| 2017-06-14 |
| Das Parlament Ungarns beschließt eine Registrierungspflicht und Finanzoffenlegungspflicht für zivile, von dem Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (13. Juni 2017). |
| Das Europäische Parlament beschließt ein vereinfachtes System der Erkennung der Energieeffizienz von Elektrogeräten mit Abstufungen von A bis G (13. Juni 2017). |
| Demonstranten setzen in Venezuela ein Gebäude des obersten Gerichtshofs in Brand (13. Juni 2017). |
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| 2017-06-13 |
| 2017-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht für Dienstleistungen zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich, weil solchen Dienstleistungen der grenzüberschreitende Charakter fehlt (C-591/2015 13. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Produkt (z. B. gekörnter Eisendünger) grundsätzlich je nach seinem Verwendungszweck und seiner stofflichen Wirkung als Pflanzenschutzmittel oder als Düngemittel einzuordnen (4 RBs 24/2017 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein nur zu der Schmerzbehandlung zugelassenes Schmerzmittel nicht damit beworben werden, dass das beigefügte Vitamin C das Immunsystem des Verwenders unterstützt (2 U 127/2016 8. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet die ständige Dienstbereitschaft von Gastspielkünstlern eine durchgehende Sozialversicherungspflicht (4 KR 86/2014 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind mehrere Angeklagte wegen eines Angriffs auf einen Obdachlosen wegen versuchter schwerer Körperverletzung durch Anzünden zu bis zu 33 Monaten Haft verurteilt (13. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss die Fluggesellschaft Air Berlin keine Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH hinterlegen (7 L 1334/2017 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat eine Mutter trotz der Nichtigerklärung einer nicht mehr anfechtbaren Scheinvaterschaftsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (7 K 5516/2015 4. Mai 2017). |
| Die Deutsche Bank beendet einen Rechtsstreit wegen des Referenzzinssatzes Euribor durch Zahlung von 179 Millionen Dollar an den Betroffenen (13. Juni 2017). |
| Nach einer (weiteren) Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Einreiseverbot des Präsidenten für Staatsbürger sechser überwiegend islamischer Länder rechtswidrig (12. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die Klage der Generalstaatsanwältin gegen die von dem Staatspräsidenten einberufene verfassunggebende Versammlung unzulässig (13. Juni 2017). |
| In Deutschland leben in dem Jahre 2016 in knapp 40,8 Millionen Haushalten 2,8 Millionen Paare ohne Eheschließung zusammen (13. Juni 2017). |
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| 2017-06-12 |
| 2017-06-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde wegen des Putschversuchs in der Türkei abgewiesen, weil der nationale Rechtsweg nicht erschöpft wurde (70478/2016 12. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Ärzte in Großbritannien bis zu dem 13. Juni 2017 versuchen, ein todkrankes Kind am Leben zu erhalten (39793/2017 9. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundespräsident gebeten, die bereits gebilligten Gesetzentwürfe für eine Patentrechtsreform der Europäischen Union (vorerst) nicht auszufertigen (12. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Bauunternehmer auf den Inhalt eines ihm von einem Versorgungsunternehmen übergebenen Bestandsplan vertrauen, so dass er nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine nicht eingezeichnete Leitung beschädigt (4 U 24/2016 5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Bauherr den Architektenvertrag kündigen, wenn die Ausführungsplanung (z. B. in Bezug auf einen bereits errichteten Lichtschacht) erheblich von der erteilten Baugenehmigung abweicht (4 U 112/2014 5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Verkäufer, dem nach seiner Erklärung keinerlei Feuchtigkeitserscheinungen an dem verkauften Gebäude bekannt sind, für Feuchtigkeitsschäden nur einstehen, wenn er sie arglistig verschwiegen hat oder eine entsprechende Bestandsgarantie übernommen hat (24 U 36/2016 19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn Nachbarn vereinbaren, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine „Baulast“ für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, die Vereinbarung wegen Dissenses unwirksam, wenn die beiden Nachbarn Baulast unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließe lasst (10 U 24/2016 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gilt in einer nicht beschilderten, als Rondell ausgestalteten Kreuzung die Vorfahrtregelung rechts vor links, so dass der Wartepflichtige gegenüber sichtbaren Berechtigten in dem Kreuzungsbereich bis zu der vollständigen Einordnung das Vorfahrtsrecht beachten muss, auch wenn sich die Fahrbahnen erst jenseits der Kreuzung berühren (I-9 U 22/2016 17. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verfahrenswert für einen in dem Verfahren der Anordnung geltend gemachten Verfahrenskostenvorschuss nach dem vollen Wert des veranlagten Vorschusses festzusetzen (2 WF 278/2016 13. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Kaufpreisminderung höher sein als die geschätzten Mängelbeseitigungskosten, wenn mit höheren tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten zu rechnen ist (19 U 43/2016 9. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig fehlt einem mit einer unbezifferten Anrechnungsklausel versehenen Unterhaltsvergleich die ausreichende Bestimmtheit, so dass aus ihm nicht vollstreckt werden kann und aus ihm Erlangtes als ungerechtfertigte Bereicherung zurückgewährt werden muss (10 UF 199/2016 19. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kann ein Vermieter einem Mieter kündigen, wenn der Mieter statt einen Betrieb eines Hotels eine ausschließliche Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber vornimmt (1 O 226/2016 4. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Kabelnetzbetreiber Unitymedia auf einem WLAN-Router eines Kunden nicht ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ein zweites WLAN-Netz für andere Nutzer aktivieren (31 O 2277/2016 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der Betreiber einer Kraftfahrzeugwaschanlage sicherstellen, dass sich die Waschanlage nicht in Betrieb setzt, wenn das Kraftfahrzeug in Querrichtung mittig nicht richtig steht (2 O 8988/2016 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union nicht anwendbar, wenn der Flug auf Grund eines kurzfristigen Tausches (z. B. zwischen der Fluggesellschaft Air Berlin und der Fluggesellschaft Etihad Airways) mit einer nicht der Europäischen Union angehörigen Fluggesellschaft durchgeführt wurde (261 C 13238/2016 10. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhalten Vater, Mutter und Kind wegen einer Vertauschung des Kindes kurz nach der Geburt in der Klinik insgesamt 90000 Euro Schadensersatz (12. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts |
| Österreichs ist eine Angeklagte wegen Mordes an ihrem Lebensgefährten zu 15 Jahren Haft verurteilt (1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Aufenthaltsverbote gegen Demonstranten (z. B. gegen die Arbeitsmarktreform) teilweise verfassungswidrig (9. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen seiner Proteste zu 30 Tagen Haft verurteilt (12. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Präsident Michel Temer trotz Unregelmäßigkeiten bei der letzten Wahlkampagne nicht wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfs verurteilt (9. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung der World Health Organization sind Beschwerden des Unternehmens Airbus gegen Boeing mangels Beweises nachteiliger Auswirkungen von Subventionen abgewiesen (9. Juni 2016). |
| Puerto Rico entscheidet sich mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht bindend für einen Beitritt als 51. Staat der Vereinigten Staaten von Amerika (12. Juni 2017). |
| Das Parlament Japans beschließt ein Gesetz, nach dem Kaiser Akihito (beispielsweise an seinem 85. Geburtstag in dem Dezember 2018) abdanken und danach Kronprinz Naruhito (57) seinem Vater (zu dem 1. Januar 2019) nachfolgen kann (8. Juni 2017). |
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| 2017-06-11 |
| 2017-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich die Formulierung „Ihr Mandant hat sich durch sein Verhalten einer Straftat schuldig gemacht“ in einer Entscheidung nach § 45 I JGG regelmäßig nicht mehr als gebotene Beschreibung einer Verdachtslage verstehen (2 BvR 2282/2016 8. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pressefreiheit verletzt, wenn eine Gegendarstellung abgedruckt werden muss, die von der gesetzlichen Grundlage nicht gedeckt ist, weil es sich bei der Erstmitteilung („ziemlich beste Freunde“) nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt (1 BvR 1081/2015 21. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verwender ein Bestimmung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung ein nicht an dem Vertragswerk beteiligter Dritter, der die Bestimmung formuliert hat, nur dann, wenn er über eine Vermittlungstätigkeit hinaus eigene Interessen verfolgt und damit „echter“ Vertragsbeteiligter ist (V ZR 130/2015 27. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vertragsbestimmung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung der Krankentagegeldversicherung, die dem Versicherer innerhalb der ersten drei Jahre ein Kündigungsrecht gewährt, wirksam, weil sie eine Art Probezeit festlegt (IV ZR 152/2016 11. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 878 BGB auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 I WEG entsprechend anwendbar, so dass nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen unbeachtlich sind (V ZB 198/2015 12. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Beweisbehauptungen, die in einem von dem Verteidiger gestellten Beweisantrag enthalten sind, nicht in eine Einlassung des Angeklagten umgedeutet werden, sofern sich der Angeklagte hierzu nicht erklärt (2 StR 383/2015 21. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die Pflicht der Eltern zu dem Ersatz von Ausbildungsförderungsleistungen nach § 47a S. 1 BAföG nicht auf den Teil der Leistung, der bei wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gegenüber dem Auszubildenden hätte erbracht werden müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein, sind die Grundsätze des Wertpapierhandels auf den Goldhandel nicht übertragbar und sind Goldbarren keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbreifte Forderungen oder Rechte in dem Sinne des § 4 III 4 Var. 3 EStG (IV R 50/2014 19. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Auftraggeber den bauüberwachenden Architekten nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er den zur Nachbesserung bereiten Bauunternehmer durch eine unberechtigte Auftragsentziehung an der Mängelbeseitigung gehindert hat (13 U 74/2016 19. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein aus einem seitlichen, schlecht einsehbaren, einmündenden Nebenweg kommender Inlineskater bei dem Einbiegen auf den kombinierten Fahrradweg und Fußgängerweg so langsam zu fahren oder anzuhalten, dass er den von einem Fahrradfahrer befahrenen Weg vollständig einsehen kann, wobei die Vorfahrtsregelung rechts vor links nicht gilt (32 C 3057/2015 5. Dezember 2016). |
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| 2017-06-10 |
| 2017-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verlangen einer Vermögensauskunft mutwillig, wenn die Ansprüche nicht der Vollstreckung unterliegen (I ZB 62/2016 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verlängerung der Frist zu der Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts nicht wirksam, wenn in dem Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zu der Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war (XII ZB 576/2016 29. März 2017). |