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Anzahl der Suchtreffer: 115361
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Suchtreffer
2024-12-19
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Syrer Ahmad H. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind vier Berufungen von Anlegern des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard als unbegründet zurückgewiesen (4 U 94/2024 u 18. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist das Bundesmodell der Grundsteuer verfassungsgemäß (3 K 3170/2022 4. Dezember 2024, 3 K 3142/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind dem Zweiten Deutschen Fernsehen verschiedene Behauptungen Jan Böhmermanns über Russlandkontakte Arne Schönbohms (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) untersagt, ohne dass eine Geldentschädigung gezahlt werden muss (26 O 12612/2023 19. Dezember 2024).
In Deutschland steigt der gesetzliche Mindestlohn zu dem 1. Januar 2025 auf 12,83 Euro brutto je Stunde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique Pelicot in Avignon wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau Gisèle und anderer Straftaten zu 20 Jahren Haft und sind rund 50 weitere Männer zu Haft zwischen drei und 15 Jahren verurteilt (19. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens haben Andrew Tate und Tristan Tate sowie eine anonyme Inhaberin kein Recht auf Rückgabe beschlagnahmter Guthaben siebener Bankkonten.

2024-12-17
2024-12-17 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen sind Unternehmer in dem Lande Bremen durch Heranziehung zu einer Ausbildungsabgabe nicht gleichheitswidrig benachteiligt (5/2023 16. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein einen Raser bei der Verfolgung verletzender Polizeibeamter von dem Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen (3 ORs 28/2024 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein seiner Berufsunfähigkeitsversicherung vor Abschluss und zehn Jahre danach seine psychischen Erkrankungen verschweigender und drei Tage nach Ablauf der Anfechtungsfrist Ansprüche anmeldender Versicherungsnehmer trotz des verjährten Anfechtungsrechts wegen unzulässiger Rechtausübung keinen Anspruch (11 U 316/2021 11. Oktober 2023, BGH IV ZR 229/2023 23. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Betreiber eines Naturhotels in einem Außenbereich keinen Anspruch auf Nichterrichtung von Windrädern mit weniger als einem Kilometer Abstand (22 D 227/2023 15. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein Jäger wegen Tötung eines Hundes eines Ehepaars aus Tirol zu acht Monaten bedingter Haft auf Bewährung und 10000 Euro Bewährungsauflage verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein nach Einnahme von Cannabis zu dem Dienst erscheinender Polizist aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (1 L 884/2024 16. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist bei einer Ablehnung der Existenz Israels eine Einbürgerung in Deutschland wegen Fehlens eines wirksamen Bekenntnisses zu der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands zu versagen (9 K 782/2024 7. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau hat ein dreizehn Jahre Schönheitsreparaturen an einer Wohnung unterlassender Vermieter keinen Anspruch aus Ersatz von Schönheitsreparaturen nach Auszug des Mieters (32 C 265/2023 29. November 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Verletzung des Arzneimittelgesetzes und grob fahrlässiger schwerer Körperverletzung durch Fälschung und Verkauf von Abnehmspritzen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und Geldstrafen von 720 und 6600 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt trotz der Wahl Donald Trumps zu dem Präsidenten der Schuldspruch wegen einer Schweigegeldzahlung unberührt.

2024-12-16
2024-12-16 Bundeskanzler Olaf Scholz verliert, wie beabsichtigt, die Vertrauensfrage in dem Deutschen Bundestag.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Spediteurs einer Bande von Drogenhändlern angreifbar, weil der Staatsanwalt möglicherweise in den Drogenschmuggel verwickelt war, aber trotzdem die Anklage führte (6 StR 335/2023 16. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die Kündigung eines noch in dem Juli 1990 geschlossenen Mietvertrags über eine Dreizimmerwohnung in dem Stadtteil Prenzlauer Berg in Berlin wegen Eigenbedarfs das Bürgerliche Gesetzbuch (VIII ZR 15/2023 13. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen muss Niedersachsen wegen Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit der Wahl durch den ungleichen Zuschnitt der Wahlkreise bis zu der nächsten Landtagswahl 2027 die Wahlkreise neu ordnen, nicht aber die letzte Landtagswahl wiederholen (StGH 5/2023 16. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Treten eines Pferdes in einen einzelnen Nagel auf dem Gelände eines Reitvereins die Verwirklichung eines allgemeinen Lebensrisikos, für das der Reitverein nicht einstehen muss (26 U 24/2023 10. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Fluggesellschaft Eurowings (Lufthansa) ihre Flüge nicht länger mit der Aussage CO2-neutral reisen … jetzt ausgleichen und abheben bewerben, weil dadurch der Eindruck erweckt werde, dass der Ausgleich bereits vor dem Start erfolge, was tatsächlich nicht zutrifft (6 U 45/2024 13. Dezember 2024).
Nach einer Vereinbarung mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Unternehmensberatung McKinsey & Company wegen ihres wissentlichen und absichtlichen Verhaltens in der so genannten Opioid-Krise mit Hunderttausenden Toten weitere 650 Millionen Dollar zu einer Abwehr von Klagen und Prozessen.

2024-12-15
2024-12-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin kann übermäßiges Rauchen in einer Mietwohnung einen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter begründen (4 S 30/2024 30. Oktober 2024).

