| 2017-10-21 |
| *Lutz, Reinhard, Der Gesellschafterstreit, 5. A. 2017 |
| *Hannes, Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, 2. A. 2017 |
| *Münchener Anwaltshandbuch Gewerblicher Rechtschutz, hg. v. Hasselblatt, Gordian N., 5. A. 2017 |
| *Weber, Klaus, Betäubungsmittelgesetz, 5. A. 2017 |
| *Giesberts, Ludger/Hilf, Juliane, ElektroG, 3. A. 2017 |
| *Dahs, Hans, Die Revision im Strafprozess, 9. A. 2017 |
| *Herold-Tews, Heike/Merkel, Günter, Der Sozialgerichtsprozess, 7. A. 2017 |
| *EUV/AEUV, hg. v. Streinz, Rudolf, 3. A. 2018 |
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| 2017-10-20 |
| 2017-10-20 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wurden Gelder des früheren Präsidenten der Ukraine Viktor Janukowitsch und seines Sohnes Oleksandr rechtmäßig auf Grund strafrechtlicher Ermittlungen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder für die Zeit zwischen dem 6. März 2015 und dem 6. März 2016 eingefroren (C-598/2016 P 19. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Organstreitantrag einer Abgeordneten mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen, weil die Abgeordnete die Bundesregierung vor der Einleitung eines Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in Zusammenhang mit den Vorfällen (in Köln) in der Silvesternacht 2016 hätte konfrontieren müssen (2 BvE 6/2016 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier Angeklagter wegen Mordes durch Unterlassen an einem fünfjährigen Mädchen (Carrie) zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Kaiserslautern rechtmäßig (4 StR 215/2017 27. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Widereinstellungsanspruch grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz haben, so dass er Arbeitnehmern eines Kleinbetriebs nicht zusteht (8 AZR 845/2015 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Geschlechterquote kein zulässiger Maßstab für eine Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein (3 S 74/2017 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist die Entfernung eines Bundesbeamten wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften rechtmäßig (8 DO 568/2016 8. August 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Ausländer seine Identität mit einem echten Pass seines Heimatlands nachweisen, auch wenn dort kein sicheres Urkundenwesen besteht (15 W 317/2016 30. Mai 2017). |
| Nach einer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweichenden Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine hilfsweise neben einer außerordentlichen Kündigung wegen Mietrückstands erklärte ordentliche fristgemäße Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet wird und bei Wegfall der fristlosen Kündigung z. B. wegen Ausgleichs des Zahlungsrückstands die fristgemäße Kündigung nicht wieder aufleben kann (66 S 90/2017 13. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Tierarzt die Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes bezahlen, weil die von ihm verwendete Methode der Kastration an dem stehenden Pferd nicht dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprach (3 C 78/2015 13. Juli 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss der Fußballspieler Neymar (da Silva Santos Júnior) wegen seines Verhaltens bei Steuerhinterziehungen (Behinderung von Ermittlungen) rund 1,1 Millionen Euro Geldstrafe bezahlen (19. Oktober 2017). |
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| 2017-10-19 |
| 2017-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Kraftfahrzeugsteuer Ungarns nicht mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vereinbar, weil sie eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung ist, die nach dem Assoziierungsabkommen rechtswidrig ist (C-65/2016 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd Abweichungen von der physiologischen Idealnorm ohne nachweisbare klinische Auswirkungen bei Fehlen einer besonderen entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich keinen Sachmangel gemäß § 434 I BGB (VIII ZR 32/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen (4 C 5/2016 18. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt die Internetseite www.fahrerbewertung.de das informationelle Selbstbestimmungsrecht betroffener Kraftfahrzeugführer (16 A 770/2017 19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts München muss ein Jobcenter einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter nicht namentlich mit persönlicher behördeninterner e-mail-Adresse benennen, sondern kann auf eine Sammeladresse verweisen (7 AD 531/2017 B ER 11. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter von einem Vermieter verlangen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zwecks Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann (18 S 339/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein abgelehnter, trotz erdrückender Beweise leugnender Asylbewerber aus Ghana wegen schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit besonders schwerer räuberischer Erpressung in der Siegaue zu 128 Monaten Haft verurteilt (19. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster (Berufsgericht für Heilberufe) ist einem Apotheker wegen infolge Augenblicksversehens fehlerhafter Herausgabe eines falschen Medikaments an eine Patientin mit Todesfolge ein Verweis erteilt und eine Geldbuße von 1000 Euro auferlegt (17 K 5288/2017 T 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kroate wegen dreier Raubüberfälle auf Frauen in Tiefgaragen zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt (18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind in dem Strafverfahren wegen der Vergabe eines Blaulichtfunksystems die Strafe Alfons Mensdorff-Pouillys von drei Jahren unbedingt auf zwei Jahre teilweise bedingter Haft und Rudolf Fischers von einem Jahr Haft auf neun Monate Haft (davon sechs Monate bedingt) gemildert (um 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Deborah de Robertis wegen eines Nacktauftritts vor der Mona Lisa in dem Louvre in Paris von dem Verdacht einer Straftat freigesprochen, weil ihr Verhalten nur ein militanter und künstlerischer Akt war (um 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Hausarrest des Theaterregisseurs Kirill Serebrennikow wegen des Verdachts des Betrugs um drei Monate verlängert (um 18. Oktober 2017). |
| Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Umwandlung der knapp 5 Milliarden Euro einbringenden Vermögensteuer in eine Immobiliensteuer (19. Oktober 2017). |
| Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich zu Lasten der Verbraucher auf einen künftig über die Preise umgelegten Mindestlohn von bis zu 15,20 Euro je Stunde in der Baubranche, an dem der Staat über Steuern kräftig mitverdienen wird, um mit den zusätzlichen Einnahmen weitere Geschenke an künftige Wähler auszuteilen (18. Oktober 2017). |
| Nach Ansicht von Wissenschaftlern des Naturhistorischen Museums in Mainz wurden bei Grabungen in den Ablagerungen des Urrheins bei Eppelsheim bei Worms zwei etwa zehn Millionen Jahre alte Zähne gefunden, die große Ähnlichkeiten mit Zähnen in Afrika vor 2,9 bis 4,4 Millionen Jahren lebender Vormenschen aufweisen (19. Oktober 2017). |
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| 2017-10-18 |
| 2017-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine unabhängig von dem Geschlecht eines Menschen als Merkmal für die Zulassung zu einer Polizeischule eine Mindestkörpergröße vorschreibende Regelung eine rechtswidrige Diskriminierung von Frauen sein und ist unter Umständen nicht für das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei erforderlich (C-409/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Deutsche Bundesbank vorläufig weitere Staatsanleihen ankaufen, weil ein einstweiliges Ankaufverbot die Entscheidung in der Hauptsache unzulässig vorweggenommen hätte, so dass alle diesbezüglichen Eilanträge verworfen wurden (2 BvR 859/2015 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ritter Sport und Dextro Energy die (quadratische) Form von Waren als dreidimensionale Marke schützen lassen (18. Oktober 2017). |
| Nach einer von der Vorentscheidung abweichenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber Arbeitnehmer (z. B. einen Maschinenbediener nach krankheitsbedingten Ausfällen und einer Suchttherapie) auch ohne die Formalitäten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements versetzen, wenn die Gründe mit der Gesundheit des Betroffenen zusammenhängen und der Arbeitgeber eine unter allen Umständen des Einzelfalls eine billige bzw. faire Entscheidung trifft (10 AZR 47/2017 18. Oktober 2017). |
| Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Hagen abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten beeinträchtigt, der Dritte nach dem Tode des zuletzt versterbenden Ehegatte zu einer Herausgabe der Zuwendung an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte (10 U 75/2016 12. September 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Eilantrag der Fluggesellschaft Germania gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Staatskredits für die Air Berlin zurückgewiesen, weil keine Gefahr bestand, dass der Kredit ohne Genehmigung der Europäischen Kommission gewährt würde (16 O 323/2017 17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf eine Buchungsplattform (z. B. Expedia) nicht nur eine ungebräuchliche Kreditkarte (z. B. Visa-Electron-Karte) als kostenloses Zahlungsmittel anbieten, weil Verbraucher zu der Vertragserfüllung nicht noch einmal zahlen müssen sollen und Kunden auch nicht mehr zahlen müssen als die vermittelte Fluggesellschaft an den Zahlungsdienstleister (16 O 362/2016 um 15. Oktober 2017?). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Jérôme Boateng einem Immobilienmakler auf Grund eines schriftlichen Maklervertrags „unter Freunden“ 300000 Euro Maklergebühr zahlen (18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Kirmesschausteller wegen Mordes an seiner Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Bankgeschäftsbedingung (z. B. der Bawag), dass bei Internetbanking Nachrichten nur an das E-Banking-Postfach übermittelt werden, rechtswidrig (18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das bereits vorläufig aufgehobene Gesetz zu dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens endgültig außer Kraft gesetzt, weil sich das Regionalparlament bei der Verabschiedung in rechtswidriger Form Zuständigkeiten des Gesamtstaats Spanien angeeignet habe (17. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind neue Einreisebeschränkungen für Staatsangehörige Tschads, Irans, Libyens, Nordkoreas, Syrns und Jemens als rechtswidrig ausgesetzt (18. Oktober 2017) |
| Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ahmad Khan Rahami wegen der Bombenanschläge in New York und New Jersey 2016 schuldig (18. Oktober 2017). |
| 2017-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine unabhängig von dem Geschlecht eines Menschen als Merkmal für die Zulassung zu einer Polizeischule eine Mindestkörpergröße vorschreibende Regelung eine rechtswidrige Diskriminierung von Frauen sein und ist unter Umständen nicht für das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei erforderlich (C-409/2016 18. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Deutsche Bundesbank vorläufig weitere Staatsanleihen ankaufen, weil ein einstweiliges Ankaufverbot die Entscheidung in der Hauptsache unzulässig vorweggenommen hätte, so dass alle diesbezüglichen Eilanträge verworfen wurden (2 BvR 859/2015 10. Oktober 2017). |
| Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ritter Sport und Dextro Energy entgegen der Auffassung des Bundespatentgerichts die (quadratische) Form von Waren als dreidimensionale Marke schützen lassen, weil die quadratische Form keine wesentliche Gebrauchseigenschaft ist (I ZB 105/2016 18. Oktober 2017 u. a.). |
| Nach einer von der Vorentscheidung abweichenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber Arbeitnehmer (z. B. einen Maschinenbediener nach krankheitsbedingten Ausfällen und einer Suchttherapie) auch ohne die Formalitäten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements versetzen, wenn die Gründe mit der Gesundheit des Betroffenen zusammenhängen und der Arbeitgeber eine unter allen Umständen des Einzelfalls eine billige bzw. faire Entscheidung trifft (10 AZR 47/2017 18. Oktober 2017). |