| 2017-06-26 |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Führerscheinentzug gegenüber einer an Chorea Huntington erkrankten, bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abschneidenden Führerscheininhaberin rechtmäßig (3 K 638/2016 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Deckelung der Unterkunftskosten für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge rechtswidrig (45 AS 380/2016 8. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Leistungsträger seinen Anspruch auf Erstattung rechtswidrig erbrachter Leistungen gegenüber einem Hilfsbedürftigen nach einem Zeitablauf und Hinzutreten besonderer Umstände verwirken (18 SO 14/2015 9. Mai 2017) |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz haben blinde Versicherte bei entsprechender ärztlicher Verordnung in dem Rahmen der Hilfsmittelversorgung Anspruch auf einen Laser-Langstock (statt eines einfachen Blindenstocks), weil der Laser-Langstock auch Hindernisse in Höhe des Kopfes, der Schulter und der Hüfte erfassen kann (11 SO 62/2015 15. März 2017). |
| Ein Streit um die Rechte an der Marke Alnatura zwischen Götz Werner, Götz Rehn und Wolfgang Gutberlet ist einvernehmlich beendet, ein zweiter Rechtsstreit dauert vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main noch an (24. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine die Verletzung der Urheberrechte Francis Poulencs an dem Dialogue des Carmelites durch Dmitrij Tcherniakow an der bayerischen Staatsoper München bejahende Vorentscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben (um 23. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf die Leiche des an dem 23. Januar 1989 in dem Alter von 84 Jahren gestorbenen Malers Salvador Dalis zwecks Entscheidung eines Vaterschaftsrechtsklage der früheren Haushälterin exhumiert werden (26. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung der Vereinigten Staaten die von dem Präsidenten verhängten Einreiseverbote gegen Staatangehörige sechser islamischer Staaten vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung teilweise durchsetzen (26. Juni 2017).. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Choi Soon-sil zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie 2015 bei der Ewha Womans University mit Hinweis auf ihre Beziehung zu der früheren Präsidentin Park Geun-hye Vorteile für ihre Tochter (als Dressurreiterin) verlangte und erlangte, wobei auch die frühere Präsidentin der Universität zu zwei Jahren Haft und der Leiter der Zulassungsstelle zu 18 Monaten Haft verurteilt sind (23. Juni 2017). |
| |
| 2017-06-25 |
| 2017-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt in dem Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz eine formelle Beschwer vor, wenn auf einen Verpflichtungsantrag die ablehnende Entscheidung zwar aufgehoben , die Behörde jedoch nur zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt wird (2 BvR 162/2016 7. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Insolvenzschuldner für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung abgibt, der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution von dem Insolvenzbeschlag frei (IX ZB 45/2015 16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Dauerhaftigkeit de Verlusts der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat (5 StR 483/2016 7. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzgläubiger einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam Aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einwendungen gestützt wird (IX ZR 315/2014 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die konkrete Gefahr des Todes eines anderen Menschen gemäß § 306b II Nr. 1 StGB voraus, dass die Sicherheit eines bestimmten Menschen so stark beeinträchtigt wurde, dass der Eintritt der Rechtsgutsverletzung nur noch von dem Zufall abhängt, was nicht ohne Weiteres allein auf die Anwesenheit von Menschen in enger räumlicher Nähe zur Gefahrenquelle gestützt werden kann (5 Str 409/2016 11. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ärztliche Heilbehandlung regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes gemäß Art. 34 GG, doch ist die Tätigkeit eines Durchgangsarzts nicht ausschließlich privatrechtlich, sondern sind die von dem Durchgangsarzt zu treffende Entscheidung, ob die allgemeine Heilbehandlung oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, und die in dem Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung als hoheitlich einzustufen (VI ZR 395/2015 20. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unfallversicherungsträger für Diagnosefehler des Durchgangsarzts einstehen (VI ZR 208/2015 29. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber für die Feststellung des geringsten Gebots von dem Antragsteller auszugehen, dessen Anteil am geringsten belastet ist (V ZB 136/2014 15. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist auf die Vergütung des gemäß § 1684 IIII BGB bestellten Umgangspflegers keine Umsatzsteuer zu entrichten (10 UF 305/2014 31. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein schriftlich befragter Zeuge nicht in jedem Fall auf Grund eines Antrags einer Partei zu einer mündlichen Verhandlung geladen werden (8 AZM 872/2016 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht, wenn eine Eintragung in dem Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht ist, dies der Verwertung zu dem Zwecke einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem auch dann entgegen, wenn die Löschung nur zu dem Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde gegeben war, nicht aber bereits zu dem in § 4 V 5 StVG bezeichneten Zeitpunkt (12 ME 240/2016 22. Februar 2017). |
| |
| 2017-06-24 |
