| 2017-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Beschwerde Hubert Gorbachs auf rückwirkende Auszahlung seines Ruhebezugs abgewiesen (14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Kraftfahrzeuginsassen durch unvorsichtiges Überholen zu einer teilbedingten Geldstrafe von 2340 Euro verurteilt (14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle muss Janusz Korwin-Mikke auf 9180 Tagegeld als Abgeordneter des Europäischen Parlaments verzichten und darf das Parlament ein Jahr lang nicht offiziell betreten, weil er behauptete, Frauen verdienen weniger als Männer, weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind (14. März 2017). |
| Der Innenminister Niedersachsens verbietet den Verein Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (14. März 2017). |
| Die Europäische Kommission nimmt einen Bericht über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration an und fordert die Hersteller auf, binnen eines Jahres in dem Rahmen der Selbstregulierung einen Vorschlag zu Zutateninformationen und Nährwertdeklarationen auf allen alkoholischen Getränken vorzulegen (13. März 2017). |
| China schenkt Trier eine sechs Meter hohe Statue Karl Marxs zu dessen 200. Geburtstag (14. März 2017). |
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| 2017-03-13 |
| 2017-03-13 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die das Befahren zweier Abschnitte der Nidda von März bis September verbietende Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Auenverbund Wetterau rechtmäßig (4 C 328/2016 N 9. März 2017).Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine von früheren Heimkindern in dem Rahmen von Unterbringung und Erziehung geleistete Arbeit keine rentenrechtliche Beitragszeit in dem Versicherungskonto des Betreffenden (8 R 1262/2016 24. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein achtundfünfzigjähriger Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs eines minderjährigen Schützlings in 27 Fällen zwischen 1998 und 2002 51 Monaten Haft verurteilt (um 10. . März 2017). |
| Nach einem Vergleich ist der seine Waffen nicht sorgfältig genug verwahrende Vater (Unternehmer Jörg K.) des 15 Menschen tötenden Attentäters (Tim K.) von Winnenden bereit 500000 Euro als Ersatz der von seinem Sohn bei dem Attentat an dem 11. März 2009 verursachten Schäden zu zahlen (10. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der coop mit vergiftenden Marzipanherzen auf Schulhöfen erpressende Angeklagte wegen versuchter räuberischer Erpressung zu 57 Monaten Haft verurteilt (13. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Vakuumpumpenhersteller Busch den Wettbewerber Pfeiffer Vacuum kaufen (10. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Videothekenbetreiber wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen mit einem Schaden von 300000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (10. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Pius Leitner (Südtiroler Freiheitliche) wegen der rechtswidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern (47265 Euro für Tagungen, Pokale, Geschenke und Ähnliches) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 10. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Arzt Sergej Portugalow wegen Verletzung von Antidopingrecht lebenslang gesperrt (13. März 2017). |
| Das Parlament Großbritanniens billigt das Gesetz über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union, gegen den Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum versuchen will (13. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Ägyptens wird Hosni Mubarak nach seinem Freispruch aus der Haft entlassen (13. März 2017). |
| † Korinek, Karl (Wien 7. Dezember 1940-Wien 9. März 2017). |
| † Ehmke, Horst (Danzig 4. Februar 1927-Bonn 12. März 2017). |
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| 2017-03-12 |
| 2017-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich zusätzlich Spezialist für Erbrecht nennen wollender Fachanwalt für Erbrecht die dafür erforderlichen, den Fachanwalt nicht nur unerheblich übersteigenden Kenntnisse und Erfahrungen auf allen Teilgebieten des Erbrechts nachweisen, die Voraussetzung für die Fachanwaltsbezeichnung sind (Anwz Brfg 31/2014 5. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 II 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, nicht voraus, dass die Unterbringung bereits in dem Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist, do dass es ausreicht, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht (XII ZB 458/2016 23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner während eines laufenden, auf Grund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsklage erhebt, die er auf die Verjährung eines Teiles der Grundschuldzinsen stützt, das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt und die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient (V ZR 230/2015 21. Oktober 2016). (V ZR 230/2015 21. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt im Grenzbereich zwischen Betrug und Diebstahl Betrug vor, wenn der Getäuschte auf Grund freier, nur durch Irrtum beeinflusster Entscheidung Gewahrsam übertragen will und überträgt, Diebstahl dagegen, wenn die Täuschung nur dazu dienen soll, einen gegen den Willen des Berechtigten gerichteten eigenmächtigen Gewahrsamsbruch des Täters zu ermöglichen oder zu erleichtern (2 StR 154/2016 2. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 I 2 KSchG nur in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung allein auf Grund ihrer Sozialwidrigkeit und nicht aus anderen Gründen in dem Sinne des § 13 III KSchG rechtsunwirksam ist (2 AZR 700/2015 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Vormerkung bedingt (z. B. mit der Bedingung, dass sie erlischt, sobald der beurkundende Notar bei dem Grundbuchamt erklärt, dass der mit der Vormerkung gesicherte Anspruch nicht besteht, versehen) werden (1 W 337/2016 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Nachbar nur unerhebliche Geräusche aus einem Nachbargrundstück (z. B. einer Waschanlage) dulden und kann deswegen kein Schallschutztor verlangen (24 U 71/2013 28. August 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Gehrecht oder Fahrtrecht auf einem fremden Grundstück befristet oder bedingt vereinbart werden und kann das Grundbuch berichtigt werden, wenn die tatsächlich vereinbarte Befristung oder Bedingung nicht in dem Grundbuch eingetragen ist (34 Wx 256/2016 7. