| 2024-12-04 |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Lagerung neuer Behälter in dem Atommülllager Ahaus rechtmäßig genehmigt (21 D 98/2017 AK 3. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist ein vierundzwanzigjähriger Syrer wegen Ermordung der siebzehnjährigen Schwester seiner früheren Verlobten durch Übergießen mit Benzin und Anzünden zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin II durfte die Bild-Zeitung wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses ein Foto eines Demonstranten mit Greta Thunberg an dem Jahrestag des Überfalls von Hamas auf Israelis abbilden (27 O 308/2024 29. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist ein Eilantrag eines Medizinstudenten gegen seine Bestellung als Schöffe als zu wenig konkret abgelehnt (8 K 4191/2024 29. November 2024). |
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| 2024-12-03 |
| 2024-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen der strafrechtlichen Verwertung der Daten auf dem EncroChat-Server in Frankreich nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil eine Grundrechtsverletzung des betreffenden Betäubungsmittelhändlers nicht erkennbar sei (3 BvR 684/2022 1. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen unwirksamen Pflichtteilsverzicht eines vollmachtlosen Vertreters beurkundender Notar für den entstandenen Schaden verantwortlich (IV ZR 263/2023 20,. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind vier Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Ermordung zweier ukrainischer Nachwuchsbasketballer in Oberhausen an dem 10. Februar 2024 zu achteinhalb bis zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt (2. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Klage gegen Biontech auf Ersatz möglicher Impfschäden abgewiesen, weil die klagende Ärztin nicht genügend ärztliche Unterlagen für den Nachweis, dass der Impfstoff den Schaden verursachen kann, vorgelegt hat. |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein bei Friesoythe einen Demonstranten anfahrender und meterweit mitschleifender Kraftfahrzeugführer wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung sowie gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Verkehrsunfallflucht zu 43 Monaten Haft und Verlust der Fahrerlaubnis für vier Jahre verurteilt (3. Dezember 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat ein Zimmerermeister, der noch Dachdeckermeister werden wollte, nicht ausnahmsweise Anspruch auf ein zweites Mal Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, weil beide Abschlüsse nicht für eine Berufstätigkeit erforderlich sind (6 K 1567/2021 26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Fluglinie wegen verschuldeter Nichtbeförderung eines rechtzeitig anwesenden Fluggasts zu einer Rückzahlung der Fluggebühr und 400 Euro Ausgleichszahlung verurteilt (29 C 4052/2022 25. Oktober 2024). |
| Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Belgien auf die Klage fünfer als Kinder kongolesischer Mütter und belgischer Väter geborener und ihren Familien entzogener sowie in Waisenhäusern aufgewachsener Frauen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt und muss sie entschädigen. |
| Die Staatsanwaltschaft in Trient erlässt einen Haftbefehl gegen René Benko. |
| Der Präsident Südkoreas ruft wegen behaupteter Sympathie der Opposition mit Nordkorea das Kriegsrecht aus. |
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| 2024-12-02 |
| 2024-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Veröffentlichung eines Luftbilds der Ferienvilla der Familie Michael Schumachers auf Mallorca durch eine Zeitschrift kein Eingriff in die Privatsphäre, weil Leser durch die Perspektive der Aufnahme nicht ohne weiteres Rückschlüsse auf den genauen Standort des Gebäudes ziehen können (VI ZR 110/2023 5. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Vermieterin einer Ferienwohnung nicht für die schweren Verbrennungen einstehen, die ein Kind von Mietern durch eine schadhafte Kaffeekanne erleidet, weil nicht bewiesen werden konnte, dass die Kanne schon bei Vertragsschluss schadhaft war (9 U 40/2023 25. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Kommune auf ihren nicht als öffentliche Straßen gewidmeten Flächen nicht das Aufstellen gewerblicher Altkleidercontainer deswegen genehmigen, weil sie das Aufstellen von Altglascontainern erlaubt hat (3 K 732/2023 13. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein in 52 Fällen mit der Behauptung einen Stromschlag erlitten zu haben Schmerzmittel in einem Wert von mehr als 60000 Euro erschleichender Angeklagter wegen Betruges zu 23 Monate Haft mit Bewährung und Wertersatz verurteilt (811 Ls 252 Js 212225/2021 1. Oktober 2024), |
| Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika begnadigt entgegen früheren Aussagen seinen verurteilten Sohn Hunter Biden. |
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| 2024-12-01 |
| 2024-12-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Journalist Dong Yuyu wegen Spionage zu sieben Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-11-30 |
| 2024-11-30 2024-11-30 In Australien sind künftig soziale Netzwerke für Menschen unter 16 Jahren verboten. |
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| 2024-11-29 |
