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Suchtreffer
2017-10-14
2017-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfordert Turnierbridge wie das Schachspiel intellektuelle Anstrengungen mit ohen Merkfähigkeiten, Konzentrationsfähigkeiten und Kombinationsfähigkeiten und fördert zumindest mittelbar das Gesundheitswesen, die Jugendhilfe, die Altenhilfe und den Völkerverständigungsgedanken, so dass befürwortende Vereine als gemeinnützig einzustufen sind (V R 70/2014 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Bauunternehmer, der durch einen Schuldbeitritt eine selbständige Verpflichtung zu der Erfüllung eines Vertrags eines anderen Bauunternehmers übernimmt, auch für durch den ersten Bauunternehmer verursachte Baumängel einstehen (2 U 181/2015 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn kann, wer als Architekt bereits in einer frühen Phase eines Bauprojekts umfangreichere Arbeiten gegenüber der Vereinbarung erbringt, diese Zuvielleistung nicht abrechnen, wenn sie nicht nachweisbar vereinbart wurde (3 O 418/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der erstinstanzliche Freispruch Monika Rathgebers (frühere Leiterin des Budgetreferats Salzburgs) aufgehoben und die Angeklagte wegen Untreue mit einem Schaden von rund 84000 Euro zu achtzehn teilweise unbedingter Monaten Haft verurteilt (11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ottweiler muss Jeannette Ihme (AfD) wegen Volksverhetzung (Schiffe von Nichtregierungsorganisationen sollten versenkt werden, weil sie kriminelle Schlepperbanden und deren Kundschaft ins Land brächten, die sich benähmen wie Primaten) zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt (um 11. Oktober 2017).
Die Industriegewerkschaft Metall strebt für rund 3,9 Millionen Beschäftigte statt der bisher weitgehend bestehenden 35-Stundenwoche eine 28-Stundenwoche an (11. Oktober 2017).
Österreich hat zu dem fünfundfünzigsten Male hintereinander ein Haushaltsdefizit (um 11. Oktober 2017).
Die Autozulieferer Mahle (Stuttgart) und Faurecia (Nanterre) vereinbaren für rund 177000 Beschäftigte eine Partnerschaft zur Entwicklung innovativer Technologien für das Thermomanagemaent in Kraftfahrzeuginnenräumen (elektrisch betriebener, autonom fahrender Kraftfahrzeuge) (um 10. Oktober).
Das Genom einer vor etwa 52000 Jahren lebenden, als Skelett in der Vindijahöhle in Kroatien entdeckten Neandertalerin ist weitgehend entziffert und zeigt, dass es 2,8 bis 2,6 Prozent der auch in dem modernen Menschen enthaltenen Genanteile enthält (11. Oktober 2017).
† Nörr, Dieter (20. 02. 1931-03. 10. 2017).
*Gröpl, C., Staatsrecht I, 9. A. 2017
*Kindhäuser, Urs, Strafgesetzbuch, 7. A. 2017

2017-10-13
2017-10-13 Nach einer Ansicht des Oberlandesgerichts Celle waren umstrittene Pressemeldungen der Porscheholding während der gescheiterten Übernahme Volkswagens durch Porsche nicht grob falsch, wogegen die Kläger einen Befangenheitsantrag stellten (13 Kap 1/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen fünf Beteiligte eines Tapetenkartells (A. S. Création, Marburger Tapetenfabrik, Verband der deutschen Tapetenindustrie und andere) 19 Millionen Euro Bußgeld bezahlen (V-2 Kart 1-3/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein wegen Erstechens seiner Freundin in dem Mai 2016 in dem Juni 2017 zu acht Jahren Haft verurteilter Angeklagter wegen unverhältnismäßig langer Untersuchungshaft von siebzehn Monaten vorläufig freigelassen (um 6. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der ein Gebäude abreißen lassende und die dadurch der Witterung ausgesetzte gemeinsame Grenzwand nicht schützen lassende Grundstückseigentümer für ein Verschulden seines beauftragten Bauunternehmers dem betroffenen Nachbarn zu Schadensersatz verpflichtet sein (5 U 104/2016 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf eine private Krankenversicherung die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken (12 U 107/2017 13. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann infolge einer Betätigung in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlen, woran auch ein Parteiaustritt nichts ändert, so dass eine Entziehung von Waffenerlaubnissen rechtmäßig ist (4 A 626/2017 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein früherer Polizist wegen versuchter Bestimmung zu einem Mord zu neun Jahren Haft und seine Freundin wegen Bestimmung zu einer Körperverletzung zu zwölf Monaten Haft verurteilt (um 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesstaatsanwaltschaft der Schweiz ist gegen Nasser al-Khelaifi (Geschäftsführer des Sportrechteunternehmens BeIN Media Group, Präsident von Paris Saint Germain) ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Betrugs eröffnet (um 12. Oktober 2017).
