| 2017-05-20 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 II Nr. 1 VersAusglG nach § 19 II Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleichnach der Ehescheidung verwiesen werden, weil dieses Anrecht auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschrift für rentenferne Versicherte beruht (XII ZB 626/2015 22. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partnerschaftsgesellschaft gemäß § 59 e I 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (AnwZ Brfg 33/2016 20. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt ein einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnender Rechtsanwalt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift maschinenschriftlich der Name des anderen Rechtsanwalts beigefügt wird (XI ZB 16/2016 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und nach § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zu der Geltendmachung des Schadensersatzanspruch erforderlich und zweckmäßig ist (VI ZR 76/2016 28. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, zu ersehen sein, von welchem Sachstand und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittel die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen, so dass bei Fehlen entsprechender Angaben das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen hat (VI ZR 22/2016 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Dauerhaftigkeit des Verlusts der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat (5 Str 483/2016 7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands macht der Umstand, dass die Tilgungsfristen und Verwertungsfristen von Verkehrsverstößen noch nicht abgelaufen sind, insbesondere bei länger zurückliegenden Verstößen einzelfallbezogene Ermessungserwägungen nicht entbehrlich (3 C 20/2015 17. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet, wenn ein Arbeitsvertrag eine (dynamische) Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag enthält, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, sobald der Anerkennungstarifvertrag nur noch nachwirkt (4 AZR 462/2016 22. März 2017). |
| *Wellenhofer, Marina, Familienrecht, 4. A. 2017 |
| *Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 11. A. 2017 |
| *GmbHG, hg. v. Michalski/Heidinger/Leible u. a., 3. A. 2017 |
| *Engelhardt/App/Schlatmann, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 11. A. 2017 |
| *Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, 5. A. 2017 |
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| 2017-05-19 |
| 2017-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen des Jahres 2017 als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft und die Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt wurde (1 BvR 943/2017 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein indigenes Volk Germaniten nicht anerkannt, so dass seinen Angehörigen keine Sonderrechts zustehen (9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg als rechtswidrig aufgehoben, weil 2016 ein dort zu spät zu einer Verhandlung gekommener ehrenamtlicher Richter sofort eingeschlafen ist und während der mündlichen Verhandlung von 10.22 Uhr bis 10.48 Uhr geschlafen hat (18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrag in dem Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen (2 W 12/2017 19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung, durch ein notarielles Verzeichnis Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen, insgesamt durch die Festsetzung eines Zwangsgeld bzw. Zwangshaft gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken (I-7 67/2016 31. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt eine inzidente Prüfung einer Vaterschaft in dem Erbscheinerteilungsverfahren wegen der Sperrwirkung des § 1599 I BGB (§ 1593 BGB a. F.) grundsätzlich nicht in Betracht (20 W 59/2014 22. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Kindschaftssachen stets vorrangig zu bearbeiten, so dass bei Ausbleiben eines psychologischen Gutachtens über 22 Monate ein gewichtiges Indiz für einen Verstoß gegen das gesetzliche Beschleunigungsgebot gegeben ist (7 WF 9/2017 8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird eine ihren Freund während des Geschlechtsververkehrs mit einer Handkreissäge tötende Studentin zu 150 Monaten Haft verurteilt (19. Mai 2017). |
| In Schweden werden die Ermittlungen gegen Julian Assange eingestellt (19. Mai 2017). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt Erleichterungen der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (18. Mai 2017). |
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| 2017-05-18 |
