| 2017-07-10 |
| 2017-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Einigung darüber vorliegt, dass das Arbeitsverhältnis bei Fristablauf oder bei Zweckerreichung enden soll (7 AZR 291/2015 15. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Gewerbesteuerbelastung, die darauf zurückzuführen ist, dass Gewinne und Verluste einzelner Gesellschaften für Zwecke der Gewerbesteuer bei einem Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen nicht saldiert werden können bei der Prüfung einer Übermaßbesteuerung nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden (III R 35/2014 23. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind, sobald sich die Entscheidungsfindung des zu der Auswahl eines Pflegers berufenen Gerichts nach einer Eignungsprüfung auf eine Person oder auf einige in Betracht kommende Personen verdichtet, diese an dem Verfahren zu beteiligen, weil ihre Rechtsstellungdurch die in Aussicht genommene Auswahl unmittelbar betroffen wird (13 WF 66/2017 13. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hängt, wenn eine Gesellschaft (mit beschränkter Haftung) den Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt hat, über kein Vermögen mehr verfügt und nur Steuernachforderungen in Rede stehen, die Vollzugsreife des Antrags auf Eintragung der Löschung mangels einer potenziellen Auswirkung au das verwertbare Gesellschaftsvermögen nicht von dem Einverständnis der Finanzverwaltung ab (I-3 Wx 300/2016 1. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung einen Käufer bzw. Kaufinteressenten von dem akuten Befall eines Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern unterrichten, nicht aber über einen weiter in der Vergangenheit zurückliegenden Marderbefall (I-22 U 104/2016 13. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Aufzählung von Hilfsmitteln mit den einleitenden Worten“ als solche gelten“ als abschließend bzw. enumerativ zu verstehen sein (20 U 169/2016 2. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht, wenn das Familiengericht in dem Tenor den Hinweis unterlassen hat, dass wegen Unverfallbarkeit eines Teiles des betrieblichen Anrechts der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten ist, für eine hiergegen gerichtete Beschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis (11 UF 635/2016 13. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind faktische Unterhaltspflichten gegenüber nicht leiblichen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft in dem Rahmen des § 850 ZPO nicht zu berücksichtigen (5 T 30/2017 31. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der für ein Video Liegestütze auf einem Altar einer Kirche durchführende neununddreißigjährige Künstler Alexander Karle wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und zur Zahlung von 500 Euro an eine Jugendeinrichtung verurteilt, wobei eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je zehn Euro zur Bewährung vorbehalten bleibt (10. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungsanlage und Biogasanlage rechtswidrig, weil die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für das Vorhaben nicht vorgelegen hatten und die zulässigen Immissionsgrenzwerte überschritten werden (4 K 398/2016 31. Mai 2017). |
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| 2017-07-09 |
| 2017-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine Werbeanzeige, die unter den Begriff Aufforderung zum Kauf fällt, die von dem europäischen Recht vorgesehene Informationspflicht erfüllen (C-146/2016 30. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es eingehender tatrichterlicher Feststellungen, wenn erst der Gesamtkontext einer Bildaufnahme zu erkennen gibt, dass eine abgebildete Person eine abgebildete Handlung in dem Zustand der Hilflosigkeit vornimmt (4 StR 244/2016 25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus dem Zusammenspiel ehevertraglicher Einzelregelungen in dem Rahmen einer Gesamtwürdigung insgesamt Sittenwidrigkeit des Ehevertrags ergebe, wenn erkennbar auf die Benachteiligung eines Ehegatten abgezielt ist (XII ZB 109/2016 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der sich auf eine Mietminderung wegen Lärmes berufende Mieter zu der Lärmursache nichts weiter vortragen (VIII ZR 1/1016 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn dem Beklagten in dem Verfahren über den Grund des Anspruchs die Kosten des Rechtsmittelzugs rechtskräftig auferlegt wurde und sich die Parteien in dem nachfolgenden Betragsverfahren unter anderem dahin vergleichen, dass die Kläger die „Kosten des Rechtsstreits“ anteilig zu tragen haben, die Auslegung ergeben, dass die Parteien hinsichtlich der Kosten des Rechtsmittelzugs keine von der Kostenentscheidung abweichende Regelung treffen wollten (VI ZB 24/2016 14. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen Patienten gegenüber dem behandelnden Arzt vor einer ärztlichen Schlichtungsstelle der Eintritt der Verjährungshemmung nicht voraus, dass sich der Arzt oder der Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt (VI ZR 239/2015 17. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter und als Syndikus tätiger Rechtsanwalt von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit (5 RE 7/2016 15. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Partei eines Bauprozesses mit dem Beweisangebot eines Sachverständigenbeweises gemäß den §§ 379 S. 2, 402 ZPO präkludiert werden (21 U 50/2015 20. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm greift die Ausschlussklausen in Ziffer A.2.3 AKB 2014, wenn sich bei dem Abbremsen eines Kraftfahrzeugs Eisplatten von dem Dache eines gezogenen Anhängers lösen und die Heckklappe des Zugfahrzeugs beschädigen (I-6 U 139/2016 9. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können Pflegeleistungen eines Abkömmlings nur dann zu einer Ausgleichung nach § 2057a I 2 BGB führen, wenn sie jedenfalls zu dem Erhalt des Erblasservermögens geführt haben (3 U 25/2016 22. November 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind de Strafverfahren gegen vier frühere Aufsichtsräte des Handelsunternehmens Arcandor (u. a. Friedrich Carl Janssen, Hans Reisch, Leo Herl) wegen Untreue gegen Zahl einer Auflage von je 75000 Euro eingestellt (7. Juli 2017). |
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| 2017-07-08 |
