| 2017-10-01 |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm ist der Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten keine berufsrechtlich zu ahndende Verletzung des § 43 BRAGO (2 AnwG 52/2016 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die nächtliche Sichtung des Kofferraums eines von einem Rechtsanwalt geführten Personenkraftwagens nur bei besonderen Feststellungsinteresse rechtmäßig (10 ZB 965/2016 13. März 2017). |
| In Deutschland ist ab 1. Oktober 2017 ist die gleichgeschlechtliche Ehe (für alle) rechtmäßig (1. Oktober 2017). |
| Nach neun Jahren Haft ist O. J. Simpson (70) auf Grund einer Begnadigung vorzeitig aus seiner Haft wegen Einbruchs entlassen (1. Oktober 2017). |
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| 2017-09-30 |
| 2017-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet der Grundsatz des rechtlichen Gehörs das Rechtsmittelgericht, erstinstanzlich vernommene Zeugen erneut zu vernehmen, wenn es deren protokollierte Aussagen anders als die Vorinstanz verstehen oder würdigen will (VII ZR 155/2015 2. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Klagen nach § 1 UKlaG der Klageantrag gemäß § 8 I Nr. 1 UKlaG für seine Zulässigkeit die beanstandeten Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen in dem Wortlaut enthalten (IX ZR 260/2015 25. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Notar jedenfalls den Tatsachenkern des zu beurkundenden Geschäfts aufklären und kann eine disziplinarische Maßnahme in dem Einzelfall unverhältnismäßig sein (Not St Brfg 2/2016 24. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Grundbuchamt die Berichtigung eines Zeichenfehlers in der Flurkarte des Liegenschaftskatasters stets als Berichtigung tatsächlicher Art behandeln und darf den Vollzug eines Fortführungsnachweises der Vermessungsbehörde nicht deshalb ablehnen, weil ein auf den Grenzverlauf bezogener Zeichenfehler berichtigt wird (V ZB 47/2016 20. Juli 2016). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als Teilungsgegenstand in dem Versorgungsausgleich auch bei der externen Teilung Fondsanteile als die in dem Versorgungssystem verwendete Bezugsgröße in Betracht (XII ZV 20172017 19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein naher Verwandter des Betroffenen, der zu dem Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als Betreuer benannt hat, nur dann zu Gunsten eines Berufsbetreuers übergangen werden, wenn gewichtige Gründe des Wohles des Betreuten seiner Bestellung entgegenstehen (XII ZB 390/2016 19. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter seine Partei darüber unterrichten, ob, in welchem Zeitraum und bei welchem Gericht gegen eine Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden kann, wobei diese Unterrichtung eine richtige Belehrung über den Zeitpunkt des Ablaufs der Rechtsmittelfrist erfordert (VI ZR 52/2016 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in dem Verhältnis zu dem Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zu Grunde zu legen, welcher der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht, wobei sich der Gegenstandswert nach dem Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert richtet (VI ZR 465/2016 18. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Geltung des Kopfstimmrechts ein neues Stimmrecht, wenn ein Wohnungseigentümer das Alleineigentum an einer von mehreren Einheiten auf eine von ihm beherrschte juristische Person überträgt, wobei die juristische Person von der Ausübung ihres Stimmrechts nicht allgemein ausgeschlossen ist (V ZR 290/2016 14. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gläubiger, wenn sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zu dem Abschluss einer Zahlungsvereinbarung bereit erklärt, allein aus diesem Umstand nicht zwingend darauf schließen, dass der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat (IX ZR 178/2016 6. Juli 2017). |
| *Schneider, Wolfgang, Wohnungseigentumsrecht für Anfänger, 2017 |
| *Brink/Polenz/Blatt, Informationsfreiheitsgesetz, 2017 |
| *Hartung, Markus u. a., Die Digitalisierung des Rechtsmarkts, 2017 |
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| 2017-09-29 |
| 2017-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Brustkrebsrisiko einer Frau in dem Einzelfall eine Krankheit in dem Sinne des Beihilferechts sein (5 C 10/2016 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Telekommunikationsanbieter 11&1 (United Internet Konzern) nicht mit der Aussage werben „Das beste Netz gibt’s bei 1&1 und keine eingetragenen Markenzeichen der Telekom in dem Rahmen seiner Werbung nutzen (6 W97/2019 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamm ist der Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten keine berufsrechtlich zu ahndende Verletzung des § 43 BRAGO (2 AnwG 52/2016 11. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Wannsee-Flugroute rechtmäßig, weil die damit verbundenen Gefahren allgemeines Lebensrisiko sind (6 A 29/2014 28. September 2017 u. a.). |
| Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Braunschweig dürfen Wettbewerber Gillettes (z. B. Wilkinson Sword GmbH) in Deutschland bei Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Eurokeine Rasierklingen anbieten oder in den Verkehr bringen, die mit dem Nassrasierersystem Mach 3 Gillettes kompatibel sind, wobei vorhandene Rasierklingeneinheiten an den Gerichtsvollzieher herauszugeben sind (9 O 1362/2017 29. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist der frühere Landtagsabgeordnete Bayerns Linus Förster wegen schweren sexuellen Missbrauchs wehrloser Menschen und ähnlicher Straftaten zu 46 Monaten Haft verurteilt (29. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen Ansparens von mindestens 2000 Euro für den Kauf einer Waffe in Rumänien für einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine Witwe nach zwei Monaten Ehe einen Anspruch auf Witwenrente, obwohl bereits an dem Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde, wenn die Beschaffung der erforderlichen Urkunden aus dem Ausland (z. B. Ukraine) mehrere Monate dauerte und eine frühere Hochzeit verhinderte (11 R 1839/2016 11. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein internationaler Haftbefehl gegen den in die Vereinigten Staaten von Amerika geflohenen Whistleblower Grigorij Rodtschenkow (früherer Leiter des Antidopingprogramms und Kopf des Dopingprograms Russlands) erlassen (28. September 2017). |
