Suchoptionen
Suchart:
Ganzes Wort
Wortanfang
Wortteil
Andere Optionen:
nur zeichengetreue Treffer suchen
Anzahl der Ergebnisse pro Seite:
50
100
200

Anzahl der Suchtreffer: 106464
PDF
Suchtreffer
2021-07-17
2021-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine vor Einholung eines vereinbarten Schiedsgutachtens erhobene Klage beispielsweise aus Werkmängeln als zur Zeit unbegründet abzuweisen sein (VII ZR 196/2018 11. März 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es nicht Ziel des Baurechts, bestehende Betriebe zu bevorzugen und eine Ansiedlung eines neuen Betriebs zu verhindern, so dass es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob die gebietsbezogene Nachfrage bereits durch in dem Gebiet bestehende Betriebe befriedigt wird, doch kann in diesem Rahmen die zu erzielende Nachfrage relevant sein (1 LA 85/2021 18. Juni 2021).
2021-07-16
2021-07-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein wegen des Lastkraftwagenkartells überhöhte Preise für Kraftfahrzeuge bezahlendes Unternehmen in dem Land seines Unternehmenssitzes auf Schadensersatz klagen und zwar grundsätzlich bei dem für seinen Sitz zuständigen Gericht (C-20/2021 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in einem Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn das Rechtsmittel der Lufthansa AG gegen die abweisende Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union mangels Nachweises der Betroffenheit zurückgewiesen (C-453/2019 P 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Darlehensnehmer eines so genannten verbundenen Darlehenskaufs eines Kraftfahrzeugs nach Anfechtung des Kaufvertrags auch die bereits gezahlten Darlehensraten zurückfordern, weil die Anfechtung bei verbundenen Verträgen auch gegenüber dem Darlehensgeber wirkt, so dass über das Bereicherungsrecht rückabgewickelt wird (XI ZR 568/2019 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein hinreichend rechtfertigender Anlass für eine Veröffentlichung eines gegen einen Mitbewerber erwirkten Urteils unter seiner namentlichen Nennung bestehen, wenn ein schutzwürdiges Interesse an der Information über die ihm untersagten unlauteren Geschäftsmethoden gegeben ist und eine Aufklärung angezeigt ist, um drohende Nachteile bei geschäftlichen Entscheidungen zu verhindern (I ZR 167/2020 6. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Rückkehrerin aus Syrien unter anderem wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat und grober Vernachlässigung ihrer Fürsorgepflichten gegenüber ihrer bei der Ausreise drei Jahre alten Tochter zu vierzig Monaten Haft verurteilt (8 – 1/2021 16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Waldbauern in dem Sauerland von dem Trägerverein des Artenschutzprojekts für freigelassene Wisente in dem Rothaargebirge geeignete Maßnahmen verlangen, um die Tiere an dem Betreten ihrer Grundstücke und dem Beschädigen von Bäumen zu hindern (um 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Satzung der Stadt Bad Kreuznach für die Erhebung von Entgelten für die öffentliche Abwasserbeseitigung in den Ortsgemeinden der früheren Verbandsgemeinde Bad Münster bei Stein-Ebernburg wirksam, weil ihr eine wirksame Zweckvereinbarung zwischen der früheren Verbandsgemeinde und der Stadt zugrunde liegt (6 A 11538/2020 2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Hauptverfahren gegen eine frühere Sekretärin in dem Konzentrationslager Stutthof bei Danzig wegen Beihilfe zu Mord in mehr als 11000 Fällen eröffnet (16. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Eilantrag einer Reitlehrerin, die Betreiberin einer Pferdepension in München zu der Eröffnung eines Zugangs zu einer Weide für ihre beiden eingestellten Ponys zu verpflichten, mangels eines Verfügungsgrunds zurückgewiesen (241 C 9143/2021 4. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias ist ein Wilderer wegen Tötung eines seltenen und gefährdeten Zwergelefanten von Borneo zu vier Jahren Haft verurteilt (um 15. Juli 2021).
