| 2017-10-10 |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine unerwartete Zusage für ein Auslandsschuljahr kein Arbeitsplatzwechsel, so dass eine darauf bezogene Stornierung eines Fluges nicht dem Versicherungsschutz unterfällt (273 C 2376/2014 29. März 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weimar sind drei Angeklagte wegen Brandstiftung an der Viehauktionshalle in Weimar mit einem Schaden von einer Million Euro zu Bewährungsstrafen verurteilt (6. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Schuldspruch gegen Peter Westenthaler wegen seines Verhaltens bezüglich der Bundesfußballliga und einer Zahlung der Lotterien Österreichs an das BZÖ in Höhe von 300000 Euro rechtskräftig, doch muss die Strafe durch das Oberlandesgericht Wien noch überprüft werden (9. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bosnien-Herzegowinas in Sarajewo sind Naser Orić und Sabahudin Muhić von dem Verdacht der Kriegsverbrechen (Ermordung dreier gefangener Soldaten Serbiens) in Srebrenica freigesprochen (9. Oktober 2017). |
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| 2017-10-09 |
| 2017-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn den Eltern die Gesundheitssorge entzogen ist, der Auskunftsanspruch eines Elters über die persönlichen Verhältnisse des Kindes insoweit vorrangig gegen den Inhaber der Gesundheitssorge, wobei eine Auskunftserteilung dem Kindeswohl widersprechen kann (XII ZB 85/2017 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung neben der Mutter und dem Kind allein dem rechtlichen Vater zu, wobei eine Fälschung des Personenstandsregisters oder der Geburtsurkunde des Kindes keine rechtliche Vaterschaft (z. B. eines Türken) begründet (XII ZB 125/2017 26. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausschluss regelmäßiger oder zwangsläufiger Folgeschäden eines zunächst unerkannt gebliebenen Leitungswasserschadens von der Deckung eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers sein (IV ZR 151/2015 12. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Ausweisung eines „Zuschlags Schönheitsreparaturen“ für das Mietverhältnis rechtlich keine Bedeutung und stellt beide Mietvertragsparteien nicht anders, als wenn sogleich eine um diesen Zuschlag höhere Grundmiete ausgewiesen worden wäre (VIII ZR 31/2017 30. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet das Tragen von Turnschuhen durch einen Leichtkraftradfahrer kein Mitverschulden an entstehenden Schäden (10 U 4256/2016 19. Mai 2017). |
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| 2017-10-08 |
| 2017-10-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Gerichte ihre Schlussfolgerung in dem Verfahren Rote Hilfe, dass das öffentliche Interesse den Grundrechten des Beschwerdeführers vorgehe, sorgfältig und umfassend begründet, wobei Anzeichen von Willkür oder Unverhältnismäßigkeit nicht erkennbar sind, so dass sie durch Verwertung von durch rechtswidrige Durchsuchung erlangten Beweisen Art. 6 I EMRK nicht verletzt haben (7215/2019 3. März 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Geschädigter, der unmittelbar gegen den Versicherer des Schädigers klagen kann, nicht an eine Gerichtsstandsvereinbarung gebunden, die zwischen dem Versicherer und dem Schädiger getroffen wurde (C-368/2016 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine aussichtslose Vereinigung (z. B. Sächsische Volkspartei) keine Partei für den Bundestagswahlkampf (2 BvC 2/2017 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann in dem Eilverfahren nach § 32 BVerfGG nicht geklärt werden, in welchem Umfang das Vertrauensverhältnis zwischen Rechtsanwalt und Mandant grundrechtlichen Schutz hat (2 BvR 1287/2017 27. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berühren Regelungen, die keine Weisungen innerhalb des Arbeitsverhältnisses sind und an die auch der Arbeitgeber gebunden ist, die fachliche Unabhängigkeit und Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit des Syndikusrechtsanwalts unabhängig von ihrer Dichte und Detailliertheit nicht (AnwZ Befg 14/2017 1. August 2017). |
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| 2017-10-07 |
