| 2017-10-05 |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Makler (zwecks Vermeidung von Abmahnungen) bei Werbeanzeigen in dem Internet auf die Energiedaten von Gebäuden hinweisen (I ZR 229/2016 5. Oktober 2017). |
| Nach einer die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe als unbegründet verwerfenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände Vermummender wegen Verletzung des Vermummungsverbots des Versammlungsgesetzes strafbar sein (4 RVs 97/2017 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die regelmäßige Arbeitsstätte eines Betriebsprüfers bei dem Finanzamt, auch wenn er seine Tätigkeit in quantitativer Hinsicht zu einem beachtlichen Teil in den zu prüfenden Unternehmen erbringt (10 K 4104/2014 Ev 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der frühere Geheimagent Werner Mauss in Anerkennung seiner Leistungen für Deutschland wegen Steuerhinterziehung (nur) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist Anklage gegen Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid erhoben (4. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind in einer Familie aus den Niederlanden wegen Drogenkriminalität die Großmutter zu 32 Monaten Haft und zwei Ehegatten zu 48 Monaten und 28 Monaten Haft verurteilt (5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die für den 9. Oktober geplante Sitzung des Regionalparlaments Kataloniens, auf der vielleicht die Unabhängigkeit von Spanien verkündet wird, als rechtswidrig untersagt (5. Oktober 2017). |
| De Baere, Gert ist bis 31. August 2022 Richter des Gerichts der europäischen Union (6. September 2017). |
| Das Europäische Parlament beschließt die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft für die Verfolgung des Missbrauchs von Geldern der Europäischen Union und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs (5. Oktober 2017). |
| Die nach eigenen Bekundungen ärmere Bevölkerungsgruppen vertretende Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat nach einer eigenen Veröffentlichung ihrem auch für eine Kampagne gegen Sebastian Kurz (ÖVP) verantwortlichen früherem Berater Tal Silberstein (Israel) für Beratung ein Honorar von 536000 Euro gezahlt (5. Oktober 2017). |
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| 2017-10-04 |
| 2017-10-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Spanien über Grenzzäune in die Enklave Melilla in Nordafrika geflohene Menschen nicht ohne Weiteres (z. B. nach Marokko) abschieben, so dass es zwei Flüchtlingen aus Mali und der Elfenbeinküste je 5000 Euro Schadensersatz leisten muss (2. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen zu der Beseitigung eines nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch ein schuldhaftes Verhalten des Mieters verursachten Substanzschadens als Werbungskosten (so genannte anschaffungsnahe Herstellungskosten) sofort abziehbar sein (IX R 6/2016 9. Mai 2017). |
| Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Castortransporte auf dem Neckar in Zusammenhang mit dem Rückbau des Kernkraftwerks Obrigheim entgegen der Ansicht der Gemeinde Neckarwestheim rechtmäßig (11 S 53/2017 29. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Besteuerung von Streubesitzdividenden nach § 8b IV KStG trotz Bedenken verfassungsgemäß (1 K 87/20115 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf der Fußballclub RotWeiss Essen, der von dem Westdeutschen Fußballverband wegen des Wurfes von Gegenständen durch einen Anhänger auf das Spielfeld während eines Spieles gegen den SV Rödinghausen an dem 2. Dezember 2016 mit einer Strafe von 5000 Euro belegt wurde, diesen Betrag und die Verfahrenskosten von dem identifizierten Zuschauer ersetzt verlangen (2. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die aus Eritrea stammende Mutter eines tot in einem Abfallkorb an einer Omnibushaltestelle gefundenen Säuglings wegen Totschlags durch Unterlassung zu drei Jahren Haft verurteilt (4. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen Filmaufnahmen und Fotoaufnahmen in dem Innenraum oder von dem Dach des Domes in Köln trotz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit ohne Genehmigung nur für private Zwecke und nicht zur Ankündigung einer politischen Kundgebung verwendet werden (28 O 23/2017 20. September 2017). |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt ein neues Antiterrorgesetz (4. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalnyi wegen Aufrufs zu nicht genehmigten Kundgebungen zu 20 Tagen Haft verurteilt (um 3. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 34 Angeklagte wegen eines behaupteten Mordkomplotts gegen Recep Tayyip Erdogan zu je viermal lebenslanger Haft verurteilt, während ein Angeklagter freigesprochen ist (4. Oktober 2017). |
