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Suchtreffer
2016-10-17
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat eine Handwerkskammer keinen öffentlichen Haushalt gemäß § 3 Nr. 58 EStG, weshalb die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 58 EStG für ein von der Handwerkskammer gewährtes zinsgünstiges Wohnbaudarlehen nicht gilt (7 K 990/2012 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein früherer leitender Arzt des Klinikums Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung und anderer Straftaten zu 93 Monaten Haft verurteilt (17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin tritt eine Minderung der Miete auch dann ein, wenn zu dem Zeitpunkt des Mietvertragsabschlusses noch keine Beeinträchtigungen bestanden haben sollten und die nachträgliche Erhöhung der Immissionslast von einem Dritten zu verantworten ist (67 S 76/20116 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann, solange der Besteller keine Bauhandwerkersicherheit geleistet hat, der Unternehmer die Hinterlegung von Geld und zugleich Vorauszahlung des dafür erforderlichen Betrags verlangen (5 O 2742/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Personalratsmitglied grundsätzlich nicht vollständig von dem Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot ausgeschlossen werden, weil es ein Recht auf ungestörte Ausführung seiner Personalratsaufgaben hat (5 L 989/2016 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau und ihrer Schwester zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (17. Oktober 2016).
In dem Bereich der organisierten Kriminalität in Deutschland waren zuletzt von 8675 Tatverdächtigen zwei Drittel Ausländer (14. Oktober 2016).
Bund und Länder Deutschlands beschließen für das Auslaufen der bisherigen Regelung eine neue Verteilung der Staatseinnahmen (Aufgabe des bisherigen Länderfinanzausgleichs) zu Lasten der Mittel des Bundes (Mehrwertsteuer) und zu Lasten der Selbständigkeit der Länder (14. Oktober 2016).
Die 197 Vertragsstaaten des Montrealer Protokolls über ozonschichtschädliche Stoffe einigen sich auf eine Verringerung der klimaschädlichen Fluorkohlenwasserstoffe (17. Oktober 2016).
Die Geburtenrate in Deutschland hat 2015 bei deutschen Frauen von 1,42 auf 1,43 zugenommen, bei ausländischen Frauen von 1,86 auf 1,95 (147905 Neugeborene von 737575 hatten eine ausländische Mutter).
Österreich ist Adolf Hitler inzwischen so peinlich, dass sein Haus gegen den Willen des Eigentümers bis zur Kellerplatte abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll in der Hoffnung, dass mit den Spuren in der Wirklichkeit auch die Taten in der Erinnerung schwinden.

2016-10-16
2016-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 103 I GG, dass zur Wahrung der Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung des einstweiligen Rechtsschutzes vorher gegebenenfalls eine Anhörungsrüge zu erheben ist, die regelmäßig statthaft ist (1 BvR 3046/2015 8. Juni 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann einer Verfassungsbeschwerde eines Pflichtteilsberechtigten der Annahmegrund der grundsätzlichen Bedeutung fehlen, wenn der behauptete Rechtsfehler nicht auf eine generelle Vernachlässigung oder grobe Verkennung des Grundrechts des Art. 14 GG schließen lässt und auch eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers weder vorgetragen noch sonst ersichtlich ist (1 BvR 2423/2014 25. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Ausland (z. B. in den Niederlanden) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe im Rechte Deutschlands als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln, wobei die von den gleichgeschlechtlichen Partnern ausdrücklich getroffene Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht anstatt eines Lebenspartnerschaftsnamens unwirksam ist (XII ZB 609/2014 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks an diesem oder an Teilen hiervon ein Wohnungsrecht vorbehält, hierdurch in Ausnahmefällen der Beginn des Fristlaufs gemäß § 2325 III BGB gehindert sein (IV ZR 474/2015 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Beurteilung, ob ein Missbrauch im Sinne von § 174 c I StGB vorliegt, auf die konkrete Art und Intensität des Beratungsverhältnisses, Behandlungsverhältnisses oder Betreuungsverhältnisses an (1 StR 24/2016 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Verkehrsbetriebs (z. B. in Hamburg) den Fahrgast unangemessen benachteiligen, wenn sich aus einer anderen Regelung ergibt, dass der Fahrgast mit Beendigung der Teilnahme an dem Großkundenabonnement das Recht verliert, die Leistungen des Verkehrsbetriebs zu nutzen (X ZR 18/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Sozialleistungsbetrug das Tatgericht selbständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand (3 StR 517/2015 22. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung nach § 18a I 2 LuftVG obliegende Entscheidung, ob durch die Errichtung von Bauwerken Flugsicherungseinrichtungen gestört werden können, kein Verwaltungsakt (4 C 1/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss nach § 20 S. 2 BBiG die Probezeit mindestens einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen, wobei eine Verlängerung für den Fall einer Unterbrechung vereinbart werden kann (6 AZR 396/2015 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat das Finanzgericht für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen in Bezug auf die Steuerhinterziehung auf Grund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen, wobei eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen nicht zulässig ist (II R 42/2014 12. Juli 2016).

