| 2024-10-18 |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die für Donnerstagabend geplante Hinrichtung Robert Robersons aufgeschoben. |
| |
| 2024-10-17 |
| 2024-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet gemäß der Habitatrichtlinie ausweist und bestimmte menschliche Tätigkeiten dort grundsätzlich untersagt, vor Erlass des Rechtsakts nicht zwingend eine Umweltprüfung durchzuführen (C-461/2023 17. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss, wer einen Kredit gewährt, angeben, dass die geforderte Provision nicht von der Laufzeit abhängt, weil anderenfalls der Kreditnehmer einen Teil der Provision zurückverlangen kann. wenn er den Kredit vorzeitig zurückzahlt (C-76/2022 17. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, auch wenn statt sechsjähriger Freiheitsstrafe ein Freispruch und die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus möglich sind, eine Wiederaufnahme zu Gunsten eines Angeklagten zulässig (1 Ws 200/2024 35 Js 1324/2022 8. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist die Alternative für Deutschland zu einem Ordnungsgeld von 5000 Euro verurteilt, weil bei einer Wahlparty nach der Landtagswahl in Thüringen zwar alle Medienvertreter ausgeladen wurden, ausgewählte Journalisten aber trotzdem anwesend sein konnten. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Nutzer wegen eines Datenabgriffs auf einer Musik-Streaming-Plattform gegen die Betreiberin des Dienstes keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil ein Kausalzusammenhang zwischen Datenleck und Schaden nicht erwiesen ist (10 O 5225/2023 15. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein fünfundzwanzigjähriger Serbe wegen besonders schweren Landfriedensbruchs und anderer Straftaten auf dem Marienplatz in München in Verbindung mit einem Fußballländerspiel zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (17. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die händische Auszählung der Wahl in Georgia rechtswidrig. |
| |
| 2024-10-16 |
| 2024-10-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat das EUIPO die Unionsmarke Neuschwanstein rechtmäßig zu Gunsten des deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise e. V eingetragen (T-506/2023 16. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Einhaltung von Sicherheitsvorschriften zu dem Schutz des versicherten Gegenstands verlangende allgemeine Versicherungsbedingung rechtmäßig (IV ZR 350/2022 25. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein auf Wunsch Betroffener in seinem Wohnzimmer Hodenamputationen durchführender Angeklagter zu 46 Monaten Haft verurteilt (10 KLs 840 Js 16605/2021 15. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die einem Wohnungseigentümer sein Wohnungseigentum entziehen will, diesen vorher grundsätzlich abmahnen (2-13 S 612/2023 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein von der Bundespolizei erlassenes Ausreiseverbot nach Ungarn gegen einen Teilnehmer der European Fight Night rechtswidrig (5 K 1842/2023 F 27. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die vierundzwanzigjährige Klimaaktivistin Lilli Gomez wegen Beteiligung an Straßenblockaden und Farbangriffen zu 4200 Euro Geldstrafe verurteilt (15. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig sind Klagen früherer Manager der Volkswagen AG auf Lohnergänzung abgewiesen (15. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg ist ein sich in dem Internet kritisch über Migranten und Muslime äußernder Schöffe von einem Strafverfahren gegen einen Rumänen ausgeschlossen. |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist eine Ingewahrsamnahme eines vor dem Gericht täglich einige Minuten schreienden Menschen rechtswidrig, weil es genügt die Fenster zu schließen (900 XIV L 119/2024 19. Juni 2024). |
| |
| 2024-10-14 |
| 2024-10-14 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die antragsgebundene Steuervergünstigung des 34 III EStG, die während eines Lebens nur einmal in Anspruch genommen werden kann, auch dann verbraucht, wenn man sie nicht einmal beantragt hat (1 K 141/2022 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der inzwischen achtzigjährige Täter eines an dem Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Berlin durch die Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik hinterrücks durch Erschießen begangenen Mordes an einem Polen zu zehn Jahren Haft verurteilt (529 Ks 7/2023 14. Oktober 2024). |
| |
| 2024-10-13 |
| 2024-10-13 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein in einem Hochgeschwindigkeitszug für das Bestimmen eines Bremszeitpunkts an dem 14. November 2015 zuständige Techniker wegen fahrlässiger Tötung zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, der Lokomotivführer zu sieben Monaten Haft mit Bewährung sowie drei Eisenbahngesellschaften insgesamt zu einer Geldstrafe von 775000 Euro. |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Südafrikas wird ein Diebstahl vieler Dollarscheine auf einer Farm des Präsidenten Ramaphosa nicht strafrechtlich verfolgt. |
| |
| 2024-10-12 |
| 2024-10- 12 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das vorläufige Abschiebeverbot gegen den aus dem Kosovo kommenden Prediger Leonis H. bestätigt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Lobbyist Peter Hochegger wegen früherer Abgabenhinterziehung vor 15 bis 20 Jahren zu einer Geldstrafe von einer Million Euro oder zehn Monaten Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt. |
