| 2017-05-13 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein ehrenamtlicher Richter seine Pflicht zur Anzeige eines Befangenheitsgrunds, wenn er in einem Anfechtungsprozess nicht auf seine Stellung als Kreistagsmitglied hinweist (6 B 53/2016 7. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands musste der Gesetzgeber für Inhaber zweier oder mehrerer Wohnungen hinsichtlich des Rundfunkbeitrags keine differenzierende Regelung treffen (6 C 15/2016 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die Berufspflicht zur Unabhängigkeit gemäß § 72 I i. V. m. § 57 I StBerG den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unabhängig von der Erstreckung seiner gesellschaftsinternen Zuständigkeit auf Beratungsaufgaben, weshalb er Interessenkonflikte aus der gleichzeitigen Tätigkeit als Leiter gewerblicher Unternehmen nicht durch seine gesellschaftsinterne Beschränkung seiner Aufgaben als Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft auf das Personalwesen, das Marketing und weitere Verwaltungsaufgaben vermeiden kann (10 C 1/2015 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch Kontrolltätigkeiten und Beratungstätigkeiten technischen Charakter haben (4 AZR 379/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen durch ein externes Unternehmen keine Vorgaben für die Durchführung der Dienstleistunt enthält, bei den tätigkeitsbezogenen und laufbezogenen Weisungen, die Arbeitnehmer des Auftraggebers dem Fremdpersonal während einer gemeinsamen Leistungserbringung erteilen, um arbeitsvertragliche Weisungen (1 ABR 59/2014 13. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Steuerpflichtige nur während eines Teiles des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 VI EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG) hat, dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen Fünfprozentpauschale zu berücksichtigen (VI R 15/2016 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, mit der ein Landgericht in dem Berufungsverfahren die erstinstanzliche Streitwertentscheidung abgeändert hat, eine weitere Beschwerde, die gemäß § 66 IV 1 GKG der Zulassung bedarf (32 W 1689/2016 WEG 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau begründet das Bestehen erheblicher Ehedifferenzen bei Abschluss eines Mietvertrags allein kein rechtsmissbräuchliches Verhalten, weil zu der sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters auch die Entscheidung gehört, von welchem Zeitpunkt an ein Wohnbedarf Anlass für eine Eigenbedarfskündigung sein soll (5 T 275/2016 7. Dezember 2016). |
| *Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 5. A. 2017 |
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| 2017-05-12 |
| 2017-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung de4s Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften nach § 8c S. 1 KStG S. 1 a. F. wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so dass rückwirkend für die Zeit von 2008 bis 2015 bis zu dem Ende des Jahres 2018 eine Neuregelung getroffen werden muss (2 BvL 6/2011 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Insolvenzverwalter keine Geschäftschance persönlich nutzen, die auf Grund der Umstände des Einzelfalls dem von ihm verwalteten Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist (IX ZR 253/2015 16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken unter Anderem voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis ist und klar ist, welche Erzeugnisse oder Leistungen welcher Unternehmen konkret erfasst wird, wobei eine vorformulierte Einwilligung an den §§ 305ff. BGB zu messen ist (VI ZR 721/2015 14. März 2017). (VI ZR 721/2015 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kürzung von Asylbewerberleistungen (bei abschiebungswidrigem Verhalten) auf das unabweisbar Gebotene verfassungskonform (12. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten der Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zwecks Behandlung einer Schädelasymmetrie oder Schädeldeformation nicht übernehmen, weil diese Therapie nicht zu dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zählt (3 KR 17/2016 R 11. Mai 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die bloße Behauptung, jemand sei Alkoholiker, keine üble Nachrede (4 RVs 29/2017 14. März 2017). |
| Nach einer bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Badebetriebe Berlins einem privaten Anbieter von Schwimmkursen keinen unbeschränkten Zugang eröffnen (6 S 15/2017 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen begründen Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte, so dass die Fahrtkosten von dem Wohnort zur Dienststelle nur in der Höhe der Entfernungspauschale steuerlich abgezogen werden können und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von der Dienststelle von mindestens acht Stunden erfordern (2 K 168/2016 24. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat die evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsens ein Recht, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zu der Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden (4 K 1278/2016 12. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Soldat nur dann einen Anspruch auf die so genannte Bunkerzulage, wenn er Dienst in einem Gebäude tut, das keine direkte Zufuhr von natürlichem Licht und Außenluft hat (2 K 1352/2016 26. April 2017). |
| Der Bundestag Deutschlands stimmt Maßnahmen gegen problematische Immobilienkredite, Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit, der Reform des Mutterschutzgesetzes, der Neustrukturierung des Bundeskriminalamts, der Speicherung von Fluggastdaten zur Fahndung nach Terroristen und der Ausweitung der elektronischen Fessel sowie der Erhöhung des Mindestalters für Eheschließungen auf 18 Jahre und weiteren Regelungen zu (12. Mai 2017). |
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| 2017-05-11 |
