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Suchtreffer
2016-05-16
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist auf Gewerberaumvermietungen Gewerberaummietrecht anzuwenden, ohne dass es auf die Bezeichnung oder den abweichenden Willen ankommt (67 S 187/2015 15. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Pflicht des Mieters, sich auch bei Vorausstattung seiner Wohnung dem auf einheitliche Ausstattung aller Wohnungen gerichteten Nachrüstwillen des Vermieters unterzuordnen, auf das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander mit seinen ausgeprägten gegenseitigen Rücksichtnahmepflichten nicht bzw. jedenfalls nicht in gleicher Weise zu übertragen und sind die Durchführung des Einbaus und die Wartung durch ein Fachunternehmen nicht vorgeschrieben (11 S 38/2015 17. November 2015).
Taucher finden vor der Küste Israels Münzen und Statuen in sehr gutem Zustand (16. Mai 2016).
Der Milchpreis in Deutschland fällt (wegen hohen Angebots und geringer Nachfrage) auf weniger als 20 Cent je Liter (16. Mai 2016).

2016-05-15
2016-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Anfechtung einer erstinstanzlichen Entscheidung zu dem Versorgungsausgleich auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte beschränkt werden, wenn nicht besondere Gründe die Einbeziehung sonstiger Anrechte zwingend erfordern (XII ZB 629/2013 3. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unzulässige Hauptberufung in eine unselbständige Anschlussberufung umzudeuten, wenn die Voraussetzungen für eine zulässige Anschlussberufung vorliegen und die Umdeutung von dem mutmaßlichen Parteiwillen gedeckt wird (VI ZB 33/2015 2. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn sich die rechtliche Wirksamkeit einer Vertragsklausel nicht zweifelsfrei klären lässt, der Notar das Rechtsgeschäft erst dann beurkunden, wenn die Vertragsparteien auf der Beurkundung bestehen, obwohl er sie über die offene Rechtsfrage und das mit ihr verbundene Risiko belehrt hat (III ZR 159/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Bewertung einer laufenden schuldrechtlich auszugleichenden Versorgung gemäß § 5 II 1 VersAusglG grundsätzlich auf das Ehezeitende als Bewertungsstichtag abzustellen und sind Aufwendungen für Krankenbehandlungskosten, die ein privat krankenversicherter Ausgleichspflichtiger in dem Rahmen eines von ihm gewählten Versicherungstarifs mit Selbstbeteiligung selbst tragen muss – anders als die Versicherungsprämien – keine mit Sozialversicherungsbeiträgen vergleichbare Aufwendungen in dem Sinne von § 20 I 2 VersAusglG (XII ZB 586/2013 9. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Bereicherungsanspruch für eine eigenmächtige Instandsetzung oder Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nur in Betracht, wenn die Maßnahme ohnehin hätte vorgenommen werden müssen (V ZR 246/2014 25. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitnehmer allein aus der wiederholten Gewährung von Jubiläumsurlaub zusätzlich zu einer Zahlung eines Jubiläumsgelds nach dem BAT-KF in der Vergangenheit keinen Verpflichtungswillen des Arbeitgebers (z. B. einer evangelischen Krankenhausgemeinschaft) entnehmen, Jubiläumsurlaub auch dann zusätzlich zur Jubiläumsleistung zu gewähren, wenn diese dahingehend geändert wird, dass eine größere Anzahl von Urlaubstagen aus Anlass des Jubiläums zu leisten ist (9 AZR 547/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Veräußerung nicht vor, wenn der Anleger den Anteilsschein gemäß § 11 II KAGG an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgibt (IX R 3/2015 10. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann die Mängelrüge des Verkäufers einer neu errichteten Immobilie, der seine Gewährleistungsansprüche gegen den Bauunternehmer an den Käufer abgetreten hat, zu dessen Gunsten nur dann eine Verjährungsverlängerung bewirken, wenn sie in Vollmacht und erkennbar in dem Namen des Käufers ausgesprochen wird, wobei das Fehlen dieser Voraussetzungen nicht durch eine spätere Genehmigung mit Wirkung ex tunc ausgeglichen werden kann (1 U 201/2015 26. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erlischt der Sekundäranspruch auf Aufwendungsersatz, wenn der Jugendhilfeträger nachträglich einen geeigneten Betreuungsplatz anbietet und dem anspruchsberechtigten Kind unter Berücksichtigung des Kindeswohls und der Verpflichtung zu wirtschaftlichem Handeln ein Einrichtungswechsel zumutbar ist (12 ZB 1191/2015 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist für Rechtsstreitigkeiten über die Bewertung von Prüfungsleistungen an nichtstaatlichen Hochschulen in Hessen grundsätzlich der Rechtsweg zu den Zivilgerichten gegeben, was auch in dem Falle der universitären Schwerpunktbereichsprüfung als von der staatlichen Pflichtfachprüfung unabhängigem Teil der ersten juristischen Prüfung gilt (9 E 2338/2015 13. Januar 2016).

