| 2016-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Restaurantbetreiber zu sechs Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil er einem allergisch reagierenden Gast ein statt mit Mandeln mit Erdnüssen versehenes Gericht verabreichte, obwohl der Gast ausdrücklich ein Essen ohne Nüsse bestellt hatte (um 24. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das 1987 gegen Timothy Tyrone Power wegen angeblicher Vergewaltigung einer neunundsiebzigjährigen Weißen gefällte Todesurteil aufgehoben, weil als Geschworene nur Weiße ausgewählt worden waren (23. Mai 2016). |
| Die Eurogruppe gibt 10,3 Milliarden Euro Kredit für Griechenland frei und streckt die Tilgungszeit (24. Mai 2016). |
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| 2016-05-23 |
| 2016-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen versuchter Tötung eines Polizeibeamten zu sechs Jahren Haft und anschließender Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus durch das Landgericht Essen im Wesentlichen rechtmäßig (4 StR 474/2015 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet eine vorbereitende Akteneinsicht durch den Rechtsanwalt nicht eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2503 RVG-VV, wenn die Akteneinsicht ausschließlich zur Beratung dient und es zu einer über die Beratung hinausgehenden Tätigkeit nicht kommt (4 W 120/2015 8. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine nicht rechtzeitige Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht entschuldigt, wenn sie (auch) darauf beruht, dass der Briefkasteninhaber sich nicht rechtzeitig Ersatz für einen unverschuldet abhandengekommenen Briefkastenschlüssel beschafft (4 Ws 103/2016 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat der Betroffene eines Bußgeldverfahrens grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu der Lebensakte eines verwendeten Blitzlichtgeräts (2 Ss Rs 131/2015 1. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein Empfänger von SGB-II-Leistungen, der in der Fahrerkabine eines offenen Pritschenwagens übernachtet, dafür keine Unterkunftskosten geltend machen, weil ein Pritschenwagen mangels Komfort, Ausstattung und Platz keine Unterkunft (im Rechtssinne) ist (9 AS 5116/2015 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Betriebswirtschaftsstudent Armin J. wegen fahrlässiger Tötung eines Fahrradfahrers zu 33 Monaten Haft verurteilt (23. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Kraftfahrzeugverkäufer ein manipuliertes Kraftfahrzeug (z. B. Seat Ibiza EA189 mit Dieselmotor) zurücknehmen und den Kaufpreis zurückzahlen (17. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind mehrere Angeklagte wegen bandenmäßigen Betrugs in Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen von Solarparks zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt (19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Schüler wegen eines sexuellen Übergriffs auf eine Mitschülerin mit sofortiger Wirkung aus der Schule ausgeschlossen werden (12 K 2336/2016 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Automobilklub in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen (122 C 23868/2015 15. Februar 2016). |
| Van der Bellen, Alexander (Wien 1944, Vater geadelter Russe niederländischer Herkunft mit Staatsbürgerschaft Estlands und nachträglicher Änderung des von in van, 1958 Staatsbürgerschaft Österreichs) wird mit 50,3 Prozent der Stimmen Bundespräsident Österreichs. |
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| 2016-05-22 |
| 2016-05-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Verurteilung und Bestrafung der nicht mit gebotener Sorgfalt recherchierenden Journalistin Marzanna Łozowska wegen Verleumdung einer früheren Richterin rechtmäßig (62716/2009 13. Januar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit verletzt, wenn der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine hauptsächlich auf Rückzahlung eines Darlehens und hilfsweise auf ungerechtfertigte Bereicherung gestützte Zahlungsklage wegen fehlender Erfolgsaussicht mit der Begründung versagt wird, die behauptete Darlehenshingabe sei unschlüssig und der Anspruch aus ungerechtfertigte Bereicherung setze eine Zahlung ohne Rechtsgrund voraus, wohingegen der Kläger gerade des Bestehen eines Darlehensvertrags behaupte (1 BvR 1790/2013 15. