| 2016-10-06 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Vereinbarkeit des § 50d III EStG mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie klären (2 K 2995/2012 8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist einer Klage auf Umsatzsteuerberichtigung in dem Zeitpunkt der Leistungserbringung für Provisionsraten (Vermittlungsprovisionen im Berufsfußball) stattgegeben, deren Fälligkeit mehr als zwei Monate nach dem Zeitpunkt der Leistungserbringung lag (5 K 288/2015 18. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines zu sechs Jahren Haft verurteilten Algeriers rechtmäßig (3 K 143/2016 19. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Klage der Erotikdarstellerin Natalie Hot aus Ampfing auf Zulassung von Chatdarbietungen in ihrem Wohnraum abgewiesen, weil sie keine baurechtlich zulässige Wohnnutzung sind (6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die mit einer elektronischen Fußfessel versehene Monika Rathgeber (frühere Leiterin des Budgetreferats des Landes Salzburg) wegen Untreue in einem Punkt schuldig, in einem weiteren Punkt freigesprochen (6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika muss Credit Suisse wegen irreführender Verbuchung von Kundengeldern 90 Millionen Dollar Buße zahlen (7. Oktober 2016). |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt eine überarbeitete Verfassung (5. Oktober 2016) |
| Das Parlament Polens lehnt ein strenges Verbot der Abtreibung ab (6. Oktober 2016). |
| Erstmals seit 40 Jahren darf ab 2017 in der Ruhr (Baldeneysee in Essen) von Menschen wieder gebadet werden (5. Oktober 2016). |
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| 2016-10-05 |
| 2016-10-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen eines Schauprozesses um angebliche Massenunruhen auf dem Bolotnajaplatz in Moskau zu einer Entschädigung von 125000 Euro an Jaroslaw Beloussow verurteilt (5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein über eine schmale Zufahrt erreichbarer Parkplatz für ein versteckt liegendes, als solches nicht beworbenes Bordell kein öffentlicher Verkehrsraum sein, so dass ein dort betrunken fahrender Autofahrer nicht wegen Trunkenheit am Steuer bestraft werden kann (4 RVs 107/2016 15. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig dürfen Gemeinden für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger unter bestimmten Voraussetzungen Gebühren erheben (2 LB 2/2016 4. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mazedonier wegen Einbruchsdiebstahls zu vier Jahren Haft verurteilt (5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Palästinas sind die für den 8. Oktober geplanten Kommunalwahlen in dem Gazastreifen untersagt (5. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Klage der Marshallinseln im Pazifik gegen die Atommächte Indien, Pakistan und Großbritannien wegen Unzuständigkeit abgewiesen (5. Oktober 2016). |
| Der gerade aus dem Bundestag Deutschlands ausgeschiedene Peer Steinbrück (SPD) berät künftig (mit sozialem Gewissen?) die Bank ING-Diba (5. Oktober 2016). |
| Hoch, Josef und Götz, Gero sind neue Richter an dem Bundesgerichtshof (4. Oktober 2016). |
| Der Boxer Felix Sturm, von dem die B-Probe eines Dopingtests in der nächsten Woche eröffnet wird, verzichtet auf seinen Titel als Weltmeister (5. Oktober 2016). |
| Apple ist in Ablösung von Coca-Cola die wertvollste Marke der Welt (5. Oktober 2016). |
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| 2016-10-04 |
| 2016-10-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Vermieter die Untervermietung von zu ausschließlichen Nutzung als Geschäftsräume vermieteten Räumen verweigern, wenn die Mitarbeiter des Untermieters vor sechs Uhr eintreffen und nach 22 Uhr gehen, weil sich dies störend auf das auch zu Wohnzwecken genutzte Gebäude auswirkt (I-24 U 63/2015 16. Februar 2016).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss es ein Nachbar eines Sportplatzes nicht dulden, dass mehr als ein Ball in der Woche von dem Sportplatz auf sein Grundstück fliegt (12 U 184/2014 23. November 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das verwaltungsgerichtliche Verbot für die Verkaufsöffnung an Sonntagen in der Stadt Erfurt ungeachtet dessen Rechtskraft ab sofort zu beachten, weil die der Verkaufsöffnung zu Grund liegende Verordnung offenkundig schwere Mängel hat (3 EN 754/2016 30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Arbeitnehmerin, für die von dem ersten Tage ihres Arbeitsverhältnisses an ein Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft besteht, Anspruch auf Mutterschaftslohn nach § 11 MuSchG (9 Sa 917/2016 30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzt eine Mutter das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist (161 C 31397/2015 12. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz sind die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Äußerungen über Recep Tayyip Erdogan mangels Verdachts einer Straftat eingestellt (4. Oktober 2016). |
| Das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte erlaubt einem dreiundfünfzigjährigen, an multipler Sklerose erkrankten Patienten die Zucht von 130 Cannabispflanzen in seinem Badezimmer pro Jahr für den Eigengebrauch (30. September 2016?). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Maria Schaparowas wegen Dopings auf 15 Monate verkürzt (4. Oktober 2016). |
| Das Parlament der Europäischen Union stimmt dem Klimaschutzvertrag von Paris zu, so dass er zu Beginn der nächsten Klimaschutzkonferenz in Marrakesch Anfang November 2016 in Kraft treten kann (4. Oktober 2016). |
| LVMH übernimmt den Kofferhersteller Rimova in Köln für 640 Millionen Euro (4. Oktober 2016). |
| Nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen kann Materie nicht nur gasförmig, flüssig oder fest sein, sondern auch weitere Stadien aufweisen (4. Oktober 2016). |