2016-05-14
2016-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Abzug von Kosten für Fahrten zu einem Vermietungsobjekt in dem Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung auf die Entfernungspauschale beschränkt, wenn sich an dem Objekt der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft und auf Überschusserzielung angelegten Vermietungstätigkeit befindet (IX R 18/2015 1. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, hinsichtlich des Verwalters wirksam sein (1 W 79/2016 15. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein gegenüber einem minderjährigen unverheirateten Kind zu dem Barunterhalt verpflichteter Unterhaltsschuldner, der einen über das übliche Maß hinausgehenden erweiterten Umgang mit dem Kinde hat, unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, aus diesem Grunde seine Erwerbstätigkeit zu verringern und nur noch einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, wenn dies bewirkt, dass er nur weniger als 100 Prozent des Mindestunterhalts leisten kann (13 UF 164/2016 11. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Bezeichnung einer Partnerschaft von Rechtsanwälten als Rechtsanwalts- und Steuerkanzlei irreführend und nicht eintragungsfähig, wenn die Partnerschaft mehrere Kanzleien in verschiedenen Städten unterhält (7 W 129/2015 26. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn ein zu einem Verkehrsunfall auf einer Bundesautobahn gerufenes Einsatzfahrzeug der Polizei den Seitenstreifen nutzt, die Nutzung des Seitenstreifens von dem Sonderrecht des § 35 I StVO gedeckt, ohne dass es darauf ankommt, ob sich zwischenzeitlich bereits Rettungsgassen gebildet haben (1 U 248/2013 14. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn die Widerrufsfrist für einen Darlehensvertrag mangels einer ordnungsgemäßen Belehrung nicht in Lauf gesetzt wird, der Widerruf unbefristet erfolgen, auch wenn der Darlehensvertrag zuvor einvernehmlich aufgehoben wurde, weil die gesetzgeberische Entscheidung nicht dadurch unterlaufen werden können soll, dass den Banken das Recht zugebilligt wird, sich dem Widerruf unter Berufung auf eine Verwirkung zu entziehen (31 U 64/2015 4. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der in einem Vorvertrag begründete künftige und gegebenenfalls bedingte Anspruch auf Verschaffung des Grundstückseigentums auf Grund eines noch abzuschließenden Hauptvertrags vormerkungsfähig, wenn für den Anspruch auf Eigentumsverschaffung bereits ein sicherer Grund gelegt ist, wobei bei fehlender materiellrechtlicher Aufgabeerklärung des Vormerkungsberechtigten die Löschung der Vormerkung unabhängig von der Verjährung des vormerkungsgesicherten obligatorischen Rechts die Unrichtigkeit des Grundbuchs bewirkt (34 WX 283/2015 16. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der gegen einen Fahrgast in einem Linienomnibus sprechende Anschein, dass sein Sturz während der Fahrt auf eine schuldhafte Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines festen Haltes zurückzuführen ist, entkräftet, wenn alle Fahrgäste durch das Bremsmanöver von den Sitzen flogen oder rutschten und der behinderte Verletzte auf dem Behinderten vorbehaltenen Sitz Platz genommen und sich an dem vorgesehenen Haltegriff festgehalten hat (12 U 16/2014 17. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt, wenn ein Dieb bedingungsgemäß (z. B. durch Einschleichen und Verborgenhalten) die zentrale Eingangstüre eines Gebäudes, in dem einzelne, baulich nicht angegrenzte und nicht gegenüber der Wohnung verschließbare Räume nicht zu dieser gehören, weil sie gewerblich genutzt werden, überwindet, ein versicherter Einbruchsdiebstahl vor (16 U 93/2015 20. November 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Martyn Dodgson (Deutsche Bank) wegen Insiderhandels zu 54 Monaten Haft verurteilt (13. Mai 2016).
*Hüffer/Koch, Aktiengesetz, 12. A. 2016
*Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, 2. A. 2016
*Heussen, Benno, Anwaltsunternehmen führen, 3. A. 2016

