| 2017-03-22 |
| Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung der früher nach § 175 StGB (sexuelle Handlungen zwischen Männern) verurteilten Homosexuellen (22. März 2017). |
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| 2017-03-21 |
| 2017-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem ausschließlichen Nutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an einem Sondernutzungsbereich der jeweilige Berechtigte zu der alleinigen Tragung der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung verpflichtet sein (V ZR 91/2016 28. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Zuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung in dem Zustand der Schuldunfähigkeit oder Zurechnungsunfähigkeit zivilrechtlich nicht mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft belegt werden (7 WF 130/2016 3. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Wohnungseigentümer einen Kellerraum zu einem eigenständigen Wohnraum ausbauen, wenn er auf Grund der Teilungserklärung die Verwendung seiner Eigentumsflächen selbst bestimmen darf (9 U 14/2015 28. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Anbieter deutschlandweiter Erste-Hilfe-Kurse diese nur gewerberechtlich anmelden, wenn er in seinem Gebaren die Voraussetzungen einer unselbständigen Zweigstelle erfüllt und damit eine Niederlassung in der jeweiligen Stadt hat, wovon aber nicht ausgegangen werden kann, wenn die Kursräume keine feste organisatorische Infrastruktur haben (4 A 489/2014 20. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind drei Jugendliche wegen eines Attentats auf einen Sikhtempel in Essen wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt (21. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Jörg Baberowski nicht Rassist genannt werden, doch darf der Allgemeine Studentenausschuss der Universität Bremen die Meinung äußern, dass Baberowski rechtsradikale Positionen vertrete (28 O 324/2016 20. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist es privaten Altkleidersammlern untersagt, neben der Altkleidersammlung der Stadt tätig zu werden, weil die Stadt ein hochwertiges getrenntes Erfassungssystem in dem Altkleiderbereich unterhält und dieses durch weitere private Altkleiderentsorger gefährdet ist (4 A 149/2014 2. März 2017 u. a.) |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen kann auch bei grundsätzlichem Anbringen von Rauchwarnmeldern in dem Bereich der Wohnungen die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt sein, über Einbau, regelmäßige Kontrolle und Wartung zu entscheiden, wenn die landesrechtlichen Vorschriften eine entsprechende Ausstattungspflicht für den Wohnungseigentümer vorsehen und sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft gleichermaßen betroffen sind (95 C 44/2015 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können bei einem Verkehrsteilnehmer, der in den letzten vier Jahren bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 21 und 46 Stundenkilometern und Fahrens trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und erneut die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer überschreitet, eine doppelte Regelgeldbuße und ein Fahrverbot angemessen sein (437 Js 150260/2016 14. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballclub Nürnberg wegen Ausschreitungen von Anhängern mindestens 50000 Euro in Sicherheitseinrichtungen investieren und für ein Spiel einen Teil der Südtribüne sperren (21. März 2017). |
| Der Verein Alemannia Aachen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen (21. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pole wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Teilnahme an einem Diebstahls 80 Felgensätzen zu 30 Monaten Haft verurteilt (21. März 2017). |
| Das Deutsche Menschenrechtsinstitut DIMR fordert eine großzügigere Handhabung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, weil die Trennung von Kindern und Eltern menschenrechtswidrig ist (21. März 2017). |
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| 2017-03-20 |
| 2017-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Inkassounternehmen aus der Schweiz ohne Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz Deutschlands keine Forderung in Deutschland einziehen, wenn maßgebende Anknüpfungspunkte (z. B. inländischer Wohnsitz des Schuldners) nach Deutschland weisen (7 U 121/2016 21. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, wenn der Fahrer eines Personenkraftwagens nach vorangegangenen beiderseitigen Überholmanövern eine bewusste Lenkbewegung nach links ausführt, um den Überholversuch eines Kraftradfahrers zu unterbinden, eine darin zum Ausdruck kommende rücksichtslose und grob verkehrswidrige Gesinnung des Personenkraftwagenfahrers die auf Seiten des Kraftrads allein in die Abwägung einzustellende Betriebsgefahr in dem Einzelfall gänzlich zurücktreten lassen (4 U 104/2015 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag (cum/ex-Geschäfte) abgewiesen (4 K 977/2014 10. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit des urheberrechtlichen Schadensersatzanspruchs bei Filesharing mit dem Recht der Europäischen Union klären (17. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist vier Staatsangehörigen Syriens die Anerkennung als Flüchtling versagt, weil es angesichts der aktuellen Massenflucht realitätsfern ist, Syrien zu unterstellen, es sehe in jedem Asylbewerber einen politischen Gegner (1 K 2871/2016 17. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Deutsche Telekom AG die VDSL2-Vectoring-Technologie auch in Nahbereichen einsetzen, obwohl dies den Zugang für Wettbewerber erschwert (9 K 7870/2016 17. März 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss die Stadt Schwentinental in Schleswig-Holstein das Einkaufszentrum Ostseepark in dem Sinne der Landesplanung mit erheblichen Einschränkungen für den Einzelhandel überplanen (2 A 219/2014 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein in der Straßenbahn in Warschau einen im Gespräch mit einem Deutschen die deutsche Sprache gebrauchenden Fahrgast (Jerzy Kochanowski) angreifender arbeitsloser Angeklagter zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung und einer Geldbuße verurteilt (17. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist das wegen Preisabsprachen bei Frachtflügen gegen elf Fluggesellschaften verhängtes Bußgeld (776 Millionen Euro) nach Behebung eines im Dezember 2015 von dem Gericht der Europäischen Union beanstandeten Verfahrensfehlers bestätigt (17. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind der Betreiber des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi, Tokyo Electric Power Holding Tepco, und die Regierung Japans für den Atomunfall von dem März 2011 mitverantwortlich und zur Entschädigung Geschädigter verpflichtet (17. März 2017). |
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| 2017-03-19 |