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| 2016-10-03 |
| 2016-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Mieter bei Einsturzgefahr des Hausdachs fristlos den Mietvertrag kündigen (I-10 U 202/2015 16. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der einem Mieter ein Grundstück zur Abladung von Schlamm und Müll vermietende Vermieter keinen Schadensersatzanspruch wegen Grundstücksverschmutzung durch vertragsgemäßen Gebrauch (12 U 101/2015 4. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Erwerber von dem Bauträger die Herausgabe von Unterlagen wie Werkplanung und Energieausweis verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat (11 U 96/2014 13. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Bauträgervertrag aus einem kaufrechtlichen Teil und einem werkvertraglichen Teil, die auch in Bezug auf die Verjährung des Vergütungsanspruchs zu trennen sind (9 U 3997/2014 16. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe sind Verwaltungsunterlagen einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters einzusehen (11 S 79/2015 9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg ist ein Vermieter (Wohnungsgesellschaft) zur Rückzahlung überhöhter Miete (7,60 Euro Kaltmiete je Quadratmeter vereinbart, nur 7,16 Euro gerechtfertigt, insgesamt 32,47 Euro überhöht) verurteilt (30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Angeklagte von dem Verdacht des Mordes an Ingrid Sutter mangels Beweises (4 Geschworene für Verurteilung, vier gegen Verurteilung) im Zweifel freigesprochen (30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist der Rapper Freddie Gibbs von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs an einer wehrlosen Person mangels Nachweisbarkeit freigesprochen (30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Büroleiter Jörg Haiders in Kärnten (Harald Dobernig) wegen Untreue zu 24 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein beschlagnahmte Drogen an einen Abnehmer verkaufender Polizeihundeführer zu 18 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (3. Oktober 2016). |
| In einer Volksabstimmung lehnt Kolumbien das seit 2012 mit der Farc-Guerilla ausgehandelte Abkommen ab (3. Oktober 2016). |
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| 2016-10-02 |
| 2016-10-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Gründe der Gerichte Tschechiens für die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Misshandlung seiner Ehefrau mit Ziel und Zweck des Art. 7 EMRK vereinbar (59552/2008 27. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der verfassungsrechtlich gebotenen einzelfallbezogenen Abwägung der für die Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung nach § 81g StPO bedeutsamen Umstände auch auf solche Tatsachen einzugehen, die eine Negativprognose n Frage stellen könnten wie z. B. fehlende Vorstrafen, Schuldeinsicht oder Wiedergutmachungsbereitschaft (2 BvR 2349/2015 3. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vollstreckungsgericht in dem Rahmen des streng formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahrens nicht befugt, eine von dem Gläubiger vorgenommene Verrechnung an ihn geleisteter Zahlungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (VII ZB 58/2015 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die persönliche Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung erst in dem Zeitpunkt, ab dem die Fortsetzung der Gesellschaft unter Verzicht auf Maßnahmen zur Befriedigung des Abfindungsanspruchs des ausgeschiedenen Gesellschafters als treuwidrig anzusehen ist (II ZR 342/2014 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf, wenn das Landesarbeitsgericht eine Klage als unzulässig abweist und hilfsweise Ausführungen zur Unbegründetheit der Klage macht, das Revisionsgericht auf die Begründetheit der Klage nur eingehen, wenn das Berufungsurteil einen Sachverhalt festgestellt hat, der für die rechtliche Beurteilung des Falles eine verwertbare tatsächliche Grundlage bietet, und bei Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht ein anderes Ergebnis nicht möglich erscheint (10 AZR 1112015 20. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn die miteinander verheirateten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes in Ansehung der Auseinandersetzung der Gesellschaft ein zu dem Gesellschaftsvermögen gehörendes Wohnungseigentum auf sich zu Bruchteilen übertragen, die Zustimmung des Verwalters auch dann erforderlich, wenn als Ausnahme hiervon die Veräußerung an Ehegatten vereinbart ist (1 W 166/2016 14. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fällt die Gebühr für den Versuch einer gütlichen Einigung der Sache durch den Gerichtsvollzieher gemäß Nr. 207 KVGvKostG nur dann nicht an, wenn eine Beauftragung mit einer Maßnahme nach § 802a II 1 Nr. 2 und 4 ZPO vorliegt (10 W 97/2016 14. Juli 2016) |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht es der Auferlegung der Kosten auf einen vollmachtlosen Vertreter nicht entgegen, dass er nur Beteiligter des Mahnverfahrens war (2 W 2/161 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann durch eine rechtsgeschäftliche Vereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben ein zu dem Nachlass gehörendes Grundstück aus der Verfügungsbeschränkung der angeordneten Nacherbfolge entlassen werden, so dass die Zustimmung von Ersatznacherben zu der Löschung eines eingetragenen Nacherbenvermerks nicht erforderlich ist (15 W 593/2015 13. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Streitigkeiten zwischen Familienangehörigen über das Recht am eigenen Bild keine Familiensachen gemäß § 266 FamFG und bedürfen minderjährige Kinder zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen einen mitsorgeberechtigten Elter eines Ergänzungspflegers (18 WF 183/2015 8. Juli 2016). |