| 2024-10-26 |
| 2024-10-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen über eine Informationspflicht von Kreditinstituten über die Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln rechtswidrig (7 K 548/2022 23. Oktober 2024). |
| |
| 2024-10-25 |
| 2024-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Winzerin die Bezeichnung Weingut für einen Wein nicht verwenden, der in einer für die Kelterung gemieteten Anlage nicht vollständig unter ihrer ausschließlichen Verantwortung hergestellt ist (3 C 13/2023 29. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über eine Unternehmensklage gegen Verkaufsverbote für Silvester-Feuerwerk wegen der Coronapandemie neu entscheiden, weil Überbrückungshilfen wegen Corona nichts daran ändern, dass ein Feststellungsinteresse auf Grund eines qualifizierten Eingriffs in die Berufsfreiheit besteht (6 B 10/2024 24. September 2024). |
| |
| 2024-10-24 |
| 2024-10-24 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass Intel seine beherrschende Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren missbraucht hat, nichtig, so dass die verhängte Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro nicht gezahlt werden muss (C-240/2022 P 24. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Landkreis wegen des Gebots der Staatsferne in einem Online-Portal nicht kostenlos Stellenanzeigen veröffentlichen (I ZR 142/2023 26. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen, ehe der Ehegatte eines subsidiär Schutzberechtigten einreisen darf, die nicht bereits vor der Flucht verheirateten Eheleute eine Trennungszeit hinnehmen (1 C 17/2023 24. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Bayern über die Verschärfung des Fahrverbots für Dieselkraftfahrzeuge auf dem mittleren Ring in München zurückgewiesen, so dass München schnelle Maßnahmen für eine deutliche Unterschreitung der Grenzwerte für giftiges Stickstoffdioxid ergreifen muss. |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Gericht streng prüfen, was ein Wahlvorstand wusste oder nicht wusste, ehe er Briefwahlunterlagen versandte (7 ABR 34/2023 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein außertariflich angestellter Entwicklungsingenieur wegen Fehlens einer tariflichen Abstandsklausel keinen Anspruch auf ein höheres Entgelt (5 AZR 82/2024 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Einwände des ein Vorkaufsrecht behauptenden und unter Treuhandschaft der Bundesrepublik Deutschland stehenden Konzerns Rosneft gegen den geplanten Verkauf der Anteile Shells an der Ölraffinerie Schwedt an die Prax-Gruppe in Großbritannien abgewiesen. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche Bank früheren Aktionären der Postbank einen erheblichen Betrag (32,25 Euro je Aktie) nachzahlen (13 U 231/2017 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist eine einen Schlachtbetrieb vor Kontrollen des Veterinäramts warnende amtliche Tierärztin zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten Haft verurteilt (KLs 10 Js 8518/2023 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster trägt der Vermieter von Kraftfahrzeugen die Beweislast für die Schadensfreiheit des Fahrzeugs bei Vermietung (10 O 52/2024 11. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist die dauerhafte Unterbringung eines die Staatsbürgerschaft der Niederlande und Syriens habenden in Wangen in dem April 2024 ein vierjähriges Mädchen auf angebliche göttliche Eingebung lebensgefährlich verletzenden Fünfunddreißigjährigen wegen paranoider Schizophrenie angeordnet. |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg kann der Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfehle seinen öffentlich-rechtlichen Programmauftrag (9 K 2585/2024 11. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe kann ein Bezieher von Grundsicherung bei einem Umzug gegen das zuständige Jobcenter einen Anspruch auf Kostenersatz haben (12 AS 2387/2022 1. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen sind zwei frühere Soldaten der Bundeswehr wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung eines dritten Soldaten zu Auflagen von 800 und 1000 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Ehepaar aus der Türkei wegen Spionage für den Geheimdienst MIT der Türkei zu 3240 und 2700 Euro Geldstrafe verurteilt, während ein Gründer einer Moschee freigesprochen wurde. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Erwerb eines Betriebs der Landwirtschaft durch ein Unternehmen aus Rumänien für 9,5 Millionen Euro ein rechtswidriges Umgehungsgeschäft. |
| |
| 2024-10-23 |
| 2024-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Ablehnung eines Eilantrags gegen eine Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (2 BvR 150/2024 30. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Luftaufnahmen urheberrechtlich geschützter Gegenstände durch Drohnen und ihre Veröffentlichung in einem Reiseführer urheberrechtlich rechtswidrig (I ZR 67/2023 23. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II bedeutet eine Verpflichtung eines Mieters zu einer Duldung von Erhaltungsarbeiten und Modernisierungsarbeiten nicht eine Verpflichtung zu einer Räumung der Wohnung während der Bauarbeiten auf Verlangen des Vermieters (65 S 139/2024 22. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine Klage auf Schadensersatz wegen des Einsatzes von Gesichtserkennungsprogrammen bei Prüfungen in der Ferne abgewiesen. |
| |
| 2024-10-22 |
