| 2017-05-29 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikamuss das Strafmaß für Lee Boyd Malvo (Sniper) neu festgesetzt werden, weil er als Siebzehnjähriger rechtswidrig zu zweimal lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung verurteilt wurde (26. Mai 2017). |
| King Kong und die weiße Frau. |
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| 2017-05-28 |
| 2017-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwecks Ausbildungsunterhalts trotz verschiedener Berufssparten in einem Einzelfall ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen einer Banklehre und einem Lehramtsstudium bejaht werden (XII ZB 192/2016 8. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG auch dann, wenn die Entscheidung nach § 331 III ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht (VI ZB 21/2016 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren die Ehefrau des Verstorbenen grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt, auch wenn sie in dem erstinstanzlichen Verfahren bet3iligt wurde (XII ZB 544/2015 18. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 121 II 2 AktG auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft nicht entsprechend anzuwenden (II ZR 304/2015 8. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 121 II 2 AktG auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht entsprechend anzuwenden (II ZR 230/2015 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können einem mittellosen Beteiligten Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 122 I ZPO in analoger Anwendung bewilligt werden (6 C 28/2016 28. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt auch die Berücksichtigung des jüngsten Kindes als Haushaltsmitglied nach § 5 VI 2 WoGG 2008 ein gemeinsames Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern voraus (5 C 57/2015 24. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg spricht bei einem Abdichtungsmangel der Beweis des ersten Anscheins für einer Verletzung der Bauüberwachungspflicht durch den Architekten, so dass er darlegen muss, dass er seinen Pflichten ausreichend nachgekommen ist (12 U 71/2016 30. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Grunddienstbarkeit, mit der die Nutzung einer Photovoltaikanlage auf einem fremden Grundstück gesichert werden soll, nur eingetragen werden, wenn ein technischer Eigenverbrauch auf dem begünstigten Grundstück stattfindet, so dass anderenfalls eiine beschränkt persönliche Dienstbarkeit vereinbart werden muss (15 W 256/2014 23. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Wohnungseigentümer gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer auf seinem Balkon keine Tauben anlocken und füttern (485 C 5977/2015 WEG 23. September 2013). |
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| 2017-05-27 |
| 2017-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei geringer Tätigkeit eines Insolvenzverwalters eine Verringerung der Mindestverwaltergebühr in Betracht kommen (IX ZB 48/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer einer D & O-Versicherung sich in einem Innenhaftungsfall nach Treu und Glauben nicht auf eine Versicherungsbedingung berufen, nach welcher der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, wenn er einen Deckungsanspruch abgelehnt hat, die versicherten Personen keinen Versicherungsschutz geltend machen und schützenswerte Interessen des Versicherer einer Geltendmachung des Anspruchs durch den Versicherungsnehmer nicht entgegenstehen (IV ZR 360 /2015 5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt, wenn ein Gericht die Möglichkeit des Weiterleitens von Schriftstücken an das zuständige Gericht eröffnet, der Rechtsanwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig abgibt, dass er einen fristgemäßen Eingang bei dem zuständigen Gericht sicher erwarten kann (XII ZB 567/2016 22. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Anlageberatung zu dem Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung der Zeichnungsschein zur Unterschrift kurz vorgelegt wird, den Text des Scheines vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb einen Widerspruch zwischen der Beratung und den in dem Schein enthaltenen Angaben nicht bemerkt, keine grob fahrlässige Unkenntnis (III ZR 93/2016 23. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, für die eine Betreuung erforderlich ist, was auf Grund der konkreten gegenwärtigen Lebenslage des Betroffenen zu beurteilen ist, wobei es genügt, dass ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (XII ZB 260/2016 22. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung nach der Art und Weise des Vorgehens des Arbeitgebers (1 ABR 6/2015 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin befreit der Umstand, dass Kundenzufriedenheitsumfragen inzwischen weit verbreitet sind, den Unternehmer nicht von der Pflicht, den Verbraucher vor einer elektronischen Kontaktaufnahme auf seine entsprechenden Absichten hinzuweisen (5 W 15/2017 7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Reise mit einem Kind nach Thailand regelmäßig eine Umgangssache, eine Reise in ein gefährlicheres Gebiet dagegen eine zustimmungsbedürftige Sorgerechtssache (13 UF 163/2016 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei während schlechter Sichtverhältnisse durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen mittels Nachfahrens zusätzliche Angaben über die Beobachtungsmöglichkeiten der Polizeibeamten erforderlich (4 RBs 94/2017 10. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Ablösung von Dachziegeln bei einem starken Windereignis (10 Beaufort) kein außergewöhnliches Naturereignis, das ein Einstehenmüssen wegen fehlerhafter Errichtung des Bauwerks entfallen ließe (4 U 97/2016 23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann, wenn die Höhe der Minderung an Hand der Mangelbeseitigungskosten geschätzt wird, nur der Nettobetrag angesetzt werden und bleiben Nebenkosten, die nur bei Mangelbeseitigung anfallen (z. B. Regiekosten) außer Ansatz (1 U 17/2013 9. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann bei Abbremsen eines Kraftfahrzeugs nach Ertönen eines Martinshorns und Auffahren eines nachfolgenden Kraftfahrzeugführers das volle Einstehenmüssen des Auffahrenden begründet sein, weil das Vernehmen eines Martinshorns schnellstmögliche Kenntniserlangung der betroffenen Fahrzeugführer über die konkreten Umstände gebietet (306 O 141/2016 21. Oktober 2016). |
