| 2024-06-19 |
| Der Senat Italiens billigt die geplante Verfassungsreform der Regierung, nach welcher der Ministerpräsident direkt gewählt werden soll. |
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| 2024-06-18 |
| 2024-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus durch einen Mitgliedstaat der Europäischen von einem anderen Mitgliedstaat nicht übergangen werden (C-352/2022 18. Juni 2024, C-753/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter, der sich wegen eines Kraftfahrzeugs mit einem EA 189-Motor an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beteiligt hatte, für ein Abgasverfahren gegen Audi wegen eines anderen Motors befangen (Via ZB 22/2023 9. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine siebenundsechzigjährige vorbestrafte Ärztin aus Moritzburg wegen gewerbsmäßiger Ausstellung falscher Gesundheitszeugnisse zu 32 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg durfte ein Bericht über die Stichwahl für das Oberbürgermeisteramt Schwerins nicht mit einem Bild einer zufällig an einem Wahlstand der Alternative für Deutschland vorbeilaufenden Kindergruppe bebildert werden (324 O 373/2023 26. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Reinbek darf bei Unklarheit der Vollstreckungsreihenfolge der Gerichtsvollzieher ohne Nachfrage bei dem Gläubiger selbst über die Reihenfolge entscheiden (7 M 355/2023 31. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch gegen die wegen Mordes an der Bibliothekarin Patricia Jeschke 1980 zu lebenslanger Haft verurteilte Sandra Hemme aufgehoben, nachdem Hinweise auf einen anderen möglichen Täter vorgelegt wurden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine unerlaubt mehr Rohöl durch das Reservat der Swinomish befördernde Eisenbahngesellschaft in Texas fast 400 Millionen Dollar zahlen. |
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| 2024-06-17 |
| 2024-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mehrbedarf für eine offene Ganztagsschule bei einem Auskunftsverlangen in einem Streit um höheren Unterhalt nicht besonders eingefordert werden, sondern ist von dem Verlangen nach höherem Unterhalt miterfasst (XII ZB 282/2023 24. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Richter in einem Berufungsverfahren gegen ein aufrecht erhaltenes Versäumnisurteil nicht deswegen ausgeschlossen, weil er das Versäumnisurteil miterlassen hat, weil dies keine Besorgnis der Befangenheit nach § 42 ZPO begründet (6 U 212/2023 8. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind eine Teilnahme an einem Lehrgang für Sportübungsleiter und der Unterricht an einer Wirtschaftsschule Tätigkeiten mit besonders großer Ansteckungsgefahr, so dass danach auftretende Erkrankungen eines Polizeibeamten und eines Lehrers an dem Coronavirus als Dienstunfall anzuerkennen sind (3 BV 3116/2021 5. Juni 2024, 3 B 809/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein stark betrunken operierender Chirurg zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (14. Juni 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann einem antisemitische und das nationalsozialistische Unrechtverharmlosende Bilder in das Internet stellenden Täter beispielsweise aus Tschetschenien die Aufenthaltserlaubnis entzogen werden (8 L 284/2024 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf eine Landtagsabgeordnete der Grünen zu einer Geldstrafe von 1600 Euro wegen Körperverletzung und Beleidigung und 600 Euro Schmerzensgeld verurteilt (17. Juni 2024). |
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| 2024-06-16 |
| 2024-06-16 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nauen muss eine Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatz leisten, wenn sie die Wohnungseigentümerversammlung fehlerhaft über die wirtschaftliche Lage der Wohnungseigentümergemeinschaft unterrichtet (17 C 8/2002 31. Juli 2023). |
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| 2024-06-15 |
| 2024-06-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Nachweise und Erläuterungen zu Modernisierungsmieterhöhungen in einem Streitfall nachgereicht werden (65 S 51/2022 29. Dezember 2022). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem wehrlosen Opfer mit dem Fuß gegen den Kopf tretender Angeklagter zu 14 Monaten Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen angeblicher staatsfeindlicher Tätigkeit Sophia Huang zu fünf Jahren Haft und Wang Jianbing zu 42 Monaten Haft verurteilt. |
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| 2024-06-14 |
| 2024-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein durch das Arzneimittel Contergan geschädigter Ire hinnehmen, dass ihm auf seine deutsche Rente für Conterganopfer Entschädigungszahlungen in Irland angerechnet werden, weil die entsprechende gesetzliche Regelung Deutschlands verfassungsgemäß ist (5 C 1/2024 11. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Ansprüche auf Entfernung von beleidigenden Inhalten auf Social-Media-Plattformen und Unterlassung konkret belegt werden (16 U 195/2022 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Bild-Zeitung nicht behaupten, Kardinal Woelki habe von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs gegen einen Priester bereits gewusst, als er ihn beförderte (15 U 70/2023 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die deutsche Gerichtsbarkeit für die Suche nach (verklagbaren) Erben des verstorbenen Papstes Benedikt XVI. nicht zuständig (14. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Schutzverband Nürnberger Bratwürste mangels Unterscheidungskraft nicht verlangen, dass Mini-Rostbratwürstchen, die nicht in Nürnberg hergestellt wurden, nicht verkauft werden dürfen, weil es kleine Rostbratwürstchen auch anderenorts gibt (33 O 935/2023 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss die Stadt Essen die Grugahalle der Alternative für Deutschland für ihren Bundesparteitag Ende Juni zu Verfügung stellen (15 L 888/2024 14. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bonn soll das Strafverfahren gegen den Bankier Christian Olearius wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit eingestellt werden. |
| Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine Klage auf Verbot des Abtreibungsmittels Mifepristone abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iraks sind zwei Staatsbürger Schwedens wegen Beteiligung an der Ermordung eines Bandenmitglieds zu dem Tode verurteilt, ein dritter Beteiligter zu drei Jahren Haft. |
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| 2024-06-13 |
| 2024-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind (zwei) staatenlose bei dem UNRWA-Hilfswerk registrierte Palästinenserinnen grundsätzlich als Flüchtlinge anzuerkennen, wenn das Hilfswerk in dem betreffenden Gebiet menschenwürdige Lebensbedingungen und ein Mindestmaß an Sicherheit nicht mehr gewährleisten kann (C-563/2022 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Ungarn wegen Ignorierens von Urteilen wegen Verletzung des europäischen Asylrechts 200 Millionen Euro Strafe und eine Million Euro Zwangsgeld je Verzugstag zahlen (C-123/2022 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Versicherer einen Klagewunsch ablehnen und, wenn ein Kunde dagegen protestiert, die Unternehmen wie bisher solche Streitfälle einem Schiedsgutachter vorlegen (IV ZR 341/2022 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozesskostenhilfe für die Berufung eines Mandanten erhaltender Rechtsanwalt dies Berufung fristgemäß einlegen (III ZB 4/2024 25. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Einreiseverweigerung für einen in Deutschland in einem grenznahen Geschäft einkaufen wollenden Franzosen während der Coronakrise verhältnismäßig (1 C 2/2023 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Postkunden gegen Portoerhöhungen nur innerhalb eines Jahres ab der Veröffentlichung der genehmigten Entgelte in dem Amtsblatt der Bundesnetzagentur zulässig (6 C 11/022 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands behält ein Vater aus der Türkei sein abgeleitetes Recht auf Freizügigkeit, auch wenn er einen zweiten Aufenthaltstitel für die Europäische Union erlangt (1 C 5/2023 13. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der amtliche Charakter eines Halteverbots vor einer Feuerwehrzufahrt nicht durch ein Siegel erkennbar sein (3 C 13/2022 21. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Eigentümer von Grundstücken die Möglichkeit bekommen zu beweisen, dass ihre Grundstücke einen geringeren Grundsteuerwert haben als das Finanzamt mit Hilfe eines Bundesmodells errechnet hat (II B 78/2023 2. Mai 2024, II B 79/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena handelt ein Rechtsanwalt, der einen in der Verteidigerpost unvermutet enthaltenen Brief an die Ehefrau weiterleitet, ohne Verschulden (3 OLG 191 SsBs 39/2022 7. Dezember 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln umfasst ein Kündigungsschutz eines Arbeitnehmers als Initiator einer Betriebsratswal keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung (7 GLa 2/2024 19. Januar 2024). |
| Das Innenministerium Niedersachsens verbietet den Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft in Braunschweig und zieht das Vereinsvermögen ein. |
| Briefe müssen in Deutschland künftig nur noch innerhalb dreier Werktage von der Post zugestellt werden. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind drei Angeklagte wegen Ermordung des Kriminalreporters Peter R. de Vries 2021 in Amsterdam zu Haft bis zu 28 Jahren verurteilt und vier weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu bis zu vierzehn Jahren Haft. |
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| 2024-06-12 |
| 2024-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der Société du Tour de France gegen die Eintragung der Tour de X durch die Fitnessstudiokette FitX mangels Verwechselungsgefahr abgewiesen, so dass das Unternehmen die Marke weiter für Sportartikel und Sportaktivitäten verwenden darf (T-604/2022 12. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Schluss einzig aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher bei einem Parkverstoß das Willkürverbot (2 BvR 1457/2023 17. Mai 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei allgemeine Geschäftsbedingungen eines Fitnesstarifvertrags der Tochter Dialog des Versicherungsunternehmens Generali rechtswidrig (IV ZR 341/2022 12. Juni 2024). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die fristlose Kündigung eines Redakteurs der arabischen Redaktion der Deutschen Welle wegen antisemitischer Äußerungen rechtmäßig (5 Sa 894/2023 4. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin war die Aufwandsentschädigung der früheren Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltsvereins in Höhe von bis zu 4000 Euro je Monat sozialversicherungspflichtig (210 BA 196/2020 18. April 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf die Politikerin Yvonne Mosler (Grüne) wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Sachbeschädigung zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen bildlichen sexualbezogenen Kindesmissbrauchsmaterial und bildlicher sexualbezogener Darstellungen zu vier Monaten bedingter Haft und 10000 Geldstrafe verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind zwei Zwölfjährige wegen Ermordung eines Neunzehnjährigen aus der Karibik schuldig gesprochen. |