Drei Tage vor der Nationalratswahl Österreichs stellen die Stimmen benötigenden Parlamentswahlen Arbeiter und Angestellte rechtlich gleich und beschließen den künftigen Entfall der Mietvertragsgebühr (12. Oktober 2017).
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte will mehr als 12000 Beschwerden von Opfern des Atomkraftwerkunglücks von Tschernobyl zunächst nicht weiterbearbeiten, so dass der Ministerratsausschuss des Europarats eine Lösung suchen soll (12. Oktober 2017).
Ein Bitcoin kostet erstmals mehr als 5000 Dollar (1. Oktober 2017).

2017-10-12
2017-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Gerichte Deutschlands Strafbefehle gegebenenfalls in die Sprache des Empfängers (z. B. in den Niederlanden) übersetzen lassen (C-278/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Bioprodukte vertreibende Onlinehändler ihre Waren kontrollieren lassen weil die Anwendung gängiger Meldevorschriften und Kontrollvorschriften auf den Onlinehandel und den Versandeinzelhandel auch ohne für den Einzelhandel geltende Ausnahmebestimmungen vollkommen gerechtfertigt ist (C-289/2016 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Rechtsanwältin eines wegen seiner Inhaftierung in Zusammenhang mit den Ausschreitungen bei dem Gipfeltreffen der zwanzig wichtigsten Industriestaaten erfolglos Verfassungsbeschwerde einlegenden Mannes nachtäglich eine Missbrauchsgebühr von 600 Euro zahlen, weil ihr Tatsachenvortrag in einem wesentlichen Aspekt falsch war und sie der Pflicht zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit nicht nachgekommen ist (2 BvR 1691/2017 27. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung in vier Fällen aufgehoben, weil die Voraussetzungen des Straftatbestands nicht hinreichend festgestellt waren, und in zwei Fällen die verhängten Strafen aufgehoben, weil die Vorinstanz bei der Strafrahmenwahl und der Strafzumessung möglicherweise von einem zu großen Schuldumfang des Angeklagten ausging (4 StR 274/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Bundesagentur für Arbeit Schauspieler in die bei der zentralen Auslands- und Fachvermittlung geführte Vermittlungsdatei aufnehmen, weil das bisherige, einen erfolgreichen Eingangstest voraussetzende Verfahren rechtswidrig ist (11 AL 24/2016 R 12. Oktober 2017).
In dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erinnert eine Gedenktafel an die 1933/1934 aus rassischen oder politischen Gründen aus ihren Ämtern vertriebenen vierzehn entlassenen, zwangsweise in den Ruhestand versetzten oder degradierten und zwangsversetzten Richter (knapp ein Viertel) (10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist auf eine Sammelklage rund dreitausendachthunderter Kläger eine Mitschuld des Staates und des Betreiberkonzerns Tepco an der Atomkatastrophe in Fukushima festgestellt (12. Oktober 2017).
Österreich kündigt eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Personenkraftwagenmaut Deutschlands an (12. Oktober 2017).
In dem Rechtsstreit zwischen dem Insolvenzverwalter Arcandors und Vorstandsmitgliedern sowie zwei Aufsichtsräten zeigen die beteiligten Parteien Interesse an einer vergleichsweisen Einigung (12. Oktober 2017).
