| 2016-05-20 |
| Middelhoff, Thomas ist Freigänger. |
| Das Parlament der Türkei beschließt die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten. |
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| 2016-05-19 |
| 2016-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Kürzung des einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zustehenden Pflegegelds nicht zu beanstanden, wenn die Betroffene nach den Maßstäben des privatrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, ihrem Enkel Unterhalt zu gewähren, wobei für die Ermittlung der Leistungsfähigkeit auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann zu berücksichtigen ist (5 C 36/2015 19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift regelmäßig keine Urkundenfälschung, weil der einfachen Abschrift eines Urteils im Unterschied zur Urteilsausfertigung oder einer beglaubigten Urteilsabschrift keine Urteilsqualität zukommt (1 RVs 18/2016 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Zahnarzt bei unzureichender Aufklärung über Betäubungsmethoden den entstehenden Schaden ersetzen müssen (26 U 199/2015 19. April 2016). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist es der schleswig-holsteinischen Zahnärztekammer untersagt, auf ihrer Homepage im Rahmen der angebotenen Praxissuche das Merkmal Ehrenkodex als Suchkriterium zu verwenden, weil dadurch der Verbraucher wettbewerbswidrig in die Irre geführt wird (6 U 22/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine einen Monat oder länger dauernde Unterbrechung des Sozialhilfebezugs eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bewirken, sofern nicht das Sozialamt die Unterbrechung selbst rückwirkend oder rechtswidrig herbeigeführt hat (11 KR 5133/2014 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die sich aus der Mehrwertsteuerrichtlinie ergebende Steuerbefreiung für die Lieferung menschlichen Blutes auch die Lieferung von aus diesem Blut gewonnenen Blutplasmas umfasst (5 K 572/2013 U 18. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein dreißigjähriger Afghane aus Mangel an Beweisen von dem Verdacht der sexuellen Nötigung und Beleidigung in der Silvesternacht 2015 freigesprochen (19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist der frühere pädagogische Leiter eines Heimes für milieugeschädigte und traumatisierte Kinder wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu sechs Jahren Haft verurteilt (19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht voraussichtlich kein Anspruch eines Schülers an einer Ganztagsschule in Berlin auf ein veganes Schulessen, so dass für eine entsprechende Klage mangels Erfolgsaussicht keine Prozesskostenhilfe zu gewähren ist (3 K 503/2015 5. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Autoglasereiunternehmen nach einem Frontscheibenaustausch (wegen mangelnder emissionsspezifischer Sachkunde) keine Schadstoffplakette anbringen (10 K 296/2013 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss die Fahrerlaubnisbehörde bei Verdacht auf Alkoholabhängigkeit eines Fahrerlaubnisinhabers die Vorlage eines ärztlichen Gutachtens anordnen, wobei bei Nichtbeibringung die Fahrerlaubnis entzogen werden kann (1 L 1375/2016 9. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist der Chefdirigent der Philharmonie Dresden (Michael Sanderling) nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt (47 KR 789/2012 17. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Stabschef des Präsidenten Lula da Silva (José Dirceu) wegen Korruption zu 23 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt (19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Regierung der Region Kastilien und León ist das Töten des Toro de la Vega in Tordesillas verboten, so dass er künftig nur noch gejagt werden darf (19. Mai 2016). |
| In Genf ist der 14,62 Karat schwere strahlend blaue und rechteckig geschliffene Diamant Oppenheimer Blue für 57,5 Millionen Dollar an einen unbekannt gebliebenen Erwerber versteigert worden (19. Mai 2016). |
| In einem Schreibtisch eines Richters des Obersten Gerichtshofs Brasiliens wird (vor Wochen) ein Abhörgerät gefunden (19. Mai 2016). |
| Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen mahnt den Kabelanbieter Unitymedia wegen der geplanten Nutzung der Router der Internetkunden als Hotspot-Stationen ohne Zustimmung ab (19. Mai 2016). |
| Die Nordatlantische Verteidigungsorganisation beschließt die Aufnahme Montenegros als Mitglied (19. Mai 2016). |
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| 2016-05-18 |
| 2016-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen einander nahestehenden Personen eines Konzerns steuerrechtlich anzuerkennen, so dass sie nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz führt (I R 22/2014 21. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf in einem Bußgeldverfahren wegen einer schwer wiegenden Verkehrsrechtsverletzung (z. B. qualifizierter Rotlichtverstoß) ein Dashcam-Video eines anderen Verkehrsteilnehmers verwertet werden (4 Sa 543/2015 4. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Anträge der Deutschen Umwelthilfe e. V: auf Androhung und Festsetzung eines Zwangsgelds gegen Hessen wegen einer Änderung der Luftreinhaltepläne für Wiesbaden und Darmstadt als unbegründet abgewiesen (9 E 448/2016 11. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin deren regelmäßige Arbeitsstätte (7 K 2639/2014 E 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer für ihre jeweilige betriebliche oder berufliche Tätigkeit nutzende Ehegatten die Aufwendungen und den Höchstbetrag von 1250 Euro jeweils nur zur Hälfte geltend machen (11 K 2425/2013 15. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist es dem Politikwissenschaftler Steffen Kallitz untersagt, öffentlich zu behaupten, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen und wolle acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben (18. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist auf Antrag Recep Tayyip Erdogans dem Fernsehmoderator Jan Böhmermann die Äußerung bestimmter Teile des Gedichts Schmähkritik als rechtswidrig untersagt (324 O 255/2016 17. Mai 2016). |
