nahrungsmittel und Getränke durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig, da der Eintragung der Marke die Wertschätzung der Marken von McDonald’s entgegensteht (T-518/2013 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise zurückgewiesen, so dass der Freistaat Bayern Berechtigter der Marke Neuschwanstein bleibt (T-167/2015 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde mehrerer Landtagsabgeordneter Bayerns gegen erweiterte Befugnisse der Polizei und des Verfassungsschutzs Bayerns wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2544/2008 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (erste) Partnerschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Arzt (bzw. Apothekerin) rechtmäßig (II ZB 7/2011 12. April 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Konzernbeirat für die Zustimmung zu einer Videoüberwachung in einem Konzern nur zuständig, wenn mehrere Unternehmen von der Maßnahme betroffen sind, was nicht der Fall ist, wenn nur ein Unternehmen auf die Videodaten zugreifen kann (1 ABR 68/2013 7. Juli 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht bei Teilnahme n einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung Unfallversicherungsschutz auch dann, wenn sie nur von einer Sachgebietsleitung und ohne persönliche Teilnahme der Betriebsleitung durchgeführt wird (2 U 19/2014 R 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für den Weg einer Arbeitnehmerin von ihrem Arbeitsplatz zu Hause zu ihrer Küche kein Unfallversicherungsschutz, weil die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken der Versicherte selbst verantworten muss (2 U 2/2015 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Unterstützung einer terroristischen Organisation im Ausland und Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Nichterwähnung des Todes eines Kraftfahrzeugeigentümers in seinem Kraftfahrzeug mit anschließender Verwesung in dem Kaufvertrag über das Kraftfahrzeug ein Sachmangel, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt (4 O 159/2014 1. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kündigungsgeschäftsbedingung (z. B. der Partnerbörse eDaten.de), die eine Kündigung in elektronischer Form fordert, ohne ein schlichtes e-mail genügen zu lassen, wegen Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (12 O 17874/2015 5. Juli 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft auf gerichtliche Überprüfung der Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung des Internetversandhändlers Zalando SE mangels Rechtsschutzinteresses abgewiesen (4 BV 12102/2015 30. Juni2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss ein Grundstückseigentümer hinnehmen, dass sein Nachbar einmal in der Woche nach der Sauna nackt durch seinen Garten geht (5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das in Bankbedingungen der deutschen Kreditwirtschaft enthaltene Verbot, die personalisierten Sicherheitsmerkmale PIN und TAN in dem Rahmen bankenunabhängiger Bezahlverfahren zu nutzen, kartellrechtswidrig (5. Juli 2016). |
| Der Agrarkonzern KTG Agrar beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Besitzes von 640000 pornographischen Bildern und Videomaterials für 62 Tage Spielzeit zu sechs Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind vier Angeklagte einer islamistischen terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen acht und sechzehn Jahren verurteilt (5. Juli 2016). |
| In den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Fahrer eines selbstfahrenden Personenkraftwagens bei einem Zusammenstoß mit einem Lastkraftwagen getötet (um 1. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Bewährungsauflagen gegen den Sänger Justin Bieber nach 40 Stunden Sozialleistungen und Ersatz des Schadens aufgehoben (1. Juli 2016). |
| Die Wiederholung der als rechtswidrig erklärten Stichwahl zu dem Bundespräsidenten Österreichs soll an dem 2.Oktober abgehalten werden (5. Juli 2016). |
| Nach einem Flug von fünf Jahren und 2800 Millionen Kilometern erreicht die Sonde Juno der NASA den Planeten (Gasriesen) Jupiter (5. Juli 2016). |
| Klein, Oliver ist Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (5. Juli 2016). |
| Modiglianis Bild Jeanne Héburterne (au foulard) von 1919 wird in London für mehr als 28 Millionen Euro versteigert (1. Juli 2016). |
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| 2016-05-06 |
| 2016-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die unterbliebene Namensnennung der erkennenden Richter in dem Rubrum der getroffenen Entscheidung grundsätzlich durch die Unterschriften der Richter unter dem Urteil ersetzt (VIII ZB 57/2015 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach welcher der den Abschluss eines Bauträgervertrags Antragende an sein Angebot länger als drei Monate gebunden ist, unwirksam (V ZR 208/2014 26. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft kaufvertragliche Nacherfüllungsansprüche der Erwerber gegen den Bauträger gemäß den §§ 437 Nr. 1, 439 BGB an sich ziehen und deren gemeinschaftliche gerichtliche Durchsetzung beschließen, wenn diese Ansprüche jeweils in vollem Umfang auf Beseitigung der Mängel an dem Gemeinschaftseigentum und damit auf das gleiche Ziel gerichtet sind, wobei sich bei vom Bauträger errichteten, drei Jahre vermieteten und danach veräußerten Eigentumswohnungen die Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht richtet (VII ZR 156/2013 25. Februar 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein über ein Kraftfahrzeug im Werte von 35000 Euro verfügender Kläger keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (11 C 152611 8. