| 2016-05-11 |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann die geplante europäische Bürgerinitiative zur Förderung der Entwicklung der von nationalen Minderheiten bevölkerten geografischen Gebiete nicht registriert werden, weil mit dieser Initiative versucht werde, ohne Rücksicht auf die internen Verwaltungsgrenzen der Mitgliedstaaten Regionen festzulegen, denen die Kohäsisonspolitik der Europäischen Union zugutekommen kann (T-529/2013 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und falscher uneidlicher Aussage zu 42 Monaten Haft verurteilende Entscheidung des Landgerichts Koblenz in dem Strafverfahren um den Nürburgring teilweise aufgehoben und teilweise bestätigt (26. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Telefax nicht geeignet, die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform für Elternzeitverlangen zu wahren und führt zu einer vom Arbeitgeber grundsätzlich rügbaren Nichtigkeit der Erklärung (9 AZR 145/2015 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird (X R 2/2014 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hat ein unter Laktoseunverträglichkeit leidender Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs für eine laktosefreie Ernährung (6 AS 403/2014 16. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist Berufsjägern die Verwendung von Schalldämpfern zur Jagd verboten, weil es geeignetere andere Mittel für den Gehörschutz gibt (22 K 4721/2014 10. Mai 2016 u. a.). |
| Der Landtag Baden-Württembergs wählt die Abgeordnete der Grünen Muhterem Aras zur neuen Präsidentin (11. Mai 2016). |
| In Bangladesh ist Motiur Rahman Nizami in Vollstreckung des Todesurteils durch Hängen hingerichtet worden. |
| Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist der Zusammenschluss von O2 und Three in Großbritannien wegen der Gefahr steigender Preise untersagt (11. Mai 2016). |
| Auf der Suche nach weiteren Einnahmen beschließt die Bundesregierung Deutschlands die vom Verbraucher leichtsinnigerweise ohne Erkennung der eigenen letztlichen Belastung akzeptierte, über die Warenpreise auf den Verbraucher abgewälzte Ausweitung der Lastkraftwagenmaut auf Bundesstraßen (11. Mai 2016). |
| Zu 984 bereits bekannten Planeten sollen weitere 1284 Planeten ausfindig gemacht worden sein. |
| Am 12. Mai 1941 eröffnete Konrad Zuse in Berlin-Kreuzberg in der Methfesselstraße seinen Rechner Z3. |
| |
| 2016-05-10 |
| 2016-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die umlagefinanzierte Ökostromförderung von Unternehmen und die Teilbefreiungen stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage durch das EEG-Gesetz 2012 staatliche Beihilfen, so dass die Nichtigkeitsklage Deutschlands gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission von dem November 2014 abgewiesen ist (T-47/2015 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tierarzt für einen groben Fehler bei der Behandlung eines Tieres (z. B. Verkennung einer Knochenfissur eines Pferdes unter Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst) einstehen und dabei eine Umkehr der Beweislast hinnehmen (VI ZR 247/2015 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Feuerlöscherwerfers gegen seine Verurteilung zu 85 Monaten Haft wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung als unbegründet abgewiesen (4 StR 88/2016 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind verdeckte Gewinnausschüttungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an ihre Geschäftsführer nicht verboten, können aber eine Steuerverkürzung sein, soweit ihre Verschleierung in der Körperschaftsteuererklärung das Unternehmenseinkommen scheinbar vermindert (z. B. durch Bezahlenlassen von Anschaffungen für Wohnungen und Geltendmachung der Abschreibungen als Betriebsausgaben) (1 StR 154/2015 um 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) eine bisher ungeklärte Frage der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionasbkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union entscheiden (I ZB 2/2015 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Croupier in einem Spielcasino keinen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz, doch muss der Arbeitgeber den Arbeitsplatz möglichst gefährdungsarm gestalten (9 AZR 347/2015 10. Mai 2016), |
| Nach einem Vergleich in einem Rechtsstreit um Trikotwerbung vor dem Verwaltungsgerichtshof Bayern erstattet due Stadt München dem Verein AC Mailand 50000 Euro Zwangsgeld (9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Westfalen hat ein parlamentarischer Staatssekretär keinen Anspruch gegen das Land auf eine höhere Versorgung, weil die Anrechnung der Beamtenversorgung des Klägers auf die Versorgung aus dem Amt als Parlamentarischer Staatssekretär nicht willkürlich ist (3 A 2966/2011 9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Betriebsrat nicht deswegen gekündigt werden, weil er hinsichtlich einer geplanten Kontrollmaßnahme in einem Pflegeheim auf eine Parallele in der Weimarer Republik anspielt (10 TaBV 102/2015 um 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Antrag Recep Erdogans auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Mathias Döpfner (Springer) abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel kann das Finanzamt dann, wenn ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrug und Untreue unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte begeht, hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen (1 K 2513/2012 16. Februar 2016). |
| Lucara verkauft den 813 Karat schweren Edelstein The Constellation aus Botswana für 63 Millionen Dollar. |
| † Dieterich, Thomas (BAG) Kassel 6. Mai 2015. |
| |
| 2016-05-09 |