| 2024-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Enkels eines nach dem Attentat auf Adolf Hitler verfolgten und Grundstücke verlierenden Mannes mangels Nachweises einer Grundrechtsverletzung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2095/2023 25. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein als so genannter Gefährder eingestufter Ausländer auch ohne einen konkreten Plan zu einer Ausführung einer terroristischen Gewalttat und ohne Ausweisung abgeschoben werden (1 A 1/2023 28. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die D&O-Versicherung des früheren Chefbuchhalters der Wirecard AG nach Verbrauch der Versicherungssumme keine weiteren Kosten übernehmen und entspricht die Bearbeitung nach dem Prioritätsprinzip den anerkannten Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (7 U 82/2022). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet eine Verpflichtung, Beerdigungskosten zu tragen, nach Verfristung keine nachträgliche Vaterschaftsanfechtung für ein Kind (9 WF 753/2024 19. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine fehlende Trennung eines Inkassobüros bei einer Meldung an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung zwischen den Rückständen und den Nebenforderungen die Datenschutz-Grundverordnung verletzen (17 U 2/2024 22. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin darf ein Rechtsanwalt auch in einem anwaltsgerichtlichen Verfahren eine Berufung nur elektronisch einlegen (II AGH 14/2023 18. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine nur die Geeignetheit einer Tätigkeit prüfende Helferin in einem Reitverein nicht gesetzlich sozialversichert (10 U 3356/2021 24. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat eine an einem Bankschalter aufgelöst telefonierende und 25000 Euro abhebende Frau keinen Schadensersatzanspruch aus dem Girovertrag gegen die Bank nach Übergabe des Geldes an einen Betrüger, weil die Bankangestellten keine zusätzliche Prüfpflicht hatten (2 O 112/2024 7. August 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Bauherr eines luxuriösen Portals zu einem landwirtschaftlichen Betrieb in dem Außenbereich keinen Anspruch gegen den zuständigen Landkreis auf eine nachträgliche Baugenehmigung (4 K 282/2024 31. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts Leipzig darf der zweiundsechzigjährige frühere Richter Jens Maier (Alternative für Deutschland) zwar nicht mehr als Richter arbeiten, behält aber seine Pensionsansprüche (66DG 2/2023 28. November 2024). |
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| 2024-11-28 |
| 2024-11-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine von der Kommission gegen die Bank HSBC in Großbritannien wegen ihrer Beteiligung an einem so genannten Euro-Zinsderivate-Kartell verhängte und 2021 auf rund 31,7 Millionen Euro verringerte Kartellstrafe rechtmäßig (T-561/2021 27. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage von Nord Stream 2 gegen die Erstreckung der Vorschriften der Europäischen Union des Erdgasbinnenmarkts auf Gasfernleitungen aus Drittländern abgewiesen (T-526/2019b 27. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Abschöpfung von Übergewinnen in Höhe von etwa 417 Millionen Euro beispielsweise bei der Stromerzeugung für die Finanzierung der so genannten Strompreisbremse (ausnahmsweise) gerechtfertigt (1 BvR 460/2023 28. November 2024, 1 BvR 611/2023). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Steuerberater für Verluste von Anlegern aus einem betrügerischen Schneeballsystem verantwortlich sein (III ZR 79/2023 7. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein weit überwiegend nur als Herberge genützter Zeltplatz keine geschützte Versammlung (6 C 4/2023 27. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein sich in seinen Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendender Verein nicht gemeinnützig sein (V R 15/2022 5, September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem verfassungsfeindliche Bestrebungen fördernden Verein die Gemeinnützigkeit versagt werden, wenn der betreffende Verfassungsschutzbericht die Körperschaft als selbständiges Steuersubjekt ausdrücklich als extremistisch bezeichnet (V R 36/2021 5. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die von Anwohnern der Bodenseehalbinsel Höri bei Konstanz auf ihren Grundstücken aufgestellten Schilder mit der Aufschrift Freiwillig 30 (Stundenkilometer) wegen Verwechslungsgefahr rechtswidrig (13 S 1304/2024 26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Versammlung Camp for Gaza an der Universität Aachen zeitlich (noch) nicht beschränkt werden (15 B 1005/2024 27. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen auch auf denkmalgeschützten Gebäuden grundsätzlich Solaranlagen angebracht werden (10 A 2281/2023 27. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind pädagogische Hilfen für schwerstbehinderte Kinder von den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe zu bezahlen (9 SO 56/2024 KL 10. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann, wer umzieht, ohne der Rundfunkanstalt die neue Adresse mitzuteilen, später nicht eine Verjährung zwischenzeitlich aufgelaufener Rundfunkbeiträge einwenden (5 K 594/2024 12. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die sechzigjährige weiße Susan Lorincz, die in einem langjährigen Streit wegen des behaupteten Lärmes der Kinder Isaac und Israel und Afrika sowie Titus deren unbewaffnet vor der Haustüre stehende schwarze Mutter Ajike Owens in Ocala in Florida 2023 durch Schüsse durch die verschlossene Haustüre tötete, wegen Totschlags zu 25 Jahren Haft verurteilt. |
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| 2024-11-27 |
| 2024-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen unter rechtlicher Betreuung stehende Menschen für medizinische Zwangsbehandlungen nicht in jedem Fall in ein Krankenhaus gebracht werden, weil dies mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar und deshalb verfassungswidrig ist (26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Nothilfe auch nach einem provozierten Gegenangriff möglich (2 StR 211/2024 9. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Standesbeamten in dem Ausland geschlossene Ehe unwirksam (XII ZB 244/2022 25. September 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die Vorstellung hat, mit 50 Kilogramm Cannabis statt mit 200 Kilogramm Amphetamin zu handeln, nach dem KCanG geringer zu bestrafen (1 StR 382/2024 29. Oktober 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei der Erhöhung des Arbeitsentgelts eines freigestellten Betriebsrats kein Mitspracherecht (1 ABR 12/2023 26. November 2024). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die nachträgliche Rüge einer ursprünglich einverständlichen Protokollführung durch einen Sachverständigen rechtsmissbräuchlich (7 U40/2024 22. Oktober 2024). |