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die auf Schadensersatz gerichtete Feststellungsklage einer Grundstückseigentümerin aus Kamp-Lintfort gegen die Betreiberin der früheren Berghalde Eyller Berg in der Berufungsinstanz abgewiesen (12 U 101/2015 4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt eine Bestimmung der Eltern über die Religionszugehörigkeit eines Kindes auch dann wirksam, wenn das Kind nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamts in einer Pflegefamilie mit einer anderen (z. B. katholischen) Religion aufwächst (2 UF 223/2015 29. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann sich eine Bausparkasse nicht auf § 489 I Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen kann (9 U 230/2015 4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Stilllegung einer Schweinezuchtanlage davon abhängig, dass über einen kurz vor Fristablauf gestellten Antrag auf Fristverlängerung nicht binnen dreier Monate eine positive behördliche Verlängerungsentscheidung ergeht (11 S 54/2015 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist das Herausgabeverlangen des Landtags des Saarlands gegenüber dem Finanzministerium des Landes bezüglich von Steuer-CD-Daten rechtmäßig (2 V 1088/2016 27. April 2016 u, a,´). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handels mit Suchtmitteln zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens soll künftig ein wegen Hungers einen Diebstahl von kleinen Mengen an Lebensmitteln Begehender (z. B. Roman Ostriakow aus der Ukraine) nicht mehr verurteilt werden (5. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss Parlamentspräsident Eduardo Cunha (Gegner Dilma Rousseffs) wegen schwerer Vorwürfe wegen Korruption sein Amt ruhen lassen (5. Mai 2016). |
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| 2016-05-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können Rechtsanwälte (z. B. Peruzzi in Italien) wegen ihrer Stellung als Mittler zwischen Justiz und Öffentlichkeit ihre Meinung über die Justiz und ihre Repräsentanten nur insofern äußern, wie es sich um das reibungslose Funktionieren der Rechtspflege nicht übermäßig störendende akzeptable Kritik handelt (39294/2009 30. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass es sachgerecht sein kann, auf Grund einer ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen einem Beamten und dessen Vorgesetzten zur Vermeidung des Anscheins der Beeinträchtigung einer unparteiischen und fairen Amtsführung dessen Eignung für ein angestrebtes Amt (z. B. als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern) zu verneinen, doch darf das dem gerichtlichen Rechtsschutzverfahren vorgelagerte Verwaltungsverfahren den gerichtlichen Rechtsschutz nicht vereiteln (2 BvR 161/2015 23. Juni 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bloßes Wissen um die Begehung einer Haupttat (z. B. Anbau von Cannabis) keine Beihilfe durch Tun und genügt auch für das Gelingen der Tat nicht erforderliches oder nutzloses Verhalten hierfür nicht (2 StR 419/2015 22. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Auftraggeber einen Ingenieurvertrag kündigen, wenn der Auftragnehmer seine weitere Tätigkeit von der Bezahlung von Abschlagsrechnungen aus früheren Verträgen abhängig macht und deshalb angeforderte Arbeiten nicht ausführen will, obwohl der Auftraggeber sich erkennbar seiner Zahlungspflicht nicht entziehen will (14 U 172/2013 22. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt für einen Werkvertrag zwischen einem Unternehmer und einer aus natürlichen Personen bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft das Bürgerliche Gesetzbuch, auch wenn der Unternehmer in seinem Angebot auf Regelungen der VOB/B Bezug nimmt, weil die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht damit vertraut zu sein brauchen (16 U 56/2015 28. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erklärt, wer an einen mit Angeboten werbenden Makler herantritt, nicht stets seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision, sofern kein eindeutiges Provisionsverlangen ersichtlich ist (24 U 21/2014 3. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Architekt den Bauherrn auf die Notwendigkeit eines Baugrundgutachtens hinweisen, so dass er bei Pflichtverletzung den entstehenden Schaden ersetzen muss (9 U 4888/2014 23. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der Makler einen Provisionsanspruch, wenn ein Kunde auf Grund eines im Internet veröffentlichten Exposés an den Makler herantritt und etwa zwei Monate nach einer Besichtigung ein Kaufvertrag abgeschlossen wird, ohne dass substantiierte Tatsachen gegen die Ursächlichkeit vorgetragen werden können (8 U 2/2014 1. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg kann eine wegen fehlender Darlegung des Grundes unwirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs nicht durch Nachschieben von Gründen geheilt werden (13 S 209/2015 14. August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist das Todesurteil gegen einen führenden Oppositionspolitiker (Motiur Rahman Nizami) wegen Kriegsverbrechen in dem Unabhängigkeitskrieg bestätigt (5. Mai 2016). |
| Sieben Großbanken (u. a. Deutsche Bank) legen Rechtsstreitigkeiten wegen angeblicher Manipulationen eines wichtigen Richtwerts im Geschäft mit Zinsswaps gegen Zahlung von 324 Millionen Dollar bei (5. Mai 2016). |