| 2023-03-26 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe kann ein Vermieter bei Untervermietung durch einen Mieter nur bei anderweitiger Unzumutbarkeit einen Mietzuschlag verlangen (6 C 615/2022 6. Dezember 2022). |
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| 2023-03-25 |
| 2023-03-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in dem Islamistischen Staat seit 2013 zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen fällt ein Eindringen von Wurzelwerk in einen durch ein Unternehmen beschädigten und nicht sachgerecht wiederhergestellten Grundstücksanschluss nicht in den Verantwortungsbereich der zuständigen Gemeinde (9 LB 23/2021 22. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über ein Verbot der Hundehaltung mit der Möglichkeit der Erlaubnis in einem Einzelfall nicht unverhältnismäßig (2-13 S 89/2021 9. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fahrschülerinnen sexuell belästigender Fahrlehrer zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage um die Rechte an dem ersten Non-Fungible Token mangels Nachweises abgewiesen. |
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| 2023-03-24 |
| 2023-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Bedrohung der Landessicherheit oder ähnlicher wesentlicher Interessen unter bestimmten Umständen ein Täter wie beispielsweise ein Israeli in Österreich und in Deutschland in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union verfolgt und bestraft werden (3-365/2021 23. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weiterbeschäftigung eine unvertretbare Handlung, zu welcher der Arbeitgeber grundsätzlich durch Zwangsgeld angehalten werden kann. (8AZB 17/2022 28. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der frühere Jugendtrainer des SV Wehen wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs in 69 Fällen zu zwölf Jahren und neun Monaten Haft sowie anschließende Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden müssen die Oberbürgermeisterwahlen in Dresden und Zittau des Jahres 2022 nicht wiederholt werden (7 K 1052/2022 23. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Jens Spahn wahrheitswidrig verleumdender früherer Unternehmer zu acht Monaten Haft verurteilt (24. März 2021). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein sich mit vielen anderen Prüflingen digital während der gesamten Bearbeitungszeit einer online-Prüfung intensiv austauscht, wegen schwerwiegender Täuschung exmatrikuliert werden (12 K 52/2022 6. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Henning Jeschke nach sechs Straßenblockaden in Berlin in Abwesenheit wegen versuchter Nötigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung in Abwesenheit zu 1400 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist ein Funktionär der Partei III. Weg wegen Volksverhetzung durch das Wahlplakat Hängt die Grünen zu einer Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Frau zu lebenslanger Haft und Unterbringung in einer forensisch-therapeutischen Einrichtung sowie 50000 und 30000 Euro Schmerzensgeld an die Mutter und Großmutter des Opfers verurteilt. |
| Österreich ersetzt den Gebühren Info Service durch einen alle Nutzer erfassenden Beitrag für alle Haushalte (Haushaltsabgabe) mit Rabattmöglichkeiten. |
| Finnlands Präsident unterzeichnet das Gesetz über den Beitritt des Landes zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation, |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist Rahul Gandhi wegen Beleidigung des Ministerpräsidenten Narendra Modi und anderer Träger des Namens Modi zu zwei Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-03-23 |
| 2023-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Beschwerdewert grundsätzlich nach dem wirtschaftlichen Interesse des Beschwerdeführers, wobei eine Forderung des Berufungsklägers gegen den Nachlass bei der Berechnung des Beschwerdewerts nicht berücksichtigt werden darf (IV ZB 13/2022 22. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kriterien zu der finanziellen Eingliederung der Organschaft in dem Umsatzsteuerrecht geändert und ist ein neues Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet (XI R 29/2022 26. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die einseitige Preisanpassung eines Energieversorgers mangels Rechtsschutzbedürfnisses und Verbrauchertäuschung überwiegend abgewiesen (I-20 U 318/2020 23. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Stadt Dortmund verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der für den 27. März 2023 geplanten Veranstaltung Daniele Gansers Warum ist der Ukrainekrieg ausgebrochen? zu Verfügung zu stellen, weil das Zugangsrecht nicht schon auf Grund einer vermeintlichen antisemitischen Haltung des Veranstalters entfällt (15 B 244/2023 22. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holsteins ist der Regionalplan für den Planungsraum I in Schleswig Holstein (Flensburg, Nordfriesland und Schleswig-Flensburg) wegen rechtswidrigen Ausschlusses zweier Landschaftsschutzgebiete unwirksam (5 KN 53/2021 22. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein nach dem 1. Januar 2023 per Fax bei Gericht durch einen Steuerberater eingereichter Schriftsatz unwirksam, weil er über das besondere elektronische Steuerberaterpostfach übermittelt hätte werden müssen (7 K 183/2022 20. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein achtzehnjähriger Lehrling wegen Tätigkeit für den Islamischen Staat zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt. |
| Nach einer mit 269 gegen 37 Stimmen getroffenen Entscheidung des Parlaments Schwedens will das Land der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation beitreten. |
| Nach einem Beschluss des Parlaments Israels ist eine Amtsenthebung des Ministerpräsidenten (Netanjahu) künftig nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe und nur mit einer Dreiviertelmehrheit möglich. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Auszahlung von rund 1,56 Milliarden Euro aus einem Kundenkonto bei Clearstream (Deutsche Börse) an Hinterbliebene eines Anschlags vor vierzig Jahren angeordnet. |
