| 2017-06-10 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Notar eine Beschränkung seiner örtlichen Zuständigkeit bei unabwendbarer Eilbedürftigkeit ausnahmsweise nicht zu beachten (NotSt Befg 1/2016 13. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem Vermieter zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute (V ZR 268/2015 3. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jede Prozesspartei gemäß den §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen (VI ZR 314/2015 21. Februar 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann massiv provozierendes Verhalten mehrerer Menschen die tatrichterliche Überzeugung einer ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Übereinkunft zu der körperlichen Misshandlung eines Geschädigten nicht begründen (2 StR 188/2016 24. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands findet auf den Erstattungsanspruch nach § 49a I 1 VwVfG de kenntnisabhängige dreijährige Verjährung in entsprechender Anwendung des § 195 BGB (n. F.) Anwendung (10 C 3/2016 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der (aus zweitwohnungssteuerrechtlichen Gründen verleihende) Verleiher einer Wohnung diese erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zwecke der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (9 B 64/2016 7. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Streitwert einer Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger im Zweifel auf 5000 Euro festzusetzen (2 U 140/2016 7. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das auf die Eintragung eines durch den Aufsichtsrat bestellten Vorstandsmitglieds gerichtete Anmeldeverfahren nicht deshalb ausgesetzt werden, weil die Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds gerichtlich angegriffen wird (22 W 99/2016 9. Dezember 2016). |
| *Handelsgesetzbuch, hg. v. Oetker, 5. A. 2017 |
| *Frind, Frank, Praxishandbuch Privatinsolvenz, 2. A. 2017 |
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| 2017-06-09 |
| 2017-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters, so dass der Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung beantragen kann, soweit die Zuflüsse bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden konnten (IX ZB 3/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine unpfändbare Aufwandsentschädigung dann vor, wenn es nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen, was der Schuldner darzulegen hat, weshalb keine Aufwandsentschädigung gegeben ist, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll, wobei Entschädigungen für Zeitversäumnisse pfändbar sind (IX ZB 40/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechtes aus einer natürlichen Person und einer juristischen Person nicht Verbraucher in dem Sinne des § 13 BGB in der bis zu dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung (VII ZR 269/2015 30. März 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt, wenn ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Gebrauchtwagen auf technischen Schwächen beruht, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, ein Sachmangel vor (28 U 89/2016 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Aufsteller eines mobilen Verkehrsschilds für Bauarbeiten den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass das Schild nach Abschluss der Arbeiten nicht unverzüglich entfernt wird und auf ein geparktes Kraftfahrzeug fällt (7 U 97/2016 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen benötigen Bestandsspielhallen, für welche die fünfjährige Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt, für den weiteren Betrieb ab 1. Juli 2017 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis (4 B 307/2017 8. Juni 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung eines seinen Vorgesetzten mit den Worten „ich steche dich ab“ bedrohenden Mitarbeiters des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (11 Sa 823/2016 8. Juni 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin durfte die Berliner Sparkasse das Konto der Ehefrau des mehrfach wegen Straftaten verurteilten früheren Rechtsanwalts Horst Mahler, auf dem dieser Spenden zur Unterstützung seiner Flucht erhielt, kündigen (37 O 03/2017 18. Mai 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung weitgehend aufhebenden Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf ein Ehepaar in Dortmund auf der eigenen Terrasse nur noch zu bestimmten Zeiten rauchen, damit die Nachbarn nicht übermäßig beeinträchtigt werden (1 S 451/2015 8. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Deutsche Bahn Netz AG gegen den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und die Stadt Münster keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des vorübergehenden Einsatzes von Sicherungsposten an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf, weil die Bahnübergangsposten keine Tätigkeit des Straßenbaulastträgers ausgeübt haben (8 K1942/2016 18. Mai 2017 u. a.). |
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| 2017-06-08 |
