| 2023-03-15 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Angeklagte wegen erfundener Vorwürfe von Vergewaltigung und anderer Sexualverbrechen zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Flores wegen Ermordung der Studentin Kristin Smart in dem Mai 1996 zu 25 Jahren Haft bis lebenslang verurteilt. |
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| 2023-03-14 |
| 2023-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rücktritt von einer Tat nach einem Herausholen aus einer psychischen Ausnahmelage durch das Opfer nur freiwillig, wenn es dem Täter psychisch möglich gewesen wäre, die Tat zu vollenden (4 StR 442/2022 14. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung eines Beweisangebots eines Einwände gegen die auf ein Gutachten gestützte Ansicht der Parteien erhebenden Kaskoversicherungsunternehmens ein Gehörsverstoß (IV ZR 9/2022 8. Februar 2023). |
| 14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die durch den Bundeswirtschaftsminister Deutschlands in dem September 2022 angeordnete Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH und der Rosneft Refining and Marketing GmbH des Ölkonzerns Rosneft Russlands rechtmäßig (8 A 2/2022 14. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt die einmalige Adventsrabattaktion eBays für Bücher, auf Grund deren Letztabnehmer nur 90 Prozent des Kaufpreises zahlen mussten, nicht das Buchpreisbindungsgesetz, weil eBay nicht unmittelbar dem Buchpreisbindungsgesetz unterfällt (11 U 20/2022 14. März 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Ausstellung eines Personalausweises mit gespeicherten Fingerabdrücken aufgehalten, weil die inzwischen eine Speicherpflicht für alle Mitgliedstaaten vorschreibende Verordnung der Europäischen Union in ihrer Gültigkeit zweifelhaft ist (20 E 377/2023 13. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Dienstherr, wenn eine einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht ausgeglichen werden kann und eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung in dem Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht gewährleistet ist, ein beantragtes Sabbatjahr ablehnen (5 K 1182/2022 28. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Oldenburg ist ein Unternehmen nach Art. 82 DS-GVO zu 10000 Euro immateriellem Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 I DS-GVO verurteilt (3 Ca 150/2021 9. Februar 2023). |
| Der Warenhauskonzern Galeria mit 129 Filialen und rund 17400 Beschäftigten will 52 Filialen mit etwa 5000 Beschäftigten schließen. |
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| 2023-03-13 |
| 2023-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines emotional instabile junge Frauen aus sexuellen Gründen zu einer Selbsttötung überredenden Angeklagtem zu lebenslanger Haft wegen Mordes in mittelbarer Täterschaft und wegen festgestellter besonderer Schuld zu anschließender Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Limburg rechtmäßig (2 StR 310/2022 1. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Anordnung der Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus eine gründliche Prüfung und Darlegung der seelischen Störung und deren Ausprägung und Auswirkung auf die Einsichtsfähigkeit oder Steuerungsfähigkeit in der konkreten Tatsituation erforderlich (5 StR 532/2022 17. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hatte ein bis zu seinem Tode mehr als zehn Jahre in einem Pflegeheim befindlicher Erblasser auch bei Demenz und Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch den Betreuer dort seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt (9. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Jobcenter von einem Langzeitarbeitslosen, der eine Stelle nicht antritt, weil er dafür umziehen müsste und die Mietkaution für die neue Wohnung nicht bezahlen kann, keine Grundsicherungskosten zurückverlangen, wenn es vorher die Übernahme der Kaution abgelehnt hatte (11 AS 336/2021 26. Januar 2023). |
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| 2023-03-12 |
| 2023-03-12 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann ein Nachbar kein Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde verlangen, wenn das Vorhaben des anderen Nachbarn mit dem geltenden Bebauungsplan vereinbar ist (1 B 319/2022 23. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding kann bei unvollständiger Zahlung von Miete während einer Räumungsfrist auf Antrag des Vermieters die Räumungsfrist verkürzt werden (19b C 98/2020 4. August 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein beklagter Ehemann seiner früheren Ehefrau rund 204000 Euro Entschädigung für Hausarbeit zahlen. |
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| 2023-03-11 |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf die Fälligkeit der Vergütung aus einem Bauvertrag nicht durch den Bauvertrag davon abhängig gemacht werden, dass der Auftragnehmer Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorlegt (21 U 30/2022 15. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist die Überlassung eines Gewerberaums für eine Wohngemeinschaft trotz der Bezeichnung als Gewerberaummietvertrag keine gewerbliche Weitervermietung, so dass ein Anspruch auf Rückzahlung einer Kaution besteht (49 C 277/2022 23. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Blockade der Konten der prokurdischen Partei HDP rechtswidrig und aufgehoben. |
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| 2023-03-10 |
| 2023-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind fünf Verfassungsbeschwerden fünf mutmaßlicher Betreiber der 2017 verbotenen Internetplattform Linksunten.Indymedia nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1336/2020 1. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Verbraucher sein finanziertes Kraftfahrzeug verkauft und den verbundenen Kreditvertrag widerruft, dem Darlehensgeber ein Leistungsverweigerungsrecht zustehen, wenn das Kraftfahrzeug an einen Dritten veräußert wird, der keinen Bezug zu den verbundenen Verträgen hat (XI ZR 152/2022 14. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zwischen zwei Gesellschaften mit beschränkter Haftung bestehende Gewinnabführungsvertrag nicht in de, Handelsregister des herrschenden Unternehmens eingetragen werden, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist und auch kein entsprechendes Gewohnheitsrecht besteht (II ZB 10/2022 31. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einer schwangeren Frau kein höheres Elterngeld zu, wenn sie in dem Bemessungszeitrum teilweise arbeitslos war und ihren Beruf aus Gründen des Arbeitsschutzes nach dem Mutterschutzgesetz nicht wieder aufnehmen konnte (10 EG 1/2022 9. