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Suchtreffer
2017-03-10
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einer Familie aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft mit subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (8a K 3540/2016 A 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Präsidentin Park Geun Hye ihres Amtes enthoben (10. März 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die künftige Möglichkeit dichteren und höheren Bauens in „urbanen Gebieten“ (9. März 2017).
Der Bundesrat Deutschlands versagt dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer die Zustimmung (10. März 2017).
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft deutscher Lokführer haben sich auf eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozent geeinigt (10. März 2017).
In Kairo entdecken Archäologen eine sieben Tonne schwere Statue des Pharaos Ramses II. (10. März 2017).
In dem Jahre 2016 dauerte ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands durchschnittlich knapp 7,1 Monate (10. März 2017).

2017-03-09
2017-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten, weil dies zu der Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs beiträgt (C-342/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die in dem Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten, doch können die Mitgliedstaaten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen den beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen (C-398/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Gebühren für kommunale Parkplätze (z. B. in Pula in Kroatien gegenüber einem Kraftfahrzeugführer aus Deutschland in Höhe von 13 Euro) in einem gerichtlichen Verfahren (also nicht z. B. auf Grund eines Bescheids eines Notars) in der gesamten Europäischen Union vollstreckt werden (C-551/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Notariatsreform Baden-Württembergs zu dem 1. Januar 2018 mit Art. 33 V GG vereinbar, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars nicht zur Entscheidung angenommen ist (2 BvR 2524/2016 24. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Journalist Jost Müller-Neuhof Auskunft zu Hintergrundgesprächen der Bundeskanzlerin Deutschlands mit Medienvertretern nicht in einem Eilverfahren erzwingen (6 S 1/2017 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine die Finanzierung eines Kraftfahrzeugs eines schwerbehinderten und gehbehinderten Menschen durch seinen Sozialhilfeträger aufgehoben und der Fall zur Feststellung weiterer Tatsaschen der Auswirkungen der Behinderung auf das Alltagsleben an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen (8 SO 2/2016 R 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht der Umstand, dass die Kläger die identische Klageschrift bereits zuvor bei demselben Gericht einreichten und die erneute Einreichung auf einem Versehen beruht, einem zweiten Ansatz der Gerichtskosten nicht entgegen, weil die Kläger mit der zweiten Einreichung ein (zweites) Verfahren beantragt haben und damit Kostenschuldner wurden (18 W 86/2016 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordversuchs in Wien-Brigittenau zu 20 Jahren Haft und Zahlung von 6930 Euro Schmerzensgeld an einen unbeteiligten verletzten Dreizehnjährigen verurteilt (9. März 2017).
Hawai klagt vor einem Bundesgericht in Honolulu gegen das (zweite) Einreiseverbot des Präsidenten Donald Trump für Staatsbürger sechser ausländischer Staaten in die Vereinigten Staaten von Amerika (8. März 2017).
Gegen den Willen Polens ist Donald Tusk von den Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die nächsten zweieinhalb Jahre als Ratspräsident der Europäischen Union wiedergewählt (9. März 2017).
Die Bundesregierung Deutschlands verlangt von den Energieversorgern nicht länger, dass sie ihre Klagen gegen die Brennelementesteuer zurückziehen, ehe ein öffentlichrechtlicher Vertrag über die Entsorgung der strahlenden Altlasten geschlossen wird (9. März 2017).
Der Ölpreis fällt auf ein Jahrestief 2017 (West Texas Intermediate weniger als 50 Dollar je Barrel) (9. März 2017).

