| 2016-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei der Berechnung der Schenkungsteuer der Freibetrag und der Bewertungsabschlag für Betriebsvermögen auch dann zu gewähren, wenn ein Kommanditanteil unter Wahrung der Stimmrechtsvollmacht zu Gunsten des Schenkers übertragen wird, wobei ein nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ausgestalteter Nießbrauch die Mitunternehmerinitiative des Erwerbers nicht entfallen lässt (4 K 3250/2015 Erb 24. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Fahrtkosten von dem Ort des Lebensmittelpunkts zu dem Studienort an einer Bundeswehruniversität in dem Rahmen der Offiziersausbildung mit der Entfernungspauschale zu berücksichtigen, weil die Universität eine regelmäßige Arbeitsstätte ist, weil das Studium an einer Bundeswehrhochschule integraler Bestandteil der Offiziersausbildung des Truppendiensts ist (2 K 160/2014 26. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz sind sechs Angeklagte wegen eines Handgranatenwurfs auf eine Asylunterkunft in Villingen-Schwenningen wegen versuchten Mordes bzw. Anstiftung zu bis zu 42 Monaten Haft verurteilt (7. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schweinfurt ist ein Lehrer wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer dreizehnjährigen Schülerin durch einverständlichen Geschlechtsverkehr zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (10. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist bei festgestellter Alkoholabhängigkeit eine alkoholisierte Teilnahme an dem Straßenverkehr nicht Voraussetzung der Fahrerlaubnisentziehung (1 L 784/2016 28. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben Asylbewerber aus Syrien, die rechtswidrig aus Syrien ausgereist sind, sich länger in dem westlichen Ausland aufgehalten und einen Asylantrag gestellt haben, wegen drohender politischer Verfolgung in dem Falle der Rückkehr einen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (10. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Antrag eines Alex Jürgen (40) auf Eintragung eines dritten Geschlechts in das Personenstandsregister abgelehnt (10. Oktober 2016). |
| Rund 99 Prozent der Gläubiger der Heta nehmen das zweite Angebot des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds KAF an, durch das sie etwa 90 Prozent ihrer Forderungen ausbezahlt erhalten (10. Oktober 2016). |
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| 2016-10-09 |
| 2016-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Opfer wehrlos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegentritt, die Zeitspanne zwischen dem Erkennen der Gefahr und dem unmittelbaren Angriff aber so kurz ist, dass keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen (3 StR 120/2016 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über den Erfüllungsort für Ausgleichsansprüche bei einer Flugreise auf mehreren Teilstrecken entscheiden (X ZR 80/2015 14. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über einen Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Störung auf der ersten Teilstrecke einer Luftfahrt entscheiden (X ZR 92/2015 14. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen „Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro K. am 25. 11. 2002 erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab wie für diejenigen Käufer, welche die gemeinschaftliche Abnahme durchgeführt haben“ unwirksam (VII ZR 171/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verbrauchergerichtsstand bei einer engen Verbindung zu einem früheren Verbrauchervertrag anwendbar (III ZR 255/2012 10. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht das ausführende Luftfahrtunternehmen die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten, wenn es vollständig, verständlich und klar informiert hat, so dass der Fluggast sicher erkennen konnte, was er tun musste (X ZR 35/2015 25. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wurde die Revision der Beklagten gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts München in der Streitsache 9 U 543/2012 vom 10. Dezember 2013 zurückgewiesen (VII ZR 348/2013 2. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der den Familienpersonenkraftwagen nicht mehr nutzen dürfende, getrennt lebende Ehegatte ab dem berechtigten Herausgabeverlangen des Eigentümerehegatten diesem für die Nutzung Entschädigung zu leisten (13 UF 158/2016 15. