| 2017-06-02 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs einer Lebensgefährtin und Vergewaltigung zu 20 Jahren Haft und anschließender Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (1. Juni 2017). |
| Donald Trump verkündet als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die Beendigung der Mitwirkung an dem Klimaschutzabkommen von Paris (2. Juni 2017). |
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| 2017-06-01 |
| 2017-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob schon dann in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zu der Vervielfältigungseines Tonträgers eingegriffen wird, wenn aus dem Tonträger nur kleinste Teile entnommen und verwendet werden (I ZR 115/2016 1. Juni 2017 Metall auf Metall III). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informationsfreiheit und Pressefreiheit (z. B. ob eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse und Schrankenbestimmungen angesiedelte allgemeine Interessenabwägung zulässig ist) klären (I ZR 139/2015 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Neuverteilung der Ultrakurzwellenfrequenzen für den örtlichen Rundfunkt in der Stadt Hof und in den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig, weil die bayerische Landeszentrale für neue Medien die bestehenden Rechtsnormen bei ihrer Auswahlentscheidung eingehalten hat (6 C 42/2016 31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl eines Vereinsvorsitzenden bewirkende Geschäftsführerin außerordentlich gekündigt werden (6 AZR 720/2015 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Bundeswehr Kampfdrohnen aus Israel anmieten (31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 7000 Euro zustehen, wenn ein Mann ohne ihre Zustimmung ihr während eines Oralsexverkehrs aufgenommenes Bild im Internet veröffentlicht (3 U 138/2015 31. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Unternehmen, das auf von der Hamburg Port Authority gemieteten Flächen Gebäude errichtet hat, die es bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses wieder abbrechen muss, einen Abschlag bei der Grundsteuer verlangen (3 K 287/2014 23. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der 2001 nach einem Ritualmord verurteilte so genannte Satanist von Witten mangels Beweisen von dem Vorwurf der Planung der Ermordung seiner Ehefrau aus der Haft heraus freigesprochen (1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen unbeteiligte Privatpersonen (z. B. der so genannte Knöllchenhorst) Ordnungswidrigkeiten fremder Verkehrsteilnehmer nicht filmisch festhalten (1 A 170/2016 31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist die umstrittene Aufhebung des Amnestiegesetzes des Jahres1998 durch das Parlament 2016 rechtmäßig (31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzten Druckpatronenwiederauffüller (refiller) keine Patenrechte von Druckpatronenherstellern (z. B. Lexmark) (15-1189 30. Mai 2017). |
| Die Reederei Rickmers in Hamburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (1. Juni 2017). |
| Der wegen Beihilfe zu Mord in 170000 Fällen in Auschwitz zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere nationalsozialistische Wachmann Reinhold Hanning stirbt vor Rechtskraft seines Strafurteils (1. Juni 2017). |
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| 2017-05-31 |
| 2017-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Moderators des Radiosenders Ostseewelle wegen Betrugs und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen zu fünf Jahren Haft durch das Landgericht Rostock rechtmäßig (2 StR 489/2016 31. Mai 2016). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen in Weimar ist es den Betreibern einer Raststätte verboten, über einen zwei Meter hohen Zaun hinweg Reisenden auf dem Autobahnparkplatz Rodaborn-West Bratwürste oder Getränke zu verkaufen (1 ZKO 468/2016 22. Mai 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Mutter wegen des Fernmeldegeheimnisses nicht Einsicht in das Konto ihrer verstorbenen Tochter bei Facebook nehmen (21 U 9/2016 31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Deutsche Umwelthilfe e. V. nicht den falschen Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) in dem wirklichen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden (12 O 68/2017 31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein seine verletzte Frau mit einem Seil in Tötungsabsicht am Auto hinterherschleifender Angeklagter wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt (31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt erhält ein Ehepaar von der Züchterin eines Mopses die Hälfte des Kaufpreises von 700 Euro zurück, weil der gelieferte Hund tatsächlich mangelhaft ist (31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168000 Euro verurteilter Mann wegen Unzuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz als Privatpilot ungeeignet (6 K 7615/2016 18. Mai 2016). |
| Nach Mitteilung von Bedenken seitens des Bundeskartellamts nehmen die Vollglasmikrosphärenhersteller Potters Industries LLC in den Vereinigten Staaten von Amerika und Sovitec Mondial S. A. in Belgien ihre Anmeldung einer Fusion zurück (31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Italien wegen Raubes in Innsbruck zu je acht Jahren Haft verurteilt (31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen vierfacher gefährlicher Drohung gegen vier Finanzbeamte in Landeck zu 960 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt (31. Mai 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat der frühere Landeshauptmann Südtirols (Luis Durnwalder) keine öffentlichen Gelder veruntreut (31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Arzt Ian Peterson wegen unnötiger Operationen zu 15 Jahren Haft verurteilt (31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens hatte der Präsident Andrzej Duda 2015 nicht das Recht, den in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilten heutigen Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski zu begnadigen (31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Brüder Mutlu Sürücü und Alpaslan Sürücü von dem Verdacht der Anstiftung ihres Bruders Ayhan zur Tötung ihrer von diesem ermordeten Schwester Hatun Sürücü freigesprochen (31. Mai 2017). |
| Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Lyon Finanz GmbH wegen grob irreführender Werbung hinsichtlich der tatsächlichen Laufzeit einer Rentenausfallschutzversicherung erfolgreich abgemahnt (31. Mai 2017). |
| Die Höchstförderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz beträgt 735 Euro monatlich, die Durchschnittsförderung der etwa 611000 Geförderten 448 Euro, während die Lebenshaltungskisten sich auf etwa 1000 Euro belaufen (30. Mai 2017). |
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| 2017-05-30 |
| 2017-05-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland das Recht auf freie Wahlen verletzt (75947/2011 30. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist mangels vorheriger Erschöpfung des Rechtswegs ein Antrag abgelehnt, mit dem deie Volkswagen AG erreichen wollte, dass die bei einer Razzia in dem März 2017 sichergestellten Akten als Beweismittel vorerst nicht verwendet werden dürfen (24. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Land Hessen nicht berechtigt, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malt die Teilnahme an einem so genannten Duldungsverfahren zu verlangen, um einer auf das Veranstalten von Sportwetten bezogenen Untersagungsverfügung beziehungsweise einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entgehen (8 B 2744/2016 29. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Strafverfahren gegen Anhänger des Nationalsozialismus nach mehr als 300 Verhandlungstagen wegen überlanger Verfahrensdauer von mehr als fünf Jahren eingestellt (30. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz bestehen gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz keine verfassungsrechtlichen Bedenken (4 K 438/2016 7. April 2017). |
| Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs rügt in 17 von 50 überprüfen Fällen Energieversorger für Wasser, Gas und Strom wegen Diskriminierung bei SEPA-Lastschriften durch Beschränkung auf die Möglichkeit der Angabe nur deutscher Bankverbindungen (30. Mai 2017). |
| Die Deutsche Bank muss wegen mangelnder Vorkehrungen gegen Geldwäsche in den Vereinigten Staaten von Amerika 41 Millionen Dollar zahlen und Auflagen hinnehmen (30. Mai 2017). |
| Mehr als 35 Jahren nach den tödlichen Schüssen auf einen schlafenden Schiffsingenieur richtet Alabama den fünfundsiebzigjährigen Mörder Tommy Arthur durch eine Giftspritze hin (26. Mai 2017). |
| Bei einer Anhörung über die geplanten Änderungen des Urheberrechts sprechen sich die Vertreter der Wissenschaft auf Grund der Freiheit dafür aus, die Verleger dagegen aus Sorge um ihre Einkünfte dagegen (30. Mai 2017). |
| Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs darf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht keinen strengeren Voraussetzungen unterliegen als Freizügigkeit (30. Mai 2017). |
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| 2017-05-29 |
| 2017-05-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde des Bezahlsenders Sky Deutschland gegen das Bundeskartellamt Deutschlands wegen des verfügten Alleinerwerbsverbots für die live-Übertragungsrechte von Bundesligafußballspielen abgewiesen (29. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Eigentümer von Waldgrundstücken verpflichtet sein, die von ausgewilderten Wisenten für ihre Grundstücke ausgehenden Störungen zu dulden (5 U 153/2015 29. Mai 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein nach der Trennung den Ehepartner bedrohender und gewaltsam in die frühere gemeinsame Ehewohnung eindringender Mann die Wohnung der Ehefrau überlassen (4 UF 12/2017 29. März 2017). |
| Nach Entscheidungen des Landgerichts Bielefeld und des Landgerichts Gera sind Hinweise auf eine Preisersparnis bei dem Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung als irreführend untersagt (15 O 110/20169. Mai 2017, 11 HK O 57/2016 20. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erfüllt die Alte Leipziger (Versicherung) nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen bei kapitalbildenden Lebensversicherungen und Rentenversicherungen und muss die Überschussanteile und die garantierten Teilbeträge in ihren Mittelungen gesondert ausweisen (2-06 O 375/2016 20. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen Christa Schlecker gegen Zahlung von 60000 Euro an eine gemeinnützige Organisation eingestellt (29. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn dürfen zwei Hartz-IV-Empfänger die Zwangsvollstreckung gegen das Jobcenter bis auf einen noch selbst schuldigen Betrag von 20 Euro fortsetzen (3 AS 1041/2017 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Strafbefehl gegen einen Rentner und seine Ehefrau wegen Entwendens von 18 Glasflaschen aus einem Altglascontainer mit einem Wert von 1,44 Euro mangels eines messbaren Diebstahlschadens abgelehnt (843 Cs 238 Js 238969/201629. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Gerichtsvollzieher mit Exekution auf Grund eines Pfandrechts in Höhe von 30000 Euro bei einem internationalen Schuldenregister bedrohende Angeklagte in Kärnten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einem Jahr Haft (davon vier Monate unbedingt) verurteilt (29. Mai 2017). |