| 2024-06-12 |
| Zwei Männer sollen in England rechtswidrig den so genannten Robin-Hood-Baum gefällt haben. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hunter Biden schuldig gesprochen, bei einem Waffenkauf in dem Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. |
| Nach einer Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts in Stockholm hat der Energiekonzern Uniper gegen den Erdgaslieferanten Gazprom wegen ausbleibender Lieferungen einen Anspruch auf mehr als 13 Milliarden Euro Schadensersatz und darf die Lieferverträge kündigen. |
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| 2024-06-11 |
| 2024-06-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können zwei junge Frauen aus dem Irak in Europa als Angehörige einer verfolgten Gruppe gelten, weil sie nach Jahren in Europa von der Gleichheit von Mann und Frau überzeugt und damit zu westlich für ihr Herkunftsland sind (C 646/2021 11. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann der Trägerverein einer eritreisch-orthodoxen Kirche von einem Pfarrer die Bundeslade der Kirche nicht herausverlangen, weil nicht er, sondern die Kirche selbst Eigentümer ist und einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB hat (16 Sa 670/2023 19. Februar 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag von Antragstellern aus Palästina auf Beendigung von Waffenlieferungen Deutschlands nach Israel abgelehnt, weil sich nicht vorhersehen lässt, ob Deutschland mit seinen Waffenlieferungen Völkerrecht verletzt (4 L 44/2024 10. Juni2024, 4 L 119/2024, 4 L 148/2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Imam in München wegen der an dem 7. Oktober 2023 erfolgten Veröffentlichung des inzwischen gelöschten Satzes Jeder hat seine eigene Art den Oktober zu feiern nach einem Einverständnis mit dem Strafbefehl 4500 Euro Geldstrafe zahlen (275 C 20050/2023 18. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger als Bestimmungstäter sowie Besitzes von Darstellungen von Kindesmissbrauch zu vier Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Taxibetreiber wegen Steuerhinterziehung zu sechs Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe verurteilt. |
| Wolff, Friedrich, Rechtsanwalt in der früheren Deutschen Demokratischen Republik, ist an dem 10. 6. 2024 mit 101 Jahren friedlich eingeschlafen. |
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| 2024-06-10 |
| 2024-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten von knapp 160 Euro für eine Desinfektion eines Kraftfahrzeugs in einer Werkstatt während der Coronapandemie um 125 Euro überhöht (VI ZR 348/2021 13. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Filialunternehmen in Filialen mit mehr als 20 Mitarbeitern einen eigenen Arbeitsschutzausschuss einrichten (8 C 4/1012 1. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein in einer Spielstraße ein Kraftfahrzeug gefährlich überholender und dadurch einen Auffahrunfall verursachender Fahrradfahrer keinen Anspruch auf Ersatz seines von ihm selbst verursachten Schadens (7 U 30/2023 8. Februar 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann einer Vollziehung eines Bescheids zu einer Feststellung des Grundsteuerwerts eines Grundstücks nicht die Möglichkeit der Verfassungswidrigkeit der neuen Bewertungsvorschriften entgegengehalten werden, weil das Interesse an einer geordneten Haushaltsführung vorrangig ist (11 V 533/2024 A 10. Mai 1024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder ist der Widerruf einer Ernennung einer Frau als Beamtin auf Widerruf nach Bekanntwerden ihrer Tätigkeit als Moderatorin für den Nachrichtenkanal des Magazins Compact rechtmäßig (2 L 78/2024 6. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf Essen während des geplanten Parteitags der Alternative für Deutschland in der Grugahalle den umliegenden Grugapark schließen (15 L 808/2024m10. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier erhalten Eltern eines Kindes, dem wegen fehlender Ausstattung kein Kindergartenplatz zugeteilt wurde und die daraufhin ihr Kind in einer Kindertagesstätte in Luxemburg unterbrachten, die Kosten hierfür nicht erstattet (3 K 1752/2023 16. Mai 2024). |
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| 2024-06-09 |
| 2024-06-09 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bedeutet eine Unterlassung einer Abrechnung von Betriebskosten keinen Verzicht auf Ansprüche auf Zahlung von Betriebskosten (8 U 23/2023 1. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wiederbetätigung durch Zurschaustellung verbotener Devotionalien vor anderen zu fünf Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt. |
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| 2024-06-08 |
| 2024-06-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt eine Verletzung einer vereinbarten Betriebspflicht durch einen Mieter nicht stets eine fristlose Kündigung durch den Vermieter (4 U 10/2022 1. Juni 2023). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung des Gastwirts Mario L. wegen Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung und anderer Straftaten zu auf acht Jahre und acht Monate verringerter Haft und weiterer 45 Straftäter rechtmäßig. |
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| 2024-06-07 |
