| 2017-07-03 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahlen ist ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr wegen entwürdigender Behandlung eines Untergebenen, Nötigung und Körperverletzung zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (Ls 10/2017 3. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn muss eine Satellitenanlage entfernt werden, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft dies beschließt, die Anlage für die anderen Wohnungseigentümer ein Nachteil ist, der über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinausgeht und nicht erkennbar ist, dass das Informationsinteresse des Mieters höher zu gewichten ist als das Eigentumsrecht des Gegners (27 C 49/2016 16. Januar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist auf Verträge zur Beförderung mit einem Autoreisezug in der Regel kein Reiserecht anwendbar, so dass bei einer Verspätung grundsätzlich weder Schadensersatz für vertane Urlaubszeit noch Minderung des Reisepreises verlangt werden kann (132 C 9692/2016 4. November 2016). |
| Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands soll der Einbruch in eine Privatwohnung künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft (mit Bewährung?) bedroht sein und der Strafrahmen bis zu zehn Jahren Haft reichen (30. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Enteignung der Eigentümerin des Geburtshauses Adolfs Hitlers in Braunau am Inn rechtmäßig, weil im öffentlichen Interesse geboten, verhältnismäßig und nicht entschädigungslos (30. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Angeklagter der Brandstiftung an dem Benediktinerkloster Tabgha an dem See Genezareth schuldig, ein zweiter Angeklagter freigesprochen (3. Juli 2017). |
| Habsburg, Ulrich, früherer Gemeinderat der Grünen Wolfsbergs, dem in einem anonymen Brief die Führung des Titels Idiot von Wolfsberg angeraten wurde, verlässt seine Partei, die sich für eine deutliche Anhebung der derzeitigen Strafe von 14 Cent für das rechtswidrige Führen eines Adelstitels einsetzt, mit den Worten „nachdem es bei den Grünen schon genügend Idioten gibt, sollten sie auf mich verzichten können (3. Juli 2017). |
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| 2017-07-02 |
| 2017-07-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Deutschland durch Verwendung eines Stichtags für das Erbrecht nichtehelicher Kinder Menschenrechte (59752/2013 23. März 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Aufhebung eines dinglichen Rechtes, für das eine Gesamtberechtigung in dem Sinne des § 428 BGB besteht, grundsätzlich die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich, wobei dann, wenn ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer Gesamtberechtigung gemäß § 428 BGB in das Grundbuch eingetragen wurde, der das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnende Teil der Eintragung inhaltlich unzulässig ist (V ZB 98/2015 13. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von einem Container-Packunternehmen im Rahmen der Schnittstellenkontrolle bei der Entladung, Zwischenlagerung und Verladung der Transportgüter eingerichteten Kontrollmaßnahmen geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinandergreifen und sicherstellen, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt werden, wofür ein handschriftlicher Vermerk des mit der Entladung eines Containers betrauten Mitarbeiters nicht genügt (I ZR 128/2015 1. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten grundsätzlich keine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung, kann dies aber unter besonderen Umständen sein (2 AZR 42/2016 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht der Eintragung der Verlegung der Zweigniederlassung eines niederländischen Unternehmens innerhalb Deutschlands nicht entgegen, dass die Zweigniederlassung identisch mit dem Unternehmen firmiert, das seinen Sitz und seine Hauptniederlassung in den Niederlanden hat (I-3 Wx 145/2016 22. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei einem Streit um die Modalitäten des Mindestsatzvergleichs einer Honorarpauschale dem Umbauzuschlag nach § 24 I HOAI 1996/2002 kein Mindestcharakter zu (16 U 49/2012 29. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die in dreimaligem Jahresabstand wiederholte Berichterstattung über den Urlaub eines Betroffenen für sich genommen keine wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechtes am eigenen Bild, die eine Geldentschädigung rechtfertigt (15 U 66/2016 3. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einem Widerspruch zwischen dem Bestandsverzeichnis eines Grundbuchs und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung die Eintragung als inhaltlich unzulässig zu löschen (34 Wx 306/2016 22. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestimmung eines anderen Menschen zu einer straflosen Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit eine straflose Anstiftung und keine falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft (1 Ws 42/2017 7. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein unabwendbares Ereignis vorliegen, wenn ein auf einer Straße liegender Stein von den Rädern eines Lastkraftwagens aufgewirbelt und auf ein nachfolgendes Kraftfahrzeug geschleudert wird (2 S 2191/2016 30. März 2017). |
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| 2017-07-01 |
