| 2024-12-12 |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II müssen bei einer Verdachtsberichterstattung dem Betroffenen vor der Veröffentlichung grundsätzlich drei Tage Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden (27 O 324/2024 9. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind in dem Strafverfahren um die tödlichen Schüsse von Polizisten auf einen sechzehnjährigen aus Senegal Geflüchteten (Mouhamed Dramé) alle fünf Angeklagten freigesprochen (39 Ks 6/2023 12. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe werden nicht aus der Europäischen Union kommende Studierende wie beispielsweise ein in Deutschland geborener Staatsangehöriger Vietnams durch eine Studiengebühr von 1500 Euro je Semester nicht diskriminiert (6 K 4015/2022 13. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Halle durfte die Max-Planck-Gesellschaft dem an dem 7. Oktober 2023 ein gegen Israel gerichtetes Gedicht mit dem Titel The endless Dead-end that will not end veröffentlichenden libanesisch-australischen Ethnologen Ghassan Hage ohne Abmahnung ordentlich kündigen (1 Ca 378/2024 11. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Strafverfahren gegen den Rechtsanwalt Eckart Seith überraschend eingestellt. |
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| 2024-12-11 |
| 2024-12-11 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann sich ein Mandant über eine zu niedrige Streitwertfestsetzung beschweren, wenn er eine über den gesetzlichen Gebühren liegende Honorarvereinbarung abgeschlossen hat (W 3/2024 27. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine unter Verwendung einer Musterklageschrift erhobene Klage gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrags als unbegründet abgewiesen (8 K 123/2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft klären, ob Senegal, in dem Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelungen und sexuelle Minderheiten diskriminiert werden, ein sicherer Herkunftsstaat ist (31 K 671/023 A 29. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingte Haft und 10800 Euro Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in Österreich ansässige Hersteller eines 150 Meter hohen so genannten Freifallturms nach dem Tode eines übergewichtigen Vierzehnjährigen bei dem Fall zu 310 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt. |
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| 2024-12-10 |
| 2024-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist André Hahns Verlust des Sitzes in dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Fraktionsauflösung der Linken rechtmäßig (2 BvE 1/2024 26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist die Landtagswahl von dem 9. Oktober 2022 entgegen der Ansicht zweier Politiker der Freien Demokratischen Partei rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ihrer Mandantin nicht zu einer Rücknahme der aussichtslos gewordenen Berufung ratende Rechtsanwältin dem Rechtsschutzversicherer für die dadurch verursachten Kosten einstehen (3 U 193/2023 28. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Ausschlagung einer Erbschaft wegen vermuteter Überschuldung wirksam (8 W 102/2023 14. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen bei Insolvenz eines Bildungsträgers während einer Fortbildung Meisterschüler ihre Förderung nicht zurückzahlen (12 A 286/2023 10. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II darf eine Zeitung wegen der zeitgeschichtlichen Bedeutung ein Foto eines Demonstranten veröffentlichen, der auf einer Demonstration gegen Israel den rechten Arm hochreckt (27 O 250/2024 26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss eine einem früheren Vorsitzenden Richter des Bundesarbeitsgerichts eine Kreditkarte auf Grund seines Alters von 88 Jahren verweigernde Bank wegen Altersdiskriminierung 3000 Euro Entschädigung zahlen (4 S 139/2023 23. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens hat ein Mann kein Recht auf einem Personalausweisfoto ein freundliches Lächeln zu zeigen. |
| In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges Russlands mehr als 40000 Soldaten der Ukraine gefallen. |
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| 2024-12-09 |
| 2024-12-09 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln sind der Entzug einer Erlaubnis der Tätigkeit in dem Homeoffice und die Versetzung an einen rund 500 Kilometer entfernten Arbeitsplatz für einen für einen Automobilzulieferer jahrelang fast nur in dem Homeoffice tätigen Manager unbillig (6 Sa 579/2023 11. Juli 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rückfälliger Opferstockdieb von rund 100 Euro zu 30 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Gesetz zu dem Verkauf der Applikation Tiktok rechtmäßig, |
| Der Machthaber Syriens (Assad) ist von Aufständischen gestürzt und nach Russland geflohen. |
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| 2024-12-08 |
| 2024-12-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam, die wesentliche Rechte des Verbrauchers einschränken oder unklar lassen (2 U 41/2024 10. Oktober 2024). |
| Die Europäische Union und Südamerika vereinbaren ein Freihandelsabkommen Mercurosur. |
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| 2024-12-07 |