2017-03-08
2017-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass die „zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit“ zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit ausgeübt wird“, weil diese Bedingung intransparent ist und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden in Betracht kommt (IV ZR 91/2016 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist § 12 III Nr. 3 StVO (Verbot des Parkens vor Grundstückseinfahrten und Grundstücksausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber) wegen unzureichender Klarheit rechtswidrig (5 S 1044/2015 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE unzulässig (6 TaBV 1585/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann der Donnersbergkreis die Gewährung von Unterkunftskosten für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung auf den angemessenen Anteil begrenzen, da er diesen mit Hilfe eines schlüssigen Konzepts gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ermittelt (3 As 137/2014 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden fällt die Verletzung einer Lehrerin bei einem von dem Förderverein der Schule organisierten Volleyballturnier nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, weil die Veranstaltung weder eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung noch eine schulische Veranstaltung war (39 U 89/2015 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Sprachreisender bei Nichtzustandekommen eines gebuchten Gruppenkurses (z. B. in Englisch) auch dann Anspruch auf Schadensersatz haben (Minderung des Reisepreises um 20 Prozent), wenn ihm von dem Reiseveranstalter ersatzweise Einzelunterricht angeboten wird (283 C 20981/2015 26. April 2016).
Südafrika zieht seinen Antrag auf den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück (8. März 2017).
Das Parlament der Philippinen beschließt die Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogenstraftaten (8. März 2017).
Nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarats ist Ungarns Politik der Internierung von Flüchtlingen in Auffanglagern menschenrechtswidrig (8. März 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Autozulieferer (. B. Behr in Stuttgart)
wegen Beteiligung an Kartellabsprachen 155 Millionen Euro Bußgeld zahlen (8. März 2017).
Nach einer Entscheidung der Universität Münster sind acht Doktorgrade der Medizin wegen Plagiats entzogen und in 14 Fällen Rügen wegen Verletzung wissenschaftlicher Standards erteilt (8. März 2017).
Das Modehaus René Lazard beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (7. März 2017).
Die DNA-Spur Uwe Böhnhardts in der Nähe des Fundorts der Leiche der Peggy K. beruht auf eine unbeabsichtigten Verunreinigung seitens der Ermittler (8. März 2017).
Wind und Wetter zerstören das Azure Window in Malta (8. März 2017).

2017-03-07
2017-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union europarechtlich nicht verpflichtet, Menschen, die sich zwecks Beantragung von Asyl auf ihr Hoheitsgebiet begeben, ein humanitäres Visum zu erteilen, wobei es ihnen freisteht, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechtes zu tun, weil das Unionsrecht nur die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen festlegt (C-638/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Ausschluss elektronisch gelieferter e-books sowie digitaler Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG rechtmäßig, weil er zu der Realisierung der mit der Mehrwertsteuersonderregelung für den elektronischen Handel bezweckten Vereinfachung der Ermittlung des Mehrwertsteuersatzes bei elektronischen Dienstleistungen gerechtfertigt ist (C-390/2015 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn ein Verkäufer, der auf Ebay zwecks Gebührenersparnis ein sehr niedriges Angebot zu einem Sofortverkauf eingestellt und dies im Fließtext erläutert hat, erkennbar von den dies ausschließenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Plattform abrückt, das individuell Vereinbarte (VIII ZR 59/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss sich ein Arbeitnehmer, der während einer Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit vertraglich das ihm auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellte Unternehmensfahrzeug nicht nutzen darf. sich für diese Zeit auch keinen geldwerten Vorteil anrechnen lassen (10 K 1932/2016 E 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Kosten von Besuchsreisen von Eltern zu ihren in dem Ausland lebenden Kind nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, weil sie als typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung bereits durch den Familienlastenausgleich abgegolten werden (2 K 2360/2014 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Preisanpassungsklausel der Fluggesellschaft Air Berlin rechtswidrig und darf nicht mehr verwendet werden (16 O 11/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Würzburg muss Facebook in seinem Netz nicht nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling (z. B. Anas M.) suchen und diese löschen (7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommerns ist dem Namensänderungsantrag der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald die Genehmigung aus formalen Gründen versagt (7. März 2017).
Das Oberhaus Großbritanniens beschließt einen weiteren Zusatz zu dem Gesetz über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (7. März 2017).
Rechtsanwälte in Deutschland haben durchschnittlich einen Umsatz von rund 200000 Euro mit einem Gewinn von 96500 Euro nach Abzug von Steuern und Kosten (8. März 2017).

2017-03-06
2017-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch verlebenspartnerschaftete Frau dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Lebensgefährten und seinem Kind erlischt (XII ZB 586/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die dienstliche Beurteilung eines Beamten nur dann von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung in dem Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, wenn ein Beurteilungssystem sicherstellt, dass er hinreichende Kenntnis der für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen hat (2 C 21/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Staat den Zugang zu einem würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglichenden Selbsttötungsmittel in extremen Ausnahmelagen nicht verwehren (3 C 19/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei Festhaltung wesentlicher Vereinbarungen in einer Anlage zu einem Mietvertrag zur Wahrung der Schriftform die Zusammengehörigkeit der Schriftstücke in geeigneter Form kenntlich gemacht werden, wobei eine zweifelsfreie Bezugnahme auch ohne körperliche Verbindung genügt (I-24 U 58/2015 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein auf mehreren Grundstücken durch Überbau errichtetes Gebäude dem Grundstück zugehörig, auf dem Zuwegung und Eingang des Gebäudes errichtet sind (5 U 2/2015 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Leerkäufer von 1990 in dem Rahmen von cum-ex-Geschäften gehandelten Dividendenpapieren mangels wirtschaftlichen Eigentums an den Papieren keinen Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer (6 K 1544/2011 K AO 12. Dezember 2016).