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss sich ein behinderter Mensch für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)in dem öffentlichen Verkehrsraum dauernd nur mit fremder Hilfe oder mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen können (9 SB 1/2022 R 9. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird die Internetplattform FragDenStaat rechtmäßig keine Auskunft zu möglichen Lobbyaktivitäten aus dem Büro des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) erhalten, weil das Büro derzeit nicht besetzt ist (6 S 68/2022 9. Februar 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein wegen eines Ausbruchs des Coronavirus behördlich geschlossenes Unternehmen dann für die Weiterbezahlung der Mitarbeiter keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Bundesland, wenn die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohns auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuchs haben (18 A 563/2022 10. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein inzwischen zweiundsiebzigjähriger Angeklagter mehr als 27 Jahre nach er Ermordung einer Frau in Sindelfingen zu lebenslanger Haft verurteilt (9. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen 13 Stiche auf eine siebenundvierzigjährige Hotelmitarbeiterin zu 18 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Unterschlagung einer Bankomatkarte und Einbruchsdiebstahls zu 1000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt. |
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| 2023-03-09 |
| 2023-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen auf der Verpackung eines Lebensmittels mit mehreren Einzelpackungen das Füllgewicht und die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, auch wenn die Einzelpackungen kleinteilige Einzelstücke wie einzeln umwickelte Bonbons enthalten (3 C 15/2021 9. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht München erneut über die Strafe einer Angeklagten verhandeln, die ein jesidische Mutter und ein jesidisches Kind sklavenartig behandelt hatte (3 StR 246/2022 9. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter befangen, wenn seine Ehefrau in der Vorinstanz an einem einstimmigen Urteil mitgewirkt hat, weil sie dann nach außen eine eigene Verantwortung dokumentiert (I ZR 142/2022 9. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf eine elfmonatige Bewährungsstrafe lautende Entscheidung des Landgerichts Göttingen gegen einen Hochschullehrer in Göttingen wegen einer Bestrafung einer Doktorandin durch Schläge teilweise wegen fehlerhafter Verneinung einer Strafbarkeit auch wegen Nötigung aufgehoben (6 StR 378/2022 8. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Jobcenter einer Schülerin einkommensschwacher Eltern eine Gebühr von 10 Euro für eine Zirkusprojektwoche erstatten (7 AS 9/2022 R 8. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid über den irrtümlich deklarierten Bestand des steuerlichen Einlagekontos kein Drittanfechtungsrecht, weil er nur mittelbar betroffen ist (I R 53/2019 21. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück haben zwei Fachärzte für innere Medizin keinen Anspruch gegen die Ärztekammer Niedersachsen auf Erteilung einer Erlaubnis einer Weiterbildung für das Gebiet Allgemeinmedizin, weil die Weiterbildungsordnung der Ärztekammer seit 1. Juli 2020 diese Möglichkeit nicht mehr vorsieht (1 A 10/2023 8. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist das Verfahren um die angeblich falsche Identität des Fußballspielers Bakkery Jatta (HSV) eingestellt. |
| Georgien verfolgt einen Entwurf eines Gesetzes für ein Register ausländischer Agenten nicht weiter. |
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| 2023-03-08 |
| 2023-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Sanktionen der Europäischen Union gegen die Mutter Violetta Prigoschina Jewgeni Prigoschins nichtig, weil ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis dafür nicht genügt und die Mutter nicht Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindungen zu ihrem als Leiter der Privatarmee Wagner handelnden Sohn war (T-212/2022 8. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Michael Ballwegs gegen seine andauernde Untersuchungshaft nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 146/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt § 38 V, VI KStG in Verbindung mit § 34 XVI 1 KStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass bis 31. Dezember 2022 eine rückwirkende Neuregelung zu erfolgen hat (2 BvR 988/2016 7. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt der Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für eine medizinisch erfolgreiche Transplantation eines in dem vorgesehenen Verfahren zugteilten Organs nicht durch falsche Angaben über die Dringlichkeit der Transplantation an Eurotransplant (1 KR 3/2022 R 3/2022 7. März 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen unterliegt die Anordnung von Distanzunterricht in Schulen in Bremen nach § 66 I b BremPersVG der Mitbestimmung des Personalrats (22. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der dreiundzwanzigjährige Dmitrij Iwanow nach Beiträgen über Angriffe Russlands auf die Ukraine wegen Diskreditierung der Streitkräfte Russlands zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. |
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| 2023-03-07 |
| 2023-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Frist bis zu ihrem letzten Tag ausgenützt werden, so dass bei einer Erkrankung an dem letzten Tag auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (2 BvR 653/2020 14. Februar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Halter eines Elektrorollers nicht für den Schaden eines Unternehmers einstehen, der durch den Brand eines ausgebauten Akkumulators in seiner Werkstatt entsteht (VI ZR 1234/2020 23. Januar 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein nur seine Arbeitskraft zu der Verfügung stellender Bauarbeiter trotz eines so genannten Nachunternehmervertrags abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Angeklagter wegen Ermordung seines Freundes und dessen Eltern in dem Januar 2020 zu 13 Jahren Jugendstrafe verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu acht Jahren und sechs Monaten Haft. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin rund 50000 Euro Gehalt auf Grund des Gleichberechtigungsgrundsatzes bzw. des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes nachzahlen (5 K 664/2021 3. März 2023). |