| 2017-05-17 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs besteht der Gebietsschutz für Apotheken in Österreich weiter und kann nur durch ein Gutachten der Apothekerkammer aufgeweicht werden (17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Flüchtling aus Afghanistan wegen versuchter Vergewaltigung (ich wollte sie nur küssen, aber sie hat es nicht zugelassen) zu 36 Monaten Haft verurteilt (16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung seiner Freundin zu 18 Monaten Haft verurteilt (16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Antrag Silvio Berlusconis auf Senkung der Unterhaltszahlungen an seine frühere Ehefrau Lario abgewiesen (16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen der Personenkraftwagenmaut nach (behaupteter) Beseitigung der Diskriminierung von Ausländern beendet (17. Mai 2017). |
| In europäischen Staaten werden unterschiedliche Mengen Alkohol je Jahr verbraucht (Litauen 18,2 Liter, Russland 13,9, Tschechien 13,7, Großbritannien 12,3, Frankreich 11,7, Deutschland 11,4, Österreich 10,6, Schweiz 10, Spanien 9,2, Schweden 8,8, Italien 7,6, Türkei 1,9). |
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| 2017-05-16 |
| 2017-05-16 Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein bedeutenderes Freihandelsabkommen (z. B. mit Singapur) nicht allein von der Europäischen Union verhandelt werden, sondern bedarf der Zustimmung der Mitgliedstaaten (16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Gerichte eines Mitgliedstaats prüfen, ob das Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats auf Steuerinformationen rechtmäßig ist, doch darf die Prüfung nur die Frage betreffen, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig fehlt (C-582/2015 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Einstufung der Landeskreditbank Baden-Württemberg als bedeutendes, der unmittelbaren Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterliegendes Unternehmen rechtmäßig, da der Wert ihrer Aktiva mehr als 30 Milliarden Euro beträgt (T-122/2015 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Speicherung dynamischer IP-Adressen bei einem Besuch von Internetseiten trotz der Personenbezogenheit über das Nutzungsende hinaus bei einer Gefahr von Cyberattacken zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Webseiten rechtmäßig sein (VI ZR 135/2013 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Widerruf seines Darlehnsvertrags das Bestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche der Bank bestreitender Verbraucher eine negative Feststellungsklage erheben (XI ZR 586/2015 16. Mai 20117). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf bringt eine tiergestützte Psychotherapie keine Versorgungsverbesserung (2 KA 328/2015 18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts sind Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach den §§ 103aff. FlurbG nicht steuerpflichtig, weil dabei keine steuerlich relevante Grundstücksveräußerung erfolgt (4 K 2406/2016 F 7. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein zwei Studentinnen aus China vergewaltigender Angeklagter zu langer Haft verurteilt (16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde für die Schäden einstehen, die ein Benutzer eines öffentlich betriebenen Badesees auf einer zu den Sanitäranlagen führenden, von der Sonne bestrahlten Metallrampe an den Fußsohlen durch Verbrennung erleidet (23 O 457/2016 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Änderung des Vornamens und Familiennamens eines Menschen in James Bond nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene von seiner Familie beleidigt und mit Strafanzeigen überzogen wird, sofern nicht feststeht, dass durch die Namensänderung die familiären Konflikte beigelegt werden können (1 K 616/2016 9. Mai 2017). |
| Nach einer von dem Landgericht Ansbach bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss der Verkäufer eines Personenkraftwagens die erste Möglichkeit einer Mangelbeseitigung nutzen (oder notfalls die Reparaturkosten tragen) (3 C 1155/2015 5. Januar 2017?). |
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| 2017-05-15 |
| 2017-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Bandleaders wegen versuchten Mordes durch das Landgericht Karlsruhe zu sechs Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 610/2016 25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für solche Steuerschulden der Gesellschaft einstehen, deren Zahlung der vorläufige Insolvenzverwalter nicht zugestimmt hat (7 V 492/2017 3. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die Übernahme von Finanzierungskosten des gemeinsam bewohnten Hauses durch den Ehemann für ein in dem Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden gemeinsam bewohntes Haus keine unentgeltlichen Zuwendungen gemäß § 278 II AO, wenn der Ehemann den Lebensunterhalt der Familie allein verdient und die Ehefrau den Haushalt führt (7 K 2304/2014 AO 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung (Anerkenntnisurteil) des Landgerichts Frankfurt am Main muss die ING-DiBa AG zu einer Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens von dem 5. November 2007 verurteilt (2-05 O 122/2016 23. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Lastkraft5wagenfahrer wegen Drogenbesitzes in nicht geringer Menge und Beihilfe zu dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln (rund 250 Kilogramm Ecstasytabletten) zu 126 Monaten Haft verurteilt (11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss ein Sozialhilfeempfänger dem zuständigen Jobcenter 75000 Euro zurückzahlen, weil das von ihm selbstgenutzte Eigenheim mehr Wohnfläche hat, als von ihm angegeben (14 AS 656/2015 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Deutschlands (Bafin) muss die Deutsche Bank wegen Verletzung von Veröffentlichungspflichten 550000 Euro zahlen (12. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Deutschlands darf der Geiselnehmer Dieter Degowski in dem Falle seiner vorzeitigen Entlassung aus lebenslanger Haft seinen Namen ändern (12. Mai 2017). |
