| 2017-05-24 |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Eigenanteile ihrer Beschäftigten zu der Versorgungskasse des Bundes und der Länder gezahlt haben (12 KR 6/2016 R 23. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen der Kauf eines Grundstücks und die anschließende Bebauung keine Grunderwerbsteuerpflicht mangels eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zu der Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde (II R 38/2014 8. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat, wenn die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken ausschließen, ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Kraftfahrzeug in dem Rahmen eines so genannten freien Fahrens auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer (20 U 213/2016 8. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Bezeichnung Weidemilch nicht irreführend, wenn die Milch von Kühen stammt, die mindestens an 120 Tagen in dem Jahr wenigstens sechs Stunden hindurch auf einer Weide waren (3 U1537/2016 7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel dürfen Rechtsreferendarinnen (islamischen Glaubens) kein Kopftuch tragen, wenn sie auf der Richterbank sitzen, Sitzungen leiten, Beweisaufnahmen durchführen, Sitzungsvertretungen übernehmen oder Anhörungsausschusssitzungen leiten (1 B 1056/2017 23. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Teilnehmer einer Breitensportveranstaltung einer Universität (z. B. Nikolausturnier der Universität Münster), selbst wenn die Veranstaltung auch für Studierende anderer Universitäten offensteht, gesetzlich unfallversichert (17 U 1832/2013 9. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Stewardess Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten von ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehen, weil die Inanspruchnahme des Raumes für berufliche Zwecke von ganz untergeordneter Bedeutung war (8 K 1262/2015 E 24. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg gelten die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anerkannt erklärt wurde (z. B. Landwirtschaft und Gartenbau ) (4 K 73/2015 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Angeklagter unter anderem wegen Inzests und der Betrachtung von Vergewaltigungen minderjähriger Philippinen zu zwölf Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2017). |
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| 2017-05-23 |
| 2017-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein in Griechenland als Flüchtling anerkannter, in Deutschland als Asylbewerber abgelehnter Mann aus Syrien nicht nach Griechenland abgeschoben werden, weil das zuständige Verwaltungsgericht den Eilantrag des Flüchtlings ohne ausreichende Sachaufklärung abgelehnt hat, obwohl Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland wegen eines weitgehenden Ausschlusses von Sozialleistungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohte (2 BvR 157/2017 8. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Streit der getrennt lebenden und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines Kindes über die Notwendigkeit einer Schutzimpfung ein Familienrichter dem Befürworter (z. B. Vater) gegenüber dem anderen Elter (z. B. Mutter) zur Durchsetzung mittels eines Alleinentscheidungsrechts verhelfen (XII ZB 157/2016 3. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Sprecher des Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis der Alternative für Deutschland auf Grund des Grundrechts der Meinungsfreiheit von dem Vorwurf der Billigung von Straftaten (§ 40 StGB) freigesprochen (2 Rv 9 Ss 177/2017 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen auch ältere schnelle Fahrgeschäfte auf Volksfesten neuen technischen Standards genügen (22. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Landesjagdzeitverordnung rechtmäßig, so dass 13 Normenkontrollanträge von Jägern abgelehnt sind, weil der Verordnungsgeber sich innerhalb der Gestaltungsspielräume des Landesjagdgesetzes bewegt hat (22. Mai 2017 4 KN 2/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen das Berliner Zweckentfremdungsverbot und dürfen Behördenmitarbeiter zwecks Ermittlung des Sachverhalts den Wohnraum auch gegen den Willen des Inhabers betreten (6 L 223/2017 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei den Geschlechtsverkehr miteinander ausübende Männer öffentlich mit je 83 Stockhieben bestraft worden (23. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Männer aus Syrien, die sich durch die Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, die Zuerkennung des Flüchtlingsstatusses beanspruchen, wenn zwischen Ausreise und Beginn der Wehrpflicht ein gewisser zeitlicher Zusammenhang besteht (4 K 572/2016 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird bei einer Verurteilung eines Menschen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Straftat (z. B. auf Bewährung wegen Nachstellens) die waffenrechtliche und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderleglich vermutet(1 K 770/2016 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Strafverfahren gegen zwei frühere Wirtschaftsprüfer (von Ernst & Young) der insolventen Drogeriemarktkette Anton Schleckers wegen geringer Schuld gegen Zahlung von 45000 Euro eingestellt (23. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist die Begrenzung der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für energieintensive Unternehmen genehmigt (23. Mai 2017). |
| Apple und Nokia legen alle ihre Rechtsstreitigkeiten um Patente einvernehmlich bei (23. Mai 2017). |
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| 2017-05-22 |
| 2017-05-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein eine Pferdepension betreibender, selbst hergestellte kontaminierte Silage an eingestellte Pferde verfütternder Landwirt betroffenen Pferdeeigentümern aus verschuldensunabhängiger Produkthaftung für Schäden der Pferde einstehen müssen (21 U 14/2016 2. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen bei einer gesonderten Beauftragung der Architektenleistungen der Leistungsphasen 1-5 einerseits und 6ff. andererseits beide beauftragte Architekten für die nötigen Brandschutzvorkehrungen sorgen, wobei die Hauptverantwortung der ausschreibende Architekt tragen kann (9 U 4338/2015 Bau 9. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein seine Ehefrau mit einer Schrotflinte tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (19. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei frühere Angestellte der Sparkasse wegen gewerbsmäßiger Untreue und Urkundenfälschung zu 60 Monaten Haft verurteilt, drei andere Angeklagte zu 39 bzw. 18 bzw. 15 Monaten Haft mit Bewährung (18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine einstweilige Verfügung des Investors Hastor gegen den Kraftfahrzeugzulieferer Grammer aufgehoben (18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss die Bank J. Safra Sarasin dem Drogerieunternehmen Erwin Müller 45 Millionen Euro Schadensersatz wegen falscher Beratung bei Investitionen in den hochriskanten Luxemburger Sheridan-Fonds zahlen (4 O 66/2013 22. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss ein Onlinebuchungsportal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, zwecks Besteuerung der Stadt Freiburg im Breisgau Auskunft über die bei ihm registrierten Vermieter in dem Stadtgebiet erteilen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte weder Name und Anschrift des Vermieters noch genaue Lage der Mietsache hervorgehen (4 k 3505/2016 5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Einsatz von Kangalfischen zu einer zarten Hornhautentfernung in einem Wellnessbereich tierschutzrechtlich erlaubnisfähig (4 K 1758/2016 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel war die Genehmigung der Sonntagsarbeit in der Vorweihnachtszeit 2014 bei Amazon durch das Regierungspräsidium Kassel mangels Vorliegens der Voraussetzungen rechtswidrig (3 K2203/2014 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung (5 K 226/2017 12. Mai 2017). |
| Fast 40 Prozent der Klagen von Hartz-IC-Empfängern vor Sozialgerichten Deutschlands waren 2016 ganz oder teilweise erfolgreich (22. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Kürzung der freiwilligen privaten Poolgelder der rund 50 nachgereihten Ärzte von 70 auf 45 Prozent (etwa 2000 Euro je Arzt) durch den Vorstand der Chirurgie in Innsbruck (Johann Pratschke) in dem Juni 2014 unbegründet und damit als willkürlich rechtswidrig, so dass eine Auszahlung erfolgen muss (18. Mai 2017). |
| Nach einem Vergleich zahlen BMW, Toyota, Subaru und Mazda zwecks Abwendung von Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Airbags des Herstellers Takata 553 Millionen Dollar (19. Mai 2017). |
| Das Land Hessen und das Rhön-Klinikum einigen sich nach einem langen Streit um Zahlungen für die Universitätskliniken in Gießen und Marburg auf Zahlungen Hessens von zusätzlich 15 Millionen Euro im Jahr und 13 Millionen einmalig (19. Mai 2017). |