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt es nicht nahe und kann jedenfalls nicht als geklärt gelten, dass das rechtliche Bedürfnis für den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf laufenden Unterhalt entfällt, wenn der Unterhaltsberechtigte Sozialleistungen (z. B. Berufsausbildungsbeihilfe) erhält (1 BvR 1125/2014 29. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherungsnehmer einer fondsgebundenen Lebensversicherung nur vom Versicherer tatsächlich gezogene Nutzungen herausverlangen und trägt dafür die Darlegungslast und Beweislast (IV ZR 513/2014 11. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall der Auslandsverwendungszuschlag grundsätzlich als Einkommen des Verletzten zu berücksichtigen (VI ZR 183/2015 27. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Leistender treuwidrig nur, wenn er an einer in vollem Umfang wirksamen Verpflichtung zweifelt, sich aber gleichwohl in einer Weise verhält, dass der Leistungsempfänger annehmen darf, dass sich der Leistende der Möglichkeit einer fehlenden Verpflichtung bewusst ist, hieraus aber keine Rechte ableiten will (IX ZR 100/2013 22. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können der Schätzung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren auch fachliche Berechnungsweisen zu Grunde gelegt werden, die erst nach der betroffenen Strukturmaßnahme und dem dafür bestimmten Bewertungsstichtag entwickelt wurden (III ZB 23/2014 29. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine weitere Tätigkeit des Arbeitnehmers nach einer befristeten Vertragsverlängerung ein faktisches Arbeitsverhältnis, von dem sich der Arbeitgeber jederzeit lösen kann (7 AZR 40/2014 7. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch der nach der Kostenentscheidung kostenerstattungsberechtigte Beklagte gegen die zu hohe Streitwertfestsetzung Beschwerde einlegen (10 W 53/2015 22. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erfasst eine Nichtigkeit wegen nachträglicher Ohne-Rechnung-Abrede nicht nur den Abänderungsvertrag, sondern auch das gesamte geänderte Vertragsverhältnis, so dass aus diesem Vertrag (z. B. Architektenvertrag) keine Honoraransprüche oder Gewährleistungsrechte mehr geltend gemacht werden können (10 U 14/2015 10. November 2015). |
| Bei der Wahl des Bundespräsidenten Österreichs erhalten beide Kandidaten je 50 Prozent der Stimmen, so dass erst die Auszählung der Briefwahlstimmen darüber entscheidet, ob Norbert Hofer (FPÖ) oder Alexander van der Bellen (unahängiger Grüner) Bundespräsident ist. |
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| 2016-05-21 |
| 2016-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Revision nicht wegen eines Gehörsverstoßes zuzulassen, wenn es der Beschwerdeführer versäumt hat, den Verstoß im Rahmen der ihm eingeräumten Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts zu rügen (IX ZR 211/2014 17. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gesamtpunktzahl eines Notarbewerbers nur bis auf zwei Dezimalstellen zu ermitteln und muss die jährliche Fortbildung jeweils vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahrs erfolgt sein (NotZ Brfg 6/2015 14. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels beauftragende Verkäufer eines Hausgrundstücks grundsätzlich nicht Kenntnis von dem Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen, doch muss er einen konkreten Verdacht der Erfolglosigkeit der Mängelbeseitigung dem Käufer mitteilen (V ZR 216/2014 19. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei stillschweigender Vereinbarung einer Innengesellschaft unter Fehlen einer ausdrücklichen Absprache über die Gewinnbeteiligung vor einer Anwendung des § 722 I BGB zu prüfen , ob sich aus anderen feststellbaren Umständen Hinweise auf eine bestimmte Verteilungsabsicht ergeben (XII ZT 29/2013 3. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das sachverständig beratene Gericht das krankheitsbedingte Fehlen eines freien Willens in dem Sinne des § 1896 Ia BGB auch dann festzustellen, wenn sich der Betroffene gegen die Bestellung eines Betreuers allein wegen einer vermeintlich wirksamen Vorsorgevollmacht wendet (XII ZB 425/2014 3. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Zulässigkeit der Berufung nicht der Wert des Beschwerdegegenstands zum Zeitpunkt der Einlegung maßgeblich, wenn der Berufungskläger seine Anträge freiwillig einschränkt, ohne hierzu durch äußere Umstände genötigt zu sein (3 AZR 230/2014 23. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den zur Verwirklichung eines Rückkehrrechts erforderlichen Abschluss eines Arbeitsvertrags besonders antragen (5 AZR 9/2015 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gehören zu den tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft auch die Kosten, die dem Leistungsberechtigten durch die Nutzung der Wohnung entstehen und von ihm faktisch getragen werden, ohne dass eine entsprechende rechtliche Verpflichtung bestehen muss (8 SO 10/2014 17. Dezember 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Ansprüche auf Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Schutzvorkehrungen gegen Baulärm gegebenenfalls durch eine auf einen Baustopp gerichtete Sicherungsanordnung nach § 123 I VwGO gesichert werden (3 VR 2/2015 1. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt die für eine Geschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor (V R 66/2014 25. November 2015). |
| *Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 20. A. 2016 |
| *Demharter, Johann, Grundbuchordnung, 30. A. 2016 |
| *Bunte/Stancke, Kartellrecht, 3. A. 2016 |
| *Insolvenzordnung, hg. v. Nerlich/Römermann, 29. A. 2016 (Lbl.) |
| *Gehrlein, Markus, Unternehmensinsolvenz in der Rechtsprechung des BGH, 2. A. 2016 |
| *Wiederaufnahme in Strafsachen, hg. v. Miebach, Klaus u. a., 2016 |
| *Graef, Ralph Oliver, Recht des E-Books und des Electronic Publishing, 2016 |
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| 2016-05-20 |
| 2016-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag einer Tabakwarenherstellerin auf vorläufige Außervollzugsetzung verschiedener Regelungen des am 20. Mai 2016 in Kraft getretenen Tabakerzeugnisgesetzes abgewiesen (1 BvR 895/2016 18. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Beweis von Zahlungen des Schuldners nicht die Tatsache, dass über die Verbindlichkeit des Schuldners gegenüber dem Anfechtungsgegner eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde und der Schuldner die vereinbarten Raten zahlte (IX ZR 242/2013 24. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Wohnungseigentümer grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Gemeinschaft beschließen, wobei die Kosten des Erwerbs eines Grundstücks einen besonderen Verwaltungsaufwand in dem Sinne des § 21 VII WEG darstellen, dessen Verteilung die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit abweichend von dem gesetzlichen Kostenverteilungsmaßstab des § 16 II WEG regeln können (V ZR 75/2015 18. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt widersprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, weil eine solche Zuweisung den verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch des Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung verletzt (2 C 14/2015 19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens ist die Tötung männlicher Küken unmittelbar nach dem Schlüpfen durch Schreddern rechtmäßig, weil es nicht das Tierschutzgesetz verletzt (20. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist der Abschluss befristeter Arbeitsverträge wegen vorübergehenden Bedarfs unterhalb der wahrscheinlichen Dauer des Bedarfs wegen Rechtsmissbrauchs rechtswidrig (7 Sa 532/20154 15. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts dürfen die gesetzlichen Krankenkassen eine Kryokonservierung von Eizellen und Samenzellen nicht mittels Satzung bezuschussen, so dass auch krebskranke Versicherte die Kosten des Tiefgefrierens und Lagerns als Fruchtbarkeitsreserve selbst tragen müssen (1 KR 357/2014 18. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Eigentümer, wenn der Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt hat und der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraums beendet wird, den verbliebenen Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend machen (4 K 422/2015 E 15. April 2016). |