| 2017-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein vorab vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig, wenn er die an die Beschwerde in der Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen verfehlt (1 BvQ 46/2016 14. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in dem Nachprüfungsverfahren bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die auf Grund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht berücksichtigt werden (IV ZR 434/2015 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf die Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung die sechsmonatige Frist der §§ 68 I 3, 63 III 2 GKG entsprechende Anwendung und bemisst sich der Wert einer Auskunftsklage für den Beklagten nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der mit der Erteilung der Auskunft verbunden ist, und nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (XI ZR 305/2014 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanziertes behindertengerechtes Fahrzeug von dem nicht berufstätigen Elter für Transporte des behinderten Kindes zu Therapieorten und für vereinzelte Fahrten des Elters eingesetzt wird, bei Hinzutreten beengter Lebensverhältnisse auf Seiten des Elters die Einordnung des Fahrzeugs als Vermögensgegenstand anzunehmen und sind die Zuwendungen als Schenkung dem Anfangsvermögen des Elters hinzuzurechnen (XII ZB 362/2015 16. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags ohne die erforderlichen Belege unmittelbar vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Prozesskostenhilfe zu versagen, wobei eine nachträgliche Vervollständigung oder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommen (V ZA 12/2016 10. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I, Art. 2 I GG) gewährleistete Schutz des Namens grundsätzlich nicht die Wiedergabe des Namens in Großbuchstaben und Kleinbuchstaben in einem Reisepass (6 B 32/206 1. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die Parteien einen Arbeitsvertrag ohne ausdrückliche Willenserklärungen zu seinem näheren Inhalt geschlossen haben, in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden, wobei es keine feste Regel gibt, welcher Zeitraum hierbei in den Blick zu nehmen ist (10 AZR 419/2015 2. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin war wegen der Veränderten tatsächlichen Lage und der nachträglich geänderten Rechtslage der Beschluss des Anwaltsgerichtshof Berlin betreffend eine einstweilige Anordnung gegen das besondere Anwaltsfach aufzuheben (II AGH 16/2015 25. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bewirkt die Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs bei einem Verbraucherdarlehen, dass die Verjährung erst ab Ende der Hemmung weiterläuft oder beginnt (8 U 1211/2016 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt ein Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung gemäß § 780 I ZPO in der nachlassgerichtlichen Entscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Nachlasspflegers unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht (15 W 273/2016 31. August 2016). |
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| 2017-03-18 |
| 2017-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene so genannte doppelte Schriftformklausel in dem Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen (XII ZR 69/2016 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2-4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, wofür aber das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels in dem Wege der Selbstvornahme nicht genügt (VII ZR 301/2013 19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nicht nur der erkennenden Strafkammer zugewiesene Stationsreferendare für Aufgaben der Protokollführung herangezogen werden (5 StR 5482016 12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch eine auf § 19 I 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungsbetreuers oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 IV BGB aufgehoben werden, soweit dadurch nur ein Ausschnitt aus dem Aufgabenbereich des Hauptbetreuers auf einen Verhinderungsbetreuer oder Ergänzungsbetreuer übertragen wird, ohne den Gesamtumfang des von der Betreuung erfassten Aufgabenkreises zu erweitern oder zu beschränken (XII ZB 305/2016 11. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kindergeld in dem Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (XII ZB 207/2015 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt, so dass als Anspruchsgegner grundsätzlich auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elter oder ein Jugendamt in Betracht kommen (XII ZB 345/2016 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift die Hemmung der Verjährung in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung auf Grund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war (III ZR 89/2015 8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung anfechtbar (IX ZB 4/2015 24. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es dort Vergleichsobjekte gibt, die bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe bei offener Bebauung auch nach dem Verhältnis zur Freifläche vergleichbar sind, wobei eine Übereinstimmung in nur einem Maßfaktor nicht genügt (4 C 7/2015 8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt eine Beendigung des Tarifvertrags auch für den Fall einer fristgerechten Kündigung der Mitgliedschaft bereits mit der Erklärung und nicht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist ein (4 AZR 534/2014 14. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es bei einem Zusammentreffen von geringem Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst geboten, den Leistungsberechtigten neben dem Grundfreibetrag aus Erwerbstätigkeit einen weiteren Freibetrag von dem Taschengeld einzuräumen (4 AS 54/2015 R 26. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Versicherungsnehmer für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Agent der Versicherung tätig geworden und stehe daher „in deren Lager“, beweisbelastet (4 U 864/2015 22. November 2016). |
| *Moench, D./Loose, Erbschaftsteuer, 2017 |
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| 2017-03-17 |
| 2017-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die in dem Bereich der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Abwasser, Energie) tätig sind und sich mehrheitlich in dem Eigentum der öffentlichen Hand befinden (I ZR 13/20116 16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Mutter (z. B. in Bayern) nicht weniger Elterngeld erhalten, wenn sie auf Grund einer früheren Fehlgeburt (z. B. 2011) an einer Depression leidet und nicht arbeiten kann (16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands reicht die Verpflichtung des Erwerbers, das in dem Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, für sich allein nicht aus, um anzunehmen, dass der Erwerber das Grundstück im bebauten Zustand erwirbt, so dass noch hinzukommen muss, dass das von dem Erwerber mit der Bebauung beauftragte Bauunternehmen in diesem Zeitpunkt zu der Veräußererseite zählte (II R 5/2015 6. Juli 2016). |