| 2017-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schmerzensgeldanspruch nicht in Teilbeträge zu dem Ausgleich einzelner in dem Rahmen eines einheitlichen Behandlungsgeschehens unterlaufener Behandlungsfehler aufgespalten werden (VI ZR 605/2015 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt § 73 I 4 PersVG BE der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschaftsplanung oder Haushaltsplanung der Dienststelle und die sich daraus ergebenden Auswirkungen, doch begründet § 90 Nr. 5 PersVG BE kein Recht auf Mitwirkung (5 P 3/2016 28. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts in dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren eine Rechtsbeschwerde entgegen § 90 III ArbGG statthaft (1 AZB 55/2016 22. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine Überprüfung von Krankenhausrechnungen durch Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit keinen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale (1 KR 22/2016 R 25. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Werbung eines Fitnessstudios mit der Angabe, dass durch das dortige Training eine deutliche Linderung von Rückenschmerzen erzielt werden könne, eine gesundheitsbezogene Angabe, die nur bei entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnissen rechtmäßig ist (2 U 413/2016 25. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln beruht der Einsturz einer Baugrube nicht auf einer unzureichenden Überwachungstätigkeit des Sicherheitskoordinators und Gesundheitskoordinators, wenn der gefährliche Zustand zwischen zwei vertragsmäßigen Kontrollterminen eintrat (3 U 97/2016 23. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch mit der Beschwerde ein Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Zwangshypothek nicht verlangt werden, wenn das Grundbuchamt bei der Eintragungstätigkeit gesetzliche Vorschriften nicht verletzt, sondern das Gesetz auf dem ihm unterbreiteten Sachverhalt richtig angewandt hat (34 Wx 29/2017 8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Fahrzeugführerin, die auf dem Parkplatz eines Supermarkts quer über zwei Parktaschen zwecks Unterhaltung mit einer Fußgängerin anhält, bei dem Einfahren auf die Fahrgasse erhöhte Aufmerksamkeit und Sorgfalt walten lassen, weil der auf der Fahrgasse herannahende Verkehrsteilnehmer nicht mit ihrem Anfahren rechnet, und hat ein Haftpflichtversicherer bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine verzugshindernde Prüffrist von grundsätzlich vier bis sechs Wochen ab dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (4 U 148/2015 2. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen (u. a. äußert flacher Anstoßwinkel) die Feststellung begründen, dass ein Unfall auf einem Parkplatz eines Supermarkts sich nicht ereignet hat oder ein manipuliertes Unfallgeschehen ist (7 U 58/2016 23. September 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann in einem Urkundenprozess grundsätzlich auch die Zahlung von Werklohn aus einem Einheitspreis-Bauvertrag geltend gemacht werden, wobei Gegenforderungen nur mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln dargelegt und bewiesen werden können (10 U 107/2016 14. Februar 2017). |
| *Beck’sches Formularbuch für die Rechtsabteilung, hg. v. Vaagt, Christoph H. u. a., 2017 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht. hg. v. Höra, K., 4. A. 2017 |
| *Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, P., 5. A. 2017 |
| |
| 2017-06-23 |
| 2107-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem ein erheblicher, den Käufer zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel, über den der Verkäufer aufklären muss (VIII ZR 233/2015 26. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist (§ 209 BGB), nur der nach Verjährungsbeginn verstrichene sein (VI ZR 386/2016 25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Betreuers für einen Aufgabenkreis nach § 1896 II 1 BGB erforderlich, wenn sie notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist (Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf) und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (XII ZB 416/2016 12. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (VI ZR 576/2015 11. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das in dem Stadtpark Hamburgs von Gegnern des Treffens der wichtigsten 20 Industriestaaten keine politische Demonstration, die keiner Genehmigung bedarf, sondern ein Campen, das eine Erlaubnis voraussetzt (23. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann das Sozialgericht, wenn ein Jobcenter Ausländern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II ohne Stütze in einem Gesetz oder in der Rechtsprechung verweigert, der Behörde bereits in dem Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen (19 AS 2057/2017 ER 13. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach können auch sehr hoch erscheinende Nebenkosten (z. B. 37 Prozent der Gesamtrechnungssumme) eines Sachverständigen ersatzfähig sein (11 C 333/2016 2. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind acht Prinzessinnen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen Menschenhandels und erniedrigender Behandlung zu jeweils 15 Monaten Haft mit Bewährung und 165000 Euro Geldstrafe verurteilt (23. Juni 2017). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbote bis zu sechs Monaten bei allen Straftaten (22. Juni 2017). |
| Der Bundestag Deutschlands schließt mit einer (einleuchtenden notwendigen) breiten Mehrheit die Nationaldemokratische Partei von der Teilhabe an Bundesmitteln der Parteienfinanzierung aus, was Wettbewerber schwächt und die eigene Teilhabe stärkt (23. Juni 2017). |
| |
| 2017-06-22 |
| 2017-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung Ungarns über die Erlaubnis von Onlineglücksspielen (wegen Diskriminierung bzw. Intransparenz) eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union (C-49/2016 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Rechte der Arbeitnehmer bei dem Übergang von Unternehmen bei Vereinbarung eines Prepacks infolge eines Konkurses anwendbar sein (C-126/2016 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Gesetzgeber Kapitalabfindungen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (z. B. Nordatlantische Verteidigungsorganisation) auf das deutsche Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen anrechnen, weil dies nicht Art. 33 V GG verletzt (2 BvL 10/2011 23. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage einer Frau gegen den Technischen Überwachungsverein Rheinland auf Schmerzensgeld und Feststellung der künftigen Ersatzpflicht wegen fehlerhafter Brustimplantate aus Silikon nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewiesen, weil weder unangemeldete Inspektionen durchgeführt werden mussten noch eine Pflicht zur Sichtung der Geschäftsunterlagen des Herstellers oder zur Produktprüfung bestand, da es keine Hinweise darauf gab, dass das Medizinprodukt nicht den Anforderungen der Richtlinie 42/1993/EWG entsprach (VII ZR 36/2014 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Doktorgrad entzogen werden, wenn sich nachträglich feststellen lässt, dass der Promovend (z. B. Margarita Mathiopoulos) zahlreiche Stellen aus fremden Werken ohne hinreichende Kenntlichmachung übernommen hat (6 C 3/2016 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Taunussparkasse einer falsch beratenen Stiftung 1,5 Millionen Euro Schadensersatz leisten (17 U 160/2016 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die ab 1. Juli 2017 zu beachtende Vorratsdatenspeicherpflicht des Telekommunikationsgesetzes mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar (13 B 238/2017 22. Juni 2017). |