| 2017-06-18 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Iserlohn sind bei einer Beschädigung eines Kraftfahrzeugs fiktive Kosten für die Verbringung zu einer Fremdlackiererei grundsätzlich ersatzfähig, die in dem Sachverständigengutachten angesetzten UPE-Aufschläge dann, wenn sie in der maßgeblichen Region regelmäßig erhoben werden (44 C 72/2016 24. Januar 2017).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn sich der Rechtsstreit in dem Berufungsverfahren durch Teilversäumnisurteil, Teilvergleich und im Übrigen nach § 91a I ZPO in der Hauptsache insgesamt erledigt hat, über die Kosten der beiden Tatsachenrechtszüge einheitlich durch Kostenschlussurteil zu entscheiden (4 U 4/205 12. Januar 2017). |
| |
| 2017-06-17 |
| 2017-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Widerruf einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers der Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zinsleistungen und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Ausfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und von Kirchensteuer nach sich ziehen kann (XI ZR 108/2016 25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Rechtskraft einer Ehescheidung zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (XII ZB 254/2016 12. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gerichtsvorstand in Zivilsachen an dem Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 II ZPO unterliegt (IV AR VZ 2/2016 5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Doktortitel auf Grund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig (II ZB 10/2016 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der gerichtlichen Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung oder Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund hierfür in dem Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag, was derjenige darlegen und beweisen muss, der sich darauf beruft (II ZR 77/2016 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schadensersatzanspruch des nichthaftenden Sicherungseigentümers aus § 7 I StVG die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden des tatsächlich über die Sache die tatsächliche Gewalt Ausübenden nicht feststeht (VI ZR 125/2016 7. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Revisionsanwalt, wenn er nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat kündigt, weil er dem Rechtsmittel auf Grund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und die von dem Mandanten gewünschte Begründung und Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde ablehnt, seinen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten nicht (IX ZR 165/2016 16. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wohnungseigentümergemeinschaft alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngelds, so dass bei Nichterfüllung der Verpflichtung durch einen Wohnungseigentümer nur die Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatzansprüche haben kann, nicht dagegen ein einzelner Wohnungseigentümer (V ZR 166/2016 10. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überprüft das Revisionsgericht, ob die Klage in dem Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden durfte, auf der Grundlage des zu dem Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts, wobei ein Beweisverwertungsverbot von Amts wegen zu berücksichtigen ist, aber die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, kein Beweisverwertungsverbot begründet und die Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht zur Unterbindung eines solchen Verhaltens verpflichtet sind (3 StR 230/2016 1. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Verfahrensbeteiligter keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil (wegen langer Verfahrensdauer) daraus ziehen, dass er unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze und Stellungnahmen bei Gericht einreicht oder letztlich unerhebliche Anträge stellt (5 C 10/2015 14. November 2016). |
| *Handbuch Unterhaltrecht, hg. v. Koch, 13. A. 2017 |
| *Handbuch Pflichtteilsrecht, hg. v. Schlitt, Gerhard/Müller, Gabriele, 2. A. 2017 |
| *Kartellverfahren und Kartellprozess – Handbuch, hg. v. Kamann, Hans-Georg u. a., 2017 |
| *Arbeitsrechts-Handbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 17. A. 2017 |
| *Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G. 12. A. 2017 |
| *Wanckel, Endress, Foto- und Bildrecht, 5. A. 2017 |
| *Handwerksordnung, hg. v. Honig, Gerhart u. a., 5. A. 2017 |
| *Krankenhausrecht – Praxishandbuch zum Recht des Krankenhauswesens, hg. v. Huster, Stefan u. a., 2. A. 2017 |
| Theiß, Christian, Sitzungsdienst des Staatsanwalts, 6. A. 2017 |
| |
| 2017-06-16 |
| 2017-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Planfeststellungsbeschlüsse der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr von dem 31. März 2016 für den Teilabschnitt der Stromleitung von Sankt Hülfe bis Wehrendorf und der Bezirksregierung Detmold von dem 4. April 2016 für Abschnitte auf dem Gebiet der GemeindeStemwede in dem Landkreis Minden-Lübbecke rechtmäßig (4 A 10.2016 14. Juni 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Pförtner eines Kreiskrankenhauses auf Grund seiner einflussarmen Tätigkeit nicht an der Übernahme eines Mandats in dem Kreistag gehindert (10 C 2/2016 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zeitliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Ärztin nach dem einschlägigen Gesetz nur zulässig, wenn in dem Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung prägen werde (7 AZR 597/2015 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei Vereinbarung der Mitbestimmung für die Höhe einer Gehaltsanpassung auch die Entscheidung über Ausnahmen hiervon der Mitbestimmung (1 ABR 12/2015 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss ein Jobcenter die Kosten einer Zahnbehandlung mit zweifelhafter Wirksamkeit nicht übernehmen (7 AS 167/2017 B ER 9, März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind von einem privat krankenversicherten Steuerpflichtigen zwecks Erhalt einer Beitragsrückerstattung selbst getragene krankheitsbedingte Aufwendungen steuerlich nicht als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig (11 K 11327/2016 19. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist dem Arzneimittelversandhändler DocMorris der Betrieb eines Apothekenautomaten in Hüffenhardt untersagt (14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss sich ein Künstler den Gewinn eines Kunstpreises auf seine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II anrechnen lassen (15 AS 148/2016 9. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Grundstückseigentümer mangels unzumutbarer Geräuschbelästigung Kinder auf benachbarten Grundstücken auf Musikinstrumenten (z. B. Schlagzeug, Tenorhorn, Saxofon) spielen lassen, weil das Interesse der Kinder an der Musikausübung auf Grund des Art. 6 GG grundsätzlich Vorrang hat (171 C 14312/2016 29. März 2017). |