| 2017-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aussetzung der Rentenkürzung grundsätzlich nur in der Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAusglG in Betracht, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine laufende Versorgung bezieht, doch kann im Einzelfall eine besondere Prüfung erforderlich sein (XII ZB 170/2016 2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mit der Bestellung eines Erbbaurechts verfolgter Zweck in dem Sinne des § 7 I 1 ErbbauRG auch die Erzielung eines wertgesicherten Erbbauzinses sein, so dass unter Umständen der Grundstückseigentümer seine Zustimmung zur Erteilung des Zuschlags in der Zwangsversteigerung verweigern kann, wenn die Zwangsversteigerung nicht zu dem Erlöschen einer Erbbauzinsreallast geführt hat (V ZB 186/2015 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Umstand, dass bei der späteren Regulierung durch den Kaskoversicherer auch ein Quotenvorrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sein kann, nicht, um aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten eine anwaltliche Vertretung bereits bei der ersten Kontaktaufnahme mit seinem Kaskoversicherer zu begründen (VI ZR 90/2017 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Ersatzpflicht des Organs für Zahlungen nach Insolvenzreife, soweit die durch die Zahlung verursachte Schmälerung der Masse in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Zahlung durch eine Gegenleistung ausgeglichen wird, wobei Arbeitsleistungen oder Dienstleistungen regelmäßig nicht für eine Verwertung durch die Gläubiger geeignet sind (II ZR 319/2015 4. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ohne Anhaltspunkte in einem Tarifvertrag nicht davon ausgegangen werden, dass es den Tarifparteien darum geht, durch Verteuerung der über die individuell geschuldete Arbeitsleistung hinausgehenden Arbeitszeiten den individuellen Freizeitbereich zu schützen (10 AZR 589/2015 26. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann über einen Zuständigkeitsstreit zwischen allgemeiner Zivilkammer und Kammer für Handelssachen das übergeordnete Oberlandesgericht analog zu § 36 I Nr. 6 ZPO entscheiden, wobei Verweisungsbeschlüsse auch in dem Verhältnis dieser Spruchkörper zueinander binden sind (1 AR 6/2017 11. April 2017).. |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Berufung des Erwerbers eines Mietgrundstücks auf die Nichtbeachtung der Schriftform des § 550 S. 1 BGB nicht schon deshalb treuwidrig, wenn allein der Mieter den Erwerber vor dem Kauf des Mietgrundstücks darauf hingewiesen hatte, dass die ursprünglichen Mietvertragsparteien bei Vertragsschluss vereinbart hätten, dass die im schriftlichen Vertrag angegebene Miet nach einem Jahr Laufzeit um 1000 Euro monatlich reduziert werden sollte (2 U 101/2016 6. Januar 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beginnt die Verjährungsfrist hinsichtlich eines Anspruchs auf Prozesszinsen aus einer Schmerzensgeldforderung bereits mit Rechtshängigkeit zu laufen und nicht erst ab Rechtskraft der Entscheidung (I-1 U 167/2016 11. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm scheitert die Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den umgangsunwilligen Elter regelmäßig daran, dass der so erzwungene Umgang nicht dem Kindeswohl dient und deshalb der mit der Festsetzung bewirkte Eingriff des umgangsunwilligen Elters nicht gerechtfertigt ist (6 WF 179/2017 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entscheidet sich die Frage, ob die Haftsumme des Kommanditisten gedeckt ist, allein nach der Bilanz mit fortgeführten Buchwerten, so dass der in Anspruch genommene Kommanditist auch nur mittels der Bilanzen beweisen kann, dass seine Haftsumme gedeckt ist, wobei sich die Verjährung der Haftung sowohl des Kommanditisten wie auch des Kommanditistentreugebers nach den Vorschriften der §3 159, 160, 161 II HGB richtet (I-12 U 103/2016 23. Juni 2017). |
| *Windbichler, Christine, Gesellschaftsrecht, 24. A. 2017 |
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| 2017-10-06 |
| 2017-10-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss, wer einen Vertrag über den Bau eines Fertighauses abschließt, bei einer entsprechenden Vereinbarung in dem Bauvertrag auch bei seiner Kündigung als Auftraggeber (Bauherr) vor Baubeginn zehn Prozent der Vergütung als Pauschalbetrag bezahlen, weil er durch diese Geschäftsbedingung nicht unangemessen benachteiligt wird (I-21 U 106/2016 13. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erfasst die Vereinbarung in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag „gekauft wie gesehen“ den Ausschluss nur solcher Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann (9 U 29/2017 28. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann das Vorenthalten der Angabe zu dem wesentlichen Energieträger seitens eines Grundstücksmaklers den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er anderenfalls nicht getroffen hätte, wobei die Wiederholungsgefahr nur durch Abgabe einer Unterlassungserklärung ausgeschlossen werden kann (6 U/2017 14. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage der Versicherungskammer Bayern auf ein Verbot der Nutzung des Unternehmenskennzeichens „die Bayerische“ gegenüber der Versicherungsgruppe die Bayerische wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr abgewiesen (33014425/2016 um 6. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Tierarzt gegenüber einer Gemeinde einen Anspruch auf Erstattung der Behandlungskosten für Fundkatzen aus Geschäftsführung ohne Auftrag (2 K 533/2017 13. September 2017). |