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist, wenn im Ermessenweg über die Einziehung eines ungültigen Passes (z. B. einer Lady … Gräfin G) zu entscheiden ist, insbesondere zu prüfen, ob durch ein Belassen des Passes ein Missbrauch zu besorgen oder die Funktion des Passes als Grenzübertrittspapier, Idenitätspapier und Legitimationspapier beeinträchtigt ist, was in dem Falle des § 11 I Nr. 2 PassG in der Regel zu bejahen ist (4 MB 42/2016 19.September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg individualisiert eine handschriftliche Änderung einer allgemeinen Geschäftsbedingung einen Mietvertrag nur, wenn sie die Besonderheiten des Einzelfalls erfasst (5 S 12/2014 20. Oktober 2014). |
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| 2017-03-11 |
| 2017-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger, wenn sich die Befriedigung des aus einer harten Patronatserklärung gesicherten Gläubigers sich als anfechtbar erweist, gegenüber dem Patron die ihm aus der Patronatserklärung zustehenden Rechte geltend machen (IX ZR 95/2016 12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Verwirklichung des objektven Tatbestands des § 303b I StGB unerheblich, ob der betroffene Datenverarbeitungsvorgang rechtmäßigen oder rechtswidrigen Zwecken dient (5 StR 164/2016 11. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen, doch ist die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt wurde (V ZR 84/2016 9. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wenn der Reisende durch einen Verkehrsunfall während des Transfers von dem Flughafen zu dem Hotel so schwer verletzt wird, dass er keine weiteren Reiseleistungen in Anspruch nehmen kann, regelmäßig den gesamten Anspruch auf den Reisepreis (X ZR 118/2015 6. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung einer in dem selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 I ZPO nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (VI ZB 23/2016 29. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine aus der Rechtskraft abgeleitete Tatsachenpräklusion nur Vortrag, der dem rechtskräftig Festgestellten widerspricht (V ZR 4/2016 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Umkleiden Teil der von dem Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die in dem Betrieb angelegt und abgelegt werden muss, wobei in einem Streitfall über die Dauer das Gericht die Zeit schätzen darf (5 AZR 168/2016 26. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bei Vorliegen mehrerer Streitgegenstände innerhalb eines Klageverfahrens hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung danach zu differenzieren, ob die einzelnen Streitgegenstände von dem Berufungsausschluss erfasst werden (oder nicht) (14 AS 150/2015 18. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erlischt der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Beendigung seiner Tätigkeit geltend gemacht wird, wobei gegen die Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (30. September 2016 25 WF 52/2016 30. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist nur der vollständig übermittelte Ausgangsschriftsatz von der Dokumentenpauschale ausgenommen und sind die Auslagen für den Ausdruck von unvollständig durch Fax nebst Anlagen übermittelten Schriftsatzteilen der Partei und nicht dem Bevollmächtigten aufzuerlegen (5 U 138/2016 4. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Statiker, der in den statistischen Berechnungen eine geeignete Innenbeplankung eines in Holzständerbauweise zu errichtenden Wohnhauses vorsieht, jedoch in dem Wärmeschutznachweis eine im Hinblick auf Statik und Feuchtigkeit ungeeignete Beplankung aufführt und dem bekannt ist, dass diese ungeeignete Beplankung ausgeführt werden soll, den Bauherrn als seinen Auftraggeber unverzüglich auf die Ungeeignetheit der beabsichtigten Ausführung hinweisen (4 U 136/2014 13. Oktober 2016). |
| *Küttner, Wolfgang, Personalbuch, 24. A. 2017 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 4. A. 2017 |
| *Datenschutz-Grundverordnung VO (EU) 2016/679, hg. v. Gola, P., 2017 |
| *Forgó, Nikolaus/Helfrich, Marcus, Schneider, Jochen, Betrieblicher Datenschutz, 2. A. 2017 |
| *Pritzsche, Kai Uwe/Vacha, Vivien, Energierecht, 2017 |
| *Grashoff/Kleinmanns, Aktuelles Steuerrecht, 13. A. 2017 |
| *Zivilprozessordnung, hg. v. Musielak, H./Voit, 14. A. 2017 |
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| 2017-03-10 |
| 2017-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Deutschen auf ein Redeverbot von Politikern aus der Türkei (z. B. Binali Yildirims) in Deutschland unzulässig (2 BvR 483/2017 10. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mieter in einem Einkaufszentrum die Miete mindern, wenn er seinen Laden (z. B. eine Kunstgalerie) (wegen verspäteter Eröffnung des Einkaufszentrums) nicht für seinen Geschäftszweck nutzen kann (8 U 121/2015 21. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Mieter einen Mietvertrag nicht deswegen anfechten, weil ihm von dem Vermieter mangels einer Offenbarungspflicht nicht mitgeteilt worden war, dass der Vormieter in den Mieträumen ein Bordell betrieb (7 U 143/2015 7. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist das Schleifen von Fensterflügeln über dem Boden grundsätzlich kein Mangel der Werkleistung des Fensterbauers, weil die endgültige Höhe des Bodenaufbaus nicht in den Verantwortungsbereich des Fensterbauers fällt (2 O 346/2015 3. August 2016). |