| 2017-08-21 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist en Anhänger Rapid Wiens wegen Wiederbetätigung durch Heben des rechten Armes in alkoholisierten Zustand zu 16 Monaten Haft wegen Wiederbetätigung verurteilt (21. August 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Schiedsgerichts Russlands ist der Antrag des Unternehmens Siemens auf Beschlagnahme vierer an Technopromexport gelieferter, von dem Unternehmen auf die Halbinsel Krim gebrachter Gasturbinen abgewiesen (20. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Siedlungsaußenposten auf Gebieten Palästinas rückwirkend legalisierendes Gesetz vorübergehend außer Kraft gesetzt (17. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Roman Polanskis auf Einstellung eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens wegen Kindesmissbrauchs abgelehnt (um 18. August 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung verschärfenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind drei Studenten wegen Beteiligung an prodemokratischen Demonstrationen in dem Jahre 2014 zu acht, sieben und sechs Monaten Haft verurteilt |
| (17. August 2017). |
| Die Deutsche Bank zahlt nach einem noch zu billigenden Vergleich 41,4 Millionen Euro zwecks einer außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über angebliche Preisabsprachen auf dem Anleihemarkt (18. August 2017). |
| Ford zahlt auf Grund eines Vergleichs zwecks Abwendung von Verfahren wegen sexueller und rassischer Diskriminierung 8,6 Millionen Euro (um 18. August 2017). |
| Microsoft verpflichtet sich, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme ohne Zustimmung der Windowsnutzer auf deren Festplatte aufzuspielen (21. August 2017). |
| Die Investoren Bain und Cinven können das Unternehmen Stada mit Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten übernehmen (um 18. August 2017). |
| Als Jahresgehälter (ohne möglicherweise höhere Nebeneinkünfte) werden genannt: Trump 341900 Euro, Angela Merkel 310800, Emmanuel Macron 181700, Theresa May 164300 und Wladimir Putin 126300. |
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| 2017-08-20 |
| 2017-08-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet Art. 6 I EMRK bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände in dem gerichtlichen Folgeverfahren gemäß § 25 I 3 StrRehaG nicht zu einer mündlichen Anhörung des Betroffenen (23621/2011 16. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen (1 BGs 148/2017 28. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht, das unter Ausschöpfung aller bekannten Erkenntnisquellen keinen geeigneten Sachverständigen (z. B. für Einheitspreise in Werkverträgen) findet, von einer Beweiserhebung absehen, muss aber seine erfolglosen Bemühungen dokumentieren (VII ZR 149/2015 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Bausparvertrags der Streitwert auf den dreieinhalbfachen Jahreszinsertrag des Bausparguthabens abzüglich 20 Prozent (XI ZTR 88/2016 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung nur dann die Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt (VIII R 2/2014 20. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm obliegt es einem Fahrgast, sich unmittelbar nach dem Zusteigen in eine Straßenbahn einen sicheren Stand oder einen Sitzplatz sowie sicheren Halt zu verschaffen (I-11 U 21/2016 17. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Entscheidung nach § 33a StPO eine Annexentscheidung, auf die § 304 StPO keine Anwendung findet (1 Ws 60/2017 26. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbeaussage „mehr Luft von Anfang an“ für ein Arzneimittel irreführend, wenn eine Wirkung erst nach 19 Minuten bzw. in dem Laufe des ersten Tages eintritt (3 U 211/2016 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anordnung der Ergänzungspflegschaft zu der Geltendmachung von Kindesunterhalt bei dem Wechselmodell mangels Beschwerdebefugnis nicht durch die Eltern angreifbar (10 UF 68/2017 7. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfällt bei einem Widerspruch des minderjährigen Erben gegen die Bestellung der von dem Erblasser als Ergänzungspfleger berufenen Person die Bindung des Gerichts an die Benennung durch den Erblasser, so dass dem Gericht ein Ermessen bei der Auswahl des Ergänzungspflegers eingeräumt ist (7 WF 240/2016 15. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erlischt die von dem Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes in seiner Funktion als Vertretungsorgan erteilte Notarvollmacht zu der Vertretung der Gesellschaft mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters (34 Wx 87/2017 22. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen eröffnet § 112a BRAO in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache (z. B. Klage eines früheren Rechtsanwalts gegen die Zwangsvollstreckung rückständiger Rechtsanwaltskammerbeiträge) den Rechtsweg zu dem Anwaltsgerichtshof (7 E 100/2017 24. Januar 2017). |
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| 2017-08-19 |
| 2017-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aufhebung der Nachlassverwaltung bei Zweckerreichung durch Nachlassgläubigerbefriedigung in Betracht, wenn ein an dem ursprünglichen Ausgangsverfahren Beteiligter einen entsprechenden Antrag gestellt hat (IV ZB 6/2017 5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Schuldner in der Eigenverwaltung keinen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung stellen und darf das Insolvenzgericht nur dann auf Antrag den Beschluss der Gläubigersammlung auf Einstellung des Betriebs des Schuldners aufheben, wenn eine ordnungsgemäße Fortführungsplanung eindeutig bessere Quotenaussichten durch die Betriebsfortführung ergibt (IX ZB 82/2016 22. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einer Gemeinde oder einer Kirche geführter Kindergarten kein wirtschaftliches Unternehmen in dem Sinne von § 144 I 1 KostO (V ZB 23/2016 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Berufungsbegründungsfrist nicht unter einer Bedingung verlängert werden, doch ist bei einer bedingten Berufungsfristverlängerung nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung dagegen wirksam (V ZB 106/2016 1. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bundesgerichtshof bei Anhängigkeit eines zulässigen Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen einer Forderungspfändung die Zwangsvollstreckung einstellen und Pfändungsbeschlüsse aufheben (VII ZB 2/2017 31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke in dem Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich (II ZB 19/2016 23. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind eine Treueprämie und eine Schichtzulage für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde mindestlohnwirksam ( 5 AZR 424/2016 23. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Anfechtung der Betriebsratswahl begründet sein, wenn die Wählerliste durch den Wahlvorstand noch an dem Wahltag um bislang nicht aufgeführte wahlberechtigte Arbeitnehmer ergänzt wird, diese Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte (7 ABR 19/2015 21. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Spruchkörper rechtswidrig besetzt, wenn eines seiner Mitglieder während eines erheblichen Teiles der mündlichen Verhandlung schläft und sich daher von dem Sachstand und Streitstand nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung keine eigene Überzeugung bilden kann (13 R 289/2016 B 12. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begrenzt der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 V 1 Nr. 6b S. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung mehrerer häuslicher Arbeitszimmer in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1250 Euro (VIII R 15/2015 9. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist es, wenn vorehelich erworbene Anrechte aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag in einen in der Ehezeit abgeschlossenen, den vorherigen Vertrag ablösenden neuen, ebenfalls zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen werden (Anbieterwechsel), gerechtfertigt, den ersten Altersvorsorgevertrag und den zweiten Altersvorsorgevertrag als eine einheitliche Versorgung und die Anrechte als ein einheitliches Anrecht gemäß § 2 II Nr. 1 VersAusglG anzusehen (2 UF 262/2016 16. Februar 2017). |
| *Wohnungseigentumsgesetz, hg. v. Hügel/Elzer, 2. A. 2018 |
| *Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, hg. v. Conze, Peter u. a., 5. A. 2017 |
| *Reus/Mühlhausen/Stöhr, Haushalts- und Beihilferecht der EU, 2017 |
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| 2017-08-18 |
| 2017-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen Haikel S. aus Tunesien mangels dringenden Tatverdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen ausländische n Vereinigung aufgehoben (16. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftbeschwerde des Bundeswehroberleutnants Franco A. gegen seine Untersuchungshaft wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenschutzgesetz und gegen das Waffengesetz sowie wegen Betrugs durch Scheinexistenz als Asylbewerber verworfen (StB 16/2017 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer deutschen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zu einem psychologischen Psychotherapeuten (3 C 12/2016 17. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster beträgt der Zins für Steuerschulden und Steuererstattungsansprüche trotz der Niedrigzinsphase 6 Prozent (10 K 2472/2016 17. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können lebend zwecks Arzneimittelherstellung nach Deutschland eingeführte Blutegel bei der Einfuhr noch keine Arzneimittel sein, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zu anwendungsfertigen medizinischen Blutegeln erst in Deutschland erfolgen (3 C 18/2015 17. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei einer Schenkung grundsätzlich nur der Beschenkte Erbschaftsteuer zahlen (1 U 102/2016 5. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann eine bei einem Jobcenter Arbeit und Grundsicherung in der Geschäftsführung tätige, das Jobcenter gerichtlich vertretende Juristin wegen dieser Staatsnähe nicht (als Syndikusrechtsanwältin und auch nicht) als Rechtsanwältin zugelassen werden (1 AGH 66/2016 28. April 2017).. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Sondernutzungssatzung für die Außenbewirtschaftung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche eine Sondernutzungserlaubnis nicht von einem Nachweis einer kostenlosen Gästetoilette abhängig machen (5 S 533/2017 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier erlischt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu der Errichtung und zu dem Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen (z. B. in der Gemarkung) Zilsdorf, wenn die Anlagen mehr als drei Jahre nicht betrieben werden (6 K 8468/2016 4. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss Raphael Guerreiro wegen Verkehrsunfallflucht in Dortmund an dem 21. November 2016 90000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen (16. August 2017). |
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| 2017-08-17 |
| 2017-08-17 Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der inhaftierte Dschihadist Ahmad Al Faqi al Mahdi wegen der Zerstörung von Weltkulturerbe in Mali zu Schadensersatz in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt (17. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der gegen Geldleistung abwendbare Werbeblocker Adblock Plus keine Wettbewerbsrechtsverletzung, sondern rechtmäßig (17. August 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist wegen Unzulässigkeit des Wahleinspruchs die Wahlanfechtungsklage eines Bürgers Eppelheims gegen die Wahl Patricia Popps (verheiratete Rebmann) zur Bürgermeisterin Eppelheims abgewiesen (1 S 1367/2017 15. August 2017). |