| Die mit einem Vermögen von 33 Milliarden Euro derzeit reichste Familie Deutschlands heißt Reimann, stammt aus Mannheim und hat Rechte an Jacobs Douwe Egberts, Coty sowie Reckitt Benckiser (6. Oktober 2017). |
| Die derzeit bestbezahlten Aufsichtsratsstellen Deutschlands haben R. Achleitner (Deutsche Bank 800000), N. Reithofer (BMW 610000) und G. Cromme (Siemens 605000) sowie an zehnter Stelle H. D. Pötsch (Volkswagen 421000). |
| Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt einen Versicherungsmakler wegen 43 allgemeiner Geschäftsbedingungen ab (6. Oktober 2017). |
| Bis 8. September 2017 sind in dem Musterverfahren zu dem Abgasskandal der Volkswagen AG vor dem Landgericht Braunschweig 1955 Anmeldungen mit Forderungen von insgesamt rund 350 Millionen Euro zwecks Verhinderung der Verjährung eingegangen (6. Oktober 2017). |
| Kalifornien verabschiedet Gesetze zu dem Schutz von Einwanderern (5. Oktober 2017). |
| Banco Sabadell will wegen der möglichen Unabhängigkeit Kataloniens den Sitz aus Katalonien nach Alicante an der Costa Blanca verlegen. |
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| 2017-10-05 |
| 2017-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist unter Bestätigung der Fünfprozentsperrklausel und der Ablehnung eines Eventualstimmrechts eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 verworfen, doch erscheint dem Gericht der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern in dem Wahlkampf als besonders missbrauchsanfällig, so dass der Gesetzgeber dafür sorgen soll, dass die Verwendung der staatlichen Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter einer nachvollziehbaren Kontrolle unterliegt (2 BvC 46/2014 19. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind werbende Abbildungen auf der Startseite eines Internetauftritts eines Tabakherstellers unzulässige Tabakwerbung (I ZR 117/2016 5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet, bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben, so dass Rabatte und Storni wettbewerbsrechtlich zulässig sind (I ZR 172/2016 5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Makler (zwecks Vermeidung von Abmahnungen) bei Werbeanzeigen in dem Internet auf die Energiedaten von Gebäuden hinweisen (I ZR 229/2016 5. Oktober 2017). |
| Nach einer die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe als unbegründet verwerfenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände Vermummender wegen Verletzung des Vermummungsverbots des Versammlungsgesetzes strafbar sein (4 RVs 97/2017 7. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die regelmäßige Arbeitsstätte eines Betriebsprüfers bei dem Finanzamt, auch wenn er seine Tätigkeit in quantitativer Hinsicht zu einem beachtlichen Teil in den zu prüfenden Unternehmen erbringt (10 K 4104/2014 Ev 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der frühere Geheimagent Werner Mauss in Anerkennung seiner Leistungen für Deutschland wegen Steuerhinterziehung (nur) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden ist Anklage gegen Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid erhoben (4. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind in einer Familie aus den Niederlanden wegen Drogenkriminalität die Großmutter zu 32 Monaten Haft und zwei Ehegatten zu 48 Monaten und 28 Monaten Haft verurteilt (5. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die für den 9. Oktober geplante Sitzung des Regionalparlaments Kataloniens, auf der vielleicht die Unabhängigkeit von Spanien verkündet wird, als rechtswidrig untersagt (5. Oktober 2017). |
| De Baere, Gert ist bis 31. August 2022 Richter des Gerichts der europäischen Union (6. September 2017). |
| Das Europäische Parlament beschließt die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft für die Verfolgung des Missbrauchs von Geldern der Europäischen Union und grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrugs (5. Oktober 2017). |
| Die nach eigenen Bekundungen ärmere Bevölkerungsgruppen vertretende Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) hat nach einer eigenen Veröffentlichung ihrem auch für eine Kampagne gegen Sebastian Kurz (ÖVP) verantwortlichen früherem Berater Tal Silberstein (Israel) für Beratung ein Honorar von 536000 Euro gezahlt (5. Oktober 2017). |
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| 2017-10-04 |
| 2017-10-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Spanien über Grenzzäune in die Enklave Melilla in Nordafrika geflohene Menschen nicht ohne Weiteres (z. B. nach Marokko) abschieben, so dass es zwei Flüchtlingen aus Mali und der Elfenbeinküste je 5000 Euro Schadensersatz leisten muss (2. Oktober 2017). |