2016-05-13
2016-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die öffentliche Bekanntmachung einer in einem Insolvenzverfahren ergangenen Entscheidung wie eine Zustellung die Beschwerdefrist in Gang, auch wenn die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsbehelfsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist, wobei der Belehrungsmangel allenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründen kann (IX ZB 67/2012 24. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt ist, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als Eigenhinterleger zu leisten hat, dies weder der Aufnahme eines Darlehens durch den Beschuldigten zu dem Zwecke der Aufbringung der Kaution noch der Abtretung des künftigen Rückzahlungsanspruchs gegen die Hinterlegungsstelle an den Darlehensgeber entgegen (IX ZR 303/2014 17. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn das Gericht eine gemäß § 101 I ZPO erforderliche Entscheidung über die Kosten eines Streithelfers versehentlich nicht getroffen hat, eine Nachholung im Wege der Berichtigung nach § 319 I ZPO nur dann in Betracht, wenn das Versehen des Gerichts offenbar ist (VIII ZR 287/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Jahresbeitrag zu dem Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute auch dann in Höhe des Mindestbeitrags nach § 2 II RStruktFV festgesetzt werden, wenn dieser die für das betroffene Kreditinstitut nach § 3 IV RStruktFV ermittelte Belastungsobergrenze überschreitet (10 C 21/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen in dem Wege des Direktionsrechts anordnet und zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall ausspricht, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, - falls er zugleich die einseitige Maßnahme gerichtlich angreift – seinen Änderungsschutzantrag nach § 4 S. 2 KSchG unter die Bedingung stellen, dass über diesen nur befunden wird, wenn es nach Auffassung des Gerichts für die streitgegenständliche Maßnahme einer Vertragsänderung bedarf (2 AZR 304/2015 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein von dem Auftraggeber oder Kunden unter Berufung auf vertragliche Pflichten an den Arbeitgeber gerichtetes Verbot, einen bestimmten Arbeitnehmer einzusetzen, grundsätzlich kein Unvermögen (§ 297 BGB) dieses Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung zu erbringen (5 AZR 843/2014 21. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Architekt für Pflichtverletzungen auch dann einstehen, wenn das vereinbarte Honorar niedriger ist als das nach HOAI für eine solche Leistung vorgesehene Honorar (4 U 26/2012 22. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen einen Schulbedarf auch für einen Kurs der Volkshochschule zu einer Vorbereitung auf den Realabschluss haben (6 AS 203/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht mangels Erfolgsaussicht einer Klage auf Opferentschädigung wegen dauerhaften Haarverlusts durch eine Friseurbehandlung bei nur fahrlässigem Verhalten kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (4 VG 4/2015 B 21. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind die erhöhten Grundsteuerhebesätze Düsseldorfs für das Jahr 2015 rechtmäßig (5 K 630/2015 9. Mai 2016).

2016-05-12
2016-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Gegenstandswert einer rechtsanwaltlichen Abmahnung wegen der Teilnahme an Internettauschbörsen nach dem Interesse der Rechteinhaber an der Unterbindung künftiger Rechtsverletzungen unter Berücksichtígung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls und hat der volljährigen Mitgliedern seiner Wohngemeinschaft sowie volljährigen Gästen oder Besuchern einen Zugang zu einem Internetanschluss gewährende Inhaber eines Internetanschlusses ohne besonderen Anlass keine Belehrungspflicht oder Überwachungspflicht (I ZR 272/2014 12. Mai 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen wird es für den Betrieb des so genannten Bembelboots mit gastronomischen Angeboten an den Ufern des Maines auf dem Gebiet Frankfurts am Main keine Bewilligung geben, weil die Grünanlagen an dem Main in erster Linie als Ruhezonen zur Erholung und Entspannung dienen sollen (8 A 1565/2014 Z 28. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Reinigers wegen des neuen Entgeltrahmentarifvertrags abgewiesen, weil der Vertrag wirksam schriftlich abgeschlossen wurde und inhaltlich rechtmäßig ist (12 Sa 1152/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann ein Empfänger von Hartz-IV-Leistungen Beiträge für eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung von seinem Einkommen auch dann absetzen, wenn er nicht selbst Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung, sondern nur Halter des Kraftfahrzeugs ist (11 AS 941/2013 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer, dem der Arbeitgeber einen geleasten Personenkraftwagen zur Verfügung stellt, die vom Arbeitgeber vom Gehalt einbehaltenen Leasingraten nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen (9 K 9317/2013 11. Februar 20116).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein Kraftfahrzeugkäufer derzeit nicht wegen der Manipulationen der Volkswagenwerk AG von dem Kaufvertrag zurücktreten, weil zwar ein erheblicher Mangel gegeben ist, der Käufer aber Nachbesserung anstrebe und dem Käufer ein Zuwarten bis zu dem Ende des Jahres 2016 zumutbar ist (12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Wirt des Hofbräukellers den mit der Alternative für Deutschland abgeschlossenen Mietvertrag für eine Veranstaltung an dem Freitag dem 13. Mai 2016 erfüllen (12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlicher Beleidigung in der Silvesternacht zu 19 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (11. Mai 2016).
Für 60 Prozent der Befragten ist der Islam kein Bestandteil Deutschlands (12. Mai 2016).
Kern, Christian (ÖBB) soll als Nachfolger Werner Faymanns Bundeskanzler Österreichs werden.
Italiens Abgeordnetenkammer billigt ein Gesetz für gleichgeschlechtliche Partnerschaften (11. Mai 2016).
In Brasilien wird die bis 31. Dezember 2018 gewählte Präsidentin Dilma Rouusseff durch den Senat suspendiert (12. Mai 2016).

2016-05-11
2016-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war die unmittelbare Vergabe der Planung für das Krankenhaus in Zams ohne Ausschreibung an ein Planungsbüro in Landeck europarechtswidrig (11. Mai 2016).