| 2016-10-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt darin, dass eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen „festen Altersgrenze“ Abschläge vorsieht, keine rechtswidrige Benachteiligung wegen einer Behinderung (3 AZR 439/2015 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht – anders als das Besoldungsrecht in Brandenburg – mit Art. 33 V GG vereinbar, soweit es die richterlichen Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 in den Kalenderjahren zwischen 2009 und 2015 betrifft (3 B 37/201212. Oktober 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine in einem Personenkraftwagen installierte Software zur Beeinflussung der Schadstoffimmissionen im Testbetrieb ein Sachmangel gemäß § 434 I 2 Nr. 2 BGB, so dass der Käufer nach gescheiterten Vergleichsbemühungen von dem Kaufvertrag zurücktreten kann (4 O 202/2016 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Mutter Erna F. von dem Vorwurf der Ermordung ihres Sohnes Mario aus Mangel an Beweisen freigesprochen (13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann eine einer Zweitwohnungsteuer unterfallende Zweitwohnung auch vorliegen, wenn ein abgeschlossener Raum (z. B. Mobilheim) mit Sanitäreinrichtungen und Kochgelegenheit nicht winterfest ist (2A 186/2015 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Harrison Ford wegen Beinbruchs bei Dreharbeiten durch eine hydraulische Türe einen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Unternehmen Foodles auf fast zwei Millionen Dollar (13. Oktober 2016). |
| Das Parlament Burundis beschließt (wegen Vorermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit) mit großer Mehrheit den Austritt aus dem Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (12. Oktober 2016). |
| † Bhumipol, König von Thailand (13. Oktober 2016). |
| Johaug, Therese (Langlaufolympiasiegerin aus Norwegen) ist positiv auf das verbotene androgene Steroid Clostebol getestet (13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Boxverbands Großbritanniens verliert Tyson Fury wegen Depressionen und Kokainkonsums seine Weltmeistertitel und seine Boxlizenz (13. Oktober 2016). |
| |
| 2016-10-12 |
| 2016-10-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland Garri Kasparow 2007 rechtswidrig daran gehindert, an einer Demonstration der Opposition bei dem Gipfeltreffen der Europäischen Union und Russlands teilzunehmen (11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber verkaufen, eine Sicherungskopie allerdings nur mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers (C-166/2015 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Kraftfahrzeug einbaut und nach einer anschließenden Probefahrt den Kaufvertrag widerruft, verpflichtet, dem Verkäufer Wertersatz für die an der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten (VIII ZR 55/2015 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer (z. B. eines Personenkraftwagens BMW 525d Touring) im Rahmen der zweijährigen Gewährleistungsfist nur noch beweisen, dass in den ersten sechs Monaten eine Mangelerscheinung auftrat, nicht mehr auch deren technische Ursache oder die Verantwortlichkeit für den Mangel (VIII ZR 103/2015 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche Dirk Nonnenmachers und fünf anderer Vorstände der HSH-Nordbank vom Juli 2014 durch das Landgericht Hamburg aufgehoben (5 StR 134/2015 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitten nicht gegen das Vermögen des Genötigten und erfüllt daher nicht den Tatbestand der Erpressung (2 StR 335/2015 1. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der tatbestandsmäßige Angriff gegen den Führer eines Kraftfahrzeugs unter Ausnutzung der besonderen Bedingungen des Straßenverkehrs begangen, wenn der Kraftfahrzeugführer in dem Zeitpunkt des Angriffs mit der Beherrschung des Kraftfahrzeugs oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen so beschäftigt ist, dass er gerade deswegen leichter zu einem Angriffsobjekt des Überfalls werden kann, wobei es in subjektiver Hinsicht ausreicht, dass der Täter sich in tatsächlicher Hinsicht der die Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers einschränkenden besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bewusst ist (4 StR 563/2015 28. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht die bloße Anwesenheit an dem Tatort in Kenntnis einer Straftat selbst bei deren Billigung für die Annahme einer psychischen Beihilfe nicht aus (1 StR 344/2015 4. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die zuständige Stelle bei einer Sicherheitsüberprüfung, bei der im Übrigen ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum besteht, weder zu einer Anhörung eines Bewerbers bei einem Nachrichtendienst des Bundes noch zu einer Begründung des Ergebnisses der Sicherheitsüberprüfung verpflichtet (2 A 9/2014 17. September 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Familie von Hartz-IV-Beziehern nach Auszug der Kinder das Eigenheim (z. B. in Aurich mit 144 Quadratmetern) als verwertbares Vermögen aufgeben (4 AS 4/2016 R 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Verluste aus betrieblichen Termingeschäften auch dann der Ausgleichsbeschränkung und Abzugsbeschränkung nach § 15 IV 3 EStG, wenn ein Angestellter die Termingeschäfte unter Verstoß gegen Konzernrichtlinien und ohne Kenntnis der Unternehmensleitung veranlasst (I R 25/2014 6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind erstattete Beiträge zur Basiskrankenversicherung und Pflegeversicherung mit den in demselben Versicherungsjahr gezahlten Versicherungsbeiträgen zu verrechnen, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge in dem Jahre ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte (X R 6/2014 6. Juli 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Bundestag Deutschlands einem Pressevertreter Auskunft über die Namen sechser in dem Jahre 2009 neun oder mehr Montblanc-Schreibgeräte über ihr Sachleistungskonto erwerbender Bundestagsabgeordneter erteilen (6 S 23/2016 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat der Chefredakteur der Ostfriesen-Zeitung keinen Auskunftsanspruch gegen die Sparkasse LeerWittmund über die kalkulierten und bereits entstandenen Kosten des neuen „Sparkassenhauses“ in der Innenstadt Leers (10 ME 56/2016 7. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein früherer Bereichsleiter des Flughafens Berlin-Brandenburg wegen Bestechlichkeit zu 42 Monaten Haft und Zahlung von 150000 Euro verurteilt (12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf allein das Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim darüber entscheiden, wer Fotos von seinen Ausstellungsgegenständen in das Internet (Wikipedia) stellen darf, wenn es das Eigentum an den abgebildeten Gegenständen hat (11. Oktober 2013). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine nachträgliche einseitige Gewichtung seitens einer Universität in Zielvereinbarungen rechtswidrig (1 K 1273/2013 16. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anrechnung von Leistungsbezügen auf Besoldungserhöhungen an Hochschulen rechtmäßig (3 K 183/2014 u. a. 8. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann einem presserechtlichen Anspruch auf Auskunft über zwischen einer Hochschule und einer Stiftung aus dem Pharmabereich geschlossene Drittmittelverträge zu Forschungsvorhaben kein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse entgegen gehalten werden, wenn bereits anderen Medienvertretern Zugang zu den Verträgen gewährt wurde (3 K 636/2015 111. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbunds ist Ivica Olic wegen unerlaubter Wetten für zwei Spiele gesperrt und muss 20000 Euro zahlen (12. Oktober 2016). |
| Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt am 1. Januar 2017 für die westlichen Bundesländer von 6200 Euro monatlich auf 6350 Euro und für die östlichen Bundesländer von 5400 Euro auf 5700 Euro (12. Oktober 2016). |
| Weltweit führende Universitäten sind Oxford, California Institute of Technology, Stanford, Cambridge, Massachusetts Institute of Technology, Harvard, Princeton, Imperial College London, ETH Zürich, Chicago sowie auf Platz 30 München und dann Heidelberg (43), TU München (46), Berlin (HU) (57), Berlin (FU) (75) und Berlin (TU) (82) (12. Oktober 2016). |