| 2017-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Konzerne (z. B. Nike) grundsätzlich für die Markenverletzungen ihrer Tochterunternehmen oder Enkelunternehmen (sogar ohne eigene Verkaufsaktivität und Werbeaktivität) einstehen (C-617/2015 18. Mai 2017), |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das weitere Einfrieren der Gelder Rami Makhloufs, eines Vetters Bachar al-Assads für die Jahre 2016/2017 rechtmäßig (T-410/2016 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob Deutschlands Verbot der Vermittlung von Mietwagen über die App UBER BLACK der Dienstleistungsfreiheit widerspricht (I ZR 3/2016 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bei einer (unmittelbaren) Verfassungsbeschwerde gegen eine Verfassungsbeschwerdeentscheidung ein an letzterer beteiligter Bundesverfassungsrichter nicht wegen richterlicher Vorbefassung gerichtlich von der Mitwirkung an dem Verfahren ausgeschlossen, so dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 610/2017 13. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Rechtsverordnung der Stadt Worms zu der Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag ohne Nennung eines sachlichen Grundes unwirksam, weil allein das Umsatzinteresse eine Sonntagsöffnung von Geschäften nicht rechtfertigen kann (8 CN 1/2016 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein wegen eines verspäteten Kaiserschnitts dauerhaft schwer geschädigtes Kind einen Schadensersatzanspruch von 250000 Euro (26 U 88/2016 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Supermarktkette Real keine Retrotrikots mit Adlerlogo verkaufen (18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einziehung eines Mobiltelefons eines Schülers durch einen Lehrer nach einer Unterrichtsstörung für die Dauer eines Wochenendes keine gewichtige Grundrechtsverletzung (3 K 797/2015 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Bernard Tapie Frankreich 404 Millionen Euro zurückzahlen (18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der aus Deutschland geflohene, wegen Leugnung des Holocaust verurteilte Horst Mahler in Abschiebehaft genommen (17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine wegen eines tödlichen Schusses auf einen unbewaffneten Farbigen angeklagte Polizistin freigesprochen (18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Inders in Pakistan rechtswidrig und untersagt (18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Vorschriften über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen über Emissionen eröffnet (17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss Facebook wegen unrichtiger beziehungsweise irreführender Angaben in Zusammenhang mit der Übernahme von Whats App 110 Millionen Euro zahlen (18. Mai 2017). |
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| 2017-05-17 |
| 2017-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein nicht aus dem Vereinsregister gelöscht werden, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet wird, wobei der Umfang der von dem Verein betriebenen Kindertagesstätten nicht aussagekräftig für die Zuordnung des Geschäftsbetriebs ist (II ZB 7/2016 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt in dem Verhältnis zu dem Reiseveranstalter die Mitführung für die Reise geeigneter Ausweispapiere eines Reisenden in die Risikosphäre des Reisenden, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen die Ausweispapiere nicht als ausreichend angesehen werden (X ZR 142/2015 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bonus für Arzneimittel auch dann das Heilmittelgesetz verletzen, wenn er für das gesamte Sortiment der Apotheke gilt (I ZR 163/2016 um 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Abzug so genannter finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht ausgeschlossen (I R 2/2015 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt die Übertragung einer Vertragsarztpraxis den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung auf den erworbenen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis ist und nicht nur eine Vertragsarztzulassung (VIII R 7/2014 21. Februar 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Konzertveranstalter die Kosten für die tageweise Anmietung von Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer nach § 8 Nr. 1 lit. e GewStG dem Gewinn hinzurechnen (IV R 24/2011 17. Mai 2017). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg zahlen Greenpeaceanhänger wegen der rechtswidrigen Blockade von Braunkohlebahnen 11000 Euro Schadensersatz und unterlassen zukünftig vergleichbare Handlungen (17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg durfte Alice Weidel in der Show extra 3 des Norddeutschen Rundfunks als Nazi-Schlampe bezeichnet werden, weil dies erkennbar satirisch gemeint war, so dass ein Unterlassungsantrag unbegründet war (17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind sechs Mitglieder einer Familie von Kurden in Hameln wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch nach einem Todessturz eines Mitglieds aus dem siebten Stock des Amtsgerichts Hameln nach Verständigung zu Haft zwischen sechs Monaten und zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (17. Mai 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei Bewerber für den gehobenen Dienst wegen mangelnder charakterlicher Eignung (z. B. 2,25 Promille Blutalkoholgehalt als Fahrradfahrer, Werfen von rechtswidrigen Feuerwerkskörpern auf einen Kinderspielplatz) ablehnen (26 L 151/2017 17. Mai 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen muss sich die deutsche Fußballliga nicht an den Mehrkosten der Polizeieinsätze bei besonders gefährdeten Fußballspielen beteiligen, so dass ein Gebührenbescheid des Landes Bremen über rund 425000 Euro rechtswidrig ist (17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterfallen Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, der Versicherungsteuer (2 K 3758/2014 18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin muss der Autovermieter Sixt wegen einer Werbeaktion um ein Volksbegehren zu dem Flughafen Tegel 30000 Euro Bußgeld zahlen (17. Mai 2017). |