2021-07-15
2021-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzten die Rechtsvorschriften Polens über die Disziplinarordnung für Richter das Recht der Europäischen Union, weil Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nicht gewährleistet sind (C-791/2019 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen durch ein Bedürfnis eines Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden (C-804/2018 C15. Juli 2021, C-341/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist in dem Rechtsstreit über eine Ausweitung der Erdgaslieferungen Russlands an die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsmittel Deutschlands gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurückgewiesen, weil die Europäische Kommission vor Genehmigung der Änderungen der Bedingungen für den Zugang zu der Gasfernleitung OPAL mögliche Gefahren für die Gasversorgung in Mitgliedstaaten prüfen hätte müssen, so dass das Gericht der Europäischen Union den Beschluss rechtmäßig für nichtig erklärt habe (C-848/2019 P 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Europäische Kommission gegenüber Nike European Operations Netherlands und Converse Netherlands zwischen 2006 und 2015 europäisches Recht eingehalten und keine ungerechtfertigten Steuervorteile gewährt (T-648/2019 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Pflegeheim auf Grund von § 87a I 1 SGB XI auch von einem privatversicherten Pflegebedürftigen keine Reservierungsgebühr für die Zeit bis zu dem tatsächlichen Einzug eines Pflegebedürftigen in das jeweilige Heim fordern (III ZR 225/2020 15. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen bei einem einen gesonderten rotierenden Turnus für von dem Generalbundesanwalt vertretenen Staatsschutzverfahren zwischen zwei Senaten vorsehenden Geschäftsverteilungsplänen keine Bedenken hinsichtlich der Garantie des gesetzlichen Richters, weil missbräuchliche Eingriffe nahezu ausgeschlossen sind (StB 25/2021 16. Juni 2021, StB 26/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des hauptsächlich Angeklagten in dem Missbrauchsfall Bergisch Gladbach gegen seine Verurteilung zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verworfen (2 StR 72/2021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch die Weitergabe von Kinderpornografie an den einzigen Vortäter eine Verbreitung und kann ein anderer auch der eigentliche Täter sein, wenn dieser erstmals die Aufzeichnung des von ihm begangenen Missbrauchs erhält, wobei die Aufzeichnung der Tat auch eine Beihilfe zu dem Missbrauch ist (2 StR 47/2020 28. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechtes bei querulatorischen Telefonanrufen keinen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, so dass eine einstweilige Verbotsverfügung abgelehnt ist und die Universität ihr digitales Hausrecht mittels Verwaltungsakts durchsetzen muss (7 U 14/2021 9. Juli 2021).
Wegen einer Teilnahme an einem Baukartell in Österreich droht dem Unternehmen Strabag eine wegen Zusammenarbeit mit den Behörden verringerte Geldbuße von 45,4 Millionen Euro (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Beschäftigungseinschränkungen für Asylbewerber enthaltende Erlässe der Jahre 2018 und 2004 als gesetzwidrig aufgehoben (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Wahl des Betriebsrats Laudamotions rechtmäßig (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Tierquälerei und Besitz kinderpornographischer Bilder zu vier Monaten bedingter Haft und 3360 Euro Geldstrafe verurteilt (14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Erpressung durch Veröffentlichung freiwillig zugesandter freizügiger Fotografien einer Bekannten zu vierzehn Monaten Haft verurteilt (14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Volkswagen mit Audi, Skoda und Seat wegen manipulierter Dieselkraftfahrzeuge niederländischen Kraftfahrzeugeigentümern Hunderte Millionen Euro Schadensersatz leisten (um 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die für März 2020 bis Mai 2020 angeordnete ganztägige Ausgangssperre verfassungswidrig, weil vorher der Ausnahmezustand verhängt hätte werden müssen (um 15. Juli 2021).