Baden-Württemberg will nach einem Kabinettsbeschluss der Landesregierung Referendaren und Lehramtsanwärtern, die ein Kind betreuen oder einen Angehörigen pflegen, einen Vorbereitungsdienst in Teilzeit ermöglichen (10. Oktober 2017).
Der Deutsche Aktienindex übersteigt für kurze Zeit 13000 Punkte (12. Oktober 2017).

2017-10-11
2017-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter und ihres Lebensgefährten wegen mittäterschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung Schutzbefohlener zu je fünf Jahren Haft wegen unzureichender tatsächlicher Feststellungen aufgehoben und die Strafsache zu einer neuen Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen (1 StR 496/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen einer Umweltvereinigung und eines Grundstückseigentümers gegen den Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss rechtmäßig ist, auch soweit für das Vorhaben die frühere Deponie Dhünnaue geöffnet werden muss (9 A 14/2016 11. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleiben Milcherzeuger zu der Zahlung der Milchabgabe für das Letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet, weil die Überschussabgabe auch noch nach Aufhebung der unionsrechtlichen Milchabgabevorschriften ab dem 31. März 2015 erhoben werden durfte (VII R 29/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 V GG unvereinbar ist, soweit die Besoldungsgruppen A7 bis A9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016 betroffen sind (4 B 33/2012 11. Oktober 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss IKEA künftig alte Elektrogeräte zurücknehmen und Verbraucher über die gesetzlichen Rückgabemöglichkeiten unterrichten (2-10 O 16/2017 28. September 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist das Eindringen dreier Tierschützer in einen Schweinestall zwecks Filmens von Missständen gerechtfertigt, so dass sie nicht bestraft werden, weil sie nach Ansicht des Gerichts in Ermangelung staatlichen Eingreifens genau das Nötige taten, was als mildestes Mittel zur Verfügung stand (11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Asylbewerber aus Nigeria wegen Totschlags an einer Flüchtlingshelferin aus Indien zu 13 Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf ein ausgebildeter, zwecks Erlangung der Facharztanerkennung in einer Facharztpraxis beschäftigter Arzt von dem ausbildenden Arzt nicht zu einer Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zu einer Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden, doch muss der Missbrauch nachgewiesen werden (83 KA 423/2014 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann ein sonntäglicher Spaziergang während einer stationären Rehabilitation unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein durfte, dass der Spaziergang der stationären Behandlung dient, und der Spaziergang außerdem objektiv kurgerecht war (6 U 545/2014 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat ein gleichgeschlechtliches Ehepaar zweier Männer sein bereits nach der Geburt angenommenes Pflegekind rechtmäßig adoptiert (4. Oktober 2017 166A F 8790/2016 4. Oktober 2017).

2017-10-10
2017-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Fluggast unabhängig von einem Ausgleichsanspruch gegen das Luftverkehrsunternehmen eines Ersatzflugs auch dann einen Ausgleichsanspruch, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehrnen Verspätung hat (X ZR 73/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung und Leistungen aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten, weil die Beteiligung des Versorgungswerks der Presse die Versicherungsleistungen weder zu Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungs- und Versorgungseinrichtung noch zu Renten der betrieblichen Altersversorgung macht (12 KR 2/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist § 18 I 1 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern in dem öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nach dem die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle aus dem Kreise der weiblichen Beschäftigten gewählt wird, derzeit verfassungsgemäß (7/2016 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Ausschluss Dana Guths aus der Fraktion Alternative für Deutschland wegen Nichteinhaltung einer Frist rechtswidrig (1 B 312/2017 9. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf das Landesamt für Verfassungsschutz Hessens dann, wenn feststeht dass ein Mensch aktiv in linksextremistische Kreise eingebunden ist oder diese nachhaltig unterstützt, personenbezogene Daten des Betreffenden über deren Bestrebungen und Tätigkeiten in seinen Datenregistern erfassen und speichern (4 K 641/2013 19. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach kann sich bei einer für beide Beteiligte vermeidbaren Streifkollision während eines Überholvorgangs aus der Ortskundigkeit eines Fahrers von einer kommenden Fahrbahnverengung eine Verantwortlichkeit von 60 Prozent ergeben (3 C 775/2016 31. Januar 2017).