| Die Stimmberechtigten der Schweiz stimmen mehrheitlich für eine schrittwese Abwendung von der Atomkraft und für einen Umstieg auf erneuerbare Energien mittels Verbotes des Baues neuer Atomkraftwerke unter Fortführung bestehender Atomkraftwerke bis zu dem Ende ihrer Betriebssicherheit (21. Mai 2017). |
| Durch die der Schuldentilgung vor allem der südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (aber auch der Politik aller anderen -verschuldeten- Mitgliedstaaten) dienende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank unter dem Italiener Mario Draghi sind den Sparern in Deutschland zwischen 2010 und 2017 schätzungsweise rund 436 Milliarden Euro an Zinsen entgangen (um 18. Mai 2017).. |
| Ein vier Blätter umfassendes Exemplar des Druckes der Thesen Martin Luthers von dem 31. Oktober 1517 durch Adam Petri in Basel aus der Mitte des Oktobers 1517 (Disputatio pro declaratione virtutis indulgentiarum), das 1985 für 52000 Deutsche Mark versteigert wurde, ist für 1,1 Millionen Euro als das bisher teuerste jemals in Deutschland versteigerte Buch veräußert worden (18. Mai 2017). |
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| 2017-05-21 |
| 2017-05-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine einzelmitgliedstaatliche Regelung (z. B. Polens), nach der ein verletzter Urheber eine pauschale Entschädigung in Höhe des Doppelten der angemessenen Nutzungsvergütung verlangen kann, nicht europarechtswidrig (C-367/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen ein abgestuftes Schutzkonzept, in dem auch bedeutsam ist, in welcher Situation der Betroffene (z. B. Jörg Kachelmann) erfasst und wie er dargestellt wird, so dass im konkreten Fall das angefochtene Urteil auf einem Grundrechtsverstoß beruht (1 BvR 967/2015 9. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten bei einer Zweitwohnungssteuer gegenüber ungebundenen Partnerbeziehungen besser gestellt werden (1 BvR 871/2013 31. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 213 I VVG einer Datenerhebung des Versicherers zu dem Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers nicht entgegen (IV ZR 289/2014 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Privatgutachtens bei eigenen Sachkunde der betroffenen Partei (z. B. als Bauunternehmer) nicht erstattungsfähig (VII ZB 18/2014 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Antragsteller, der im selbständigen Beweisverfahren den Auslagenvorschuss nicht zahlt, bei Unterbleiben der Beweiserhebung die Kosten tragen (VII ZB 29/2016 14. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Kraftfahrzeugleasingvertragsbestimmung „Überführungskosten und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde Betrieb separat“ rechtmäßig (VIII ZR 269/2015 23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Widerruf eines Anerkenntnisses in dem anhängigen Rechtsstreit geltend gemacht werden, auch wenn noch keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist (4 UF 181/2016 9. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann, wenn das Verfahren ruht und infolgedessen eine zuvor angefallene Gebühr verjährt, nach Wiederaufnahme und Entfaltung einer Tätigkeit, die den Gebührentatbestand verwirklicht, die Gebühr neu entstehen und von dem Bevollmächtigten geltend gemacht werden (11 S 1124/2016 11. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil kommt bei einem verstorbenen Hundewelpen eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung in Betracht, wenn der Hund erst wenige Tage bei dem Käufer war und dieser ihn vor dem Kauf nicht selbst gesehen und ausgesucht hat (1 S 23/2016 25. Januar 2017). |
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| 2017-05-20 |
| 2017-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen über einen Sicherheitseinbehalt wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers nach § 307 I 1 BGB unwirksam (VII ZR 170/2016 30. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Krankheit auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand (z. B. Fehlsichtigkeit) des Versicherten in gleicher Weise bei 30 . 40 Prozent der Menschen des entsprechenden Alters auftritt, so dass die medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation an den Augen nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann (IV ZR 533/2015 29. März 2017). |