| 2016-05-09 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Regelung, dass Windkraftanlagen in dem Außenbereich nur privilegiert sind, wenn die einen Mindestabstand von dem Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten, grundsätzlich verfassungsgemäß (14-VII-24 9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu fünf Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Anträge von 28 Brandenburger Gemeinden auf vorläufige Aussetzung des Vollzugs des Landesentwicjlungslplans Berlin-Brandenburg von dem 27. Mai 2015 wegen des vorrangigen Interesses der Landesregierung an einer nachhaltigen und ausgewogenen Entwicklung und Ordnung des Landesgebietes abgewiesen (10 S 16/2015 6. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dient die Anhörungsrüge nur der Korrektur von Gehörsverletzungen, nicht aber dazu, die Diskussion hinsichtlich einer dem materiellen Recht zuzuordnenden Rechtsauffassung unter Wiederholung, Vertiefung oder Ergänzung der jeweiligen Argumentation wieder aufzunehmen (6 A 2198/2015 13. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe darf ein sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassender Eigentümer nicht selbst an der Eigentümerversammlung teilnehmen, so dass bei seiner Teilnahme der Bevollmächtigte zu einem grundsätzlich nicht teilnahmeberechtigten Dritten wird (11 S 118/2014 21. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Bezieher von Sozialleistungen einen im Einzelfall besonders zu bestimmenden Anspruch auf Befreiung von der Gebühr für einen Personalausweis haben (23 K 329/2015 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die von der Piratenpartei angemeldete Demonstration vor der Botschaft der Türkei rechtmäßig, doch darf Jan Böhmermanns Gedicht Schmähkritik dabei weder gezeigt noch gesprochen werden (1 L291/2016 6. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein früherer Bediensteter in dem Justizvollzug für Überstunden eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn der Abbau der Überstunden auf Grund krankheitsbedingter Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist (13 K 5760/2015 4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind Eilanträge von Anwohnern des alten Flugplatzes Bonames mangels eigener Betroffenheit als unzulässig abgelehnt (8 L 1334/2016 4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Duisburg ist eine Hundehalterin wegen eines lebensgefährlichen Angriffs ihres Rottweilers auf eine Zwölfjährige zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, die den Hund ohne Leine ausführende Freundin zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung (9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein von der Zeugin nicht wieder erkannter Angeklagter mangels Beweisen von dem Vorwurf sexueller Nötigung in Köln an Silvester freigesprochen (6. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter eine kleine, kaum sichtbare und ohne Substanzbeschädigung auf dem Balkon des Mieters angebrachte Parabolantenne dulden, weil sie rechtmäßiger Gebrauch der Mietsache ist (412 C 1331/2015 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe ist ein Strafbefehl gegen einen (dunkelhäutigen) Rechtsanwalt abgelehnt, der Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in einem Brief als ein ganz wunderbares „Inzuchtsprodukt“ bezeichnete, nachdem der Innenminister in einer Talkshow gesagt hatte, Roberto Blanco sei ein wunderbarer Neger (9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung (Heino Ferchs) zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen Supermarktketten (z. B. Edeka, Netto, Metro, Kaufland) wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Bier, Süßigkeiten und Kaffee Bußgelder in Höhe von 90,5 Millionen Euro verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind gegen Facebook drei Klagen auf Schadensersatz aus dem Bundesstaat Illinois wegen heimlicher Sammlung biometrischer Gesichtsdaten zwischen 2010 und 2012 zugelassen (6. Mai 2016). |
| Nach dem Erlass einer seine Sperre nur von sechs Jahren auf vier Jahre mindernden Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Michel Platini als Präsident der Europäischen Fußballunion zurückgetreten, will aber vor Zivilgerichten der Schweiz gegen das Urteil vorgehen. |
| Der Bundeskanzler Österreichs (Werner Faymann) ist zurückgetreten. |
| |
| 2016-05-08 |
| 2016-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einem Abänderungsverfahren über den Versorgungsausgleich, das Zeiträume vor dem 1. Juli 2014 einbezieht, die Wirkungen des Versorgungsausgleichs, sofern sich die Regelungen über die so genannte Mütterrente auswirken, durch Übertragung entsprechender Entgeltpunkte für die Zeit bis zu dem 30. Juni 2014 und die Zeit ab dem 1. Juli 2014 gesondert auszusprechen (XII ZB 313/2015 3. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht nur verfahrensrechtliche Bedeutung und begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB (V ZR 191/2014 18. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Nichtzulassungsbeschwerde teilweise stattgegeben und sie teilweise verworfen oder zurückgewiesen wird, das Verfahren aufgespalten, wobei für die erfolglose Beschwerde zwei gesonderte Gerichtsgebühren anfallen (II ZR 384/2013 25. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen, Gegendarstellungsansprüchen und Richtigstellungsansprüchen regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit in dem Sinne des § 15 II RVG (VI ZR 492/2014 17. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht zur Herabsetzung der Bezüge gemäß § 87 II AktG ein einseitiges Gestaltungsrecht der Aktiengesellschaft, das durch eine Gestaltungserklärung ausgeübt wird, die der Aufsichtsrat in Vertretung der Gesellschaft gegenüber dem Vorstandsmitglied abgibt, wobei die Herabsetzung der Billigkeit entsprechen muss (II ZR 296/2014 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der scheinbar nur den Betriebserwerber betreffende Antrag eines Arbeitnehmers, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund eines Betriebsübergangs zum Erwerber besteht, zugleich gegen den Betriebsveräußerer gerichtet sein (2 AZR 562/2014 24. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Beiträge für Risikolebensversicherungen, die der Absicherung von Darlehen dienen, die zur Finanzierung der Anschaffungskosten eines der Einkünfteerzielung dienenden Immobilienobjekts aufgenommen werden, auch dann nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen, wenn der Versicherungsvertragsabschluss durch das finanzierende Kreditinstitut vorgegeben war (IX R 35/2014 13. Oktober 2015). |