| 2016-10-02 |
| Die Volksbefragung Ungarns scheitert an zu geringer Beteiligung, doch haben sich 98 Prozent der Teilnehmer gegen eine Verteilung von Flüchtlingen durch die Europäische Union ausgesprochen (2. Oktober 2016). |
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| 2016-10-01 |
| 2016-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Verbot der Doppelverfolgung nach Art. 54 SDÜ einer Wiederaufnahme von Verfolgungsmaßnahmen für das gleiche Verhalten nicht entgegen, wenn eine erste Entscheidung aus formalen Gründen ohne materielle Beurteilung des zur Last gelegten Sachverhalts für nichtig erklärt wurde (3 StR 25/2016 28. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der Sicherheit befriedigen darf (VIIII ZR 263/2014 20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet § 3 II 1 BauGB eine Gemeinde nicht, DIN-Normen zu beschaffen und der Öffentlichkeit anlässlich der Auslegung einer Stellungnahme zugänglich zu machen (4 BN 2/2016 11. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zwischen dem unverschuldeten Hindernis und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang bestehen (1 B 93/2016 10. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats nur vor, wenn der Arbeitgeber sich auf Grund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat werde sich bis zu dem Ablauf der Frist des § 102 II 1, III BetrVG nicht mehr äußern (2 AZR 345//2015 25. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine am 24. Dezember und 31. Dezember eine Arbeitsleistung von mehr als sechs Stunden ausschließende Tarifnorm hinsichtlich der ausfallenden Arbeitsstunden weder eine Vergütungspflicht des Arbeitgebers noch einen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Arbeitszeitgutschrift (5 AZR 617/2015 29. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt, wenn es das vorangegangene eigenhändige Ehegattentestament nicht ausschließt, dass einer Tochter der vorverstorbenen Ehefrau nicht nur ein Vermächtnis zugewandt wurde, sondern diese (Schluss-)Erbin ist, eine Grundbuchberichtigung auf der Grundlage des späteren öffentlichen Testaments, das eine andere Schlusserbin bestimmt, nicht in Betracht (34 Wx 139/2016 4. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg handelt ein vermeintlich leere Feuerzeuge in einer nicht verschlossenen Schublade seines einem achtjährigen Kind zum Computerspielen zugänglichen Arbeitszimmers aufbewahrender Versicherungsnehmer grob fahrlässig, wenn das Kind mit einem solchen Feuerzeug einen Brand verursacht (8 U 1688/2015 11. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein statt von der Kammer in voller Besetzung von dem Einzelrichter gefasster Beschluss rechtswidrig, woran eine nachträglich erfolgte Übertragung der Sache auf den Einzelrichter nichts mehr ändern kann (1 W 13/2016 13. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Anspruch des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs auch dann auf Grund der Regelverjährung verjährt sein, wenn für den betroffenen Abrechnungszeitraum möglicherweise unverjährte Provisionsansprüche bestehen, weil der Unternehmer provisionspflichtige Geschäfte nicht in seine Abrechnung aufgenommen hat und die subjektiven Voraussetzungen für den Verjährungsbeginn in Hinblick auf den Provisionsanspruch daher nicht vorliegen (3 U 118/2015 17. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist, wenn ein Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von dem rechtsschutzversicherten Arbeitnehmer die Erstattung von Weiterbildungskosten auf Grund einer von dem Arbeitnehmer als unwirksam angesehenen Vertragsbestimmung fordert, als Rechtsschutzfall in dem Sinne des § 4 III AKB 2008 (Verstoß) nicht erst die Geltendmachung des Zahlungsanspruchs, sondern bereits die Verwendung der Vertragsklausel anzusehen (44 C 433/2015 22. April 2016). |
| *Strafgesetzbuch, hg. v. Fischer, Thomas, 64. A. 2017 |
| *Bürgi, Internationales Erbrecht Schweiz, 3. A. 2016 |
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| 2016-09-30 |