| 2017-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat (I ZB 84/2016 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt ein Rechtsanwalt an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts (mit Terminsgebühr) nur mit, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war (VIII ZB 55/2016 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich in einem Wiedereinsetzungsverfahren der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit wegen eines erheblichen Grundes (z. B. Arbeitsüberlastung) erwartet werden konnte (VIII ZB 69/2016 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Insolvenzverwalter zu entlassen, wenn nachträglich bekannt wird, dass er in dem Zuge seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die geeignet waren, ernsthafte Zweifel an deiner Unabhängigkeit zu begründen (IX ZB 102/2015 4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem bargeschäftsähnlichen Austausch von Leistungen zwischen einem zahlungsunfähigen Schuldner und einem Gläubiger allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden, so dass hierfür weiteres Wissen erforderlich ist (IX ZR 285/2016 4. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der selbst fest zu einer Straftat fest Entschlossene nicht der Verbrechensverabredung schuldig, wenn der andere oder die anderen den inneren Vorbehalt haben, sich tatsächlich nicht an der vereinbarten Tat beteiligen zu wollen (3 StR 260/2016 23. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 53 III VwGO nach Ergehen einer nicht mehr anfechtbaren instanzabschließenden Entscheidung kein Raum (6 AV 1/2017 5. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gewährt Art. 17 GG Petenten keinen Anspruch darauf, dass ihre Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht wird, weil die Seite kein Angebot an Petenten ist, für ihre Petition zu werben, sondern es dem Petitionsausschuss ermöglichen soll, Informationen für die weitere Prüfung von Petitionen zu sammeln (6 C 16/2016 15. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland entfällt die Bindungswirkung nach § 559 II ZPO, wenn die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unklar, lückenhaft oder widersprüchlich sind (2 AZR 546/2016 2. März 2017). |
| Das Kupfer(beil) der Gletscherleiche von dem Hauslabjoch stammt nach Erkenntnissen von Archäometallurgen der Universität Padua wahrscheinlich aus der Toskana (7. Juli 2017). |
| *40 Jahre Familienrechtsreform, hg. v. Götz, Isabell/Schnitzler, Klaus, 2017 |
| *Rentenversicherung, hg. v. Aichberger (Lbl.), 100. A. 2017 |
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| 2017-07-07 |
| 2017-07-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist in dem Rechtsstreit um die Zwangsmitgliedschaft eines Ehepaars in der jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main vor einer Entscheidung der Ausgang einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands abzuwarten (32745/2017 6. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung von Beamten Sachsens der Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts an das Westniveau und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 mit Artikel 33 V, 3 I GG unvereinbar und die Benachteiligung gegenüber den Beamten bis zu der Besoldungsgruppe A 9 sachlich nicht gerechtfertigt (2 BvR 883/2014 23. Mai 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist das Verfahren Nils Kratzers gegen die R+V-Versicherung wegen Schadensersatz wegen Bewerberdiskriminierung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Wiesbaden zurückverwiesen (8 AZR 848/2013 26. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Büffelmozarella, Nordseekrabbensalat und Flensburger Fördetopf nicht in einem Handgepäck mit in ein Flugzeug genommen werden, wohl aber Mortadella und Butter (6 B 70/2015 28. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt (9 AS 1742/2014 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Ausländer der Europäischen Union, deren Aufenthaltsrecht sich nur aus dem Zwecke der Arbeitssuche ergibt, keinen Anspruch auf laufende Sozialleistungen, sondern nur auf en Überbrückungsgeld von einem Monat (4 SO 70/2017 B ER 6. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Auskunftsverlangen und Vorlageverlangen in dem Rahmen einer Außenprüfung in der Regel von der Prüfungsanordnung gedeckte Vorbereitungshandlungen, die nicht selbständig anfechtbar sind (6 K 1128/2015 AO 4. April 2017). |
| Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist das von Staatspräsident Rodrigo Duterte über die Region Mindanao verhängte Kriegsrecht rechtmäßig (4. Juli 2017). |
| Der Bundesrat billigt das Gesetz über die Ehe für alle (7. Juli 2017). |
| Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt die Strafbarkeit von Folter mit einem Strafrahmen zwischen vier und zehn Jahren, bei Folter seitens Polizisten und anderen öffentlich Bediensteten zwischen fünf und zwölf Jahren (5. Juli 2017). |
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| 2017-07-06 |
| 2017-07-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. der Fluglinie Air Berlin) enthaltene Kosten für das Stornieren eines Fluges rechtswidrig sein (C-290/2016 6. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Kapitalzuführung und die Privatisierungsmaßnahmen Frankreichs zugunsten der Société Nationale Corse-Méditerranée rechtswidrige, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen, so dass 220 Millionen Euro zurückzuzahlen sind (T-74/2014 6. Juli 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das zwei Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Tötung einer unbeteiligten neunzehnjährigen Studentin bei einem rechtswidrigen Autorennen zu 24 bzw. 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilende Urteil des Landgerichts Köln wegen >Begründungsmängeln bei der Aussetzung zur Bewährung auf (4 StR 415/2016 6. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Fotojournalist strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen anfertigt und ohne Unkenntlichmachung an eine Redaktion weitergibt (III-1 RVs 93/2017 2. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart ist entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer angemessenen Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ein Vergleich mit den Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen vergleichbarer Größe bzw. Versichertenzahl, so dass im entschiedenen Einzelfall eine Erhöhung versagt wurde (5 KR 1700/2016 KL 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf besteht die Option zur Regelbesteuerung bei Kapitalerträgen bei nur mittelbarer beruflicher Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft nicht (7 K 3226/2016 E 10. Mai 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein eingeschränkt schuldfähiger Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung durch anlassloses In den Rückentreten einer Frau auf einer Treppe der Untergrundbahn in Neukölln in dem Oktober 2016 zu 35 Monaten Haft verurteilt (6. Juli 2017). |