| 2017-06-29 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf der frühere Ministerpräsident Israels Ehud Olmert vorzeitig aus der Haft entlassen werden (29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind fünf Tschetschenen des Mordes an Boris Nemzow schuldig (29. Juni 2017). |
| Die Schulden der öffentlichen Haushalte Deutschlands betragen derzeit rund 1986 Milliarden Euro (29. Juni 2017). |
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| 2017-06-28 |
| 2017-06-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können Ärzte Großbritanniens nach Abweisung einer Beschwerde der Eltern als unzulässig endgültig die Behandlung des wegen einer genetischen Erkrankung todkranken Kleinkinds Charlie Gard abbrechen (39793 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Wettbewerbsvorteilen für die Deutsche Bahn AG weitgehend abgewiesen (C-482/2014 28. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Potsdam, in dem Falle des wegen Mordes an den Kindern Elias und Mohamed zu lebenslanger Haft verurteilten Silvio S. von der Sicherheitsverwahrung abzusehen, als rechtswidrig aufgehoben, so dass das Landgericht Potsdam die Frage neu entscheiden muss (5 StR 8/2017 28. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch mangels Nachweises des Vorsatzes des Göttinger Transplantationsmediziners Aiman O. von dem Vorwurf des Totschlags in elf Fällen durch Verletzung der Regeln zu der Verteilung der Organe rechtmäßig (28. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) Fragen zu Asylanträgen von Asylanten klären, die bereits vor ihrer Antragstellung in Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Flüchtlingsschutz erhalten haben (1 C 26/2016 17. Juni 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer einem betrügenden Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme gibt, der Makler werde damit einen Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen, wenn er bei der Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war (IX R 24/2016 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr fristgemäß nach § 556 III 2 BGB, wenn der Vermieter die Abrechnung an dem Silvestertag jedenfalls bis 18 Uhr in den privaten Briefkasten des Mieters einwirft (316 S 77/2016 2. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist einem Kläger nach mehr als 50 Jahren der Nachweis gelungen, dass er den kleinen Finger der linken Hand durch einen Unfall verloren hat, so dass er Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beantragen kann (39 U 320/201 29. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Trier ist das Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Todes der 2007 verschwundenen und 2015 bei Rodungsarbeiten an dem Fuße einer 50 Meter hohen Felswand aufgefundenen Studentin Tanja Gräff mangels belastbaren Anhaltspunkten für eine Straftat eingestellt (28. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist auf Grund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung für Internetprovider und Telefonanbieter bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt (28. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Banken ihren Kunden negative Referenzzinsen weitergeben (28. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, der einen Nebenbuhler töten lassen wollte, zu sechs Jahren Haft verurteilt (28. Juni 2017). |
| Eine knappe Mehrheit der SPD, der Linken und der Grünen in dem Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands setzt eine Abstimmung über die Ehe für alle in dem Bundestag Deutschlands noch in dieser Woche durch (28. Juni 2017). |
| Günther, Daniel (43, CDU) wird von einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen unter Fehlen zweier Stimmen zu dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt (28. Juni 2017). |
| Ein 1938 in Paris im Exil vollendetes Gemälde (Hölle der Vögel) des Expressionisten Max Beckmann (1884-1950) wird für 40,7 Millionen Euro in London versteigert (28. Juni 2017). |
| Der Radsportler Cardoso, André aus Portugal ist auf das Blutdopingmittel Epo positiv getestet und deswegen von dem Radsportweltverband UCI vorläufig suspendiert (28. Juni 2017). |
| Von dem 1. Juli 2017 an können in Spanien die Eltern eines Kindes bestimmen, ob statt der traditionellen Namensfolge von Namen des Vaters und Namen der Mutter der Name der Mutter vorangestellt wird, doch wird es voraussichtlich längere Zeit dauern, bis sich die gängigen spanischen Nachnamen (García, González, Rodríguez, Fernández und López) statisch besser verteilen (28. Juni 2017). |
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| 2017-06-27 |
| 2017-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Steuerbefreiungen für die katholische Kirche in Spanien rechtswidrige staatliche Beihilfe sein, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden (C-74/2016 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein weiterer Aufschub des gerichtlich verfügten Abdrucks eines „Nachtrags“ zu der Berichterstattung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel über die HSH Nordbank AG aus dem Jahre 2010, mit dem der frühere Chefjustiziar der Bank Rehabilitierung hinsichtlich der über ihn veröffentlichten Verdächtigungen fordert, angesichts des möglichen Imageschadens für das Magazin bis zu einer weiteren Klärung vertretbar, so dass der Spiegel insofern derzeit nicht tätig werden muss (1 BvR 666/2017 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Bebauungsplan RegioPort Weser I unwirksam, weil der für die Beschlussfassung verantwortliche Planungsverband nicht wirksam gegründet wurde, da die beteiligten Landkreise nicht die erforderlichen Planungsrechte hatten (2 D 59/2016 26. Juni 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein einen wegen Exhibitionismus Angeklagten ohne gesetzlich Grundlage während einer Verhandlung in Haft nehmender früherer Richter wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld begeht, wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, eine Rechtsverletzung (D 120/2017 EASO 15. Mai 2017). |
| Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin erhält eine ein Kopftuch tragende und deswegen in Berlin abgelehnte muslimische Lehrerin zwei Monatsgehälter Schadensersatz (26. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss der TSV 1860 Münchens einem früheren Arbeitnehmer Thomas Eichin Lohn für die Zeit von Dezember 2016 bis Juni 2017 zahlen (27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande mitverantwortlich für den Tod von 350 Menschen in Srebrenica in Bosnien in dem Jahre 1995 (27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auch ein dritter wegen Vergewaltigung einer bewusstlosen Studentin der Vanderbilt-Universität Angeklagter schuldig gesprochen (27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist eine Krankenschwester wegen achtfachen Mordes und vierfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt (27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss Google 2,42 Milliarden Euro wegen Missbrauchs seiner Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber zahlen (27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung von etwa 52000 Ortsnähe vortäuschenden Telefonrufnummern von Unternehmern (z. B. Schlüsseldiensten, Umzugsunternehmen, Entrümpelungsunternehmen) angeordnet (27. Juni 2017). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt die Rehabilitierung der rund nach dem früheren § 175 StGB wegen homosexuellen Handlungen zwischen Männern verurteilten 64000 Männer, die jeweils 3000 Euro Schadensersatz und 1500 Euro Schadensersatz für jedes angefangene Jahr einer Haftstrafe (ausgenommen die Männer, die wegen sexuellen Handlungen mit Jungen unter 16 Jahren verurteilt wurden,) verlangen können (23. Juni 2017). |
| Italien wickelt europarechtswidrig zwei Regionalbanken in dem Veneto (Banco Popolare di Vicenza, Veneto Banco) über eine Bad Bank und Intesa Sanpaolo auf Staatskosten (voraussichtlich mehr als 10 Milliarden Euro) ab |
| Zwischen dem Jahresbeginn 2017 und dem 22 Juni 2017 erreichen auf der Suche nach angenehmeren Lebensbedingungen 71878 Menschen über das Mittelmeer Europa, in dem Angela Merkel ja proklamiert, wir schaffen das (24. Juni 2017). |
| Nach dem Rückruf von mehr als 100 Millionen Airbags beantragt der Hersteller Tanaka in Japan und in den Vereinigten Staaten von Amerika Gläubigerschutz (26. Juni 2017). |
| Angela Merkel gibt in dem Rahmen der von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Martin Schulz) noch für die laufende Woche verlangten Abstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Christlich Demokratischen Union auf (27. Juni 2017). |
| Laschet, Armin wird zu dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt (27. Juni 2017). |
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| 2017-06-26 |
| 2017-06-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Kraftfahrzeughändler von einem privaten Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn das verkaufte Kraftfahrzeug entgegen der Vereinbarung nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist, selbst wenn es von dem Händler vor Vertragsschluss in der eigenen Werkstatt untersucht wurde (28 U 101/2016 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg genügt ein Privateigentümer eines Baumes seiner Verkehrssicherungspflicht wenn er in zeitlich angemessenen Abständen eine laienhafte äußere Sichtprüfung durchführt (12 U 7/2017 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein von einem Nahverkehrsunternehmen Familienangehörigen der Belegschaftsmitglieder gewährter Freifahrtschein eine besonders zu schützende Leistung der betrieblichen Altersversorgung sein, die für die Zeit des Betriebsrentenbezugs nicht ausgeschlossen werden kann (6 Sa 173/2017 23. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen müssen besonders bedürftige Menschen wegen Unzumutbarkeit kein Wohnungseigentum verkaufen, wenn sie während eines Trennungsjahrs weiter Sozialleistungen des Staates beziehen (13 AS 105/2016 26. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Strafprozess gegen zwei frühere Aufsichtsratsmitglieder des früheren Karstadtmutterkonzerns Arcandor wegen Geringfügigkeit unter Auflagen eingestellt (26. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen RTL und InfoNetwork das mit versteckter Kamera in einem Krankenhaus des Helioskonzerns in Wiesbaden aufgenommene und 2016 gesendete Filmmaterial nicht nochmals veröffentlichen oder verbreiten (23. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Mindestgrößen für Bewerber des gehobenen Polizeivollzugsdiensts in Berlin (Frauen 160 Zentimeter, Männer 165 Zentimeter) rechtmäßig (5 K 219/2016 1. Juni 2017). |
| Die gegen die Volkswagen AG zu Gunsten geschädigter Kraftfahrzeugkäufer ergangenen Urteile der Landgerichte Arnsberg (I-2 O 264/2016 12. Mai 2017), Bayreuth (23 O 348/2016 12. Mai 2016) und Wuppertal (3 O 156/2016 26. April 2017) werden mangels eines von der Beklagten eingelegten Rechtsmittels rechtskräftig (26. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Führerscheinentzug gegenüber einer an Chorea Huntington erkrankten, bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abschneidenden Führerscheininhaberin rechtmäßig (3 K 638/2016 14. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Deckelung der Unterkunftskosten für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge rechtswidrig (45 AS 380/2016 8. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Leistungsträger seinen Anspruch auf Erstattung rechtswidrig erbrachter Leistungen gegenüber einem Hilfsbedürftigen nach einem Zeitablauf und Hinzutreten besonderer Umstände verwirken (18 SO 14/2015 9. Mai 2017) |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz haben blinde Versicherte bei entsprechender ärztlicher Verordnung in dem Rahmen der Hilfsmittelversorgung Anspruch auf einen Laser-Langstock (statt eines einfachen Blindenstocks), weil der Laser-Langstock auch Hindernisse in Höhe des Kopfes, der Schulter und der Hüfte erfassen kann (11 SO 62/2015 15. März 2017). |