| 2017-08-29 |
| Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Internetplattform linksunten.indymedia.org wegen Säens von Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes (25. August 2017). (25. August 2017). |
| Die dreiundfünfzigjährige Krankenhausbedienstete Mavis Wanczyk gewinnt in den Vereinigten Staaten von Amerika in dem Lotto 759,7 Millionen Dollar (25. August 2017). |
| Die Europäische Zentralbank verhängt gegen das Geldhaus Permanent tsb in Irland Strafzahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro (28. August 2017). |
| Das Pharmaunternehmen Gilead kauft Kite für 12 Milliarden Dollar (28. August 2017). |
| |
| 2017-08-28 |
| 2017-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Polizistenmörders von Haiger durch das Landgericht Limburg zu lebenslanger Haft wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig (2 StR 222/201715. August 2017). |
| Vor dem Oberlandesgericht Hamm zieht der Verfügungskläger das Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. August 2017 im Rechtsstreit mit dem FC Gelsenkirchen Schalke 04 nach Nichtwahrung der gesetzlichen Vollziehungsfrist zurück (8 U 69/2017 14. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis samt Umsatzsteuer verlangen, wenn die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist (5 KR 105/2016 6. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Erhebung von Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und leitenden Angestellten durch Zollbehörden bei der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen entscheiden (4 K1404/2017 Z 9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss Google eine schlechte Bewertung eines Zahnarzts in Augsburg mit nur einem von fünf möglichen Sternen und ohne zusätzlichen Text nicht löschen, weil die Bewertung nur eine Meinungsäußerung ist, aber keine Schmähkritik, und deshalb das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzt (um 25. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein seinen Personenkraftwagen in eine Menschenansammlung steuernder Kraftfahrzeugführer wegen Schuldunfähigkeit zur Einweisung in eine psychiatrische Anstalt verurteilt (25. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist Ursula Haverbeck wegen des Leugnens des Holocaust zu zwei Jahren Haft verurteilt (28. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Entscheidung der Stadt Göttingen über die Schließung von zu nahe nebeneinander liegenden(Verbund-)Spielhallen rechtmäßig (1 A 8872017 25. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Robert Liang (Volkswagen) wegen seiner Mitwirkung an Abgasmanipulationen des Volkswagenunternehmens zu 40 Monaten Haft und 200000 Dollar Geldstrafe verurteilt (25. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der wegen Vergewaltigung zweier Anhängerinnen verurteilte Guru Gurmeet Ram Rahim Singh mit zwanzig Jahren bzw. zweimal zehn Jahren Haft bestraft (28. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jae-yong (Samsung) wegen Bestechung der früheren Präsidentin Park Geunhye und anderer Straftaten zu fünf Jahren Haft verurteilt (25. August 2017). |
| Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Internetplattform linksunten.indymedia.org wegen Säens von Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes (25. August 2017). (25. August 2017). |
| Die dreiundfünfzigjährige Krankenhausbedienstete Mavis Wanczyk gewinnt in den Vereinigten Staaten von Amerika in dem Lotto 759,7 Millionen Dollar (25. August 2017). |
| Die Europäische Zentralbank verhängt gegen das Geldhaus Permanent tsb in Irland Strafzahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro (28. August 2017). |
| Das Pharmaunternehmen Gilead kauft Kite für 12 Milliarden Dollar (28. August 2017). |
| |
| 2017-08-27 |
| 2017-08-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Unterbringung des verurteilten Straftäters Karsten Blühdorn in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig und auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise vorgenommen (62054/2012 18. Februar 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein in Deutschland geborenes Kind eines sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Arbeitnehmers fremder Staatsangehörigkeit (z. B. Türkei) ein Aufenthaltsrecht in Deutschland (C-652/2015 9. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn eine Belehrung über das Rücktrittsrecht in der Schlusserklärung eine falsche Frist nennt, es auch dann unbegrenzt fort, wenn die richtige Frist an anderer Stelle genannt ist und der Versicherungsnehmer von einem Makler beraten ist (IV ZR 176/2015 21. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Umrüstungskosten eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Taxis bei fiktiver Schadensberechnung berücksichtigungsfähig (VI ZR 9/2017 23. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Geltendmachung von Abmahnkosten eine betrugsrelevante Täuschungshandlung sein (1 StR 483/2016 8. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückzuweisen, wenn sich die Namen der übrigen in dem Vollstreckungstitel nur mit dem Zusatz „Co.“ bezeichneten Gläubiger nicht durch Auslegung des Titels feststellen lassen und eine Einzelgläubigerschaft des einzigen namentlich Genannten nach der Gläubigerbezeichnung im Titel nicht angenommen werden kann (34 Wx 153/2017 3. