| 2017-10-18 |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Hagen abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten beeinträchtigt, der Dritte nach dem Tode des zuletzt versterbenden Ehegatte zu einer Herausgabe der Zuwendung an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte (10 U 75/2016 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Eilantrag der Fluggesellschaft Germania gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Staatskredits für die Air Berlin zurückgewiesen, weil keine Gefahr bestand, dass der Kredit ohne Genehmigung der Europäischen Kommission gewährt würde (16 O 323/2017 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Buchungsplattform (z. B. Expedia) nicht nur eine ungebräuchliche Kreditkarte (z. B. Visa-Electron-Karte) als kostenloses Zahlungsmittel anbieten, weil Verbraucher zu der Vertragserfüllung nicht noch einmal zahlen müssen sollen und Kunden auch nicht mehr zahlen müssen als die vermittelte Fluggesellschaft an den Zahlungsdienstleister (16 O 362/2016 um 15. Oktober 2017?). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Jérôme Boateng einem Immobilienmakler auf Grund eines schriftlichen Maklervertrags „unter Freunden“ 300000 Euro Maklergebühr zahlen (18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Kirmesschausteller wegen Mordes an seiner Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Bankgeschäftsbedingung (z. B. der Bawag), dass bei Internetbanking Nachrichten nur an das E-Banking-Postfach übermittelt werden, rechtswidrig (18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das bereits vorläufig aufgehobene Gesetz zu dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens endgültig außer Kraft gesetzt, weil sich das Regionalparlament bei der Verabschiedung in rechtswidriger Form Zuständigkeiten des Gesamtstaats Spanien angeeignet habe (17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind neue Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige Tschads, Irans, Libyens, Nordkoreas, Syrns und Jemens als rechtswidrig ausgesetzt (18. Oktober 2017) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ahmad Khan Rahami wegen der Bombenanschläge in New York und New Jersey 2016 schuldig (18. Oktober 2017). |
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| 2017-10-17 |
| 2017-10-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Strafurteile Russlands gegen Alexej Nawalny und Olegn Nawalny wegen Betrugs und Geldwäsche zu Lasten des Unternehmens Yves Rocher willkürlich und damit rechtswidrig, weil die Gerichte das Strafrecht extensiv und unvorhersehbar zu Lasten der Beklagten auslegten, weshalb Russland 83000 Euro Schadensersatz und Prozesskostenersatz zahlen muss (101/2015 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Onlineunternehmen (z. B. Bolagsupplysningen) nicht stets Schadensersatz (z. B. wegen negativer Kommentare durch Svensk Handel) in dem Staat ihres Unternehmenssitzes einklagen (z. B. Estland), sondern müssen bei Haupttätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Forderungen dort (z. B. in Schweden) einklagen, weil die dortigen Gerichte am besten beurteilen können, ob eine Beeinträchtigung vorliegt und welchen Umfang sie hat (C-194/2016 17. Oktober 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Mieterin von Einkaufflächen in einem Einkaufszentrum in Neukölln einen Räumungsverkauf durchführen und muss die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten (8 U 135/2017 16. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die ordentliche Kündigung des früheren inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik und zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigten Arbeitnehmers unwirksam (5 Sa 462/2017 16. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Rechnungszinsfußes von sechs Prozent in § 6a EStG entscheiden (10 K 977/2017 12. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist der aus dem Irak stammende, an dem Anfang des Jahres 2015 seine Ehefrau und deren Freundin mit rund 40 Messerstichen tötende jesidische Angeklagte erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (16. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist der Entführer eines Linienbusses in Höxter an dem 24. März 2017 wegen Geiselnahme zu 54 Monaten Haft verurteilt (17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Stadt Wegberg nicht verpflichtet, wegen der in dem Stadtgebiet ansässigen Gerberei einen so genannten Starkverschmutzungszuschlag zu der Abwassergebühr zu erheben (7 K 4134/2017 16. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald darf ein Insolvenzverwalter in Mecklenburg-Vorpommern bei dem Kraftfahrzeugregister Auskünfte über die Kraftfahrzeuge des Gemeinschuldners verlangen, weil das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommerns nicht formell subsidiär ist (17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs dürfen Hotelbetreiber in Österreich auf ihrer eigenen Internetseite Zimmer weiter günstiger anbieten als auf den großen Internetbuchungsplattformen (z. B. Booking.com) (17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Untersuchungshaft gegen die Politiker Jordi Sánchez und Jordi Cuixart in Katalonien verhängt (17. Oktober 2017). |
| Nach einer Mitteilung der Übertragungsnetzbetreiber sinkt die Umlage zur Förderung von Ökostrom des erneuerbare Energiengesetzes wegen steigender Strombörsenpreise von 6,88 auf 6,79 Cent je Kilowattsunde (17. Oktober 2017). |
| Deutschland nimmt in dem Jahre 2016 rund 3,9 Milliarden Euro Tabaksteuer ein und verdient damit an der Gefährdung von Mnschen durch Tabakgenuss (17. Oktober 2017). |
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| 2017-10-16 |
| 2017-10-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Commerzbank wegen des Verschweigens von Verkaufsprovisionen durch die frühere Dresdener Bank Schiffsfondsanlegern Schadensersatz (z. B. 47250 Dollar) leisten (23 U 146/2017 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein in einem Unterhaltsverfahren falsche Angaben (z. B. über das Einkommen) machender Unterhaltsberechtigter seinen Unterhaltsanspruch verlieren (3 UF 92/2017 22. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem in dem Dezember 2015 nach Deutschland gelangten Afghanen aus der Provinz Laghman die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (A 11 S 512/2017 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist auch der Einwurf einer Steuererklärung bei einem unzuständigen Finanzamt fristwahrend (1 K 1637/2014 23. Mai 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind verkehrstherapeutische Leistungen zu der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen (15 K 3562/2014 U 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind gegenüber einem Erblasser festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen auch für ein erst nach dem Tode des Erblassers beginnendes Kalendervierteljahr als Nachlassverbindlichkeiten durch den Erben abzugsfähig (3 K 1641/2017 Erb 31. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten für einen für Notfälle eingerichteten Behandlungsraum einer Ärztin in ihrem Wohnhaus wie die Kosten eines Arbeitszimmers nicht steuerlich abzugsfähig (6 K 2606/2015 F 14. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Ursula Haverbeck wegen Volksverhetzung (dass es den Holocaust nicht gegeben habe und nichts echt sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz) zu sechs Monaten Haft verurteilt (16. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Kraft Heinz Company die an Mondelez International unter anderem für Deutschland erteilten Lizenzen für die Marken Kraft und Bull’s Eye für Ketchup und Grillsaucen vorzeitig beenden und damit zusammenhängende weitere Vermögensgegenstände (z. B. Domainrechte) von Mondelez erwerben (16. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Highcourt Großbritanniens ist in dem Streit um das Einstehenmüssen der kommunalen Wasserwerke Leipzig die Berufung der UBS abgewiesen, weil die Geschäfte nichtig waren und die Risiken der UBS zuzuordnen seien, weil die Geschäfte durch Vermittlung von Beratern zustande kamen, mit denen die Großbank zusammenarbeitete (16. Oktober 2016). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikan ist der frühere Direktor der Kinderklinik Bambino Gesu (Giuseppe Profiti) (statt wegen Untreue nur) wegen Amtsmissbrauchs zu einem Jahr Haft auf Bewährung, zu 5000 Euro Geldstrafe und zu einem fünfjährigen Amtsverbot verurteilt, der mitangeklagte frühere Schatzmeister Massimo Spina freigesprochen (15. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens wird Dogan Akhanli nicht an die Türkei ausgeliefert, sondern darf nach Köln zurückkehren (13. Oktober 2017). |
