| 2017-03-17 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind in dem Streit um die Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperrenverordnung die Berufungen gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Oktober 2015 zwar zulässig, aber wegen des fortbestehenden Sicherungszwecks unbegründet (7 LC 80/2015 16. März 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die allgemeine Geschäftsbedingung „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ auch bei renoviert überlassenen Wohnungen unwirksam sein, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird (67 S 7/2017 9. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gilt für Inhaber von Führerscheinen der Klasse 2 (Lastkraftwagen) mit verringertem Sehvermögen auch dann die Altinhaberregelung in Nr. 2. 2. 3 der Anlage 6 zu der FeV, wenn sie eine „Verlängerung“ erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer beantragt haben (4 K 656/206 2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Landkreis Neuwied die Kosten der Beförderung eines Schülers tragen, weil der nächste Schulweg mit 3950 Länge wegen der Notwendigkeit des Überquerens einer besonders gefährlichen Straße nicht zumutbar ist und der kürzeste zumutbare Weg länger als vier Kilometer ist (4 K 1111/2016 2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss die Stadt Minden der Alternative für Deutschland bis 17. März 2017 vollständige Auskunft darüber erteilen, wann welche Räumlichkeiten bis zu dem 13. Mai 2017 im Rahmen des Landtagswahlkampfs zur Anmietung zur Verfügung stehen (2 L 493/2017 14. März 2017). |
| In dem Jahre 2016 erledigten die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union rund 1600 Fälle mit 704 Vorlagen nationaler Gerichte, wobei die Vorabentscheidungsersuchen im Durchschnitt 15 Monate dauerten (17. März 2017). |
| Der deutsche Filmförderungsfonds wird von 50 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro erhöht (16. März 2017). |
| Der Kreis Warendorf erwirbt für 3 Millionen Dollar das vollständig erhaltene Liesborner Evangeliar von etwa 980, das ein Sammler in Norwegen 1987 für 1,14 Millionen Deutsche Mark ersteigert hatte (16. März 2017). |
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| 2017-03-16 |
| 2017-03-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage abgewiesen, die ein Kläger, der in der früheren Deutschen Demokratischen Republik 14 Monate in Haft genommen war, gegen die Rückforderung einer Entschädigung für politische Häftlinge nach Auffindung handschriftlicher Berichte als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit erhoben hatte (16. März 2017).Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzen rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht erneut in Lauf, so dass die Verfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist unzulässig ist (1 BvR 2875/2016 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werkvertrag nach § 134 BGB nichtig, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzlichen Verbot verstößt, nachträglich durch eine Ohne-Rechnung-Abrede aber so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird (VII ZR 197/2016 16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zu der Dienstleistungsstatistik ermessensfehlerhaft, weil nach ihr einzelne Unternehmen in jedem Jahr befragt werden (8 C 6/2016 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verjähren Erstattungsansprüche des Staates gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a I 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde (10 C 3/2016 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Beschwerde der INITIATIVE146 gegen die Nichtanerkennung als Partei verworfen (2/2017 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein gelegentlicher Cannabisgebraucher von einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr zur Führung eines Kraftfahrzeugs geeignet (16 A 432/2016 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein von einem Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten gewährter Rabatt auf einen Reisepreis kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil eigenwirtschaftliche Interessen des Reiseveranstalters überwiegen (5 K 2504/2014 E 21. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden, auch wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine frühere nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht (9 K 316/2015 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheine müssen aktive Bergarbeiter, Rentner und deren Hinterbliebene die Ablösung des Anspruchs auf kostenlose Gewährung eines Kohledeputats hinnehmen (4 Ca 1006/2016 9. März 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landsberg am Lech ist ein Angeklagter wegen heimlich mit einer in einem Kugelschreiber versteckten Minikamera aufgenommenen Fotos Ul Hoeneß‘ in der Haftanstalt Landsberg zu 14 Monaten Haft verurteilt (16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist Amazon zu einer Zahlung der Vergütung auf digitale Speichermedien an die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana verpflichtet (16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Gerhard Dörfler, Stefan Petzner, Uwe Scheuch und Harald Dobernig (BZÖ) wegen Untreue gegenüber Kärnten in Zusammenhang mit einer Wahlbroschüre zu Geldstrafen und bedingten Haftstrafen verurteilt (17. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der in dem August 1986 von Hunden der Grenzwächter zerfleischte Flüchtling Hartmut Trautz unschuldiges Opfer einer Straftat (6. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 1986 auf Grund falscher Zeugenaussagen rechtswidrig wegen Mordes verurteilte Andrew Wilson nach 32 Jahren aus der Haft entlassen (16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auch die zweite Version des Einreiseverbots des Präsidenten Donald Trump ausgesetzt (15. März 2017). |
| Rutte, Mark gewinnt die Parlamentswahl der Niederlande mit klarem Vorsprung vor Geert Wilders (15. März 2017). |
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| 2017-03-15 |
