| 2017-08-25 |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Partei Der III. Weg gegen ein Verbot einer Demonstration in Fulda am 26. August 2017 wiederhergestellt, weil die Möglichkeit der Begehung von Straftaten aus der Versammlung heraus nicht hinreichend wahrscheinlich ist (6 L 5283/2017 24. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine zwischen zwei Doppelhaushälften zur Sicherung einer Baugrube ohne Zustimmung des Nachbarn errichteter und während zwölfer Jahre erweiterter Bretterzaun entfernt werden (484 C 30422/2014 WEG 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Haftbefehl gegen die nicht zu einer Verhandlung in einem Strafverfahren wegen Verschwendung von Steuergeldlern erscheinende, sondern nach Singapur fliehende frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erlassen (25. August 2017). |
| Florida richtet einen zu dem Tode verurteilten zweifachen Mörder (Mark Asay) mittels des umstrittenen Arznei mittels Etomidat hin (24. August 2017). |
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| 2017-08-24 |
| 2017-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Eigentümer eines mit Bäumen bestandenen Grundstücks nur unter besonderen Voraussetzungen (z. B. gleichzeitiger Betreiber des öffentlichen Abwassersystems mit Zugang zu dem gesamten Kanalnetz und entsprechender Verantwortung) für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle einstehen (III ZR 574/2016 24. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Juristen unabhängige Rechtsanwälte sein, auch wenn sie in einem Unternehmen bestimmte Regeln befolgen müssen (AnwZ Brfg 14/2017 24. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Kindertagesstätte mit einer Hauptstelle in einem Ort und einer Nebenstelle in einem Nachbarort als Einrichtung des Kinderhilferechts und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein (5 C 1/2016 24. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit in Gegensatz zu Zulagen für Samstagsarbeit und Vorfestarbeit Erschwerniszulagen gemäß § 850a Nr. 3 ZPO und damit in dem Rahmen des Üblichen unpfändbar (10 AZR 859/2016 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verbot der (inzwischen durch Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers vollzogenen) Übernahme der Tengelmann Gruppe durch Edeka und Netto durch das Bundeskartellamt rechtmäßig, so dass Beschwerden Edekas, Nettos und Tengelmanns zurückgewiesen sind (VI-Kart 5/2016 V 23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind Vormundschaftskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dem vorläufig handelnden Jugendhilfeträger von dem zuständigen Träger grundsätzlich zu erstatten, wenn sie von einem freien Träger der Jugendhilfe erbracht wurden (1 K 1419/2016 10. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs und satanischer Rituale 21 Jahre unschuldig inhaftiertes Ehepaar einen Schadensersatzanspruch über 3,4 Millionen Dollar bzw. je 80000 Dollar je Haftjahr (24. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts Russlands hat das Ölunternehmen Rosneft gegen den Mischkonzern AFK Sistema einen Schadensersatzanspruch über 1,95 Milliarden Euro. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist eine Schwangerschaftsunterbrechung bei Lebensgefahr für die Mutter, nach einer Vergewaltigung und bei fehlender Überlebenschance des Embryos rechtmäßig (21. Juli 2017). |
| Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Recht auf Privatsphäre ein Grundrecht (24. August 2017). |
| Die Ratingagentur Moody’s hebt den Ausblick für die Banken Österreichs von stabil auf positiv (24. August 2017). |
| Das längste Wort der 27. Auflage des Duden ist mit 44 Zeichen Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (24. August 2017). |
| Hessen verzichtet in Zukunft auf auf Kindergartengebühren (24. August 2017). |
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| 2017-08-23 |
| 2017-08-23 Der Bundesgerichtshof Deutschlands plant die Vorlage eines Rechtsstreits um das Widerrufsrechts von Verbrauchern bei einem Matratzenkauf an den Gerichtshof (der Europäischen Union) (23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für einen Rechtsstreit um die Zahlung einer Ausbildungskostenumlage in dem Baugewerbe die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn das beklagte Unternehmen keine Arbeitnehmer beschäftigt (9 AZB 45/2017 1. August 2017.) |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt einer so genannten tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien als Geschäftsgrundlage genommen haben, von Anfang an fehlte und einem der Beteiligten ein Festhalten an der Vereinbarung nicht zuzumuten ist (IX R 24/2015 11. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine in einer Hausratsversicherung eine Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen festlegende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswirksam, wobei aus Gold hergestellte Uhren Wertsachen sind (7 U 119/2016 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist ein Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Pflegesituationen vorschreibt, grundsätzlich nicht rechtswidrig (7 BV 67c/2016 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Luckenwalde ist ein Familienrichter befangen, der einer Syrerin untersagen wollte, zur Verhandlung ihrer Ehescheidungsklage mit Kopftuch zu erscheinen (23. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist über Kirill Serebrennikow Hausarrest verhängt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Untersuchungshaft der Übersetzerin Mesale Tolu wegen bestehender Fluchtgefahr nicht aufgehoben (23. August 2017). |