| Ab dem 1. Oktober 2017 ist in Österreich wie in Frankreich und Belgien das Tragen eines Gesichtsschleiers oder einer Atemschutzmaske verboten. |
| Deutschland und 49 weitere Staaten beginnen an dem 1. Oktober 2017 den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen. |
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| 2017-09-28 |
| 2017-09-28 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotelzimmer und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) nur dann grundgesetzgemäß, wenn der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder Internetzugangsmöglichkeiten die Nutzung des öffentlichrechtlichen Rundfunkangebots in den genannten Räumlichkeiten eröffnet (6 C 32/2016 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Herstellerunternehmen keine Künstlersozialabgaben für die Mitwirkung professioneller Eistänzer bzw. Tänzer in den Fernsehsendungen Let’s dance und Dancing on ice in den Jahren 2006 und 2007 zahlen, weil die Tänzer Sportler und nicht Künstler sind (3KS 1/2017 R 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein den Christopher Street Day in Berlin veranstaltender gemeinnütziger eingetragener Verein nicht zur Entrichtung einer Künstlersozialabgabe für Künstler verpflichtet, die im Anschluss an die politische Demonstration in dem Rahmen des Abendprogramms des Christopher Street Day auftreten (3 KS 2/2016 R 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Organklage des Abgeordneten Stefan Räpple gegen die von dem Landtag beschlossene Erhöhung der Kostenpauschale sowie der erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter unzulässig (1 GR 27/2017 26. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Vertragshändler nicht für Schäden aus einer etwaigen Täuschung des Kunden durch den Hersteller von Dieselkraftfahrzeugen einstehen (1 U 30272017 28. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben Betreiber von Onlinevideorekordern gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrags gemäß § 87 V UrhG, weil bei den Aufzeichnungen eine Weitersendung gemäß den §§ 20b, 87 V UrhG als Voraussetzung für einen erleichterten Erwerb nicht gegeben ist (6 Sch 21/2016 WG 6. April 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig, weil der Betrieb eines Lebensmittelunternehmens einen hinreichenden Anlass für solche Kontrollen bietet (13 LC 146/2016 27. September 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die von der Stadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 K 2270/2015 26. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist der Landkreis Oldenburg verpflichtet, einem Hähnchenmastbetreiber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Auflage zu erteilen, zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen eine teuere Abluftreinigungsanlage in seinen beiden Ställen einzubauen, weil eine relevante Bioaerosolzusatzbelastung in dem bestimmten Fall bei Beachtung verschiedener Parameter ausgeschlossen ist (5 A 3654/2015 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Generalstabschefs der Armee Israels ist die Strafe Elor Asarias wegen Totschlags an einem Palästinenser von 18 Monaten auf vier Monate verringert (27. September 2017). |
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| 2017-09-27 |
| 2017-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der geplanten Erweiterung eines benachbarten Modehauses unwirksam, wenn dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses kein erheblicher Nachteil entsteht (VIII ZR 243/2016 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der tatsächlich eine Vergleichstätigkeit ausübende Versicherungsnehmer auch darlegen, dass und warum er die Tätigkeit (eigentlich) nicht ausüben kann oder warum sie sonst den bedingungsgemäßen Anforderungen an eine Vergleichstätigkeit nicht genügt (8 U 59/2017 22. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der in dem Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse auch dann einen Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer, wenn die von ihm vertretene Partei vorsteuerabzugsberechtigt ist (2 W 92/2017 7. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird das Strafverfahren gegen Georg Funke und Markus Fell (Hypo Real Estate) gegen Zahlung von 18000 Euro bzw. 25000 Euro vorläufig eingestellt (um 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sein zwei Angeklagte wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung in einer Schule mit Schäden von rund 30000 Euro zu je 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Ermittlungen um den Tod des Radsportlers Marco Pantani endgültig abgeschlossen (um 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die derzeit unauffindbare, schuldig gesprochene frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Verschwendung von Staatsgeldern zu fünf Jahren Haft verurteilt (27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Nguyen Xuan Son (Petro Vietnam) wegen Korruption in einem Umfang von rund 11,5 Millionen Euro zu der Todesstrafe verurteilt (um 27. September 2017). |
| Wolfgang Hatz (Volkswagen) ist in Zusammenhang mit dem Abgasskandal Volkswagens in Untersuchungshaft genommen. |
| In der Südwestecke des früheren römischen Forums in Köln werden Mauern eines etwa zwanzig mal neun Meter Gebäudes des ersten nachchristlichen Jahrhunderts mit zwei Meter dicken Mauern aus Gussbeton (opus caementitium) gefunden (um 27. September 2017). |
| Forscher Oxfords haben in einem 1800 Jahre alten, in Bakhshali 1881 gefundenen Manuskript Indiens einen unscheinbaren Punkt als ersten Nachweis des Nullzeichens erklärt (um 17. September 2017). |
| Das reichste Prozent der Österreicher hat 40 Prozent des gesamten Privatvermögens, während 90 Prozent nur 34 Prozent haben (um 27. September 2017). |