| *Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, hg. v. Oberloskamp, H., 4. A. 2017 |
| *Schlosser, Hans, Neuere europäische Rechtsgeschichte, 3. A. 2017 |
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| 2017-05-26 |
| 2017-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn ihre Gesellschafter oder deren Angehörige einen zur Eigenbedarfskündigung berechtigenden Nutzungswillen (z. B. eine Gesellschafterin will mit ihrem Sohn in eine Wohnung einziehen, ein weiterer Gesellschafter in die andere Wohnung und der dritte Gesellschafter will in der bereits benutzten dritten Wohnung verbleiben) haben (VIII ZR 92/2016 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Schriftformheilungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag zwar an sich wirksam, hat aber in dem Verhältnis zu einem späteren Erwerber des vermieteten Grundstücks keine Wirkung, so dass der Erwerber dem Mieter wegen des Schriftformmangels ordentlich kündigen kann (2 U 144/2014 27. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung der Barclays Bank mit der Wendung „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“ irreführend, wenn das Abheben von Geld an Bankautomaten nicht weltweit kostenlos ist (5 U 38/2014 12. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Schlussrechnung prüfbar, wenn dem Kontrollinteresse und dem Informationsinteresse des Auftraggebers Genüge getan ist, so dass er zu der Beurteilung der Forderung keiner weiteren Unterrichtung bedarf, wobei es für die Prüfbarkeit nicht darauf ankommt, ob die Berechnung sachlich richtig oder falsch ist (19 U 122/2013 2. Dezember 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist, wenn ein Nutzungsvertrag nur die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter regelt, die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen (32 O 59/2014 24. September 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss das Schulgeld für Kinder Langzeitarbeitsloser von dem Jobcenter bezahlt werden, in dessen Bezirk der Schüler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (19 AS 2534/2015 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine falsche Bewertung einer Ebay-Transaktion eine Pflichtverletzung in dem Rahmen des Kaufvertrags und muss gelöscht werden (142 C 12436/2016 23. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen Ärzte entgegen dem Willen der Eltern ein todkrankes Kind sterben lassen (25. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein rechtswidrig auf einer Flugzeugtoilette rauchender Reisender zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt (um 26. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein wegen grober Fahrlässigkeit einen großen Brand auf La Palma mit einem Todesfall verursachender Angeklagter zu mehreren Jahren Haft verurteilt (25. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Einreiseverbot des Präsidenten für bestimmte Ausländer rechtswidrig (25. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Hauptmann wegen homosexueller Handlungen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Mai 2017). |
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| 2017-05-25 |
| 2017-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen eines wirksamen Strafantrags bei einem Hausdiebstahl oder Familiendiebstahl das Strafverfahren einzustellen (3 StR 453/2016 21. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten Rückstellungen für Rückholverpflichtungen erst bilden, wenn sich diese Verpflichtungen durch den Erlass einer so genannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben (I R 70/2015 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der mit der Bauleitung beauftragte Architekt die ihm von dem Auftraggeber übergebenen Baupläne auf Mängel überprüfen und darf dabei nicht verkennen, dass die ihm übergebenen Pläne spiegelverkehrt waren, selbst wenn er die Erstellung der Pläne nicht schuldete (8 U 152/2015 2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Leiter des Magazins Nokta wegen regimefeindlicher Äußerungen zu je 22 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt (23. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist nach der Kronenzeitung auch die Zeitung Heute wegen identifizierenden Berichts über eine Gruppenvergewaltigung (zu 5000 Euro Schadensersatz) verurteilt (22 Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Strafe von 21 Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung gegen Lionel Messi rechtmäßig (24. Mai 2017). |
| Das Unterhaus Japans beschließt ein umstrittenes Gesetz gegen Verschwörung zu schweren Straftaten bzw. zu verstärkter Überwachung (23. Mai 2017). |
| Das Bundeskanzleramt Deutschlands sieht eine Kabinettsbefassung mit dem geplanten Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit in Vollzeitarbeit in dieser Legislaturperiode nicht mehr vor (23. Mai 2017). |
| In Deutschland gibt es 1714 Honorarprofessoren, davon 179 Frauen, von denen zahlreiche auf persönlichen Gefälligkeiten beruhen könnten (25. Mai 2017). |
| In Deutschland wurden in dem Jahre 2015 12744 Kandidaten in der ersten juristischen Prüfung geprüft (0,1 Prozent sehr gut, 2,9 gut, 13,5 voll befriedigend, 27,6 befriedigend, 25,6 ausreichend, 30.6 nicht bestanden), 8658 in der zweiten juristischen Staatsprüfung (0 Prozent sehr gut, 1,8 gut, 16,4 vollbefriedigend, 39,6 befriedigend, 28,4 ausreichend, 13,8 nicht bestanden). |
| Man kann nicht für jedes Ungemach in dem Leben stets die Hebamme verantwortlich machen. |
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| 2017-05-24 |
| 2017-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein für seine gesamte Bestandsdauer mit einem Grundstück verbundenes Windrad kein wesentlicher Bestandteil des es beherbergenden Grundstücks, weil eine inhaltliche Verknüpfung zwischen der Lebensdauer einer Sache und deren eigentumsrechtlichen Zuordnung fehlt (V ZR 52/2016 7. April 2017). |