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist § 23 Nr. 2 BremPolG keine rechtmäßige Grundlage, um Geldbeträge ungeklärter Herkunft (z. B. 7150 Euro) einzuziehen, so dass nach Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung die Sache an die Person herauszugeben ist, in deren Gewahrsam sie sich in dem Zeitpunkt der Sicherstellung befand (1 LB 200/2015 19. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss der Gemeindehaftpflichtversicherer nach dem Haftpflichtversicherungsvertrag nicht für die Kosten der Beseitigung eines Schadens einstehen, der dadurch entsteht, dass in dem Eigentum der Gemeinde stehende Straßenbäume die in dem Bereich der öffentlichen Straße verlegte Entwässerungsleitung beschädigt haben (14 S 26/2015 19. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Tiroler wegen des Facebookeintrags „Hofer wünscht allen geistig gestörten Inländern die ihn wählen einen guten Morgen. Heil Hofer“ zu 360 Euro Geldstrafe und 1000 Euro Entschädigung verurteilt (7. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads soll Exxon eine Strafe von rund 75 Milliarden Dollar und mit Partnern 820 Millionen Dollar Lizenzgebühren zahlen (7. Oktober 2016). |
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| 2016-10-08 |
| 2016-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auch anordnen, dass an dem Ende jedes Arbeitstags eine Bürokraft damit beauftragt wird zu überprüfen, ob ein Sendebericht des Telefaxgeräts vorliegt (VII ZB 17/2016 10. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 Prozent des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar (14 AS 20/2015 R 9. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat das Finanzgericht für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Grund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob die Tatsachen des Tatbestands des § 370 AO vorliegen, wobei eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht zulässig ist (II R 42/04 12. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf das Amtsgericht von einem wirtschaftlichen Zweck eines Vereins nur ausgehen, wenn die entsprechenden Tatsachen festgestellt wurden (22 W 122/2015 3. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht das besondere Verfahrensrecht des Gewaltschutzgesetzes nur zur Durchsetzung der Abwehransprüche gegen Gewalt, Drohung und Nachstellung zur Verfügung, nicht auch für andere Ansprüche zwischen den Beteiligten (13 UF 15/2016 20. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über Schönheitsreparaturen auf die Vermietung entsprechend übergebener Geschäftsräume übertragbar (2 U 45/2016 13. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht keine Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Entfernens vom Unfallort, wenn kein relevanter Fremdschaden festzustellen war, hinsichtlich des Entfernens vom Unfallort daher jedenfalls Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einer Obliegenheitsverletzung fehlen und der Versicherte nach Beendigung der Fahrt sogleich den Versicherer informierte (20 U 240/2015 15. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Einholung eines Privatgutachtens notwendig, wenn eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte (14 W 319/2016 23. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Oberlandesgerichts nur die befristete Erinnerung gemäß § 11 II 1 RPflG statthaft, über die bei fehlender Abhilfe das Instanzgericht abschließend entscheidet (34 Sch 11/2013 8. Juli 206). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Nachweis, dass ein zu Gunsten einer juristischen Person eingetragene subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht durch Fortfall der Berechtigten erloschen ist, nicht mit den Eintragungen über die Auflösung und Löschung im Handelsregister geführt (34 Wx 424/2015 12. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der eingetragene Halter bei entsprechendem Interesse einen stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich ergibt, dass die Verfügungsbefugnis über das betreffende Kraftfahrzeug einem anderen zusteht (12 LA 103/2015 30. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die ortsübliche Vergleichsmiete für eine in Berlin gelegene Wohnung von dem Gericht gemäß § 287 ZPO ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens unter Zugrundelegung des Berliner Mietspiegels 2015 als so genannter einfacher Mietspiegel ermittelt werden (67 S 72/2016 7. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Fulda ist eine sensorgesteuerte Weglaufsperre nicht zu genehmigen, wenn weniger einschneidende Maßnahmen nicht erprobt wurden (5 T 83/2016 31. Mai 2016). |
