| 2017-06-22 |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung eines Hauptgeschäftsführers der Rheinischen Akademie Köln rechtswidrig, weil eine erlaubte, offen und transparent ausgeübte Nebentätigkeit auch bei zu großer Nutzung von Ressourcen der Arbeitgeberin keine fristlose Kündigung rechtfertigt (4 Sa 869/2016 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Klage der Media-Saturn Deutschland GmbH gegen einen früheren Geschäftsführer wegen Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Telekommunikationsverträgen auf den Verkaufsflächen der Media-Märkte abgewiesen, weil in Gegensatz zu einer Entscheidung des zuständigen Strafgerichts in dem Jahre 2016 die Behauptungen der Klägerin nicht als erwiesen angesehen wurden (31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die seit 1. Januar 2016 in Kraft befindliche Mieterschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht bezüglich des Vorliegens eines angespannten Wohnungsmarkts in München in dem betroffenen Verfahren nicht anwendbar (414 C 26570/2016 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jerusalem hat die Fluglinie El Al Renée Rabinowitz dadurch diskriminiert, dass sie auf Wunsch eines ultraorthodox religiösen Mitreisenden die neben ihm sitzende Frau auf einen anderen Sitzplatz umsetzte, so dass sie dafür etwa 1600 Euro zahlen muss (22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Justizprüfungsamts Hessens werden ab November 2017 Prüflinge der ersten juristischen Staatsprüfung nicht mehr an einen anderen Studienort (als ihren Studienort) geladen, sondern die Prüfer werden landesweit an allen vier Prüfungsorten eingesetzt (21. Juni 2017). |
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| 2017-06-21 |
| 2017-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können der Fehler eines Impfstoffs und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit (z-B. multiple Sklerose) bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden, wegen ihrer unterschiedlichen Auswirkungen aber nicht durch einzelstaatliche Vermutungen über die Beweisführung (C-621/2015 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind systematische verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen rechtswidrig (C-9/2016 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Drittstaatsangehöriger als Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit (C-449/2016 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde auf Zulassung der Wahl der Christlich Demokratischen Union bei der Bundestagswahl auch in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen (20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Inhaber eines Handwerksbetriebs keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden (X R 30/2015 5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gesellschafter einer Personengesellschaft weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden, wenn sie die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwenden (IV R 11/2015 30. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründen ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen (z. B. zu einer Übereignung eines in dem Internet für einen im unteren fünfstelligen Bereich angebotenen Gebrauchtfahrzeugs gegen Zahlung von 15 Euro) keine Kaufvertragsansprüche (8 U 170/2016 2. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist es einer Privatperson unter Androhung eines Ordnungsgeld untersagt, Fotografien von in dem Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim ausgestellten Gemälden (weiter) in die Mediendatenbank Wikimedia Commons Wikipedias hochzuladen und damit öffentlich zugänglich zu machen (4 U 204/2016 31. Mai 2017). |
| Nach einer von der Gewerkschaft ver.di beantragten Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen für 2017 teilweise außer Kraft gesetzt (1 S 26/2017 20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das Strafverfahren gegen Thomas Middelhoff wegen Anstiftung zur Untreue wegen zu erwartender geringer Auswirkung vorläufig eingestellt (21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss die Stadt das geplante G-20-Protestcamp in dem Stadtpark dulden, wodurch ein großräumiges Demonstrationsverbot (rund 38 Quadratkilometer vom 7. Juli 2017 Morgens bis 8. Juli 2017 Nachmittags) der Innenbehörde gegen das Treffen der 20 wichtigsten Industriemächte der Welt eingeschränkt ist (19 E 6258/2017 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands müssen Eon und ein Callcenter wegen rechtswidriger Werbeanrufe insgesamt 100000 Euro Bußgeld zahlen (21. Juni 2017) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Boris Becker angeblich wegen Nichtbezahlung von Schulden in Großbritannien für bankrott erklärt (21. Juni 2017). |
| Die zweite Ehefrau Helmut Kohls möchte nicht, dass Helmut Kohl mit einem Staatsbegräbnis an der Seite seiner ersten Ehefrau Hannelore in dem Familiengrab in Ludwigshafen beigesetzt wird, sondern in Speyer (21. Juni 2017). |
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| 2017-06-20 |
| 2017-06-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Gesetz Russlands über das Verbot der Propaganda für Homosexualität die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot, so dass Russland den Verletzten zwischen 8000 und 20000 Euro Schadensersatz zahlen muss (20. Juni 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen, den Rechtsausschuss des Bundestags zu einer Abstimmung über die Gleichstellung der Beziehung Homosexueller im Verhältnis zu einer Ehe zu zwingen abgewiesen, weil ihr Anspruch hierauf nicht verletzt ist (20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Axel Springer Verlag durch einen Bericht über die geheim gehaltene Beziehung des Sängers Tim Bendzko zu einem Model das Persönlichkeitsrecht des Musikers verletzt (VI ZR 262/2016 19. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Vertragsparteien die Fälligkeit des Werklohns in einem Bauvertrag an die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gebunden haben, diese Vereinbarung auch für einen nachfolgenden Insolvenzverwalter bindend (IX117/2016 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Architekt die Dichtigkeit der Dampfsperrfolie intensiv überwachen, ehe nachfolgende Arbeiten entsprechende Fehlstellen der Folie verdecken können, doch kann ein deswegen entstandener Schadensersatzanspruch verjährt sein (8 U 2/2016 29. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Werkleistungen (z. B. Bodenverlegearbeiten in einem Fitnessstudio) innerhalb von sechs bis acht Wochen nach einem Einzug des Nutzers zu bemängeln, so dass nach Ablauf dieser Zeit grundsätzlich von einer konkludenten Abnahme auszugehen ist (22 U 165/2015 8. April 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Auftraggeber kein Planungsmitverschulden, wenn für die Auswahl des Mautmaterials nach dem Leistungsverzeichnis nur der Auftragnehmer zuständig ist (27 U 4582/2015 22. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss sich eine Bauunternehmer ein arglistiges Verhalten seines Bauleiters anrechnen lassen (1 U 84/2013 4. März 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist (Schwester) Ewa Malanda wegen Körperverletzung und Steuerhinterziehung zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der frühere Politiker Bülent Ciftlik (SPD) wegen Vermittlung einer Scheinehe mit erheblicher krimineller Energie zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind ein Angeklagter und eine Angeklagte wegen Totschlags eines Obdachlosen zu sieben bzw. sechs Jahren Haft verurteilt (20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Eritreer wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (12. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss der Hamburger Sportverein wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern am 22. April 2017 25000 Euro bezahlen (20. Juni 2017). |
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| 2017-06-19 |
| 2017-06-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei langfristig abgeschlossenen Pachtverträgen der Pachtgegenstand zu der Wahrung der gesetzlichen Schriftform hinreichend bestimmbar sein, wobei andernfalls der Vertrag mit den gesetzlichen Fristen vorzeitig gekündigt werden kann (5 U 20131/2015 23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Geschäftsführer einer Großbäckerei rechtmäßig mit Bußgeld von 16500 Euro bestraft worden, weil Kontrollen in dem Jahre 2015 Verletzungen von Hygienevorschriften feststellen mussten (4 RBs 172/2017 6. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite Werbung sein, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Folge haben kann (6 U 161/2016 24. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Baugenehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht rechtmäßig, weil die nur halbjährig anwesenden Pferde dem durch Tierhaltung ohnehin vorbelasteten Gebiet keine unzumutbaren Gerüche hinzufügen (1 ME 64/2017 14. Juni 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage des Sportartikelherstellers Puma gegen den Wettbewerber Adidas auf Verbot des Verkaufs des Sportschuhs Stan Smith Boost abgewiesen (19. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Mieter bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch eine nahe Baustelle kein Lärmprotokoll vorlegen, weil bei einer nahen Baustelle die Beeinträchtigung wahrscheinlich ist und ein Lärmprotokoll oder eine Lärmmessung den Mieter nur unnötig belastet und deshalb unzumutbar ist (31 S 58/2016 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann eine Verwahrlosung einer vermieteten Wohnung durch den Mieter nach Abmahnung den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (7 S 7084/2016 23. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Stadt Karlsruhe einem Mietwagenunternehmen zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen erteilen(3 K 2922/2016 20. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts kann sich ein Versicherter in dem Falle der Arbeitsunfähigkeit gegenüber seiner Krankenkasse nicht darauf berufen, dass die Praxis seines behandelnden Arztes an dem Rosenmontag geschlossen und ihm deswegen die nahtlose Belegung seiner Arbeitsunfähigkeit unmöglich war (11 KR 128/2017 ER 10. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gengenbach besteht bei wesentlichen Mängeln eines Werkes kein Anspruch auf Abschlagszahlung, weil er nur bei wertigen abtrennbaren Leistungen gegeben ist (1 C 71/2015 30. Dezember 2016). |
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| 2017-06-18 |
| 2017-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Wiedergabe von Fernsehsendungen oder Hörfunksendungen über in Hotelzimmern (z. B. des Hotels Edelweiß) aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Orte, welcher der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist (C-641/2015 16. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, wenn es einen Beweisantrag wegen eigener Sachkunde zurückweist, die eigene Sachkunde entweder in dem Beweisbeschluss oder in dem Urteil unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrads darlegen (2 StR 509/2016 2´4,. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bindend gewordene Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17a GVG grundsätzlich unabänderlich (2 ARs 196/2016 2 AR 138/2016 8, Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 II GB keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 I 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zu der Einstellung des Arbeitnehmers verweigert (1 AZR 367/2015 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands handelt ein Jobcenter nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation Schuldnerberatung fordert (14 AS 23/2015 R 10. August 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Flugkosten eines Steuerpflichtigen, der ein selbst gesteuertes Privatflugzeug für beruflich veranlasste Reisen nutzt, Aufwendungen sein, welche die Lebensführung berühren (VI R 37/2015 19. Januar 20179). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch noch in dem Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was von Amts wegen zu prüfen ist und nur ausnahmsweise bei sachlicher Unbegründetheit ungeprüft bleiben kann (VI R 55/2003 10. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die testamentarische Anordnung, dass der, welcher den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, Alleinerbe sein soll, nicht hinreichend bestimmt, so dass in einem solchen Falle keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser vorliegt (2 Wx 536/2016 14. November 2016). |