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| 2023-03-22 |
| 2023-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen Totschlags an einer jungen Frau in einem verlassenen Bunker bei Oranienburg wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (6 StR 324/2022 22. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei Geltendmachung des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer eines Schädigers dann um einen Rechtsschutzfall für Schadensersatz, wenn der Anspruch auf einer bürgerlichrechtlichen Prospekthaftung beruht (IV ZR 312/2021 15. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss die Ostsächsische Sparkasse die Zinsanpassung für nicht über eine wirksame Regelung zu einer Anpassung des variablen Zinses verfügende Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit achtjähriger bis fünfzehnjähriger Restlaufzeit vornehmen, wobei der vertragliche Anspruch von Verbrauchern auf Guthaben und Zinsen frühestens ab der wirksamen Beendigung des jeweiligen Sparvertrags entsteht (22. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in die Architektenliste trotz späterer Änderung der Eintragungsvoraussetzungen auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur ausgerichteten und auf drei Jahre angelegten Diplomstudiengang abgeschlossen hat und vier Jahre Berufserfahrung nachweisen kann (4 A 3106/2021 17. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Angeklagter aus Rostock wegen Körperverletzung mit Todesfolge an einem Anhänger von Hertha Berlin zu 42 Monaten Haft und Zahlung von 10000 Euro an die Hinterbliebenen verurteilt (21 März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Angeklagter aus Russland rund sieben Monate nach dem gewaltsamen Tode eines so genannten Transmanns bei dem Christopher Street Day in Münster wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren Haft und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (22. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können auch Kleinwindenergieanlagen für den Eigenbedarf als privilegiere Vorhaben in dem Außenbereich zugelassen werden (1 K 604/2022 KO 27. Februar 2023). |
| Der Landtag Niedersachsens beschließt Änderungen des Justizgesetzes und des Richtergesetzes zur Anpassung an das Bundesrecht. |
| Nach einer aktuellen Waldzustandserhebung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands sind vier Fünftel der Bäume Deutschlands in den Kronen mehr oder weniger deutlich gelichtet, wobei der Anteil der infolge der Trockenheit und der Schädlinge bereits abgestorbenen Bäume zuletzt 6,7 Prozent betrug und durch Aushauen in einem Wettlauf mit dem Absterben laufend verringert wird. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wurden nach 11 früheren Angeklagten weitere drei Frauen und ein Mann der Miliz Oath Keepers wegen Verschwörung zu der Störung einer Amtshandlung schuldig gesprochen. |
| Das Parlament Ugandas verabschiedet ein strenges Antihomosexuellengesetz. |
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| 2023-03-21 |
| 2023-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegen den Hersteller einen Anspruch auf Schadensersatz wegen eines ihm entstandenen Schadens, weil das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des individuellen Käufers eines Kraftahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützt (C-100/2021 21. 3. 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die einen pauschalen Mindestschadensersatz in Höhe einer vierfachen Lizenzgebühr für eine wiederholte vorsätzliche Verletzung der Pflicht zu einer Zahlung einer angemessenen Ausnahmeentschädigung für den Nachbau einer geschützten Sorte vorsehende Sortenschutzregelung der Europäischen Union unter anderem wegen Verletzung des Verbots eines Strafschadenersatzes ungültig (C-522/2021 16. März 2023), |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer durch Erschleichen des Einverständnisses der Mutter durch List ein Kind entführt, ohne dessen Angehöriger zu sein, § 235 I Nr. 1 und 2 in Tateinheit (Gesetzeskonkurrenz) (6 StR 16/2023 21. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sich selbst zu dem Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft, deren alleinige Gesellschafterin die Aktiengesellschaft ist, bestellender Vorstand einer Aktiengesellschaft in seiner Vertretungsmacht beschränkt, so dass die Genehmigung des Geschäfts nicht durch den Aufsichtsrat zu erteilen ist (II ZB 6/2022 17. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Ehepaar trotz der Zustimmung der leiblichen Mutter seinen erwachsenen Urenkel wegen des erheblichen Altersunterschieds nicht adoptieren (11 UF 187/2022 14. November 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Grundstückseigentümerin eine bisher als Sichtschutz dienende Hecke auf ihrem Grundstück ohne Zustimmung des Nachbarn entfernen (8 U 52/2021 7. September 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshof Bayern ist die einen Mindestabstand von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen vorsehende Glücksspielregelregelung wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und des Gleichheitssatzes voraussichtlich unionsrechtswidrig (23 CS 2677/2022 21. März 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in § 3b NetzDG vorgesehene Pflicht der Vorhaltung eines Gegenvorstellungsverfahrens auf in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässige Anbieter sozialer Netzwerke wegen des Herkunftslandsprinzips teilweise nicht anwendbar (13 B 381/2022 21. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Udo Foht, der frühere Leiter der Unterhaltungsabteilung des Mitteldeutschen Rundfunks, wegen Betrugs und Bestechlichkeit zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz ist ein fünfundzwanzigjähriger Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Autorennens mit Todesfolge und Fahrens ohne Führerschein sowie Unfallflucht zu 69 Monaten Haft verurteilt (20. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau besteht ein Anspruch auf behördliches Einschreiten gegen von einer Gaststätte ausgehende Geruchsemissionen nur bei in Häufigkeit oder Stärke erhebliche Ereignisse (4 K 292/2021 3. März 2023). |