| 2017-06-06 |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln ist gegen einen Rechtsanwalt ein Bußgeld von 400 Euro wegen Verkehrsunfallflucht in einem Parkhaus verhängt (vor 6. Juni 2017). |
| Der Bundesrat Deutschlands hat keine Einwände gegen die beabsichtigte Strafverschärfung für Wohnungseinbruchsdiebstahl (2. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Hotelprojekt an dem Obernberger See rechtmäßig und ein Naturjuwel damit wohl auf immer zu Gunsten des Kommerzdrangs Einzelner für die Allgemeinheit verloren (6. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind 106 frühere Geheimdienstagenten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt (um 6. Juni 2017). |
| Unmittelbar vor der Parlamentswahl Großbritanniens hält die Premierministerin Theresa May zwecks Wählermobilisierung eine Einschränkung des Menschenrechtsschutzes für sinnvoll (6. Juni 2017). |
| |
| 2017-06-05 |
| 2017-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Betriebsparteien eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt, doch muss eine solche Betriebsvereinbarung wegen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer vorsehen (1 AZR 292/2015 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt es der Umstand, dass eine Kapitalzahlung an die Stelle des Ausgleichsanspruchs der Handelsvertreter nach § 89b HGB tritt, nicht, die Kapitalzahlung den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen (III R 41/2014 8. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg erlischt der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung nach Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Ehescheidungsurteils (2 UF 154/2016 3. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt in dem Grundbuchverfahren den Anforderungen des § 34 GBO in Verbindung mit § 21 III BNotO eine Bescheinigung, mit der als Ergebnis einer Subsumtion des Notars bestätigt wird, dass in Bezug auf ein konkretes Rechtsgeschäft der Vertreter kraft Vollmacht für den Vertretenen handeln durfte (15 W 2134/2016 9. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf widerspricht die Vereinbarung in einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung, für ein gestohlenes Navigationsgerät innerhalb der ersten 18 Monate eine Neupreisentschädigung und danach einen Abzug in Höhe von einem Prozent je Kalendermonat vorzunehmen, nicht § 307 I BGB (9 S 26/2016 12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine wegen Nötigung und Beleidigung (Stinkefinger) zu knapp 5000 Geldstrafe und einem Fahrverbot von zwei Monaten bzw. 70 Tagen Ersatzhaft verurteilter Kraftfahrzeugführer nach drei Tagen Haft wegen Fehlens der Verdunkelungsgefahr freigelassen (2. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hat der Fahrzeugführer, der auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen nach dem Überholvorgang auf die ursprüngliche Fahrspur wechselt, sich an den Verhaltensvorschriften über den Fahrstreifen zu orientieren, die durch die Vorschriften für das Überholen allenfalls ergänzt, aber nicht verdrängt werden (13 S 140/2016 10. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte wegen Teilnahme an einer terroristischen Organisation und kriminellen Vereinigung sowie Quälens und Vernachlässigens Unmündiger zu 10 bzw. 9 Jahren Haft verurteilt (2. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande dürfen 22 Niederländer ihr Erbgut m mit dem Erbgut eines inzwischen verstorbenen Mediziners vergleichen lassen, weil der Verdacht besteht, dass der Arzt bei künstlichen Befruchtungen seinen eigenen Samen verwendete (2. Juni 2017). |
| Etwa 80 Prozent der Rechtsanwälte sind selbständig, etwa 14 Prozent angestellt und rund 5 Prozent freie Mitarbeiter (um 5. Mai 2017). |
| In dem Jahre 2016 wurden 11236 neue Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestags Deutschlands eingebracht (5. Juni 2017). |
| Montenegro tritt offiziell der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation bei.(5. Juni 2017). |
| |
| 2017-06-04 |
| 2017-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert eine substanziierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde gemäß den §§ 23 I 2, 92 BVerfGG grundsätzlich eine umfassende einfachrechtliche und verfassungsrechtliche Aufarbeitung der Rechtslage, was bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung nicht in ausreichendem Maße gegeben ist (1 BvR 781/2015 17. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Angeklagte, wenn er vor dem Zustandekommen einer Verständigung nicht nach § 257 c V StPO belehrt und die Belehrung nur nachgeholt wird ohne ausdrücklichen Hinweis auf den Fehler und die daraus folgende gänzliche Unverbindlichkeit der Zustimmung, grundsätzlich in seinem Recht auf ein faires Verfahren und in seiner Selbstbelastungsfreiheit verletzt (5 StR 73/2017 21. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die so genannte Rückführungsrichtlinie der Strafbarkeit eines Schleusers nach § 96 AufenthG nicht entgegen (5 StR 333/2016 8. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den seine Pflicht zu einem Hinweis auf einen möglichen Insolvenzgrund verletzenden Steuerberater in Betracht, wenn der Schuldner ohne die Pflichtverletzung früher Insolvenz angemeldet hätte, doch kann der Anspruch bei Mitverschulden des Schuldners bzw. seines Geschäftsführers gemindert oder ausgeschlossen sein (IX ZR 285/2014 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes mit Erfolg geltend machen und schließt die Minderung des Vergütungsanspruchs nach den §§ 634 Nr. 3, 638 BGB einen Schadensersatzanspruch des Bestellers statt der Leistung nach den §§ 634 Nr. 4, 281 I 1, 280 I BGB nicht aus, wenn mit diesem Schadensersatz statt der Leistung als kleiner Schadensersatz begehrt wird (VII ZR 235/2015 19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine (z. B. satirische) Äußerung zur Erfassung ihres objektiven Sinngehalts in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist (VI ZR 562/2015 10. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der vermietende Hauseigentümer, der durch eine fehlerhafte untersagende einstweilige Verfügung an der Durchführung von Sanierungsarbeiten vorübergehend gehindert wurde, einen Schadensersatzanspruch gegen den ursächlichen Mieter unabhängig von Rechtswidrigkeit und Schuld (IX ZR 149/2015 23. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum bei seiner Aufgabe, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit an dem Vorteilsausgleich und der einzelnen Vorteilsempfänger an Rechtssicherheit zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (9 B 19/2016 8. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Altersversorgungsleistungen an einen früheren Bediensteten des europäischen Patentamts durch den Reservefonds der europäischen Patentorganisation in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern (X R 24/205 23. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedeutet der Grundsatz, dass ein Kraftfahrzeugführer in dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den in rechtskräftigen Strafurteilen festgestellten Sachverhalt gegen sich gelten lassen muss, wenn sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben, nicht die Anerkennung einer zu Ungunsten des Verurteilten bestehenden Feststellungswirkung solcher Strafurteile, sondern betrifft die Beweiswirkung (1 ME 142/2016 2. Dezember 2016). |
| |
| 2017-06-03 |
| 2017-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form einer Witwenrente vorsehen, eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes von dem 16. Februar 2001 begründet hat (IV ZR 126/2016 26. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung in dem Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren (VII ZR 194/2013 20. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, jedenfalls in dem Grundsatz auch für Personengesellschaften (z. B. Kommanditgesellschaften) (I ZB 23/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine einstweilige Verfügung entscheidend, dass die Verfügung des Vorsitzenden in dem elektronischen Datenbestand des zuständigen Gerichts niedergelegt ist (III ZR 368/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine juristische Person Partei eines Rechtsstreits ist, ein Ordnungsgeld gemäß § 141 III 1 ZPO nur gegen sie, nicht jedoch gegen ihren gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden (BLw 3/2016 30. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei einer Probefahrt nach einer Kraftfahrzeugreparatur die Übergabe des Schlüssels an den Besteller nur dann einen Übergang des Besitzes an der dazugehörigen Sache, wenn der Übergeber die tatsächliche Gewalt an der Sache willentlich und erkennbar aufgegeben und der Empfänger des Schlüssels sie in gleicher Weise erlangt hat (V ZR 70/2016 17. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Rechtsanwalt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache auf Grund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 II GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt (V ZB 18/2016 9. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fortführt, auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zu Grunde zu legen und sind in dem Eröffnungsverfahren begründete, aber bis zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichene Masseverbindlichkeiten regelmäßig von dem Wert der Insolvenzmasse abzuziehen (IX ZB 90/2015 2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ermöglicht in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan § 12a III 1 BauGB nicht die (textliche) Festsetzung, dass nur Vorhaben zulässig sind, die innerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist fertiggestellt werden (4 C 4/2016 9. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterliegen alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 Inso (6 AZR 264/2016 23. März 2017). |
| *FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hg. v. Haußleiter, M., 2. A. 2017 |
| *Gerichts- und Notarkostengesetz, hg. v. Korintenberg, 20. A. 2017 |
| *Meyer-Ladewig, J. u. a., Sozialgerichtsgesetz, 12. A. 2017 |
| *Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, 6. A. 2017 |
| |
| 2017-06-02 |
| 2017-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstückseigentümer nach § 16a I Berliner Nachbarrechtsgesetz nicht verpflichtet, eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand zu dulden, mit welcher der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung erfüllt, weil die Duldungspflicht nur für Altbauten gilt (V ZR 196/2016 2. Juni 2017),. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Grenzbepflanzung eines tiefer als das Nachbargrundstück liegenden Grundstücks von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen (V ZR 230/2016 2. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Kündigung einer Wohnung wegen Betriebsbedarfs die Wohnung für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung sein (z. B. für Concierge, nicht aber für einen mehrere Objekte des Vermieters betreuenden Hausmeister mit einer Wohnung in der Nähe eines der betreuten Objekte) (VIII ZR 44/2016 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verbotene Auszahlung in dem Sinne des § 30 I 1 GmbHG zu Lasten des zu der Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zu der Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird, womit die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 V 2 GmbHG beginnt (II ZR 93/2016 21. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Anspruchseinbürgerung auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde nach der Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Folgerungen gezogen hat (1 C 16/2016 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob Personenkontrollen, die nach dem Rechte Deutschlands den Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch das Abkommen von Schengen vereinbar sind (1 C 23/2016 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss auch in der Werbung für kosmetische Mittel im Internet der Grundpreis angegeben werden (13 U 158/2016 23. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Jugendbetreuer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 108 Fällen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (1. Juni 2017). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt das Rentenüberleitungsabschlussgesetz, nach dem die Renten in den neuen Bundesländern bis 2025 schrittweise an die Renten in den alten Bundesländern angeglichen werden (1. Juni 2017). |