| Das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen protestiert gegen die Verurteilung eines Richters der Vereinten Nationen in der Türkei trotz diplomatischer Immunität (16. Juni 2017). |
| † Kohl, Helmut Josef Michael (Ludwigshafen am Rhein in Bayern 3. April 1930-Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz 16. Juni 2017), sechster Bundeskanzler Deutschlands 1982-1998, der 1989/1990 die deutsche Einheit maßgeblich förderte und die Europäisierung Europas durch die Europäische Union und die Währungseinheit Euro unterstützte (16. Juni 2017). |
| |
| 2017-06-15 |
| 2017-06-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Sharing geschützter Werke (z. B. The Pirate Boy) öffentliche Wiedergabe in dem Sinne des Art. 3 I der Urheberrechtsrichtlinie 29/2001/EG (C-610/2015 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 4 III EUV nicht einer nationalen Regelung (z. B. Belgiens) entgegen, die es den Einzelhändlern verbietet, Tabakwaren zu einem Einheitspreis zu verkaufen, der unter dem Preis liegt, den der Hersteller oder der Importeur auf den an den Waren angebrachten Steuerzeichen angegeben hat (C-221/2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kauf eines Gegenstands eines Kommanditisten durch die Kommanditgesellschaft zu einem überhöhten Preis eine haftungsschädliche Rückzahlung der Einlage sein und darf das Berufungsgericht die Revision nicht bereits dann gemäß § 543 II Nr. 2 ZPO zulassen, wenn verhindert werden soll, dass andere Senate des Berufungsgerichts abweichend entscheiden (II ZR 290/2015 28. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die bauliche und private Nutzbarkeit eines Grundstücks durch einen Bebauungsplan verändert oder eingeschränkt werden, doch müssen die allgemeinen Belange umso gewichtiger sein, je stärker die Einschränkung ausfallen soll (4 BN 25/2016 13. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG keine Entscheidung im Sinne von § 1 I 1 UmwRG in Verbindung mit § 2 III UVPG, die nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz in dem Wege einer Verbandsklage anfechtbar ist (7 C 1/2015 28. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei einiger Wahrscheinlichkeit von Schäden an einem Werk der Auftraggeber seine Mangelrechte umgehend durchsetzen (12 U 591/2013 19. Oktober 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht bei Anordnung eines Baustopps durch die zuständige Verwaltungsbehörde wegen Fehlens einer Baugenehmigung (zumindest vorübergehend, bei späterem Abriss des Bauwerks auch endgültig) keine Pflicht zur Beseitigung vorhandener Baumängel (27 U 295/2014 14. Juli 2014). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn der Eigentümer eines Grundstücks die Errichtung eines Bauwerkes auf seinem Grundstück gestattet, das Bauwerk aber nicht durch eine Eintragung in das Grundbuch gesichert wird, der Erwerber des Grundstücks die Beseitigung verlangen (1 A 10865/2016 5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Medienkonzern Bauer an Rebel Wilson wegen Behauptungen über Namen, Alter und Herkunft Entschädigung zahlen (15. Juni 2017) |
| Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf 8,5 Milliarden Euro neue Kredite für Griechenland zwecks Rückzahlung bisheriger Kredite (15. Juni 2017). |
| |
| 2017-06-14 |
| 2017-06-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die verpflichtende Durchführung eines außergerichtlichen Meditationsverfahrens vor Erhebung einer gerichtlichen Klage in Verbraucherstreitigkeiten europarechtsgemäß, wenn der Zugang zu dem Gerichtssystem gewährleistet bleibt (C-75/2016 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein nur aus Pflanzen hergestelltes ähnliches Erzeugnis auch bei klarstellenden oder beschreibenden Zusätzen (grundsätzlich) nicht Käse (z. B. Pflanzenkäse), Milch, Rahm, Butter (z. B. Tofubutter) oder Joghurt genannt werden (C-422/2016 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenversicherung die Kosten für eine in dem Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Spende einer Eizelle nicht übernehmen, weil nur die Kosten der auch in Deutschland erlaubten Behandlungen getragen werden müssen (IV ZR 141/2016 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands möchte der zehnte Senat die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer in dem Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt, weshalb er nach § 45 III 1 ArbGG wissen möchte, ob der fünfte Senat an seiner gegenteiligen Auffassung festhält (10 AZR 330/2016 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechtes das Beihilfeverbot des Rechtes der Europäischen Union verletzt (II R 62/2014 30. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt (X R 59/2014 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein den Anspruch auf Zugewinnausgleich und auf Teilhabe an den Rentenansprüchen des Ehemanns ausschließender Ehevertrag wegen unangemessener Benachteiligung der Ehefrau nichtig (3 W 21/2017 10. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der rundfunkbeitragspflichtige Betroffene wegen der Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung keinen Anspruch auf Barzahlung des Beitrags haben (2 A 1351/2016 13. Juni 2017). |
| Australien entschädigt rund 1900 menschenunwürdig untergebrachte Bootsflüchtlinge mit etwa 47 Millionen Euro (14. Juni 2017). |