| *Deutsche Gesetze, hg. v. Schönfelder, gebundene Ausgabe II/2016 |
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| 2016-10-07 |
| 2016-10-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Gerichte Frankreichs mit der Verurteilung Jean Marie le Pens wegen Äußerungen zur nationalsozialistischen Zeit nicht das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt (52672/2013 6. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner, wenn er zur Zahlung von Schadensersatz Zug um Zug gegen Abtretung aller Ansprüche aus der Beteiligung des Gläubigers an einem Investmentfonds verurteilt wurde und der Gerichtsvollzieher im Namen des Gläubigers ein Angebot zum Abschluss eines Abtretungsvertrags machte, mit der Erinnerung nach § 766 I 1 ZPO nicht geltend machen, die Übertragung der Fondsbeteiligung sei von der Zustimmung Dritter abhängig (I ZB 58/2015 16. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss nur eigene Rechte und schutzwürdige Belange geltend machen, nicht aber Rechte Dritter und Belange des Gemeinwohls, wobei dafür, dass der Vorhabenträger durch einen Rettungsweg bedingte Mehrkosten der künftigen Unterhaltung tragen muss, keine gesetzliche Grundlage besteht (9 A 8/2015 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden in einem Unternehmen mit mehreren Betriebsstätten einem Betrieb zugeordnete Arbeitnehmer nicht schon dann als Arbeitnehmer in einen weiteren Betrieb eingebunden, wenn sie diesen gelegentlich im Rahmen von Meetings oder Präsentationen aufsuchen (2 AZR 468/2015 19. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Beherbergungssteuersatzung der Stadt Dresden im Wesentlichen rechtmäßig (5 C 4/2016 5 C 4/2016 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist der vollumfängliche Vorsteuerabzug einer Kapitalgesellschaft aus den Aufwendungen für einen Ferrari ausgeschlossen, weil die Aufwendungen die Lebensführung des Steuerpflichtigen oder anderer Personen berühren und (anteilig) unangemessen sind (1 K 3386/2015 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug auch dann berechtigt sein, wenn in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmens (Briefkastenfirma) unrichtig angegeben wird (1 K 1158/2014 21. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss eine trotz eines Unterlassungsvergleichs Kunden ohne Einwilligung zu Werbezwecken anrufende Betriebskrankenkasse 45000 Euro an die AOK Rheinland/Hamburg zahlen (27 KR 629/2016 8. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München folgt aus der Bezeichnung eines Mobilfunkvertrags „mit Handy“ kein Anspruch auf laufende Überlassung neuer Mobiltelefone (213 C 23672/2015 18. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wird kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwälte wegen der Vernichtung des Notizbuchs eines mutmaßlichen Unterstützers der NSU eingeleitet (6. Oktober 2016). |
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| 2016-10-06 |
| 2016-10-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen Finanzbehörden Deutschlands Durchsuchungen auf rechtswidrig erlangte Bankdaten stützen, weil dadurch nicht das Recht auf Schutz der Privatsphäre verletzt wird (33696/2011 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Bombardements in Kunduz, weil das deutsche Amtshaftungsrecht grundsätzlich nicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr anwendbar ist, weil das Völkerrecht Einzelpersonen keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Staaten gewährt (III ZR 140/2015 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Kerim Marc B. (Abu Zulfikar) wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat) zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt (III- 5 StS 2/2015 6. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind vier Angeklagte wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Ahrar al-Scham) zu Strafen zwischen 21 Monaten Haft auf Bewährung und 81 Monaten Haft verurteilt (3-2 StE 8/2015 6. Oktober 2016). |
| Die Regierung der Türkei schließt den regierungskritischen, prokurdischen Sender IMC TV in Istanbul (4. Oktober 2016). |
| Bor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nimmt die Klägerin ihre Klage auf Herausgabe rund 400er Druckgraphiken Jörg Immendorfs nach einem Hinweis des Gerichts auf Beweisschwierigkeiten zurück (6. Oktober 2016). |