2016-10-15
2016-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört es bei Arbeitsplätzen, die der Arbeitgeber mit Leiharbeitnehmern besetzen will, nicht zu den Mindestanforderungen an die innerbetriebliche Stellenausschreibung, die Möglichkeit aufzuzeigen, die Bewerbungen an den Arbeitgeber zu richten, um mit diesem – bei entsprechender Auswahlentscheidung – einen Vertrag abzuschließen (1 ABR 33/2014 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst ein von einem Beteiligten erklärtes Einverständnis grundsätzlich alle von dem gesamten Senat zu treffenden Entscheidungen und wird durch einen nachfolgend von dem Berichterstatter erlassenen Beweisbeschluss nicht „verbraucht“ (13 R 35/2016 B 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird eine Rechtsbehelfsbelehrung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Einspruch angefochten werden kann, nicht durch einen anschließenden Zusatz unrichtig (XI B 36/2016 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Löschung einer in den Registerordner des Handelsregisters aufgenommenen Gesellschafterliste gesetzlich nicht vorgesehen, wobei aber das Registergericht prüfen darf, ob die eingereichte Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht (22 W 114/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei kurz vor der Eheschließung erworbenen Gegenständen von einem gemeinsamen Erwerb der Eheleute ausgegangen werden, wenn feststeht, dass diese Gegenstände dem künftigen gemeinsamen Haushalt dienen sollen (9 UF 87/2016 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die konkludente Abnahme einer Architektenleistung darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung und nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist von sechs Monaten nach Bezug des fertiggestellten Bauwerks keine Mängel der Architektenleistungen rügt (11 U 183/2014 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfasst die Sicherungsabrede bei Abtretung einer Lebensversicherung (Arbeitnehmerdirektversicherung) bei nicht abtretbarem Bezugsrecht nicht den Auszahlungsbetrag (7 U 119/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Gebührenprivilegierung nach Nr. 1211 Nr. 2 GKG KV nicht analog anwendbar, wenn die Parteien sich vergleichen, die Kostenentscheidung dem Gericht überlassen und auf eine Begründung der Kostenentscheidung sowie Rechtsmittel verzichten (I-10 W 65/2016 9. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist einem auf unbestimmte Zeit geschlossenen Leasingvertrag keine obere Begrenzung der Vertragsdauer auf den Zeitpunkt der Vollamortisation der Aufwendungen des Leasinggebers zu entnehmen (I-24 U 78/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt ein Betreiber eines Hotelbewertungsportals nur dann seine Prüfungspflicht, wenn er von klaren Rechtsverletzungen der Bewertenden in der Weise Kenntnis erlangt, dass diese auf der Grundlage der Behauptungen des betroffenen Hoteliers ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Prüfung bejaht werden kann (5 U 58/2013 30. Juni 2016).
*Oefele, H. Frhr. v./Winkler, K., Handbuch des Erbbaurechts, 6. A. 2016
*SE-Recht, hg. v. Habersack, Mathias/Drinhausen, Florian, 2. A. 2016
*Jarass, H., Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. A. 2016
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 18. A. 2016

2016-10-14
2016-10-14 Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt Antonio Guterres als neuen Generalsekretär (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage der G10-Kommission auf Herausgabe der NSA-Sektorenlisten unzulässig, weil die Kommission in dem Organstreitverfahren nicht parteifähig ist, weil sie weder oberstes Bundesorgan noch ein durch das Grundgesetz oder durch die Geschäftsordnung mit eigenen Rechten ausgestatteter Teil des Bundestags ist (2 BvE 5/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 39 ZPO geboten gewesen wäre, nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden (VI ZB 19/2016 16. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Anforderungen an die substanziierte Darlegung einer Gehörsverletzung nicht gewahrt, wenn die Rüge sich auf eine wiederholende Darstellung oder Rechtfertigung des vermeintlich übergangenen Vorbringens beschränkt (VIII ZR 79/2015 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters (4 StR 362/2015 14, Juli 29016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Betrug Stoffgleichheit nur zwischen dem Vermögensschaden und dem angestrebten Vermögensvorteil, nicht aber zwischen dem Vermögensschaden und dem Gegenstand der Täuschung (1 StR 20/2016 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes (V ZR 23/2015 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein vereidigter Buchprüfer keinen Anspruch auf prüfungsfreie Bestellung als Wirtschaftsprüfer (10 C 20/2014 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf, wer bei Grünlicht in eine Kreuzung fährt und diese wegen eines Rückstaus längere Zeit nicht räumen kann, nicht auf seine Stellung als bevorrechtigter Nachzügler vertrauen, sondern muss sich vor der Fortsetzung seiner Fahrt vergewissern, dass eine Kollision mit dem bereits seinerseits mit Grünlicht eingefahrenen Querverkehr ausgeschlossen ist (7 U 22/2016 26. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz ist die Beschwerde Recep Tayyip Erdogans gegen die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen Äußerungen über Recep Tayyip Erdogan mangels Verdachts einer Straftat als unbegründet zurückgewiesen (4. Oktober 2016).
Das Parlament der Region Wallonien Belgiens lehnt das Freihandelsabkommen Ceta der Europäischen Union mit Kanada ab (14. Oktober 2016).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Yvonne Ott zur Bundesverfassungsrichterin (14. Oktober 2016).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) zu seiner Präsidentin (14. Oktober 2016).

2016-10-13
2016-10-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Unionsrecht auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar, das von einem Dritten nach dem Tode eines Ehegatten in Gang gesetzt wurde, doch kann sich ein solcher Dritter nur auf manche der unionsrechtlich vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen (C-294/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen das Handelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada (als selbverständlich) unter Bedingungen (z. B. Sicherstellung, dass Deutschland die vorläufige Anwendung von CETA erforderlichenfalls einseitig beenden kann) abgelehnt (13. Oktober 2016).