| 2024-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine Verfassungsbeschwerde wegen des Mindestalters zu der Europawahl und eine Wahlprüfungsbeschwerde wegen Fristversäumnis unzulässig (2 BvR 1177/2020 5. Juni 2024, 2 BvC 15/2020). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verjährungsfrist für Ansprüche auf Schadensersatz aus der Fluggastrechte-Verordnung nicht durch besondere Regeln des Pauschalreiserechts verkürzt werden (X ZR 124/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fluggastrechte-Verordnung auch auf so genannte Repatriierungsflüge in dem Rahmen von Pauschalreisen anwendbar (X ZR 110/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen das geplante Terminal in Mukran auf Rügen unzulässig, weil schwere Gefahren nicht erkennbar sind (7 VR 4/2024 7. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Anwohner bei rechtswidrig auf einem Gehsteig geparkten Kraftfahrzeugen einen Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde beispielsweise in Bremen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, doch ist die drittschützende Wirkung des § 12 IV und IVa räumlich ziemlich begrenzt (3 C 5/2023 6. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einem Finanzamt als bekannt vorausgesetzt werden, dass es verpflichtet ist, an dem elektronischen Rechtsverkehr teilzunehmen (VII R 26/2022 15. Mai 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Alternative für Deutschland an dem Tatort eines tödlichen Messerangriffs in Mannheim an dem 7. Juni 2024 eine Demonstration abhalten, zu der eine Gegendemonstration der so genannten Antifa geplant ist (1 K 2588/2024 6. Juni 2024 6. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe unterstützt ein Redakteur mit dem Verlinken einer Internetseite in einem Artikel nicht weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung (5 KLs 540 Js 44795/2022 6. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin ist das Strafverfahren gegen Alexander Zverev wegen Körperverletzung ohne weitere Sachaufklärung gegen Zahlung von insgesamt 200000 Euro eingestellt. |
| Die Europäische Zentralbank senkt den Einlagensatz von 4 auf 3,75 Prozent. |
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| 2024-06-05 |
| 2024-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf das Unternehmen McDonald mangels nachweisbarer Verwendung die Bezeichnung Big Mac für Geflügelerzeugnisse nicht mehr verwenden (T-58/2023 5. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das Oberlandesgericht Braunschweig einen wegen mehrerer Diebstähle in der Türkei verurteilten und sich anschließend in Deutschland aufhaltenden und wegen drohender Auslieferung einen Selbsttötungsversuch unternehmenden und sich dabei schwer verletzenden Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, weil es sich nicht ausführlich genug mit der Gefahr eines weiteren Selbsttötungsversuch auseinandergesetzt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung eines Ausländers in Abschiebehaft mit täglichen Einschlusszeiten von 19 bis 9 Uhr sowie vier Stunden Besuchszeit je Monat mangels Notwendigkeit für die Gewährleistung der Ausreise rechtswidrig (XIII ZB 85/2022 26. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Funkzellenabfragen nur bei einem Verdacht einer Katalogtat nach § 100g II StPO zulässig (2 StR 171/2023 10. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern waren entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland die von der damaligen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) in dem April 2021 angeordneten Maßnahmen der Bekämpfung von Corona rechtmäßig. |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine kollektivvertragliche Aussetzung des Aufrechnungsverbots für Krankenkassen bei der Abrechnung mit Krankenhäusern rechtmäßig (20 KR 309/2023 13. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob die Besoldung zweier Beamter der Berufsfeuerwehr zwischen 2012 und 2021 verfassungswidrig war (5 K 686/2022 29. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist der Haftbefehl gegen den Investor Lars Windthorst außer Vollzug gesetzt. |
| Bei der Parlamentswahl Indiens verliert die Partei des Ministerpräsidenten Modi ihre absolute Mehrheit. |
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| 2024-06-04 |
| 2024-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es für die Zustellung unschädlich, wenn ein Rechtsanwalt einen ihm bekannten Prozessbevollmächtigten des Prozessgegners in dem Klagerubrum nicht nennt, weil die Pflicht der Zustellung an den Prozessbevollmächtigten das zuständige Gericht trifft (6 AZR 125/2023 22. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist nicht gesetzlich unfallversichert, wer sich auf Grund Unterzuckers verfährt (14 U 164/2021 12. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss Lidl gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen (HK O 36/2023 23. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz muss Aldi Süd gebrauchte Elektrogeräte zurücknehmen (12 HK O 30/2023 7. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten ein Haftbefehl gegen den Investor Lars Windhorst erlassen (23. Mai 2024). |
| Der Reiseveranstalter FTI Touristik in München beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (3. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Ralf Nowak von Singular CIS wegen Betrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-06-03 |
| 2024-06-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Griechenland dadurch die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt, dass es einen minderjährigen unbegleiteten und allein auf der Straße lebenden Flüchtling aus Afghanistan in Schutzhaft genommen hat. |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei einem gesprochenen Text in einem Video auch die Gegendarstellung gesprochen werden (10 W 38/2024 8. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Kapitalertragsteuer bei so genannten Cum/Ex-Geschäften nur anrechnungsfähig, wenn sie nachweisbar tatsächlich einbehalten wurde (4 V 1042/2022 26. Juli 2023). |