2024-12-14
2024-12-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II muss der Vermieter auch bei umfangreichen Modernisierungsmaßnahmen auf die Bedürfnisse des Mieters Rücksicht nehmen, so dass er nur ausnahmsweise die Räumung (durch einen 85jährigen Mieter) verlangen kann (65 S 139/2024 22. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weiden ist ein aus Syrien kommender Prediger des Islamischen Zentrums Weiden wegen Volksverhetzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Ukraine wegen Rückfalldiebstahls zu einem Jahr Haft verurteilt.
Frankreichs Präsident ernennt François Bayrou (Zentrum) zu dem neuen Premierminister, der eine Regierung des Allgemeinwohls bilden soll (13. Dezember 2024).

2024-12-13
2024-12-13 Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die vollständige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den so genannten Schengenraum, so dass die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu den beiden Staaten ab dem 1. Januar 2025 entfallen (12. Dezember 2024).
Mario Voigt (CDU) wird mit 51 Stimmen als Nachfolger Bodo Ramelows zu dem Ministerpräsidenten Thüringens gewählt, obwohl seine Regierungskoalition aus CDU und SPD sowie Bündnis Sarah Wagenknecht über keine Mehrheit verfügt, so dass Abgeordnete der Linken für ihn gestimmt haben (12. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es hinzunehmen, dass ein Oberlandesgericht Eltern, die verdächtig waren, bei ihrem Kleinkind ein Schütteltrauma verursacht zu haben, das zunächst aberkennte Sorgerecht unter Auflagen wieder zuerkannt hat (1 BvR 1404/2024 20. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält eine von einem Landkreis als Träger der öffentlichen Jugendhilfe bezahlte und zusätzlich Geld von zwei Gemeinden erhaltende Tagesmutter ihre Beiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung hälftig erstattet, aber nicht für den auf den gemeindlichen Zuzahlungen beruhenden Teil (5 C 1/2023 12. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt sich bei einer hybriden Videoverhandlung der Ausschluss der Öffentlichkeit in dem Raum, in dem die andere Partei vor der Kamera sitzt, nicht überprüfen (II R 43/2022 21. August 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind mehrere von dem Streaminganbieter DAZN in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klauseln wegen Unbestimmtheit unwirksam (39 U 2482/2023 e 11. Oktober 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gelten Ermäßigungen für Geschwister in Beitragssatzungen von Kindertagesstätten auch für Halbgeschwister, die mit dem gemeinsamen Elter zusammenleben (12 A 1627/2022 27. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I sind zwei Angeklagte wegen Sachbeschädigung und Beleidigung sowie Betrug bei Brandanschlägen auf Kraftfahrzeuge zu 42 und 34 Monaten Haftverurteilt (502 NBs 12/2023 12. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann Maximilian Krah (Alternative für Deutschland) dem Moderator Jan Böhmermann nicht die Behauptung verbieten lassen, er habe auf dem Oktoberfest in München 200 Flaschen Champagner für das gesamte Festzelt bestellt, weil Böhmermann dies nicht behauptet, sondern nur ein Zuschrift eines Zuhörers wiedergegeben und dies auch ausreichend kenntlich gemacht hat (12 O 192/2024 13. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind zwei Angeklagte in dem Alter von 71 und 63 Jahren wegen Steuerhinterziehung von mehr als 343 Millionen Euro zu 63 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen sind Nachzahlungsansprüche einer versehentlich jahrelang teilweise zu gering bezahlten Studienrätin teilweise verjährt (6 K 1987/2022 6. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss eine Rentenversicherung eine von der Berufsgenossenschaft falsch berechnete Rente überwiegend nicht nachzahlen (6 R 164/2022 19. November 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn bei einer Schlägerei unter zwei Köchen um eine Frau in einer Arbeitspause einer der Beteiligten einen Knochenbruch erleidet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die Eltern eines wegen falscher veganer Ernährung n Unterernährung gestorbenen Kleinkinds zu 24,5 und 19,5 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäischen Zentralbank senkt zu dem vierten Mal in diesem Jahre die Leitzinsen um 0,25 Punkte, so dass der Einlagensatz jetzt 3,0 Prozent beträgt (12. Dezember 2024).

2024-12-12
2024-12-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine von Konsumenten und Herstellern von E-Zigaretten gegen die zu dem 1. Juli 2022 dafür eingeführte Tabaksteuer erhobene Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1177/2022 4. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mann aus dem Gerichtsbezirk Mainz einen Reiseveranstalter, bei dem er eine Kreuzfahrt nach Island gebucht hat, nach der Brüssel Ia-VO an seinem Wohnsitz verklagen (X ZR 47/2023 26. November 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die bisherigen Eigentümer eines 1932 von Juden erworbenen und nach 1933 den (jüdischen) Eigentümern durch den Staat abgenötigten und über einen Makler erworbenen Grundstücks das Eigentum an die Rechtsnachfolger der ursprünglichen Eigentümer herausgeben (8 C 12/2023 11. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben drei spontan eine Unfallstelle auf der Autobahn sichernde aber dort noch eine halbe Stunde später von einem Kraftfahrzeug auf dem Seitenstreifen erfasste Polizisten eine Mitschuld von einem Drittel an ihrem Schaden, so dass die Bundesrepublik Deutschland von der Versicherung des beteiligten Fahrers nur zwei Drittel ihrer an die Hinterbliebenen der Unfallopfer erbrachten Leistungen ersetzt verlangen kann (15 U 104/2022 5. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Insolvenzantrag gegen einen die Sozialversicherungsbeiträge für einen Angestellten nicht zahlenden Steuerberater ohne Ausschöpfung anderer Maßnahmen rechtswidrig (10 KR 343/2024 B ER 24. Juli 2024).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II müssen bei einer Verdachtsberichterstattung dem Betroffenen vor der Veröffentlichung grundsätzlich drei Tage Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben werden (27 O 324/2024 9. Dezember 2024).