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| 2017-10-03 |
| 2017-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 251 StGB auch dann verwirklicht sein, wenn der Täter die zu dem Tode führende Gewalt nicht mehr zur Ermöglichung der Wegnahme, sondern zu der Flucht oder Beutesicherung anwendet, sofern sich in der schweren Folge noch die spezifische Gewalt des Raubes realisiert und der Raub bzw. die räuberische Erpressung noch nicht beendet war (2 StR 130/2017 20. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem Vermieter zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute (V ZR 268/2015 3. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen gehören Kompetenznormen des Grundgesetzes grundsätzlich nicht zu dem in die Verfassung Thüringens hineinwirkenden Bundesverfassungsrecht, doch kann der Verfassungsgerichtshof Thüringens unmittelbar auf die Kompetenznormen des Grundgesetzes als Prüfungsmaßstab zurückgreifen (28/2012 7. Dezember 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die Ankündigung, die zu einer angemieteten Gaststätte führende Landesstraße zu sperren, ein Recht zur Minderung des Mietzinses seitens des Mieters (2 U 152/2016 5. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet eine Baugenehmigung mit der Angabe Müllbehälter im Hof in der Baubeschreibung keine Pflicht des Grundstückseigentümers zu einer Duldung fremder Mülltonnen (20 U 749/2017 16. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist in Eilverfahren ein Gericht, das ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig hält, durch Art. 19 IV GG legitimiert, wegen der bei Vorlage zu dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 I GG zu erwartenden Verzögerungen eigenständig die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung anzunehmen (6 B 1109/2016 21. Februar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Beanstandung einer Nebenkostenabrechnung durch den Mieter in der gesetzlichen Ausschlussfrist von 12 Monaten in ausreichend bestimmter Formerfolgen (67 S 129/2017 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt können Verwaltungskosten bei Wohnraummietverträgen nicht über die Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden (9 S 292/2016 19. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hindert eine allgemeine Mietvertragsbedingung eines gewerblichen Mietvertrags, nach der für den Mieter die Aufrechnung und das Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen sind, die Ausübung eines Mietminderungsrechts (z. B. von zehn Prozent wegen einer schadhaften Eingangsschiebetüre) nicht (7 O 139/2015 24. November 2016). |
| Über das Vermögen des Konditoreibetriebs Murauer in Tirol ist wegen Verbindlichkeiten gegenüber mehr als 30 Gläubigern in Höhe von rund 480000 Euro ein Konkursverfahren eröffnet (3. Oktober 2017). |
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| 2017-10-02 |
| 2017-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs weder Täterschaft bei der Begehung von Gewalttätigkeiten noch Zugehörigkeit zu der Menschenmenge während der Gewalttätigkeit voraus, so dass eine räumliche Distanzierung von der Menschenmenge nach Erbringung von Beihilfehandlungen unmittelbar vor Beginn der Gewalttätigkeit die Strafbarkeit wegen Landfriedensbruchs nicht aufhebt (2 StR 414/2016 24. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Vereinbarung über die Kündbarkeit einer Pauschalisierungsabrede einer Inhaltskontrolle nach § 308 Nr. 4 BGB in Verbindung mit § 307 I BGB selbst dann standhalten, wenn das Recht zu der Kündigung nicht an einen in der Klausel selbst angegebenen Grund geknüpft ist (2 AZR 721/2016 18. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Betriebsvereinbarung über eine Belastungsstatistik, die durch eine technische Überwachungseinrichtung gemäß § 87 I Nr. 6 BetrVG dauerhaft die Erfassung, Speicherung und Auswertung einzelner Arbeitsschritte der Arbeitnehmer an Hand quantitativer Kriterien während ihrer gesamten Arbeitszeit vorsieht, ein schwerwiegender Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen, der nicht durch überwiegend schutzwürdige Belange des Arbeitgebers gerechtfertigt ist (1 ABR 46/2015 25. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist auf dem früheren Flughafengelände Tempelhof wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen die Straßenverkehrsordnung in einigen Hinsichten (z. B. Rücksichtnahmegebot) anzuwenden (22 U 174/2016 14. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde, durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen (z. B. Rauchmelder) das gesetzliche Rauchverbot durchzusetzen (1 VollzWs 274/2017 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist zu der Entscheidung über Anfechtungsklagen und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Vertreterversammlung einer Genossenschaft bei dem Landgericht grundsätzlich die Kammer für Handelssachen und nicht die allgemeine Zivilkammer berufen (, wenn von dem Kläger oder Beklagten rechtzeitig ein entsprechender Antrag nach den §§ 96 I, 98 I GVG gestellt wird) (2 AR 24/2017 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts sind trockene Brötchen und Heißgetränke eines Arbeitgebers für Mitarbeiter kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug (11 K 4108/2014 31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist es nicht zulässig, einen Personenkraftwagen vorne und hinten mit einer Videokamera auszurüsten, um damit laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Kraftwagen befindlichen öffentlichen Verkehrsraums anzufertigen und zu speichern, weshalb eine Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung sowie Bereithaltung personenbezogener, nicht allgemein zugänglicher Daten zu 150 Euro Geldbuße verurteilt wurde (1112 OWi 300 Js 121012/ 2017 9. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Behauptungen in der Regel nach mehr als einem Jahr (z. B. nach vier Jahren) kein Rechtsschutzbedürfnis mehr (213 C 10547/2016 2 20. Oktober 2010). |
| Nach einem Vergleich wegen Vorwürfen der Marktmanipulation in dem Devisenhandel in den Vereinigten Staaten von Amerika will die Deutsche Bank zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren 161 Millionen Euro zahlen (um 1. Oktober 2017). |
| Die Landtagsmehrheit Thüringens beschließt gegen die Opposition die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Hinterbliebene der Verbrechen der NSU sowie die Errichtung eines Erinnerungsorts (2. Oktober 2017). |
| Bei dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens von Spanien sollen mehr als 2,2 Millionen Menschen teilgenommen und mit 92,2 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Unabhängigkeit gestimmt haben (1. Oktober 2017). |
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| 2017-10-01 |
| 2017-10-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Belgien) rechtswidrig, die einen dort wohnenden Arbeitnehmer dazu verpflichtet, in diesem Mitgliedstaat ein Kraftfahrzeug zuzulassen, das in seinem Eigentum steht, jedoch bereits in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. in Italien) zugelassen ist und dazu bestimmt ist, hauptsächlich in dem letztgenannten Mitgliedstaat genutzt zu werden (C-420/2015 U 31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Beschlagnahme eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück in dem Rahmen einer Forderungsvollstreckung einem Antrag des Miteigentümers auf Teilungsversteigerung des Grundstücks nicht entgegen (IX ZB 98/2016 29. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auskunftsanspruch nach § 242 BGB grundsätzlich nicht vor dem ihn tragenden Hauptanspruch verjähren (VI ZR 222/2016 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Strafrahmenwahl zunächst zu prüfen, ob die allgemeinen Milderungsgründe die Annahme eines minder schweren Falles tragen (3 StR 516/2016 4. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert das Bestimmtheitsgebot des § 253 II Nr. 2 ZPO, dass der beantragte Entscheidungsausspruch keine Zweifel darüber lässt, ob die gesetzliche Fiktion eingetreten ist (9 AZR 120/2016 27. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der in dem Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist (2 W 92/2017 7. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der tatsächlich eine Vergleichstätigkeit ausübende Versicherungsnehmer auch darlegen, dass und warum er die Tätigkeit (eigentlich) nicht ausüben kann oder warum sie sonst den bedingungsgemäßen Anforderungen an eine Vergleichstätigkeit nicht genügt (8 U 59/2017 22. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erwächst die Abweisung einer Klage als zur Zeit unbegründet in Rechtskraft mit der Folge, dass der unterlegene Kläger eine zweite Klage zu derselben Forderung nur auf Tatsachen stützen kann, die nach dem Schluss der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung eingetreten sein, die Fälligkeit nachträglich herbeigeführt haben sollen (29 U 180/2016 21. April 2017). |