| Beliebtestes Ausland deutscher Rechtswissenschaftsstudenten ist Frankreich (16,1 Prozent) vor Großbritannien, Spanien, der Schweiz, den Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, den Niederlanden, Schweden und Österreich (2,8 Prozent). |
| |
| 2016-10-11 |
| 2016-10-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Italien die Richtlinie 2004/80/EG zur Entschädigung der Opfer von Straftaten ungenügend umgesetzt, weil es in grenzüberschreitenden Fällen eine Entschädigung nicht bei allen vorsätzlich begangenen Gewalttaten vorsieht (C-601/2014 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird der Vorsteuerabzug trotz unvollständiger Rechnung gewährt, wenn die Rechnung später berichtigt wird oder zusätzliche Unterlagen vorgelegt werden (C-518/2014, C-516/2014). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Stromgrundversorger die Leistungszeit einseitig bestimmen, so dass er nicht besonders mahnen muss, wenn zwischen Zahlungsdatum und Rechnungszugang mindestens zwei Wochen liegen (VIII ZR 215/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, nach der eine Ernennung zum Beamten grundsätzlich nur vor Vollendung des 42. Lebensjahrs erfolgen kann, rechtmäßig (2 C 11/2015 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Veröffentlichung einer Anzeige für eine Immobilie mit Energieausweis ohne die nach der Energiesparverordnung erforderlichen Pflichtangaben durch Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Makler rechtswidrig (4 U 8/2016 30. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Prüfling Umstände, die ihn zu der Einschätzung gelangen lassen, eine noch bevorstehende Prüfung werde nicht fehlerfrei ablaufen, vor Antritt der Prüfung gegenüber der Prüfungsbehörde geltend machen und dieser damit die Möglichkeit der Abhilfe geben (6 E 302/2016 29. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein technisches Wissen umsetzender Kraftfahrzeugdieb zu 45 Monaten Haft verurteilt (11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss die Kreissparkasse Heilbronn einem an dem geschlossenen Immobilienfonds HGA Mitteleuropa V GmbH & Co. KG beteiligten Anleger wegen eines Prospektfehlers Schadensersatz leisten (6 O 281/2016 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln können Leasinggesellschaften als Eigentümer von Lastkraftwagen zur Zahlung offener Mautforderungen verpflichtet sein, wenn die Speditionsunternehmen als Leasingnehmer zahlungsunfähig sind (14 K 5253/2014 4. Oktober 2016 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Geschäftsführer eines privaten FKK-Clubs wegen vorsätzlichen ordnungswidrigen Gebrauchs einer Straße zur Sondernutzung (Werbung) ohne eine dafür erforderliche Erlaubnis zu 150 Euro Geldbuße verurteilt (1123 OWi 239 Js 100247/2016 15. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Banküberfalls zu vier Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2016) |
| Die Einstellung der Herstellung und des Verkaufs des Galaxy Note 7 wird bei dem Hersteller Samsung voraussichtlich 17 Milliarden Dollar Verlust verursachen (11. Oktober 2016). |
| Die Philippinen zahlen an den Flughafenbetreiber Fraport 270 Millionen Dollar Entschädigung für die Enteignung eines Terminals in Manila (11. Oktober 2016). |
| Griechenland erhält von seinen Geldgebern weitere 1,1 Milliarden Euro (11. Oktober 2016). |
| |
| 2016-10-10 |
| 2016-10-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine auf einem früheren Zechengelände bei der Überquerung alter, in ihrem früheren Zustand belassener Eisenbahnschienen stürzende Fahrradfahrerin für ihren Unfall selbst verantwortlich sein, so dass sie keinen Schadensersatzanspruch hat (6 U 35/2016 9. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Umsätze einer im Inland Seminare anbietenden Geistheilerin nicht als Heilbehandlungen von der Umsatzsteuer bereit, sondern umsatzsteuerpflichtig (14 K 1338/2015 6. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei einem Kauf eines vermieteten Hauses sofort abzugsfähig nur die konkret entstandenen Aufwendungen, wenn sie in Zusammenhang mit jährlich üblicherweise anfallenden Arbeiten stehen, nicht dagegen der pauschale Betrag in Höhe der nach der Lebenserfahrung typischerweise entstehenden Erhaltungsaufwendungen (10 K 398/2015 F 30. August 2016). |