| 2017-07-06 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die Tochterunternehmen Nespresso, SEB und de Longhi Nestlés wegen Patentverletzung der Ethical Coffee Company in den sogenannten Harpunenmaschinen verurteilt (6. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Stadt Berlin über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten kriminalitätsbelasteten Ortes nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlins keine Auskunft erteilen (2 K 312/2016 26. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Polizist wegen Doppelmords und Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren zu lebenslanger haft verurteilt (6. Juli 2017). |
| Der Energiekonzern RWE nimmt seine Klage auf Schadensersatz in Höhe von 235 Millionen Euro gegen das Land Hessen als Folge eines Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Betreibern deutscher Krenkraftwerke von Ende Juni 2017 zurück (5. Juli 2017). |
| In dem ersten Halbjahr 2017 wandten sich rund 6900 unzufriedene Reisende mit einer Beschwerde an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (Flüge, Bahnfahrten, Omnibusreisen, Nahverkehr) (6. Juli 2017). |
| Das Europäische Parlament billigt eine europäische Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von Geldern der Europäischen Union (6. Juli 2017). |
| Der Freizeitartikelhersteller Jack Wolfskin ist an eine Gruppe Hedgefonds verkauft (6. Juli 2017). |
| Die Volkswagen AG ruft weltweit 766000 Kraftfahrzeuge wegen Bremsproblemen zurück (6. Juli 2017).. |
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| 2017-07-05 |
| 2017-07-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die in dem Recht der Europäischen Union vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für in dem gewerblichen Luftverkehr Fluggäste, Fracht oder Post befördernde Piloten grundrechtsgemäß und wirksam (C-190/2016 5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Landwirt in Schleswig-Holstein einem Stromnetzbetreiber rund 50000 Euro zurückzahlen, weil er rechtswidrig seine Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat (VIII ZR 147/2016 5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants Franco A. der Bundeswehr Deutschlands mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben (StB 14/2017 5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einen pflegebedürftigen Elter zu Lebzeiten pflegendes Kind berechtigt, nach dem Ableben des Elters bei der Erbschaftsteuer dem so genannten Pflegefreibetrag (20000 Euro) in Anspruch zu nehmen, wobei die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen in gerader Linie verwandten Menschen nicht entgegensteht (II R 37/2015 10. Mai 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Klage eines Käufers eines gebrauchten Audi A3 TDI gegen die Volkswagen AG abgewiesen, weil der Kläger nicht annähernd habe darstellen können, worin die arglistige Täuschung durch das Audi-Zentrum in Ingolstadt liegen solle (5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts die Verbreitung von Bildern und Aussagen über eine Auseinandersetzung des Sängers Herbert Grönemeyer mit einem Fotografen und einem Kameramann auf dem Flughafen Köln-Bonn in dem Dezember 2014 untersagt (5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein Flüchtling wegen schwerer Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft Nordrhein-Westfalens zu 42 Monaten Haft verurteilt (4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen ist das Konzert Rock gegen Überfremdung mit Reden und Musikbeiträgen gegen den Zeitgeist in Themar in Thüringen in der Mitte des Monats Juli vorwiegend eine Versammlung (4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss die Zeit, während der ein Beamter in dem Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden (1 K 1117/2016 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat die Bawag Kunden für eine erzwungene Kontoumstellung zu wenig Informationen gegeben (5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte (ein Deutscher und ein Türke) wegen schwerer Nötigung, schweren Betrugs und schwerer Erpressung eines 268000 Euro anlegenden Arztes in Tirol zu je zwei Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Peugeot Opel übernehmen (5. Juli 2017). |
| Das Bundeskriminalamt kauft für fünf Millionen Euro die 2016 veröffentlichten Panama Papers über Finanzströme mit Briefkastenunternehmen in Panama von einer nicht bekannt gegebenen Quelle (5. Juli 2017). |
| Die Ratingagentur Moody’s senkt den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Katars von stabil auf negativ (5. Juli 2017). |
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| 2017-07-04 |
| 2017-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands konnte bei einem Antrag einer muslimischen Rechtsreferendarin auf Erlass eine einstweiligen Anordnung gegen das Verbot Hessens des Tragens eines Kopftuchs bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben das erforderliche Überwiegen der Gründe für einen Erlass nicht festgestellt werden (2 BvR 1333/2017 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen (IX ZR 562/2015 4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist die Richterin Reiter von der Mitwirkung in den Organstreitverfahren AfD-Fraktion gegen Landtag und MdL Dr. Fiechtner gegen AfD wegen Befangenheit infolge einer früheren Tätigkeit als Büroleiterin eines Abgeordneten ausgeschlossen (1 GR 29/2017 3. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Geschäftsbedingung, die es der Deutschen Telekom AG erlaubt, auch nach Vertragsende die Daten ihrer Kunden in erheblichem Umfang zu einer individuellen Kundenberatung an dem Telefon zu verwenden, wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam (6 U 182/2016 2. Juni 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Aufstockungsklage eines Syrers, der über den ihm zuerkannten so genannten subsidiären Schutzstatus hinaus eine Anerkennung als Flüchtling beantragte, abgewiesen (2 LB 117/2017 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein Angeklagter wegen eines Mordversuchs an einem Polizisten zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt (um 30. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt hat ein Betreiber eines Restaurants wegen eines in dem November 2015 ausgestrahlten Berichts über Provinz der Bosse – Mafia in Mitteldeutschland keinen Anspruch auf 50000 Euro Schadensersatz gegen den Mitteldeutschen Rundfunk und die Verfasser wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, weil keine Anhaltspunkte für die Erkennbarkeit des Klägers vorliegen (um 30. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind zwei Angeklagte wegen eines Verkehrsunfalls mit fünf Verletzten zu einem Jahr Haft mit Bewährung bzw. unter Berücksichtigung einer früheren Vorstrafe zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (3. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein fünfundvierzigjähriger Ingenieur nach sechs Monaten Untersuchungshaft von dem Verdacht der Ermordung einer Prostituierten nach Verhaftung eines anderen Verdächtigen wegen erwiesener Unschuld freigesprochen (3. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Eilantrag der Deutschen Telekom AG abgewiesen, mit dem diese die Feststellung begehrte, nicht zu der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) verpflichtet zu sein, weil die Erklärung der Bundesnetzagentur in dem Rahmen des auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens ausreichend ist und ein weiteres Rechtsschutzbedürfnis der Deutschen Telekom AG damit entfällt (9 L 2085/2017 30. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das (weitgehende) Bettelverbot in der Altstadt Salzburgs wegen seines örtlichen und zeitlichen Umfangs gesetzwidrig (4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine pflegebedürftigen Eltern erschlagender Angeklagter zu sieben Jahren Haft verurteilt (4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Pistenleiter der Bergbahnen Hochsöll wegen fahrlässiger Tötung eines sechsjährigen Mädchens zu einer teilweise bedingten Geldstrafe von 2800 Euro verurteilt (4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Josef Kircher und Tilo Berlin in einem Strafverfahren um Vorzugsaktien der Hypo Group Alpe Adria wegen Untreue zu Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt, Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg freigesprochen (30. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist es der Umweltbehörde EPA untersagt, von der früheren demokratischen Regierung erlassene Vorschriften zur Beschränkung von Methanemissionen auszusetzen (4. Juli 2017). |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt einstimmig die Streichung des Straftatbestands des § 103 StGB (Majestätsbeleidigung) (um 31. Mai 2017). |
| Schwesig, Manulea ist mit (nur) 40 Stimmen der SPD und CDU als Nachfolgerin des erkrankten Erwin Sellering zu der Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins gewählt (4. Juli 2017). |
| Seit dem Jahre 2016 sind in Deutschland 23024 Anträge auf einen Zuschuss von 4000 Euro für den Erwerb eines Elektrokraftfahrzeugs gestellt (4. Juli 2017). |
| Bei Frauen ist in geringem Umfang natürliches Doping durch einen erhöhten Wert an Testosteron in dem Blute möglich (4. Juli 2017). |
| Der Neandertaler in Europa hatte (nach Knochen in der Hohlenstein-Stadel-Höhle in dem Lonetal) vielleicht eine größere Individuenzahl als bisher angenommen und paarte sich trotzdem ausgiebig mit dem vor zwischen 470000 und 220000 Jahren aus Afrika nach Europa gelangten (Früh-)Menschen (4. Juli 2017). |
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| 2017-07-03 |
| 2017-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf Klarstellung und Ergänzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von dem 28. Juni 2017 zu dem geplanten Protestcamp in dem Stadtpark Hamburgs abgelehnt, weil dem Antragsteller zumutbar ist, zunächst fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu beanspruchen (1 BvR 1387/2017 28. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens sind die Organanträge der Partei Volksabstimmung und der Wählervereinigung Sauerländer Bürgerliste gegen die Einführung einer 2,5Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen(,weil Außenseiter möglichst von dem Markt ferngehalten werden sollen) (VerfGH 13/2016 27. Juni 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart schließt § 10 der Rundfunkbeitragssatzung eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags (angeblich) rechtmäßig aus (19 VA 17/2016 8. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbildung für neue Arzneimittel, die nur für einen Teil der in Betracht kommenden Patientengruppen einen Zusatznutzen haben, zweifelhaft, so dass eine gesetzliche Regelung erforderlich ist, wobei den Klagen mangels transparenter Festlegung der Erstattungsbeträge durch die Schiedsstelle stattgegeben wurde (9 KR 213/2016 KL 28. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann eine nicht hinreichend beschriebene bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums durch eine Unterstellmöglichkeit mit Stromanschluss für ein Elektromobil von der Eigentümerversammlung mangels Allstimmigkeit rechtmäßig abgelehnt werden (4 S 250/2015 7. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist das Pflanzen eines bis zu 40 Meter hoch wachsenden Bergahorns auf dem Balkon des dritten und letzten Stockes eines Mietshauses durch den Mieter rechtswidrig (31 S 12371/2016 8. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG in dem Lande Berlin betriebenen Fernwärmenetzes (4 K 16/2015 30. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands mangels entgegenstehender schutzwürdiger Interessen Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin in dem Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Menschen teilnahmen, die weder ein politisches Amt noch ein politisches Mandat innehatten (27 L 295/2017 23. Juni 2017). |