| 2024-03-14 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das von einem Rechtsanwalt in ein elektronisches Empfangsbekenntnis eingetragenes Zustellungsdatum für den Fristbeginn maßgeblich, auch wenn der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis erst einen Tag später zurücksendet (VII ZB 22/2023 17. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien nicht mitgliedschaftlich verbundenen Dritten keine Auskunft zu den Kosten ihrer Öffentlichkeitsarbeit in dem Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben erteilen (10 AZR 117/2023 13. März 2024). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Regelungen des internationalen Fußballverbands Fédération Internationale de Football Association (FIFA) über die Zusammenarbeit mit Spielervermittlern rechtswidrig (VI U 2/2023 13. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die von einem Gastwirt unterzeichnete Wendung BB kriegt alles auf einem von einem Brauereiblock abgerissenen Zettel ein gültiges Testament (3 W 96/2023 20. Dezember 2023). |
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| 2024-03-13 |
| 2024-03-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt es bei einer Übermittelung eines Schreibens eines Rechtsanwalts an einen Rechtsanwalt über das besondere elektronische Anwaltsfach nicht auf den bloßen tatsächlichen Zugang, sondern auf den Zugang innerhalb der üblichen Geschäftszeiten an (22 U 29/2023 22. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf die Presse über eine strafrechtliche Verurteilung eines mit Kandidaten einer bevorstehenden Ortsvorsteherwahl verwandten örtlichen Bauunternehmers berichten (4 W 23/2023 26. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel sind ein Angeklagter wegen versuchten Versicherungsbetrugs zu 38 Monaten Haft und seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu elf Jahren Haft verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu neun Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-03-12 |
| 2024-3-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für einen Besitzentzug ein gestohlenes Kraftfahrzeug nach dem Diebstahl einige Kilometer entfernt umzuparken (5 StR 50/2023 23. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein seit 40 Semestern studierender Student kein Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen eine Abwicklung des von ihm betriebenen Studiengangs Biochemie in Kiel (6 CN 1/2022 24. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein rechtswidrig gekündigter und eine andere Tätigkeit übernehmender Arbeitnehmer während des Doppelarbeitsverhältnisses von dem neueren Arbeitgeber erhaltenen Urlaub auf Urlaubsansprüche gegen den früheren Arbeitgeber anrechnen lassen (9 AZR 230/2022 5. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist ein Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den geplanten Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer abgewiesen (10 GLa 229/2024 12. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss ein Telekommunikationsanbieter einen Verbraucher mit einem ausreichend schnellen Internet zu einem angemessenen Preis versorgen. |
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| 2024-03-11 |
| 2024-03-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss, wer mit Gartenclogs Motorrad fährt und bei einem Unfall schwere Fußverletzungen erleidet, nicht wegen Mitverschuldens einen geringeren Schadensersatz hinnehmen (12 U 107/2023 14. Dezember 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Frage entscheiden, ob einer Familienstiftung mit Sitz in dem Ausland das für inländísche Familienstiftungen in dem Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungssteuer geltende Steuerklassenprivileg vorenthalten werden darf (7 K 217/2021 30. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein aus den Vereinigten Staaten von Amerika stammender Angeklagter wegen Mordes, versuchten Mordes und Vergewaltigung mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt (11. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind eine Apothekenmitarbeiterin und ein weiterer Täter wegen Fälschung von mehr als 1000 Impfbescheinigungen während der Coronapandemie zu 30 und 45 Monaten Haft verurteilt (8 März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss Düsseldorf fünf Apothekern eine Erlaubnis zu einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Apotheken in Düsseldorf und Aachen erteilen (26 K 2364/2023 8. März 2024). |
| Bei den Parlamentswahlen in Portugal gewinnen rechtsgerichtete Parteien Stimmen. |
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| 2024-03-10 |
| 2024-03-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Anbau in einem Staffelgeschoss wie eine Sauna, der die Geschossflächenzahl überschreitet oder die Eigenart des Baugebiets nicht berücksichtigt, nicht zulässig (9 ZB 2015/2022 24. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Vermieter zu einer Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses berechtigt, wenn er nach Besserung der finanziellen Verhältnisse eines Mieters einer danach fehlbelegten Sozialwohnung zu einer Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben durch eine Behörde aufgefordert wird und ihm bei Fortsetzung des Mietverhältnisses Nachteile beispielsweise durch Bußgelder oder Ersatzvornahme drohen (33 C 2124/2021 24. November 2023). |
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| 2024-03-09 |
| 2024-03-09 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Terrasse mit dem angrenzenden Gebäude eine bauliche Einheit und ist in dicht bebauten Gebieten eine gegenseitige Einsichtnahme in ein Nachbargrundstück nicht völlig vermeidbar (10 A 875/2021 30. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese ist eine mangelhafte Trennung kleinerer Müllmengen nicht zwingend ein Grund für eine Kündigung eines Mietverhältnisses (533 C 159/2022 24. Februar 2023). |