| Die Abkömmlinge des früheren Bundeskanzlers Deutschlands (Helmut Kohl) haben gegen eine Abfindung von einer Million Euro in dem April 2016 auf ihren Pflichtteil verzichtet, so dass in dem Erbschein des Nachlassgerichts Ludwigshafen die Witwe Maike-Kohl-Richter (1964) als Alleinerbin festgestellt wurde (10. August 2017). |
| Nach einem Beschluss des Kongregationskapitels der Mehrerauer Kongregation der deutschsprachigen Zisterzienserklöster wird die 1134 gegründete Abtei Himmerod, die 2011 Insolvenz ihrer Wirtschaftsbetriebe anmeldete, wegen Nachwuchsmangels aufgelöst (15. Oktober 2017). |
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| 2017-10-15 |
| 2017-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sicherungsgeber bei Vereinbarung einer bestimmten Art der Sicherheit mit dem Sicherungsnehmer keinen davon abweichenden Austausch der Sicherheit verlangen (V ZR 248/2016 30. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei Vereinbarung einer Heizkostenpauschale der Vermieter die Abrechnung nicht rückwirkend unter Berücksichtigung eines Flächenanteils und Verbrauchsanteils vornehmen (8 U 41/2016 24. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Bauherr einen Schadensersatzanspruch wegen Bauzeitverzögerung gegen einen Tragwerksplaner, wenn er nachweisen kann, dass der Prüfstatiker den Tragwerksplaner mehrfach auf Berechnungsfehler hingewiesen hatte und der Tragwerksplaner dennoch händisch keine Nachberechnung gegenüber dem verwendeten Berechnungsprogramm vornahm (16 U 98/2016 31. Mai 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Vermieter nach Beendigung eines Mietverhältnisses nur bei unstreitigen Forderungen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen auf die Mietkaution zurückgreifen (67 S 111/2017 20. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss eine notwendige Zustimmung zu einer Veräußerung in einem schriftlichen Beschlussverfahren auf Verlangen in beglaubigter Form nachgeholt werden (7 S 74/2016 7. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist bei einer Mietminderung wegen eines Mangels der Mietsache eine nachweisbare Mitverursachung durch den Mieter zu berücksichtigen (9 S 169/2016 2. Juni 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Wohnungseigentümerversammlung die Entscheidung über das Erscheinungsbild der Außenflächen des Gemeinschaftseigentums (z. B. Neubepflanzung eines bei Baumaßnahmen beschädigten Blumenbeets) nicht auf den Verwalter oder einen Gärtner übertragen (481 C 7764/2017 WEG 6. September 2017). |
| Die Lufthansa übernimmt große Teile der Air Berlin (12. Oktober 2017). |
| Die Vereinigten Staaten von Amerika verlassen an dem Ende des Jahres 2018 wegen angeblich israelfeindlicher Haltung der in dem Sommer 2017 die Altstadt Hebrons (200000 Palästinenser, einige jüdische Siedler) zu einem Weltkulturerbe erklärende Organisation die seit der Aufnahme der Organisation Palästina nicht mehr durch Beitragszahlungen unterstützte Unesco, wobei sich Israel umgehend anschließt (12. Oktober 2017). |
| Die Deutsche Bank will wegen Manipulationen des Interbankenzinssatzes Libor durch ihre Mitarbeiter zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits 68 Millionen Dollar zahlen (13. Oktober 2017). |
| Die Stadt Paris will bis 2030 Benzinkraftwagen und (bis 2024) Dieselkraftwagen möglichst aus ihrem Gebiet entfernen (12. Oktober 2017). |
| Bei der wegen des Übertritts einer Abgeordneten der Grünen zu der CDU vorgezogenen Landtagswahl Niedersachsens erreichen die SPD hochgerechnet 37,3 Prozent der Stimmen, die CDU 34,9, die Grünen 8,3 Prozent, die FDP 7,3 Prozent und die Alternative für Deutschland 5,5 Prozent (15. Oktober 2017). |
| Bei der vorgezogenen Nationalratswahl Österreichs gewinnen die ÖVP (Sebastian Kurz) nach einer Hochrechnung 62 Mandate, die SPÖ 52, die FPÖ 51, die Neos 10 und die aus den Grünen durch Abspaltung hervorgegangene Liste Pilz 8 der insgesamt 183 Parlamentssitze (15. Oktober 2017). |
| Bei einer Volksabstimmung über die Bewerbung Innsbrucks für die Olympischen Spiele 2026 lehnen bei einer Wahlbeteiligung von 58,43 Prozent 53,35 Prozent die (voraussichtlich zu Gewinnen weniger Profiteure und zu Kosten der Allgemeinheit führende) Bewerbung ab (15. Oktober 2017). |