| 2016-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung von Schadensersatzansprüchen an einen Schadensgutachter in einer bestimmten Weise vorsehende allgemeine Vertragsbestimmung möglicherweise rechtswidrig (VI ZR 475/2015 21. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert § 166 III HGB das Informationsrecht des Kommanditisten bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch auf Auskünfte über die Geschäftsführung des Komplementärs allgemein und die damit in Zusammenhang stehenden Unterlagen der Gesellschaft (II ZB 10/2015 14. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einer Verpachtung eines Hofes durch einen 86jährigen Erblasser an seinen Neffen für zehn Jahre der Neffe durch formlos bindende Hoferbenbestimmung zu dem Hoferben berufen sein, wobei es nicht darauf ankommt, ob der mit Hofvermerk in dem Grundbuch eingetragene Hof noch rentabel zu bewirtschaften ist (10 W 37/2016 5. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln war die Tagesschau-App einem Presseangebot in rechtswidriger Weise zu ähnlich (30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg handelt, wenn Bereitschaftsrichter verschiedener Gerichte an dem Sitz der Verwaltungsbehörde und an dem Sitz der Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeit zu der Anordnung einer Blutentnahme bestreiten, zumindest eines der Gerichte rechtswidrig, so dass das Ergebnis einer von einem Polizeibeamten mittels Eilzuständigkeit angeordneten Blutprobe nicht verwertet werden darf (2 Ss OWi 152/2016 20. Juni 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Apotheker aus Hannover vorläufig wieder selbst hergestellte Präparate mit Amygdalin vertreiben (13 ME 210/2015 22. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte bei dem Besuch des Bundespräsidenten in Trier in dem Jahre 2014 ein Sicherheitsbereich in der Nähe seines Aufenthaltsorts rechtmäßig von öffentlichen Versammlungen freigehalten und eine in diesem Sicherheitsbereich geplante Demonstration an einen anderen Ort der Innenstadt Triers verlegt werden (7 A 11077/2015 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg war die Auferlegung einer Strafzahlung für Milchbauern Deutschlands wegen überhöhter Milcherzeugung in dem Wirtschaftsjahr 2014/2015 rechtmäßig (30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind drei frühere Manager der Großbäckerei Müller-Brot wegen Inverkehrbringens großer Mengen nicht zum Verzehr geeigneter Lebensmittel, Insolvenzverschleppung und Betrug in 177 Fällen zu Haft zwischen 12 und 22 Monaten zur Bewährung und Geldstrafen zwischen 9000 und 13000 Euro verurteilt (30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der für einen Jagdbezirk in Cochem-Zell festgesetzte Mindestabschussplan 2015/2016 für Rotwild rechtmäßig, weil die Erfordernisse des Waldbaus gegenüber der zahlenmäßigen Hege einer Wildart vorrangig sind (1 K 221/2016 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die im Zuge eines Ehescheidungsverfahrens vorgenommene Übertragung von Rentenanwartschaften von einem Ehepartner auf den anderen Ehepartner grundsätzlich endgültig, so dass auch bei Tod des begünstigten Ehegatten eine Rückabwicklung nicht in Betracht kommt, wenn der Begünstigte die Rente bereits länger als drei Jahre bezogen hat (10 R 5245/2014 15. August 2016). |
| Das Parlament Bulgariens beschließt ein Verbot des Tragens von Burkas in der Öffentlichkeit (30. September 2016). |
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| 2016-09-29 |
| 2016-09-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war der Schadensersatzprozess nach einem der schwersten Attentate in Nordirland gegen zwei Beklagte nicht willkürlich (61474/2013 29. September 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage Greenpeace Energys gegen das von Großbritannien geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C unzulässig (T-382/2015 29. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Diplominformatikers wegen der Entführung der Ehefrau eines Bankmanagers zu 82 Monaten Haft rechtmäßig und rechtskräftig (1 StR 349/2016 20. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Angeklagter aus Montenegro wegen Waffenschmuggels zu vier Jahren Haft verurteilt (29. September 2016) |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Klage von 22 Eltern aus Bad Vilbel auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten abgewiesen, weil der weniger als drei Kilometer lange Schulweg ihrer Kinder in der Sekundarstufe I nicht besonders gefährlich ist (7 K 3107/2014 14. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Satzung der Stadt Köln über die Erhebung der Kulturförderabgabe rechtmäßig (24 K 2350/2015 28. September 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind Ermittlungen gegen den Datingdienst Lovoo gegen Zahlung von 1,2 Millionen Euro eingestellt (29. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Graz ist ein Angeklagter wegen Mordes in drei Fällen und versuchten Mordes in zahlreichen weiteren Fällen zu lebenslanger Haft und anschließender Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (29. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission wird ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der aus staatlicher Geldgier erhobenen Maut für Personenkraftwagen eröffnet (29. September 2016). |
| Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika überstimmt ein Veto des Präsidenten gegen ein Klagen gegen Saudi-Arabien eröffnendes Gesetz mit überwältigender Mehrheit (28. September 2013). |
| Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs sind gegen 37 Mannequinagenturen wegen rechtswidriger Preisabsprachen Bußgelder in Höhe von 2,4 Millionen Euro verhängt. |
| Die Organisation erdölexportierender Staaten einigt sich auf eine Verringerung der Erdölfördermenge auf etwa 32,5 Milliarden Fass täglich, wodurch der Erdölpreis voraussichtlich steigen wird. (29. September 2016). |
| Ein Personenkraftwagen des Unternehmens Tesla mit Autopilot ist auf der A 24 auf einen nach einem Überholvorgang auf die rechte Fahrspur zurückkehrenden Omnibus aufgefahren (29. September 2016). |
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| 2016-09-28 |
| 2016-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde des Daimlerkonzerns wegen Nichtzulassung der Revision in dem Rechtsstreit wegen einer verdeckten Reportage des Südwestrundfunks zu Niedriglöhnen abgewiesen (28. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pauschalreisende bei Vertragseintritt eines Dritten Mehrkosten für eine erforderliche Neubuchung von Flugtickets tragen (X ZR 107/2015 27. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können erst nach der Aussiedlung eines Spätaussiedlers adoptierte Kinder nicht nachträglich in dessen Aufnahmebescheid einbezogen werden (1 C 17/2015 27. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ermöglicht der objektbezogene Flächenschlüssel bei der Vorsteueraufteilung regelmäßig eine präzisere Berechnung des Rechtes auf Vorsteuerabzug als der objektbezogene Umsatzschlüssel (XI R 31/2009 10. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auch Schönheitsreparaturen Instandsetzungsmaßnahmen und Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 6 I Nr. 1a Satz 1 EStG und können damit Teil anschaffungsnaher Herstellungskosten mit der Folge sein, dass ein sofortiger Werbungskostenabzug ausscheidet (IX R 25/2014 14. Juni 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Claudia D. (frühere Geliebte Jörg Kachelmanns) zur Zahlung von 7100 Euro Schadensersatz für Gutachterkosten Kachelmanns verurteilt, weil nach einem rechtsmedizinischen Sachverständigengutachten die Beklagte sich aus Hass wegen der Trennung Kachelmanns Schnittverletzungen selbst zugefügt haben soll (28. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf Zulassung der Berufung gegen zahlreichen Klagen von Syrern stattgebende Urteile des Verwaltungsgerichts Trier zugelassen (27. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Räumungsklage gegen den Raucher Friedhelm Adolfs abgewiesen, weil ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er durch mangelndes Lüften Schuld an dem Zigarettenrauch im Treppenhaus hat (28. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kosten für den Neubau einer denkmalgerechten Garage keine steuerbegünstigte Aufwendung, wenn das denkmalgeschützte Gebäude bisher keine (denkmalgeschützte) Garage hatte (19 K 108/2015 1. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover können Kosten für lebensmittelrechtliche Routinekontrollen zwar grundsätzlich erhoben werden, doch muss der Gebührentarif rechtmäßig sein (15 A 610/2015 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein Lokomotivführer wegen eines Zugunglücks infolge des Überfahrens eines Haltesignals zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einhundert Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (28. September 2016). |