| 2023-07-04 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig sind fünf Mitglieder der so genannten letzten Generation von dem Vorwurf der Nötigung nach einer Sitzblockade in dem Jahre 2022 freigesprochen, weil zwar der Tatbestand der Nötigung erfüllt gewesen, die Handlung aber nicht verwerflich gewesen ist, wobei die Betroffenen unmittelbar nach dem Freispruch erneut in gleicher Weise demonstrierten (4. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg ist der Mutter eines minderjährigen Kindes die alleinige Befugnis übertragen, für das Kind ein Visum für eine Reise nur in Begleitung ihres Ziehvaters nach Russland übertragen, machte ihr hierfür aber strenge Auflagen (5a F 327/2023 EASO 28. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken eine brennende Decke auf seine Frau und sein Kind werfender Angeklagter zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Entscheidung einer Webdesignerin, die ihre künstlerischen Dienste gleichgeschlechtlichen Paaren verweigert, durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt. |
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| 2023-07-03 |
| 2023-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Organstreitverfahren nicht geeignet die Frage zu klären, ob der Bundestag durch seinen Beschluss zu der Änderung des Art. 21 GG die Nationaldemokratische Partei Deutschlands bzw. Die Heimat in ihrem Recht auf Chancengleichheit in dem Parteienwettbewerb verletzt hat (2 BvE 1/2017 20. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Käufer eines Kraftfahrzeugs des Unternehmens Mercedes mit einem Kraftfahrzeugkredit der Mercedes-Benz-Bank deliktische Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auch dann geltend machen, wenn sie als Unternehmer gehandelt haben (VIa ZR 155/2023 3. Juli 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Beschwerdewert bei einer Verurteilung zu einer Räumung, die einen Pächter auch dazu verpflichtet, die von ihm angebrachten Einrichtungen und Anpflanzungen auf dem Grundstück zu entfernen, nur nach § 8 ZPO (III ZB 106/2022 25. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein selbständig tätiger Yoga-Kursleiter rentenversicherungspflichtig (2 R 214/2022 28. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg können Umzugskosten beruflich veranlasst sein, wenn ein Umzug 2020 wegen der Coronakrise erfolgte, um für jeden Ehegatten in der neuen Wohnung ein Arbeitszimmer von 10,57 Quadratmetern für die Tätigkeit von zuhause aus einzurichten (5 K 190/2022 23. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein von einem Riss in einem Wasserrohr und damit zwangsläufig verbundenen höheren Kosten wissender Verkäufer eines Grundstücks den Käufer zwecks Vermeidung einer Schadensersatzpflicht davon unterrichten (7 O 26/2021 6. Dezember 2021) |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesfinanzministerium der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort Finanzminister Christian Lindners für eine Bank in dem Mai 2022 beantworten, bei der Christian Lindner in dieser Zeit einen privaten Immobilienkredit aufgenommen hatte (27 L 28/2023 26. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Bad Ems für das Jahr 2020 den von ihr erhobenen Tourismusbeitrag auch in der gegenüber einer Hotelbetreiberin festgesetzten Höhe einziehen (5 K 163/2023 20. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage mehrerer Grundstückseigentümer gegen die Nutzung eines seit 1950 betriebenen benachbarten Sportplatzes in dem Landkreis Ahrweiler abgewiesen, weil nach einem Schallschutzgutachten von dem genehmigten Vorhaben grundsätzlich keine unzumutbaren Geräuschimmissionen ausgehen und einzelne Richtwertüberschreitungen wegen der für Altanlagen vorhandenen Sonderregelungen zumutbar sind (1 K 370/2022 22. Mai 2023). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein von dem Präsidenten bzw. der Regierung geplanter Teilerlass von Krediten für Studierende wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig. |
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| 2023-07-02 |
| 2023-07-02 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Vermieter nach Wegfall einer öffentlichen Förderung nur die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen (8 U 1144/2020 8. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind die in einem Erbscheinsverfahren von Proberichtern getroffenen Entscheidungen auf Grund fehlender Kenntnisse in dem Erbrecht und dem Verfahrensrecht grob fehlerhaft und geeignet, das Ansehen der Justiz in der Bevölkerung zu beschädigen (6 W 65/2023 19. Juni 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Wunsch nach dem Besuch einer Montessori-Grundschule einen Anspruch auf Zuweisung an eine Schule außerhalb des festgelegten Schulbezirks begründen (2 B 10435/2023 26. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Streaminganbieter DAZN Limited neun allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden (12 O 6740/2022 25. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Militärpolizist Philippe Hategekimana aus Ruanda wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. |
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| 2023-07-01 |
| 2023-07-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss bei einer Mischnutzung einer Mietwohnung ein Sachverständigengutachten für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeholt werden (67 S 160/2022 13. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hat ein Kläger keinen Anspruch auf Kostenersatz für Bauplanungen, wenn der Beklagte kein Vertrauen auf einen Abschluss eines Grundstückskaufvertrags begründet hat (6 O 101/2022 3. März 2023). |
| Spanien übernimmt den Vorsitz der Europäischen Union. |
| Nach einer Entscheidung des obersten Wahlgerichts Brasiliens ist der frühere Präsident Jair Bolsonaro bis 2030 von politischen Ämtern ausgeschlossen. |
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| 2023-06-30 |
| 2023-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erneuerung von Rauchwarnmeldern grundsätzlich keine zu einer Mieterhöhung berechtigende Modernisierung, wenn mit ihr keine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung verbunden ist (VIII ZR 213/2021 24. Mai 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grund einer negativen Bewertung keine Zulassung erhalten haben (1 KR 35/2021 R 29. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Forderung der Kuratorin und Journalistin Emily Dische-Beckers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung zurückgewiesen, weil die Äußerungen unstreitig wahr sind und wahre Tatsachenbehauptungen grundsätzlich hingenommen werden müssen. |
| Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der Südwestdeutsche Rundfunk seine Nachrichtenapplikation Newszone wieder anbieten, weil vor Untersagung eine Schlichtungsstelle eine Einigung mit den 16 klagenden Verlagen versucht haben muss. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein siebenundsechzigjähriger Arzt wegen unzutreffender Bestätigung von Impfungen gegen das Coronavirus zu 34 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Schadensersatz für die Inhaber dreier in dem August 2021 von bisher unbekannten Tätern aufgebrochener Schließfächer der Hamburger Sparkasse nicht auf den in den Geschäftsbedingungen bestimmten Höchstbetrag von 40000 Euro je Schließfach beschränkt (330 O 127/2022 29. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Benützung der so genannten Putinvilla in Tirol mit sofortiger Wirkung untersagt. |
| An dem 1. Juli 2023 tritt eine neue Verfassung in Luxemburg in Kraft, nach welcher der Großherzog Gesetze nicht billigen muss und die Rechte und Freiheiten der Bürger in dem Vordergrund stehen. |
| Israels Regierung will einen Teil der ursprünglich geplanten Justizreform aufgeben. |
| Nach einer mit sechs gegen drei Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf eine ethnische Zugehörigkeit bei der Aufnahme an eine Universität wie Harvard oder die North Carolina State University nicht zu Gunsten der Angehörigen von Minderheiten berücksichtigt werden. |
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| 2023-06-29 |
| 2023-06-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Flaschenpfand kein Teil des Verkaufspreises einer Ware und muss daher nicht in den ausgewiesenen Preis eingerechnet sein, sondern kann getrennt ausgewiesen werden, wobei ein durchschnittlicher Verbraucher Warenpreis und Pfandbetrag zusammenzählen kann (C-543/2021 29. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Rechtsmittel der Fluglinie Tuifly gegen eine Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union über eine Verpflichtung zu der Rückzahlung der für den Flughafen Klagenfurt von Österreich geleisteten Beihilfen zurückgewiesen, so dass die Beihilfen zurückgezahlt werden müssen (C-763/2021 29. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn der Schuldner noch vor Fälligkeit erklärt, dass er nicht rechtzeitig wird leisten können, der Eintritt des Verzugs keine Mahnung voraus und kann, wenn ein Eingreifen des Gläubigers einen höheren Verzögerungsschaden verhindert, der Gläubiger die Kosten der Maßnahme ersetzt verlangen (I ZR 140/2022 20. April 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Gebäudeversicherung jedenfalls nach Treu und Glauben einen Anspruch auf Auskunft gegen den Mieter eines Gebäudes über die vertraglichen Bedingungen von dessen Haftpflichtversicherung, wenn ein Schaden aus seinem Gefahrenbereich herrührt, selbst wenn es sich bei dem zweiten Versicherer um einen Verein kommunaler Gebietskörperschaften zu dem kommunalen Schadensausgleich handelt (IV ZR 252/2022 7. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in einem Kündigungsschutzverfahren grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des betreffenden Arbeitnehmers belegen sollen, selbst wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht völlig datenschutzrechtmäßig ist (2 AZR 296/2022 29. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für eine Fettabsaugung zu der Behandlung eines Lipödems regelmäßig als außergewöhnliche Belastung steuerlich zu berücksichtigen (VI R 39/2020 23. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gewinne aus einem Online-Pokerspiel bei gewerblicher Betätigung einkommensteuerpflichtig sein (X R 8/2021 22. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat der Landtag die Rechte der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Chancengleichheit bei Wahlen nicht dadurch verletzt, dass er es unterlassen hat, die in dem Landtagswahlgesetz Thüringens geregelten Vorgaben zu dem Unterschriftenquorum für Wahlkreisvorschläge von in dem Parlament nicht vertretenen Parteien anzupassen (21/2022 28. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss eine Familie aus Rangsdorf bei Berlin wegen einer fehlerhaften Zwangsversteigerung ihr Grundstück dem Eigentümer überlassen (5 U 81/2020 29. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück dürfen Einkaufsmärkte mit Waagen-Kassen-Systemen wegen des Wortlauts der einschlägigen Richtlinie der Europäischen Union Kunden nicht die Möglichkeit einräumen, statt eines ausgedruckten Kassenbons einen digitalen Bon zu wählen (1 A 52/2022 28. Juni 2023). |
| Nach einer Studie des Instituts für Zeitgeschichte lässt sich für Otto Palandt und Heinrich Schönfelder eine substanzielle Identifikation mit der nationalsozialistischen Ideologie klar belegen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen eines Staus einem Opfer mit einem Faustschlag das Jochbein zertrümmernder Angeklagter zu einem Jahr Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein drei Menschen erschießender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (28. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben, weil Ruanda wegen Mängel des Asylverfahrens kein sicheres Drittland ist. |
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| 2023-06-28 |
| 2023-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Teilfreispruch eines Angeklagten in Zusammenhang mit dem ihm einst zu der Last gelegten Verkauf der Tatwaffe an den Mörder des Regierungspräsidenten Walter Lübcke infolge Verwerfung der Revision der Generalstaatsanwaltshaft Düsseldorf als unzulässig rechtmäßig (4 StR 212/2022 28. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Münster erneut über den Missbrauchskomplex Münster verhandeln (4 StR 133/2023 6. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Gesundheitsamt ein Vermögensschaden entstehen, wenn ihm statt seines versprochenen Arztes von einem gutgläubigen Arbeitgeber ein dort beschäftigter Hochstapler vermittelt wird (4 StR 225/2022 1. Juni 2023). |