| 2024-10-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Eingriffe Russlands in die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen willkürlich und missbräuchlich (39446/2016 22. September 2024 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Unternehmen mit Sitz in Staaten außerhalb der Europäischen Union ohne besondere Vereinbarung keine Gleichbehandlung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verlangen (C-652/2022 22. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Rechtsanwalt bei widersprüchlichen Angaben des Mandanten seinen erhöhten Aufwand abrechnen (2 U 86/2023 7. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Ahlen der Käuferin des Mopses Edda keinen weiteren Schadensersatz leisten (2 U 65/2023 21. Oktober 2024). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss das Bundesinnenministerium Deutschlands dem Portal Nius Auskunft darüber geben, von welcher Person es 2022 Unterlassung gefordert hat und um welche Äußerung es dabei ging (6 S 37/2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rechtfertigt das öffentliche Urinieren eines Polizisten in dem absoluten Halteverbot neben dem Streifenwagen wegen fehlender charakterlicher Eignung die Entlassung eines Polizeibeamten auf Probe aus dem öffentlichen Dienst (6 B 461/2024 27. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg besteht ein Anspruch auf Leistungen nach SGB XII, sobald die zuständige Behörde durch einen Antrag Kenntnis von dem Bedarf erhält, auch wenn der Antrag unvollständig ist (7 SO 2479/2023 19. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II durfte in einer Fernsehdokumentation über organisierte Kriminalität wegen des erheblichen Interesses der Öffentlichkeit identifizierend über eine Influencerin berichtet werden, deren früherer Freund zu einer Haftstrafe verurteilt wurde (27 O 229/2024 24. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter Pilz nach Ende seiner Immunität als Nationalratsabgeordneter wegen einer verbotenen Veröffentlichung aus Disziplinarakten in Zusammenhang mit dem Fall Natascha Kampusch in dem Jahr 2008 zu einer teilbedingten Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Vierzehnjährige, die sich mit einer Bekannten über die Möglichkeit eines Selbstmordattentats austauschte, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und krimineller Organisation zu zwei Jahren Haft verurteilt: |
| Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Großbritanniens muss Volkswagen Finance wegen unfairer Behandlung von Kunden in finanziellen Schwierigkeiten 6,5 Millionen Euro zahlen und wird rund 22 Millionen Pfund an Wiedergutmachung an rund 110000 Kunden leisten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind wegen einer früheren Entführung von 21 Touristen 17 Mitglieder der Islamistengruppe Abu Sayyaf zu lebenslanger Haft verurteilt. |
| |
| 2024-10-21 |
| 2024-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten von Geschäftsräumen wie einer Kanzlei auch an Samstagen nur wirksam, wenn der Zusteller vorher erfolglos versucht hat, das Schriftstück persönlich beispielsweise unter Klingeln zu übergeben (X R 13/2023 25. Juni 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein später als sechs Monate nach der zugrundliegenden Untersuchung erstelltes Gutachten unverwertbar, so dass es nicht vergütet werden muss (10 KO 2110/2024 21. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss bei einem Rücktritt von einem Kaufvertrag beispielsweise eines Bausatzes für einen Carport der Käufer die Ware so zu einer Abholung für den Verkäufer bereitstellen, dass sie transportfähig ist, so dass bei vereinbarungsgemäßer Lieferung bis Bordsteinkante eine Bereithaltung auf öffentlichem Grund erforderlich ist und außerdem kein Paket geöffnet sein darf (142 C 21245/2023 19. Juni 2024). |
| |
| 2024-10-20 |
| 2024-10-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der letzte verbleibende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes einen Mietvertrag allein kündigen, wenn der andere Gesellschafter ausgeschieden ist, weil mit dem Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern die Gesellschaft beendet ist und der verbleibende Gesellschafter in alle Rechte und Pflichten der bisherigen Gesellschaft eintritt (5 U 166/2023 13. März 2024). |
| |
| 2024-10-19 |
| 2024-10-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Untermieter für den gesamten Mietausfall einstehen, wenn er einen Teil einer Mietfläche verspätet zurückgibt und dadurch eine Vermietung eines gesamten Mietobjekts verhindert (4 U 31/2024 23. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die von der Regierung begonnene Internierung von Flüchtlingen in Albanien rechtswidrig. |
| |
| 2024-10-18 |
| 2024-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt darin, dass Bundesrichter und Bundesrichterinnen anders als Bundesbeamte und Landesrichter in verschiedenen Bundesländern nicht über die Altersgrenze hinaus arbeiten können, keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters, sondern beruht die Ungleichbehandlung auf der Berufsgruppe (C-349/2023 17. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Altersgrenze des § 5 BNotO für Notare europarechtsgemäß (C-408/2023 17. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Fortbildungsstunden von Fachanwälten nicht unkontrolliert in einem Selbststudium erbracht werden (AnwZ Brfg 18/2024 30. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Lärmauflagen für eine Versammlung vor den Toren eines Rüstungskonzerns Israels rechtmäßig, weil Ziel der Demonstration es nicht in erster Linie sein darf, die Betriebsabläufe zu stören und Mitarbeiter zu stören (2 S 1546/2024 5. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Alarmbereitschaftszeiten der Feuerwehrleute Mühlheims Arbeitszeiten (6 A 856/2023 30. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I ist der Journalist Arne Semsrott wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten zu einer bedingten Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt, die er nur zahlen muss, wenn er innerhalb eines Jahres erneut straffällig wird (536 Kls 1/2024 18. Oktober 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Räumungsanordnung des Polizeipräsidiums für das Camp for Gaza in der Technischen Hochschule Aachen voraussichtlich rechtmäßig (17. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Integrationsamt Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch dann übernehmen, wenn eine Schwerbehinderte statt sonst 20 Wochenstunden während der Elternzeit nur 10 Stunden wöchentlich arbeitet (1 K 140/2024 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Minister Mexikos für öffentliche Sicherheit Genaro García Luna wegen Drogenhandels und Bestechlichkeit sowie organisierter Kriminalität zu mehr als 38 Jahren Haft verurteilt. |