| |
| 2024-10-11 |
| 2024-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der für die Partei Der III. Weg tätige Referendar Matthias B. seine Ausbildung nicht an dem Oberlandesgericht Bamberg fortsetzen (2 C 15/2023 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch nach einem Verzicht auf eine Fahrerlaubnis in einer zweiten Probezeit eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet werden (3 C 3/2023 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Beurteilung eines Rechtsanwalts durch einen früheren Mandanten als nicht besonders fähiger Rechtsanwalt eine zulässige Meinungsäußerung (6 U 17/2024 e 14. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Geschädigter gegen einen Schädiger wegen Anschlägen auf Wohnung und Kraftfahrzeuge einen Schmerzensgeldanspruch von 700 Euro (3 U 179/2023 27. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Richter, der in seiner dienstlichen Erklärung auf ein nicht ganz abwegiges Ablehnungsgesuch polemisch antwortet, befangen (13 W 20/2024 2. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II muss eine einem behinderten Mieter keine Rollstuhlrampe an dem Mietobjekt erlaubende Wohnungsbaugesellschaft wegen Diskriminierung eine Entschädigung von 11000 Euro zahlen (66 S 24/2024 30. September 2024). |
| Der Bundestag Deutschlands hebt die Immunität des Abgeordneten Stephan Brandner (Alternative für Deutschland) zwecks Durchführung eines Strafverfahrens auf. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann ein Arbeitgeber den Gang des Arbeitnehmers zu der Toilette von der Arbeitszeit abziehen. |
| |
| 2024-10-10 |
| 2024-10-10 Nach einer dem Gerichtshof der Europäischen Union folgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Unternehmen dm ein Desinfektionsmittel nicht als hautfreundlich bezeichnen (I ZR 108/2022 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Daniela Klette wegen möglicher Planung einer Flucht nicht von zwei früheren Mitgliedern der Roten Armee Fraktion besucht werden. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gemeinde durch ihren Kämmerer wissen, was ein ihm mitgeteiltes Rating einer Agentur bedeutetet, so dass sie von dem Vermittler einer später in Insolvenz gefallenen Bank keinen Schadensersatz erhält (III ZR 299/2023 29. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein eine Installation bestellender Erwerber nach § 35c EStG vor Beantragung einer Steuerermäßigung die Rechnung vollständig bezahlen (IX R 31/2023 16. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist einem Grundstücksunternehmen, das als Organgesellschaft alle Grundstücke an eine andere Organgesellschaft verpachtet, die erweiterte gewerbesteuerrechtliche Kürzung auch bei Weitervermietung an Dritte zu versagen (III R 41/2022 11. Juli 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die Bündelung der internationalen Werberechte und Medienrechte an FIS-World-Cup-Veranstaltungen kartellrechtswidrig (37 O 7091/2024 9. Oktober 2024). |
| Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die Einführung eines Grades des integrierten Bachelors in Rechtswissenschaft. |
| |
| 2024-10-09 |
| 2024-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch ein privater Samenspender bei einer Adoption beteiligt werden (XII ZB 147/2024 31. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einer Rechtsanwältin, in deren Berufungsbegründung noch versehentlich Textbausteine des vorangegangenen Zulassungsantrags enthalten sind, die Wiedereinsetzung in den früheren Stand verweigert (6 B 6/2024 16. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein Antrag aus Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens zulässig (4 U 74/2024 1. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Peter Cherif wegen Beteiligung an einer terroristischen Gruppe zu lebenslänglicher Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Sperre der Online-Plattform X Elon Musks in Brasilien nach Zahlung eines Bußgelds aufgehoben. |
| |
| 2024-10-08 |
| 2024-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine bloße Einschüchterung eines Opfers nicht für Raub (5 StR 403/2024 27. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Revision eines betrunken einen Unfall verursachenden und Polizisten als Affenbande bezeichnenden Fahrradfahrers als unbegründet verworfen (205 StRR 323/2024 4. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Heirat eines Deutschen mit einer Afghanin per Videotelefonie unwirksam, so dass kein Familiennachzug möglich ist ( 6 B 1/2024 29. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Wiedereinsetzung abgelehnt, nachdem eine Rechtsanwältin ihre Fahrzeit zu gering einschätzte und ihren Ausweis vergaß sowie sich auf dem Wege zu dem Gericht verlief (2 AGH 01/2024 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Christian B. von dem Vorwurf mehrerer schwerer Sexualstraftaten freigesprochen, bleibt aber bis September 2025 wegen Vergewaltigung in Haft (2 KLs213Js 52790/2018 15/2022 8. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden durfte die Alternative für Deutschland indem Verfassungsschutzbericht Sachsens für 2020 erwähnt werden (6 K 128/2023 7. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter trotz einer nationalsozialistischen Tätowierung bei Stimmengleichheit der Schöffen freigesprochen. |