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| 2024-03-08 |
| 2024-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein wesentliches Element des Systems zu der Einwilligung der Nutzer bei Echtzeit-Auktionen um Werbeplätze auf Internetseiten, den so genannten TC-String zu der Übermittelung der Einwilligung, ein personenbezogenes Datum (C-604/2022 7. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein eingetragenes Design des Unternehmens Puma von dem Amt für geistiges Eigentum rechtmäßig für nichtig erklärt worden, weil die Schauspielerin Rihanna nach Ausweise einer Fotografie schon längere Zeit vor der Eintragung Schuhe mit einem ähnlichen Muster getragen hat, so dass das Design also in dem Zeitpunkt der Eintragung nicht mehr neu war (T-647/2022 6. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Beschlüsse einer rein virtuellen Versammlung von Wohnungseigentümern während der Coronapandemie nicht nichtig (V ZR 80/2023 8. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem jede Beschlussfassung boykottierenden Mitglied eines Aufsichtsrats die Abberufung sinnvoll (II ZB 20/2022 9. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Behörden des Saarlands Mehrarbeit ihrer Beamten binnen eines Jahres in Freizeit ausgleichen oder der Anspruch wandelt sich von einem Ausgleichsanspruch in einen Vergütungsanspruch um (2 C 2/2023 7. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Regelung der Arbeitzeitverordnung zu dem sogenannten Vorgriffsstunde in Sachen-Anhalt rechtmäßig (1 K 66/2023 7. März 2024, 1 K 67/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Jugendfußballtrainer wegen vieler sexueller Übergriffe und 153 Vergewaltigungen von Spielern zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt (11 KLs 458 Js 211628/2021 7. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist die Wegnahme eines Schales eines Fans wegen Fehlens einer Zugeignungsabsicht kein Diebstahl (917 Ls 6443 Js 217242/2023 23. Oktober 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist nach einem Zusammenstoß zweier Schnellbahnen in Schäftlarn an dem 14. Februar 2022 ein Triebfahrzeugführer wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (7. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Waffenmeisterin Hannah Gutierrez-Reed der fahrlässigen Tötung einer Kamerafrau bei den Dreharbeiten zu dem Film Rust schuldig (7. März 2024).. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Konkursverfahren über das Vermögen René Benkos eröffnet. |
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| 2024-03-07 |
| 2024-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhält das Kindergeld in einem Monat, wer an dem Anfang des Monats vorrangig kindergeldberechtigt ist, woran ein Wechsel der Berechtigung während des Monats nichts ändert (III R 5/2023 18. Januar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Gesellschaft mit mehreren Betätigungsfeldern für das gewerbesteuerliche Bankenprivileg nachweisen, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen, ohne dass es auf den Umsatz ankommt (III R 55/2020 30. November 2023). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen sind die Bestimmungen über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie zu den Aufgaben und zu der Besetzung des Hochschulrats verfassungsgemäß (6. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hängt die Höhe des Schadensersatzes eines von einem Nachbarn geschädigten Baumes unter anderem davon ab, welche Funktion der beschädigte Baum für das Grundstück des Eigentümers hat (9 U 35/2023 6. Februar 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann sich ein Mandant nicht auf seine fehlende Verteidigung berufen, wenn er weiß, dass sein Pflichtverteidiger über einige Monate keine Zulassung mehr hatte (8. November 2023). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Betriebsratswahl bei Tesla in Grünheide in der Mitte des März stattfinden (11 TaBVGa 135/2 6. März2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung der früheren Familienministerin Sophie Karmasin wegen Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bestätigt, die Strafe aber von 15 Monaten Haft auf zehn Monate verringert und zu Bewährung ausgesetzt. |
| Donald Trump gewinnt die Vorwahlen seiner Partei bis auf Vermont und seine noch verbliebene Konkurrentin gibt ihre Bewerbung auf. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Journalist wegen Kritik an dem Krieg gegen die Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-03-06 |
| 2024-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Europol wegen der Veröffentlich persönlicher Gespräche des slowakischen Geschäftsmanns Marian Kocner mit seiner Freundin 2000 Euro Schadensersatz zahlen (C-755/2021 5. März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Formulare für Verbraucher eine klare und verständliche Möglichkeit bieten, um so genannte Cookies abzulehnen (6 U 80/2023 19. Januar 20234). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Tarifvertrag über die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie Beschäftigte in der Passivphase der Altersteilzeit von der Prämie ausnehmen (14 Sa 1148/2023 6, März 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind der Geschäftsführer der Zillertaler Gletscherbahnen und zwei Pistenraupenfahrer schuldlos an Unfällen von Skiläufern auf dem Hintertuxer Gletscher an dem Neujahrstag 2023, weil sie die Entwicklung des Wetters nicht vorhersehen konnten. |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss Air Canada wegen falscher Auskunft eines so genannten Chatbots einem Kunden Schadensersatz für verlorene Rabatte leisten. |
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| 2024-03-05 |
| 2024-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben, weil der bedingte Vorsatz einer Brandstiftung rechtswidrig abgelehnt worden war (5 StR 215/2023 14. Februar 2024). |