2021-07-14
2021-07-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen fehlender offizieller Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare verurteilt (um 14. Juli 2021).Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Beihilfen Österreichs an die Austrian Airlines während der Coronakrise rechtmäßig (T-677/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind der Freispruch des früheren Oberbürgermeisters Hannovers Stefan Schostok von dem Vorwurf der Untreue wegen unzulässiger Zulagenzahlungen und die Verurteilung des früheren Büroleiters wegen Betrugs durch Unterlassen aufgehoben (6 StR 282/2020 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Polizei auch nach vergeblicher Anregung eines Durchsuchungsantrags ein Fahrzeug nach gefahrenabwehrrechtlichen Vorschriften durchsuchen und darf die Staatsanwaltschaft weit auseinanderklaffende Strafvorstellungen gegenüber einer mutmaßlichen Täterin zwecks Erlangung von Aufklärungshilfe bei Bandenstraftaten in Aussicht stellen (5 StR377/2020 10. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei nur wiederholendem Sachvortrag in einem weiteren Sachverständigengutachten in einer Unterbringungssache der Betroffene nicht nochmals anzuhören (XII ZB 126/2021 2. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Bezeichnung Ciao für ein Restaurant und der Bezeichnung Ciao Mamma für eine Pizzeria (6 W 35/2021 30. Juni 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf Tesla bereits vor der Genehmigung des Gesamtvorhabens Gigafactory in Grünheide mit Anlagentests beginnen (11 S 78/2021 14. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes unter Verwendung einer Maske eines Wolfes zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart steht ein Verbot des Nachtangelns dem Nachtangeln zweier Nachtangler nicht entgegen, weil es selbst höherrangiges Recht verletzt (5 K 1937/2020 13. Juli 2021, 5 K 5845/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs zweier Mädchen aus der Nachbarschaft zu drei Jahren Haft verurteilt (13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen neue Verbrennungsmotoren ab 2035 verboten werden.
2021-07-13
2021-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Abtretungen von Ansprüchen siebener Kunden gegen Air Berlin an einen Inkassodienstleister wirksam und keine Verletzung der §§ 10 I 1 Nr. 1, 2, II 1 RDG (II ZR 84/2020 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Einbau eines so genannten Thermofensters durch die Daimler AG allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, doch hat das Berufungsgericht konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren behaupteten Abschalteinrichtungen nicht ausreichend beachtet, so dass das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen ist (VI ZR 128/2020 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Angeklagter wegen des Diebstahls der Goldmünze Big Maple Leaf aus dem Bodemuseum in Berlin zu mehrjährigen Jugendstrafen rechtskräftig (5 StR 67/2021 24. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Anmeldung einer Eintragung in das Handelsregister elektronisch in öffentlich beglaubigter Form eingereicht werden, so dass bei der Übermittelung eine Bestätigung durch einen Notar erforderlich ist und eine qualifizierte elektronische Signatur des Antragstellers nicht genügt (II ZB 25/2017 15. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Jugendrichter kein Ermessen bei der Frage, ob bei einer Vermögensstraftat eines Jugendlichen eine Vermögensabschöpfung erfolgt (GSSt 2/2020 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Landesarbeitsgericht entscheiden, ob eine Gewerkschaft einem Gewerkschaftssekretär die Ausstellung einer Tätigkeitsbeschreibung als Syndikusanwalt verweigern darf (9 AZR 62/2019 27. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist eine frühere Bankangestellte wegen Diebstahls von 292300 Euro zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (um 12. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen waren die beiden Abschiebungen Ibrahim Miris aus Bremen in dem Juli 2019 und in dem November 2019 in den Libanon rechtswidrig, doch ist ein für sieben Jahre geltendes Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot rechtmäßig ergangen (um 13. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine vierzehntägige Quarantäne für eine kurz vor der Lockerung der gegen das Coronavirus verhängten Einreiseregeln nach Deutschland aus Portugal zurückgekehrte Reisende aus Gleichbehandlungsgründen rechtswidrig, weil eine höhere Gefährlichkeit nicht erkennbar ist (5 L 1908/2021 F 9. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Aussetzung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts durch das Kultusministerium Hessens gegenüber dem DITIB Landesverband Hessen e. V. rechtswidrig, doch ist noch unklar, in welcher Form die Kooperation fortzusetzen ist (2. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf rechtfertigt die Behandlung des in dem Ausland lebenden Ehepartners nach § 1a I Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung in dem Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung (9 K 3168/2019 E 20. Mai 2021, 9 K 3063/2019 E).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind von acht angeklagten Polizeibeamten sechs wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung schuldig gesprochen, wovon zwei Angeklagte wegen Amtsmissbrauchs und Körperverletzung zu Haft von zwölf und zehn Monaten mit Bewährung verurteilt sind (um 12. Juli 2021).
Erste | ... | 3 | 4 | 5 | ... | Letzte