| Chile gewährt fünf in die Botschaft Chiles in Venezuela geflohenen Richtern Venezuelas Asyl (23. August 2017). |
| Amerika verfügt Sanktionen gegen Unternehmen in China (23. August 2017). |
| Die Bundesbank Deutschlands hat ihr Vorhaben, fünfzig Prozent der Goldreserven Deutschlands (1710 Tonnen von 3378 Tonnen) nach Deutschland zurückzuholen, vorzeitig abgeschlossen. |
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| 2017-08-22 |
| 2017-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Sozialgerichte in einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Eilbedürftigkeit von Leistungen für Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen dem Antragsteller in dem konkreten Einzelfall drohen, so dass sie nicht nur schematisch darauf abstellen dürfen, ob bereits eine Räumungsklage erhoben ist (1 BvR 1910/2012 1. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung zweier als Gefährder eingestufter Männer nach Algerien und Nigeria rechtmäßig (1 A 2/2017 22. August 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Krankenversicherer einem Krankenhaus keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der sachlich rechnerischen Richtigkeit kodierter Beatmungsstunden durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zahlen (1 KR 24/2016 R 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Auslieferung eines Staatsangehörigen Ruandas an Ruanda zwecks Strafverfolgung wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig, weil in Ruanda weder unfaire Prozessführung noch menschenunwürdige Behandlung drohen (2 Ausl 27/2016 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei einem in dem Operationsbereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen (1 KR 394/2015 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Anwohner die Geräusche eines Brunnens auf einem öffentlichen Platz als herkömmliche, sozial adäquate und deswegen zumutbare Immissionen (mit grundsätzlich guter Wirkung auf Menschen und Stadtbild) hinnehmen (10 S 1878/2016 16. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Stadt München verpflichtet, einem siebenundfünfzigjährigem Obdachlosen aus Bulgarien vorläufig einen Platz in einer Notunterkunft (als welcome) einräumen (um 21. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist der Vermieter berechtigt, eine Mietsicherheit in Form einer Bürgschaft mit Prozesskosten aus einem Rechtsstreit mit dem Mieter zu verrechnen (2 C 88/2017 7. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist das Abtreibungen zulassende Gesetz rechtmäßig (22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes und des Korans die islamische Scheidung durch das Verstoßen der Frau (mittels dreimaligen Sprechens des Wortes Talaq in kurzer Zeit) rechtswidrig und verboten (22. August 2017). |
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| 2017-08-21 |
| 2017-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Apothekers wegen Betrugs in 26 Fällen und Beihilfe zu Betrug in zehn Fällen bei Röntgenkontrastmitteln durch das Landgericht Hamburg ebenso rechtmäßig wie die Verurteilung eines Geschäftsführers eines beteiligen Unternehmens wegen Beihilfe zu Betrug zu 54 Monaten Haft (5 StR 46/2017 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der ein ehrenamtlich Tätiger (z. B. ein Vorsitzender einer Kreishandwerkerschaft) auch bei Übernahme gewisser Verwaltungsaufgaben und Erhalt einer pauschalen Aufwandsentschädigung nicht zur Zahlung von Sozialbeiträgen (z. B. an die Deutsche Rentenversicherung) verpflichtet (12 KR 14/2016 um 18. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen gewerbliche Angebote auf online-Marktplätzen (z. B. eBay) einen anklickbaren Link zu dem Onelineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen (OS-Plattform) enthalten (4 u 50/2017 3. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe nicht wirksam kündigen (4 KR 307/2017 B ER 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Gaststätte in Hamburg im Karolinenviertel nicht den 17 Jahre geführten Namen Yoko Mono Bar führen, weil er mit dem Namen Yoko Ono verwechslungsfähig ist (318 O 195/2017 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Wahl Thomas Belluts zu dem Intendanten des ZDF rechtmäßig, weil Varujan Hanamirian erst unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Sitzung seine Unterlagen eingereicht hat und nicht vorgeschlagen wurde (18. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründen bestehende soziale Kontakte eines Schulanfängers keinen Anspruch auf Einschulung in einer Grundschule außerhalb des Schulbezirks des Kindes (6 L 4416/2017 9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch grob fahrlässig, so dass eine Bank das anschließend mittels so genanntem Phishings ausgezahlte Geld dem Kontoinhaber zu ersetzen (132 C 49/2015 5. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen darf ein Mieter die Fenster seiner Wohnung mit Vorhängen, Rollos oder Plissees abdunkeln (6 C 285/2014 um 18. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Haikel S. trotz Aufhebung seines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof mindestens bis zu dem 23. Oktober 2017 in Abschiebungshaft zu nehmen (18. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Stiefvater wegen sexuellen Missbrauchs seines Stiefbubens zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 18. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist en Anhänger Rapid Wiens wegen Wiederbetätigung durch Heben des rechten Armes in alkoholisierten Zustand zu 16 Monaten Haft wegen Wiederbetätigung verurteilt (21. August 2017). |