| 2024-12-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein vertraglich Bauleitung und Bauüberwachung übernehmender Architekt keinen Anspruch auf Bezahlung von Bauüberwachung, wenn er eine Durchführung von Bauüberwachung nicht nachweisen kann (22 U 19/2022 11. November 2023). |
| Die Unternehmensberatung McKinsey hat sich in einer Vereinbarung mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und der Staatsanwaltschaft Südafrikas zu einer Zahlung von mehr als 122 Millionen Dollar bereit erklärt um strafrechtliche Vorwürfe der Bestechung in Zusammenhang mit dem Kauf von rund tausend Lokomotiven auszuräumen. |
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| 2024-12-06 |
| 2024-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein seinen Arbeitnehmern während der Coronapandemie in dem Frühjahr 2020 die Gehälter zahlender Arbeitgeber bis zu einer Dauer von vierzehn Tagen regelmäßig keine Erstattung durch den Staat (3 C 7/2023 5. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung der Dienstpflicht der Überprüfung von Besoldungsmitteilungen nur bei Vorsatz des Beamten disziplinarwürdig (2 C 3/2024 5. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Haarwurzeltransplantationen für Ärzte umsatzsteuerbefreit sein (XI R 17/2021 25. September 2024), |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein angeblich verklebter Briefkasten eine Zustellung eines Vollstreckungsbescheids nicht verhindern wenn er mit Namenbeschriftet ist und sich öffnen lässt (19 U 87/2023 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine von einem Rechtsanwalt beatragte Vergütungsfestsetzung wegen nichtgebührenrechtlicher Einwendungen fast immer verhindert werden (11 W 1429/2024 14. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen findet bei Verwendung fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge die Fahrerlaubnis-Verordnung wegen fehlender Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit keine Anwendung (16 B 175/2023 5. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte ein Berufskolleg in Düsseldorf einer Schülerin die Teilnahme an dem Unterreicht mit Gesichtsschleier untersagen (18 L 2925/2024 4. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Niebüll sind zwei Klimaaktivistinnen wegen einer Farbattacke auf ein Privatflugzeug auf Sylt zu sieben und sechs Monaten Haft und zwei Angeklagte zu Geldstrafen von 2100 und 1400 Euro verurteilt (16 Ds 107 Js 16964/2023 6. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter nach Berufung wegen des Handels mit Kokain zu zehn statt acht Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Rumäniens muss die Präsidentenwahl Rumäniens wegen möglicher Wahlmanipulation wiederholt werden (6. Dezember 2024). |
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| 2024-12-05 |
| 2024-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gartenmarkt an Sonntagen neben Blumen und Pflanzen auch Weihnachtskugeln und Zimtstangen verkaufen (I ZR 38/2024 5. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen vier frühere Banker der Maple-Bank rund 20 Millionen Euro aus Taterträgen zurückzahlen. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt dafür einstehen, dass er kurz vor Fristlauf bei einem unzuständigen Gericht eine Beschwerde einreicht, die nicht vor Fristablauf weitergeleitet wird (XII ZB 576/2023 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen mit einem Jahresverdienst unter 100000 Euro von Sozialhilfeträgern nicht mehr für Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen werden (XII ZB 6/2024 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf die Vergütung von Überstunden tariflich nicht pauschal davon abhängig gemacht werden, dass die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten wird, weil dadurch Teilzeitbeschäftigte diskriminiert werden (8 AZR 370/2020 5. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben Palästinenser keinen Anspruch auf Auskunft über Waffenlieferungen Deutschlands an Israel (1 S 75/2024 3. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Sparkasse Burgenlandkreis zu der Eröffnung eines Girokontos für das Magazin Compact verpflichtet (4 M 149/2024 21. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Jugendfußballtrainer (erneut) wegen vielfacher Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs zu 147 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind zwei Rechtsanwälte und ihre gemeinsame Sozietät wegen Falschberatung und wahrheitswidriger Angaben in einem Regressverfahren zu der Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 59075 Euro verurteilt (16 O 3043/2023 26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin haben Palästinenser keinen Anspruch auf Auskunft über Genehmigungen von Waffenlieferungen Deutschlands an Israel und keinen Anspruch auf Beendigung der Waffenlieferungen (4 L 801/2024 2. Dezember 2024). |
| Nach einem Misstrauensvotum des Parlaments ist die Regierung Frankreichs nur noch geschäftsführend in dem Amt. |
| Amnesty International wirft Israel Völkermord vor. |
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| 2024-12-04 |
| 2024-12-04 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts eine Gefängnisverwaltung eine Tageszeitung einem Gefangenen nicht erst an ihrem Folgetag zustellen (204 StObWs 362/2024 11. November 2024). |