| Das Parlament Mazedoniens lehnt Neuwahlen am 5. Juni ab (18. Mai 2016). |
| In einer ersten Lesung in dem Parlament der Türkei stimmen 348 von 550 Abgeordneten für die Aufhebung der Immunität von mehr als hundert (vielfach kurdischen) von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betroffenen Abgeordneten (18. Mai 2016). |
| Die Herrenmodekette Pohland in Köln beantragt nach dem Rückzug eines Investors und unzureichenden Einnahmen neuer Filialen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (18. Mai 2016). |
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| 2016-05-17 |
| 2016-05-17 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Betreiber WhatsApps auf seiner deutschen Internetseite keine englischsprachigen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden (17. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind in Zusammenhang mit der Umschuldung aus dem Jahre 2012 stehende Anlegerklagen aus Staatsanleihen Griechenlands wegen der Staatenimmunität Griechenlands unzulässig (12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg wirkt sich eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährten lohnsteuerfreien oder pauschal besteuerten weiterern Leistungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus, wobei den geringeren Beiträgen zur Rentenversicherung auch geringere Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüberstehen (11 R 4048/2015 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Korrekturvorschrift des § 32a KStG verfassungswidrig, soweit sie auch auf Steuerbescheide des Anteilseigners anzuwenden ist, für welche die Festsetzungsfrist in dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung bereits abgelaufen war, weil für diese Rückwirkung eine besondere gesetzliche Rechtfertigung fehlt (4 K 2717/2009 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind drei einen Facebook-Bekannten (den lernbehinderten Christian L.) der zwölfjährigen Tochter eines Ehepaars ermordende Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt (17. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein die IHK Jubiläumsstiftung Krefeld fortführen, weil rechtliche Bedenken gegen die Stiftungstätigkeit nur bestehen, insoweit damit ohne Bezug zur gewerblichen Wirtschaft – rein humanitäre sowie ausschließlich gemeinnützige und mildtätige Zwecke verfolgt werden (20 K 3417/2015 11. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf mytaxi einen Teil des Vorplatzes des Bahnhofs Köln nicht mehr exklusiv nutzen, weil die straßenrechtliche Widmung des Platzes nicht nichtig ist (18 L 682/2016 13. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Errichtung eines Privatpools auf einer Terrasse ohne Zustimmung der beteiligten Wohnungseigentümergemeinschaft rechtswidrig (484 C 5329/2015 WEG 18, August 2015). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas dürfen lungenkranke Bergleute eine Sammelklage auf Schadensersatz gegen 32 Bergbauunternehmen erheben (17. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Angeklagter wegen gewaltsamen Einbruchsdiebstahls u. a. in das Vizerektorat der Universität zu 12 Monaten Haft (davon elf Monate bedingt) verurteilt (17. Mai 2016) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts ICC hat das Land Baden-Württemberg keinen Anspruch auf Erstattung eines Teiles (rund 840 Millionen Euro) des Preises des Kaufes von Anteilen an dem Energieversorger EnBW gegen EDF (13. Mai 2016) |
| Kern, Christian (SPÖ) ist Bundeskanzler Österreichs (17. Mai 2016). |
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| 2016-05-16 |
| 2016-05-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die vollständige Entrichtung des vereinbarten Kaufpreises einer neu errichteten Eigentumswohnung ohne vereinbarte förmliche Abnahme die vollständige Abnahme der Bauleistung einschließlich des zugehörigen Gemeinschaftseigentums (8 U 23/2015 9. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein Auftraggeber einen Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Auftragnehmer die vereinbarte Vertragsfrist nicht einhalten kann (3 U 189/2014 8. Juli 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Vermieter bei fehlender Rückgabe der Mieträume nach wirksamer Kündigung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder einer üblichen Miete vergleichbarer Mietgegenstände verlangen (6 U 7/2014 6. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf der baufachliche Laie damit rechnen, dass als hagelsicher beworbene Dachpfannen durch Hagelschlag nicht beschädigt werden (11 U 86/2015 29. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der eine funktionierende Feuchtigkeitsabdichtung schuldende Werkunternehmer bei mangelhafter Ausführung Schadensersatz leisten, auch wenn nach dem zugrundeliegenden Leistungsverzeichnis der vertragliche Erfolg mit der vereinbarten Ausführungsart oder dem vereinbarten Material nicht erreichbar ist (21 U 62/2014 24. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt für ein berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht, dass die Einsichtnahme der Feststellung dienen soll, ob und in welcher Höhe Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer bestehen können (15 W 293/2015 23. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Auftragnehmer eines Bauvertrags bei Bedenken hinsichtlich der geplanten Ausführung des Vorhabens den Auftraggeber darüber klar und vollständig unterrichten (9 U 2856/2011 17. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein Nachbar keine Beseitigung einer Beeinträchtigung verlangen, wenn durch eine Vertiefung des Nachbargrundstücks nicht der Boden selbst seine Stütze verliert, sondern nur das Gebäude darauf als mittelbare Folge (1 U 81/2014 29. April 2015). |