| 2017-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Insolvenzgericht den Vortrag eines Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht ausschließen, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat (IX ZB 80/2016 27. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eignung der Kaufsache aufgehoben, wenn mit der betreffenden Verwendung erhebliche Gesundheitsgefahren oder große Schadensrisiken verbunden sind (VIII ZR 80/2016 26. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich Ehegatten auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (XII ZB 3/2016 26. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung grundsätzlich nach dem Wertverlust durch die bauliche Veränderung (V ZR 254/2016 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Prozessgericht nur dann von einer Beweiserhebung mittels eines Sachverständigen absehen, wenn es alle erforderlichen Bemühungen einer Bestellung erfolglos unternommen hat und diese vollständig dokumentiert (VII ZR 149/2014 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Verjährungshemmung durch eine positive Entscheidung des Versicherers nur, wenn die Erklärung erschöpfend, umfassend und endgültig ist (VI ZR 226/2016 14. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer sofortigen Beschwerde das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme (z. B. Räumungsvollstreckung) richtet(I ZB 66/2016 2. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verbraucher für einen Widerruf nicht das Wort widerrufen verwenden, muss aber deutlich ausdrücken, dass er den Vertrag von Anfang an nicht mehr gelten lassen will (I ZR 198/2015 12. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht für die Zulassung einer Revision eine Tatsachenfrage auch bei grundsätzlicher Bedeutung nicht aus (1 B 70/2017 24. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei in dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten nur ausnahmsweise eine Innengesellschaft (z. B. bei Betrieb von Ferienhäusern) angenommen werden (18 UF 33/2016 6. Dezember 2016). |
| *Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 5. A. 2017 |
| *Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Ehmann/Selmayr, 2017 |
| *Die Besteuerung gemeinnütziger und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, hg. v. Wallenhorst/Halaczinsky, 7. A. 2017 |
| *Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp/Schenke, 23. A. 2017 |
| *Risse, Jörg/Morawietz, Matthias, Prozessrisikoanalyse – Erfolgsaussichten vor Gericht bestimmen, 2017 |
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| 2017-06-30 |
| 2017-06-30 Der Bundestag Deutschlands stimmt (nach zahllosen Jahren der Beschränkung der Ehe auf das Verhältnis von Menschen unterschiedlichen Geschlechts) mit 393 Stimmen gegen 226 Stimmen bei 4 Enthaltungen für die Ehe für alle, wobei auch mindestens 75 der 320 Abgeordneten der CDU/CSU für die Ehe für alle ihre Stimme einsetzen (30. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorentscheidung in dem Rechtsstreit um das Bettgestell Malm Ikeas rechtswidrig, so dass die Streitsache zu erneuter Entscheidung zurückverwiesen ist (I ZR 9/2016 26. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der Gerichtsbarkeit des Staates einem Schiedsgericht zugewiesen werden (IV ZB 25/2016 17. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht das Statistikgeheimnis einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegen, wenn eine Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen an Hand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann (7 C 22/2015 29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist Anspruch auf Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung früherer Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der nationalsozialistisch beherrschen Zeit, falls die Mitarbeiter bereits verstorben sind (7 C 24/2015 29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wettbürosteuer Dortmunds in der derzeitigen Ausgestaltung rechtswidrig, weil der gewählte Flächenmaßstab die Steuergerechtigkeit verletzt (9 C 7/2016 29. Juni 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht (mehr) zuständig, wenn sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen gemäß § 87 S. 2 GWB stellen und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entscheiden werden kann (8 AZR 189/2015 29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos kann ein Sondertribunal zur Aufarbeitung von Verbrechen in dem Kosovokrieg die Verfolgung von Kriegsverbrechen durch Rebellen der aufgelösten Kosovobefreiungsarmee beginnen (28. Juni 2017). |
| In dem Juli 1957 wurde das Kartellgesetz Deutschlands beschlossen. |
| Brenneisen, Ute und Nina Marx sind zu Richterinnen an dem Bundesgerichtshof ernannt (29. Juni 2017). |
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| 2017-06-29 |
| 2017-06-29 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig (2 StR 178/2016 28. Juni 2017). |
| Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München einigen sich ein Spirituosenhersteller aus Österreich und ein Getränkehändler aus Bayern auf die Zahlung von 41000 Euro (statt streitiger 46000 Euro), weil der Händler trotz Mängelrügen für Qualität, Inhalt und Alkoholgehalt die Waren verkaufte und damit Einnahmen erzielte (29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter dem Mieter das Duschen im Stehen verbieten, wenn nur eine Badewanne vorhanden und der Fliesenspiegel nur halbhoch ist (1 S 32/2015 24. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock muss der Mieter dem Vermieter einen ihm erkennbaren Mangel anzeigen oder den entstehenden Schaden ersetzten (1 S 198/2016 19. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter aus dem russlanddeutschen Milieu wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines dreizehnjährigen Mädchens zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Österreichs ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs zu der dritten Piste des Flughafens Wien wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben (29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Bawag P. S. K. Verzugszinsen und Mahngebühren an Kunden bis 2007 zurückzahlen (29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, der einen Nebenbuhler töten lassen wollte, zu sechs Jahren Haft verurteilt (28. Juni 2017). |