| 2017-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) umfasst die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat und die Weitergabe der Daten an Telefonauskunftsdienste in dem EU-Ausland (C-536/2015 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Verlag Springer ein Foto (des prominenten Wettermoderators) Jörg Kachelmann auf dem öffentlichen Wege zu seinem Rechtsanwalt veröffentlichen, zwei andere Bilder aus dem von außen nur eingeschränkt einsehbaren und insofern privateren Innenhof der Rechtsanwaltskanzlei dagegen nicht (1 BvR 2897/2014 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen der Vorentscheidung des zuständigen Landgerichts eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters wegen vermehrten Raumbedarfs des in dem Hause lebenden Sohnes bei (von einem Sachverständigen zu überprüfenden) schwerwiegenden Gesundheitseinschränkungen oder gar Lebensgefahr des an einer beginnenden Demenz leidenden 87jährigen Mieters aus Härtegründen nicht gerechtfertigt bzw. unwirksam (VIII ZR 270/2015 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht der Beweiserhebung einschließlich des Vollzugs eines bereits erlassenen Beweisbeschlusses und die Möglichkeit seiner gerichtlichen Durchsetzung gegen den Willen der Ausschussmehrheit nur der Minderheit des Untersuchungsausschusses (z. B. des NSA-Untersuchungsausschusses zwecks Vernehmung Edward Snowdens) zu, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags Deutschlands vertritt (3 ARs 20/2016 23. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer, weil ihr eine eigene Rechtspersönlichkeit und ein eigenes Vermögen fehlen (II R 26/2016 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Baden-Württemberg (weiterhin wegen des Kartellrechts) keinen Verkauf von Rundholz aus Staatsforstbetrieben, Körperschaftswäldern und Privatwäldern selbst vermarkten (15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein früherer, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hinsichtlich seiner Qualität angezweifelter Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche (in Höhe von etwa 90000 Euro) gegen die ihn anstellende örtliche Sparkasse, obwohl er für sie nicht tätig werden konnte (8 U 48/2016 13. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind vier Führungsmitglieder der Oldschool Society wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen drei und fünf Jahren verurteilt (15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf die Kompass Holidays GmbH nicht einen Reisegewinn in einem Werbeschreiben mitteilen, wenn der Gewinner der Reise Reisekosten tragen muss (12 O 203/2016 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein in den Batterien seines Elektrorollstuhls 11,2 Kilogramm Kokain schmuggelnder, nach einem Arbeitsunfall seit 2016 gehbehinderter, in Curaçao geborener Niederländer wegen Drogeneinfuhr und Beihilfe zu Drogenschmuggel in einem Werte von 750000 Euro zu 66 Monaten Haft verurteilt (15. März 2017) |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Peter Fitzek („König von Deutschland alias Imperator Fiduziar alias Sohn des Horst“ des Vereins NeuDeutschland) wegen rechtswidriger Bankgeschäfte zu 44 Monaten Haft verurteilt (15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist Holger G. (CDU) wegen Wahlfälschung und Urkundenfälschung in rund 300 Fällen zu 30 Monaten Haft verurteilt (15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 5100 Euro Geldstrafe verurteilt (14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Luxemburgs ist in dem so genannten Luxleaksprozess Antoine Deltour wegen Veröffentlichung von Steuervorteilen für Großkonzerne wie Apple, Amazon und McDonald‘s (2014) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, Raphaël Halet zu 1000 Euro Geldstrafe und ist der Journalist Edouard Perrin freigesprochen (15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Haftentlassungsantrag Deniz Yücels abgelehnt (15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Russlands darf FK Rostow wegen des schlechten Zustands seines Sportplatzes vorerst keine Fußballspiele in seinem Stadion durchführen (15. März 2017). |
| Nach einer mit 510 Stimmen gegen 126 Gegenstimmen bei 55 Enthaltungen gefassten Entschließung des Europäischen Parlaments ist die Personenkraftwagenmaut Deutschlands rechtswidrig, weil sie Europarecht und grundlegende Prinzipien der europäischen Verträge verletzt (15. März 2017). |
| In Portugal wird in einer Höhle südlich Lissabons ein etwa 400000 Jahre alter Schädel eines wohl das Feuer nutzenden Primaten oder Hominiden entdeckt (15. März 2017). |
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| 2017-03-14 |
| 2017-03-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung zweier Staatsangehöriger Bangladeschs nach Serbien zu je 10000 Euro Schadensersatz verurteilt (42287/2015 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können auch Handlungen von Streitkräften bei bewaffneten Auseinandersetzungen in dem Sinne des humanitären Völkerrechts terroristische Handlungen sein, so dass die Gruppierung Befreiungstiger von Tamil Eelam in die Liste der Europäischen Union betreffend das Einfrieren von Geldern aufgenommen werden dürfen (C-158/202 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Arbeitgeber (z. B. in Belgien oder Frankreich) an Arbeitsplätzen das deutlich sichtbare Tragen religiöser Symbole unter bestimmten Umständen auf Grund einer allgemeinen unternehmensinternen Festlegung verbieten (C-157/2015 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzplan keine Regelung über die Vergütung des Insolvenzverwalters enthalten (IX ZB 103/2015 16. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der wegen des Todes Tugce Albayraks verurteilte Täter Sanel NM. in sein Heimatland Serbien abgeschoben werden (14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg kann ein Unternehmen nicht verlangen, dass Google nicht mehr auf eine Internetseite verweisen darf, auf der negative Bewertungen über den Kläger sichtbar sind (034 O 275/2016 13. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann ein Staatsbürger eines anderen Staates (z. B. Bosnien-Herzegowina) in Deutschland grundsätzlich nur die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwerben, wenn er bereit ist, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben (4 K 2840/2016 1. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist ein Angeklagter in einem Betrugsfall um einen falschen Erzbischof und vermeintliche Millionenkredite der Vatikanbank mangels Erweisbarkeit einer Schuld (im Zweifel) freigesprochen (13. März 2017). |