| Das Bahnunternehmen Locomore beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (12. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Deserteur des Bundesheers zu acht Monaten Haft mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt (12. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf ein zwölfjähriger krebskranker Niederländer nach Entfernung eines Hirntumors eine Chemotherapie wegen befürchteter Nebenwirkungen gegen den Willen seines Vaters verweigern (12. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts |
| Frankreichs muss der Technische Überwachungsverein Rheinland tausenden Frauen vorläufig Schadensersatz wegen minderwertiger Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse zahlen (12. Mai 2017). |
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| 2017-05-14 |
| 2017-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht bei Bestehen von Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls begründen, warum in der jeweiligen Lage eine solche Gefahr nicht vorliegt (1 BvR 2569/2016 3. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Leasingvertrags) der Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht (VIII ZR 263/2015 18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen (z. B. Zeitungszeugen) vertretbar ist, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs als Voraussetzung für ein Einstehenmüssen aus enteignungsgleichem Eingriff (III ZR 387/2014 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verständigung nur wirksam, wenn auch die Staatsanwaltschaft gemäß § 257 c III 4 StPO ihre Zustimmung zu einem Verständigungsvorschlag des Gerichts eindeutig erklärt (5 StR 39/2016 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gefährdet eine dienstabhängige Teilzeitbeschäftigung nicht die gleichzeitige Zulassung als Rechtsanwalt, wenn auf Grund der Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber eine ausreichend freie Gestaltung der Arbeitszeit möglich ist (AnwZ Brfg 58/2014 7. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete in dem Wege eines vereinfachten Ert5ragswertverfahrens (XI ZR 145/2014, 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Unwirksamkeit der Urlaubsstaffelung in § 7 II MTV, dass die Arbeitnehmer unter 50 Jahren auch einen Anspruch auf 30 Urlaubstage haben (9 AZR 123/2016 18. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der Bemessung der Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer bei einem Vergütungsfestsetzungsverfahren mit geringem Streitwert eine Abweichung von dem Grundsatz nach unten in Betracht zu ziehen (6 SchH 1/2016 EntV 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann die Gewährleistung der Weisungsunabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts durch den Arbeitgeber auch noch nach der Klage des gesetzlichen Rentenversicherers erfolgen und bedarf keiner tarifvertraglichen Regelung, muss aber tatsächlich gewährleistet sein (1 AGH 7. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein nicht auf Motorschäden hinweisendes und nur in einem bestimmten Fahrbereich (z. B. bei einer Geschwindigkeit von 70 bis 80 Stundenkilometern in dem siebten Gang) auftretendes Betriebsgeräusch eines Personenkraftwagens kein Sachmangel (I-15 O 152/2015 15. November 2016). |
| Kraft, Hannelore (SPD) verliert mit dem Parteivorsitzenden Schulz die (dritte) Landtagswahl (nach dem Saarland und Schleswig-Holstein) gegen Laschet, Armin (CDU) und eine wieder erstarkte FDP (14. Mai 2017). |
| Kurz, Sebastian (ÖVP, 30) wird zu von ihm gestellten Bedingungen Parteivorsitzender der Österreichischen Volkspartei und will die große Koalition mit Kern, Christian (SPÖ) für Neuwahlen in dem Herbst 2017 fair beenden (14. Mai 2017). |
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| 2017-05-13 |
| 2017-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten in dem Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage Bedeutung haben, während eine arbeitsvertragliche Anrechnung der Vordienstzeiten auf die Wartefrist oder die Unverfallbarkeitsfrist nicht erforderlich ist (XII ZB 247/2016 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme an dem Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes erheblich verändernd ausstrahlt, wobei bei einer modernisierenden Instandsetzung die Zustimmung der gesetzlich jeweils bestimmten Mehrheit der Wohnungseigentümer genügt (V ZR 49/2016 18. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein ehrenamtlicher Richter seine Pflicht zur Anzeige eines Befangenheitsgrunds, wenn er in einem Anfechtungsprozess nicht auf seine Stellung als Kreistagsmitglied hinweist (6 B 53/2016 7. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands musste der Gesetzgeber für Inhaber zweier oder mehrerer Wohnungen hinsichtlich des Rundfunkbeitrags keine differenzierende Regelung treffen (6 C 15/2016 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die Berufspflicht zur Unabhängigkeit gemäß § 72 I i. V. m. § 57 I StBerG den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unabhängig von der Erstreckung seiner gesellschaftsinternen Zuständigkeit auf Beratungsaufgaben, weshalb er Interessenkonflikte aus der gleichzeitigen Tätigkeit als Leiter gewerblicher Unternehmen nicht durch seine gesellschaftsinterne Beschränkung seiner Aufgaben als Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft auf das Personalwesen, das Marketing und weitere Verwaltungsaufgaben vermeiden kann (10 C 1/2015 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch Kontrolltätigkeiten und Beratungstätigkeiten technischen Charakter haben (4 AZR 379/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen durch ein externes Unternehmen keine Vorgaben für die Durchführung der Dienstleistunt enthält, bei den tätigkeitsbezogenen und laufbezogenen Weisungen, die Arbeitnehmer des Auftraggebers dem Fremdpersonal während einer gemeinsamen Leistungserbringung erteilen, um arbeitsvertragliche Weisungen (1 ABR 59/2014 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Steuerpflichtige nur während eines Teiles des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 VI EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG) hat, dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen Fünfprozentpauschale zu berücksichtigen (VI R 15/2016 14. Dezember 2016). |