| 2017-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein nicht nachgewiesen rechtzeitig bzw. mindestens zwei Wochen vor der vorgesehenen Abflugzeit über die Annullierung seines Fluges unterrichteter Fluggast einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (C-302/2016 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bei lebensbedrohlicher Erkrankung, für die es keine von dem Leistungskatalog der gesetzlich Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethode gibt, aber eine alternative Behandlung Aussicht auf Besserung verspricht, nur zu bejahen, wenn eine individuelle, durch eine nahe Todesgefahr gekennzeichnete Notlage vorliegt (1 BvR 452/2017 11. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine grob fahrlässige Verkennung des Vorliegens eines akuten medizinischen Notfalls durch eine Hausnotrufunternehmen eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten und zu Lasten des Vertragspartners (III ZR 92/2016 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach § 573 I 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten unwirksam, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses die Finanzierung und Verwirklichung des Gesamtprojekts nicht gefährdet (VIII ZR 292/2015 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Richters von dem Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung im Amte durch den Erlass von Haftbefehlen rechtmäßig (5 StR 19/2017 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse Versicherten, die zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt (3 KR 22/2015 R 11. Mai 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Algerier Fayssal M. B. wegen Unterstützung des Islamischen Staates und Diebstahls zu 33 Monaten Haft verurteilt (2A – 2/2016 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist der arbeitsvertraglich vereinbarte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte für angestellte Piloten und Flugleiter, so dass die Aufwendungen für Fahrtkosten dorthin nur in dem Wege der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt (1 K 1824/2015 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bautzen ist ein einer Frau dreimal gegen ihren Willen an das Gesäß greifender Libyer zu vier Monaten Haft verurteilt (11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein Flughafen für das Einziehen von Servicegebühren von Fluggesellschaften für Zusatzleistungen keine Bearbeitungsgebühren erheben (1. März 2017). |
| Die Solarworld AG Frank Asbecks (Aktienwert einst mehr als 7000 Euro, jetzt 1,28 Euro) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (11-Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld wird wegen Verdachts des Betrugs bei der Internetwährung Onecoin gegen sieben Beschuldigte ermittelt (10. Mai 2017). |
| Der Landtag Baden-Württembergs beschließt mehrheitlich ein Verbot des Tragens religiöser oder politischer Symbole für Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare im Dienst (10. Mai 2017). |
| Nach einem Sachverständigengutachten ist vermutlich eine Fehlstelle in einer unterirdischen Schlitzwand die Ursache des Einsturzes des Stadtarchivs in Köln (11. Mai 2017). |
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| 2017-05-10 |
| 2017-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Drittstaatsangehöriger als Elter eine die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union habenden Minderjährigen aus Art. 20 AEUV ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in den Staaten der Europäischen Union haben, wenn zwischen den beiden Menschen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, auf Grund dessen auch der Minderjährige das Gebiet verlassen müsste, wenn dem Elter das Aufenthaltsrecht versagt würde (C-133/2015 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Kommission die Bürgerinitiative Stop TTI zulassen, weil deren Tätigkeit keine rechtswidrige Einmischung in die Vorbereitung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist (T-754/2014 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Förderung von Turnierbridge gemeinnützig, weil Turnierbridge die Allgemeinheit ebenso geistig oder sittlich fördert wie Sport (V R 69/2014 9. Februar 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ergibt sich die Annahme eines Steuerstundungsmodells nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee (VIII R 7/2013 17. Januar 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat die Fraktion Alternative für Deutschland des Landtags Sachsens keinen Anspruch darauf, dass die Fraktion Die Linke die in einem Flyer getätigte Äußerung „CDU. SPD und AfD sind gegen Volksentscheide – wir nicht“ unterlässt (4 U 102/2017 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Essig sowie Salz kein Pflanzenschutzmittel, so dass ihr Einsatz zur Vernichtung von Unkraut nicht als Ordnungswidrigkeit verboten ist (2 Ss OWi 70/2017 25. April 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein fraktionsloses Gemeinderatsmitglied Mannheims vorläufig kein Äußerungsrecht in dem Amtsblatt der Stadt Mannheim (1 S 345/2017 28. April 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Säckingen ist der fünfundachtzigjährige Rentner Simje J. wegen fahrlässiger Tötung zweier Menschen und fahrlässiger Körperverletzung siebenundzwanziger Menschen in Bad Säckingen zu zwei Jahren Haft verurteilt und darf kein Kraftfahrzeug mehr führen (10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München besteht kein Anhaltspunkt für eine Straftat Wolfgang Reitzles (Linde) in Bezug auf Insidergeschäfte, so dass kein Ermittlungsverfahren eröffnet wird (5. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein staatenloser Flüchtling wegen Ermordung von 20 schwer verwundeten Kämpfern der Regierung Syriens zu lebenslanger Haft verurteilt (10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichssind ein Marokkaner und ein Algerier wegen Beteligung an der Organisation Islamischer Staat zu 72 bzw. 78 Monaten Haft verurteilt (10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wurde der Konkurs des Ölkonzerns Yukos von der Regierung Russlands bewusst und damit rechtswidrig herbeigeführt (9. Mai 2017). |
| Mitterlehner, Reinhold, (ÖVP) tritt in Österreich von allen Ämtern (z. B. Vizekanzler) zurück (10. Mai 2017). |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika entlässt den Leiter der Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (10. Mai 2017). |
| Feinkost Käfer in München und das Porzellanhaus Kaefer in Sohren im Hunsrück einigen sich auf getrennte Internetseiten (www.feinkost-kaefer.de bzw. www.kaefer-sohren.com) (5. Mai 2017). |
| Der Weltfußballverband unter Gianni Infantino löst unter anderen Hans-Joachim Eckert als Vorsitzenden der Ethikkommission ohne Angabe von Gründen ab (10. Mai 2017). |