| 2017-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf (z. B. von Dextro Energy) nicht mit bestimmten angeblichen gesundheitlichen Vorzügen von Traubenzucker geworben werden (z. B. Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei), weil sie zu einem Verzehr von Zucker aufrufen und für den Verbraucher widersprüchlich und irreführend sind (C-296/2016 P 8. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es einer Taxigenossenschaft untersagt, ihre Unternehmen von der Zusammenarbeit mit MyTaxi auszuschließen (VI U 8/2016 kart 8. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist drei Syrern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (3 A 3040/2016 A 6. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig (11 A 52/2017 8. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Saleh S. wegen versuchten Mordes durch einen Brandanschlag zu acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Teilnehmer eines Waldcrosshindernislaufs keinen Schadensersatzanspruch wegen Verletzungen an Bodenunebenheiten (3 O 129/2016 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München haben Anleger gegen Hannover Leasing wegen zu hoher Zinsprognosen in dem Emissionsprospekt Schadensersatzansprüche (28 O 2272/2016 3. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen mehrfachen gewerbsmäßigen Betrugs in 19 Fakeshops zu 66 Monaten Haft verurteilt (7. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen zwei Hausbesetzerinnen für die Räumungskosten der Polizei die Hälfte von 395 Euro bzw. zwei Drittel von 1122 Euro zahlen. |
| Nach einer Entscheidung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein muss Flying Uwe wegen unerlaubter Werbung 10500 Euro Bußgeld zahlen (8. Juni 2017). |
| Nach einem Beschluss von Justizministern werden in 18 (oder 20) Mitgliedstaate bei Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von Geldern der Europäischen Union (ab 2020) europäische Staatsanwälte ermitteln (8. Juni 2017). |
| Die Konservative Partei Großbritanniens gewinnt unter Verlusten die Parlamentswahl (8. Juni 2017). |
| Forschern gelingt die von Albert Einstein für unmöglich gehaltene Messung der Masse eines so genannten weißen Zwerges (8. Juni 2017). |
| Forscher datieren in Marokko gefundene Fossilien (des homo sapiens) auf ein Alter von mehr als 300000 Jahren (8. Juni 2017). |
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| 2017-06-07 |
| 2017-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von 2011 bis 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig, so dass die davon betroffenen Unternehmen vielleicht mit Rückzahlungen von etwa sechs Milliarden Euro rechnen können (2 BvL 6/2013 7. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts München I gegen die Verlobte eines Multimillionärs aus Hamburg wegen einer Messerattacke auf einen Gast des Oktoberfests in München (54 Monate Haft wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung) rechtmäßig und rechtskräftig (7. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Steuerpflichtige, wenn ihm Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde entstehen und er zusätzlich die Steuer übernimmt, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, nicht zu einem Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt (IV R 13/2014 30. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Personengesellschaft, die ihren Kunden in dem Rahmen einheitlicher Aufträge regemäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in von ihren Gesellschaftern nicht beherrschten Sprachen liefert, gewerblich tätig (VIII R 45/2013 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein nach A 13 besoldeter Landesbeamter für die Jahre 2009 bis 2012 eine höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind verlangen (3 A 1058/2015 u. a. 7. Juni 2017). |
| Nach einem Hinweis auf Bedenken des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hebt die Industrie- und Handelskammer Pfalz einen Beitragsbescheid auf, so dass keine Entscheidung mehr erforderlich war (4 K 77/2017 1. Juni 2017). |
| Ein homosexueller Tschetschene erhält ein Einreisevisum nach Deutschland. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Stiches an den Hals eines Opfer wegen Mordversuchs zu 14 Jahren Haft verurteilt. |
| Österreich will in jedem Fall gegen die Personenkraftwagenmaut Deutschlands auf Autobahnen als Diskriminierung der Ausländer klagen (6. Juni 2017). |
| Martin Schulz (SPD) will das Renteneintrittsalter trotz steigender Lebenserwartung in Deutschland zwecks Gewinnung von Wählerstimmen nicht erhöhen (7. Juni 2017). |
| In Großbritannien findet (morgen) die Wahl zum Unterhaus statt (7. Juni 2017). |
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| 2017-06-06 |
| 2017-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen Redeverbote, die als Auflage für eine Versammlung der Partei „Die Rechte“ verfügt worden waren, wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes als unzulässig abgelehnt, weil der Antragsteller es im fachgerichtlichen Eilschutzverfahren versäumt hat, ausreichend zu der Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten vorzutragen (1 BvQ 29/2017 3. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg enthält das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruchsgrundlage für einen Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts (10 S 1478/2016 2. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind (drei) Aufenthaltsverbote und Betretungsverbote gegenüber Anhängern des Sportclubs Freiburg (im Breisgau) rechtmäßig, die einem Kläger zusätzlich erteilten Meldeauflagen dagegen unrechtmäßig (1 S 1193/2016 18. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts können Eltern Schulgeldzahlungen für den Besuch ihrer an ADHS leidenden Kinder nicht steuerlich geltend machen, weil die Kosten der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen sind, falls nicht in dem Rahmen des Schulbesuchs eine Therapie der ADHS-Erkrankung durchgeführt wird (13 K 4009/2015 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bedarf die Nutzung eines früheren Einzelhandelsgeschäfts als Kulturstätte und Bildungsstätte sowie zum Gebet von Muslimen einer baurechtlichen Genehmigung (7 L 463/2017 29. Mai 2017 u. a.). |