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Entgelte für Arbeitsleistungen masseschmälernde Zahlungen gemäß § 64 S. 1 GmbHG (23 U 3769/2016 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erfordert die Begrenzung des Unterhalts neben dem Härtegrund stets auch eine grobe Unbilligkeit der Inanspruchnahme für den Unterhaltspflichtigen unter Wahrung der Belange des Unterhaltsberechtigten (6 UF 32/2017 11. Mai 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gebietet der Mangel an Sozialwohnungen, dass Kinder getrennt lebender Eltern nur dann als Haushaltsmitglieder bei der Registrierung berücksichtigt werden, wenn sie in der Folge mit einem Elter die Sozialwohnung auch tatsächlich bewohnen (12 ZB 590/2017 18. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg können, wenn ein einzelner Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft (z. B. bei einem Kronkorkenspiel) eine in dem Miteigentum stehende Sache zu seinem eigenen Nutzen verkauft, hieraus Schadensersatzansprüche der übrigen Teilhaber gemäß § 280 BGB erwachsen (1 O 151/2016 2. März 2017). |
| |
| 2017-08-26 |
| 2017-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei hoheitlicher Besitzeinweisung in das Grundstückseigentum auch das deliktische Einstehenmüssen des bisher Berechtigten für die Verkehrssicherung (VI ZR 395/2016 13. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht weder ein allgemeiner Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt, wobei sich nach § 161 II 1 StPO bestimmt, ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnene Beweise in dem Strafverfahren verwendet werden dürfen (2 StR 247/2016 26. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist hinsichtlich überlanger Verfahrensdauer die Bearbeitungsdauer für Rechtsbehelfe der Bearbeitungsdauer des Hauptsacheverfahrens hinzuzurechnen (III ZR 277/2016 13. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt für die Teilnahme an dem Verhandlungstermin auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch an dem Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält (9 KSt 4/2017 4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ausbildungsvergütung, die eine tariflich vorgesehene Ausbildungsvergütung um mehr als 20 Prozent unterschreitet, grundsätzlich unangemessen, doch kann es Ausnahmefälle geben (9 AZR 377/2016 16. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung Masseverbindlichkeit gemäß § 55 I Nr. 1 Hs. 2 InsO und gegen dem Insolvenzverwalter festzusetzen (II R 30/2015 5. April 2015). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bemisst sich bei Mischeinkünften das Elterngeld grundsätzlich auch dann nach dem Einkommen in dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt d4s Kindes, wenn der berechtigte Mensch mit seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nur Verluste erzielt hat (10 EG 5/2015 R 27. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann man einkommensteuerrechtlich nur Menschen erziehen oder unterrichten, nicht jedoch Hund (VIII R 11/2015 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist maßgeblich für die Todesgefahr in dem Sinne des § 2250 BGB, dass auf Grund konkreter Umstände der Tod des Erblassers vor dem Eintreffen des Notars oder Bürgermeisters zu erwarten ist, während eine kurze Lebenserwartung wegen unheilbarer Krankheit nicht genügt (I-3 Wx 269/2016 3. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine allgemeine Geschäftsbedingung über Nebenkosten eines Mietvertrags eine überraschende Bedingung sein (18 U 9/2017 8. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss sich ein Fußgänger wegen seiner dunklen Kleidung kein Mitverschulden wegen selbstgefährdenden Verhaltens bei einem Straßenverkehrsunfall zurechnen lassen (10 U 4244/2016 30. Juni 2017). |
| *Rolfs, Christian u. a., Recht und Prasxis der Arbeitszeitkonten, 3. A. 2017 |
| *Sozialgesetzbuch VI – Gesetzliche Rentenversicherung, hg. v. Kreikebohm, Ralf, 5. A. 2017 |
| *Damm, Maximilian, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 12. A. 2017 |
| *Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 4. A. 2017 |
| |
| 2017-08-25 |
| 2017-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer gekündigt werden, der (z. B. in einem Stahlwerk in Bremen) einen Leiharbeiter von hinten an dem Geschlechtsteil packt und dazu rüde Bemerkungen macht, wobei es auf eine sexuelle Motivation des Eingriffs in die körperliche Intimsphäre nicht ankommt (2 AZR 302/2016 29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Medikamentenbestellung allgemein ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. des Portals iPill.de) rechtswidrig (9 U 19/2017 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer tierärztlichen Tätigkeit auch in dem Falle einer Anstellung in der Pharmaindustrie (1 KR 120/2017 10. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert eine in Deutschland getroffene Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld ihre Wirkung grundsätzlich nicht dadurch, dass sich der versicherte anschließend überwiegend in dem EU-Ausland aufhält (5 KR 135/2016 6. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind zwei Mitglieder Gruppe Freie Kameradschaft Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu 44 Monaten Haft bzw. Jugendstrafe verurteilt (24. August 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den gehobenen Polizeidienst nicht nur deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (2 L 3279/2017 24. August 2017). |